Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
des Kevelaerer Blatt-Verlag Mega-Top Verwaltungs-GmbH für Abonnements

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Abonnementverträge des Kevelaerer Blatt-Verlag Mega Top Verwaltungs-GmbH. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

2. Bestellung und Vertragsschluss, Vertragspartner, Prämien

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, dass das Kevelaerer Blatt annehmen kann. Vertragspartner des Kunden ist der Kevelaerer Blatt-Verlag Mega Top Verwaltungs-GmbH, Keylaer 23, 47623 Kevelaer. Vertretungsberechtigter: Rudolf Beerden; Sitz Kevelaer und Registergericht: Kleve HRB 4704.

Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; der Kevelaerer Blatt-Verlag kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung in Deutschland. Der Kevelaerer Blatt-Verlag behält sich andernfalls vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei Freundschaftswerbung bzw. Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren. Reklamierte Prämien sind dem Kevelaerer Blatt-Verlag auf Kosten des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, der Kevelaerer Blatt-Verlag verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung. Wenn nichts anderes angegeben wurde, dann gilt eine Mindestbezugsdauer von einem Jahr.

3. Widerrufsrecht für Abonnements

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kevelaerer Blatt, Leserservice, Johannesstr. 11, 47623 Kevelaer; E-Mail: leserservice@kevelaerer-blatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Kevelaerer Blatt, Leserservice, Johannesstr. 11, 47623 Kevelaer, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, also mit dem Download der Inhalte.

4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Auslandslieferungen auf Anfrage unter leserservice@kevelaerer-blatt.de.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Kevelaerer Blatt-Verlags gegen den Kunden auf diesen über.

Die Bereitstellung digitaler Inhalte erfolgt in der Regel innerhalb der Internetseite  www.kevelaerer-blatt.de. Die Bereitstellung digitaler Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt kann nicht garantiert werden. Der Kevelaerer Blatt-Verlag wird im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren vom Kevelaerer Blatt zu verantwortende Störungen unverzüglich beseitigen.

Der Leser kann innerhalb der Gültigkeit seines erworbenen Abonnements die digitalen Inhalt erneut herunterladen. Nach Ablauf der Abo-Gültigkeit ist der Kevelaerer Blatt-Verlag nicht verpflichtet, dem Nutzer das Herunterladen des erworbenen digitalen Inhalts zu ermöglichen. Dem Kevelaerer Blatt-Verlag steht es dabei frei, bereits erschienene Ausgaben auch nachträglich zu ändern.

Der Zugang zu den digitalen Inhalten kann auf bis zu drei Geräte/Downloads beschränkt werden. Der Leser ist ausschließlich berechtigt, die erworbenen Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen. Die Inhalte dürfen nicht verbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Kevelaerer Blatt-Verlag ist berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren.

5. Zahlung und Zahlungsbeitreibung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert. Für jede Mahnung durch den Kevelaerer Blatt-Verlag nach Verzugseintritt hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 3,- Euro an den Kevelaerer Blatt-Verlag zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei.

6. Anpassung des Bezugspreises

Die angegebenen Bezugspreise gelten grundsätzlich nur für eine Zustellung in Deutschland, für Auslandsabonnements können höhere Preise gelten. Der Kevelaerer Blatt-Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Kevelaerer Blatt-Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft zugehen.

7. Beendigung des Vertrages

Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden. Die Kündigung ist an Kevelaerer Blatt, Leserservice, Johannesstr. 11, 47623 Kevelaer zu richten (gern auch telefonisch unter 02832 4089793 oder per E-Mail leserservice@kevelaerer-blatt.de). Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt Folgendes, soweit nicht im Einzelfall andere Konditionen angegeben sind:

  • Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt.
  • Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch und sind danach jeweils zum Monatsende kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach Kündigung weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung.

8. Daten und Datenschutz

Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Kevelaerer Blatt-Verlag Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (E-Mail: leserservice@kevelaerer-blatt.de oder per Telefon: 02832 4089793). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an den Kevelaerer Blatt-Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Kevelaerer Blatt-Verlag keine Haftung.

Der Kevelaerer Blatt-Verlag verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter www.kevelaerer-blatt.de/datenschutzerklaerung/ veröffentlichten Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

Der Kevelaerer Blatt-Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Verkäufers.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kevelaerer Blatt-Verlag und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Stand: 16. Januar 2022