Ein sicherer Hafen
Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hat sich in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend mit einer öffentlichen Solidaritätserklärung und einer Selbstverpflichtung zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer positioniert. Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder für die Formulierung: „Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer erklärt sich mit den Menschen auf der Flucht solidarisch und positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.“
Desweiteren stelle die Wallfahrtsstadt „eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der jeweils aktuell verfügbaren Unterbringungskapazitäten zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher“, heißt es im zweiten Teil des Beschlusses, dessen drei Teile einzeln zur Abstimmung gestellt wurden. Soweit eine Einflussmöglichkeit bestehe, sollen bevorzugt Familien aufgenommen werden, heißt es weiter. „Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender“, stellt der Rat in dem Beschluss noch einmal klar. Hierzu solle ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land NRW hergestellt werden.
Zuvor hatte der Rat, ebenfalls mehrheitlich, die Entscheidung an sich gezogen, die laut Zuständigkeitsordnung im Sozialausschuss hätte fallen sollen, um mit der Sommerpause nicht zuviel Zeit bis zu dieser Grundsatzentscheidung ins Land gehen zu lassen.
Weitere Maßnahmen
Arbeit wartet auf den Sozialausschuss aber dennoch: Der Rat verwies die Angelegenheit „zur weiteren Beratung“ dorthin. Insbesondere solle der Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten, ob und in welchem Umfang weitere Forderungen der „Seebrücke“, etwa finanzieller Art oder die Formulierung von Forderungen gegenüber den Regierungen des Landes und des Bundes, umgesetzt werden könnten.
Dr. Elke Kleuren-Schryvers und Dr. Rüdiger Kerner von der „Aktion pro Humanität“ (APH), sowie weitere Besucher der Ratssitzung, zeigten sich auf Nachfrage des Bürgermeisters Dr. Dominik Pichler, der seine Haltung zur Sache bereits bei einer spontanen APH-Demonstration am Freitag letzter Woche zum Ausdruck gebracht hatte (das KB berichtete) mit dem vorläufigen Ergebnis zufrieden und äußerten ihre Zustimmung mit Applaus für die Entscheidung der Ratsmitglieder.