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Investor will Rewe-Markt erhalten

Nun ist der Weg frei: Der Kevelaerer Immobilien-Investor Josef Schoofs kann das von ihm erworbene Rewe-Areal mitsamt der Parkplätze gestalten. Die Mehrheit im Rat der Stadt bestätigte am vergangenen Donnerstag im nicht-öffentlichen Teil die Dringlichkeitsentscheidung zum Verzicht der Stadt auf das Vorkaufsrecht für das Areal. Zuvor hatten die Grünen öffentlich diesen Entschluss als „undemokratischen Coup von CDU und KBV“ bezeichnet. Und auch die FDP hatte bemängelt, dass diese Debatte nicht öffentlich geführt worden sei. Doch wie bewerten die anderen Parteien und die Verwaltung diese Entscheidung und welche Perspektive soll das Areal jetzt in Zukunft haben?  

Bürgermeister Dominik Pichler sieht die Situation pragmatisch. Ein Vorkaufsrecht wäre juristisch nicht ganz einfach gewesen, der Abriss auf dem Areal hätte sicher „ein Schweinegeld“ gekostet. „Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen, die sich ergeben haben und gucken, was möglich ist“, sagt der Erste Bürger der Stadt. Es gehe da „um eine vernünftige Lösung. Investoren müssen Geld verdienen, klar. Wir haben aber auch unsere Interessen. Wenn das übereinander geht, gibt es Möglichkeiten, wie man das zusammenbindet.“ Man wolle natürlich jetzt wissen, was Schoofs konkret vorhat. Denn je nachdem was ansteht, müsse man ja auch unter Umständen den Bebauungsplan ändern. „Man kann gegen einen Investor eine Bebauungsplanänderung machen, aber das ist nicht Sinn der Übung. Aber wenn sich die Interessenlagen decken“, könne man sich verständigen.

Natürlich habe man als Stadt ein Interesse daran, dass die Parkplatzsituation gesichert bleibe und der „extrem hässliche Klotz“ eine Verbesserung erfahre. In Sachen Parkplätze seien natürlich auch die Öffentliche Begegnungsstätte und die Frühförderstelle betroffen, sodass das Interesse bestehe, dass die Parkplätze offen bleiben. Der Roermonder Platz sei das Eingangstor der südlichen Innenstadt, an dem jetzt „ein architektonischer Schandfleck“ stehe. „Da muss man kein Tuch drum binden.“ Da sei es sicher mit ein bisschen Farbe nicht getan. „Ein Teilabriss oder den Kasten weg“, lautet da Pichlers Ansage für Schoofs. Solche Ideen habe er hier und da von ihm gehört, sagt Pichler. Klar sei auch, dass das Ganze „nicht in der Hinterkammer ausdiskutiert“ werde. Die Diskussionen werde es geben, wenn der Bebauungsplan anstehe und alle Behörden beteiligt sind. 

„Man hätte seinen Einfluss geltend machen können“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Baumann machte deutlich, dass die Politik in Sachen Kaufcenter relativ spät von der Verwaltung informiert worden sei. „Das ist ja so eine Sache, wann man sie einbezieht. Das war hier zu spät.“ Man habe sich für das Vorkaufsrecht ausgesprochen, auch für die Prüfung des Vorkaufsrechtes durch einen Gutachter. Das wäre auch nach dessen Angaben möglich gewesen. „Und wenn es nur für den hinteren Teil gewesen wäre. Man hätte seinen Einfluss geltend machen können.“ Allerdings wäre es für die Stadt finanziell schwierig gewesen, das Areal zu kaufen – nicht zuletzt auch wegen Corona, so Baumann. „Und wir haben ja noch andere Sachen, die wir in Angriff nehmen können.“ Aus seiner Sicht sei es wichtig, „dass das jemand angreift. Das ist ja nicht das schönste Gebäude in Kevelaer.“ Wichtig seien auch die Parkplätze „nicht nur für das Kaufcenter, sondern für die Besucher und die ÖBS. Die müssen möglichst für die frei sein.“ Da müsse man auf den Investor einwirken. „Das wäre sonst eine Katastrophe.“

Baumann geht davon aus, dass dort wieder ein Einzelhandelsgeschäft an den Standort kommt. „Der Einzelhandel muss in der Innenstadt bleiben, davon bin ich überzeugt. So hat sich der Investor auch geäußert.“ Er habe in der Fraktionsvorsitzendenrunde vor einigen Wochen mal vorgestellt, was er ungefähr geplant habe. Baumann könnte sich auch Wohnungen im Obergeschoss vorstellen. „Wohnungen brauchen wir in Kevelaer ohne Ende. Das fände ich auch ganz gut.“ 

Keine „Vorentscheidung der Gestaltung der Fläche“

Für den Grünen Ulrich Hünerbein-Ahlers richtet sich der Blick nach vorne, auch wenn er wie sein Parteikollege Röhr im Ausschuss die Dringlichkeit für den Verzicht nicht gesehen hat. „Hätte die Stadt ein Vorkaufsrecht und gesagt, der Bereich ist uns so wichtig, da grätschen wir rein und kaufen das Kaufcenter mit den Parkplätzen – dann ist die Situation eine andere. Dann wäre die Stadt der Eigentümer der Immobilie und hätte einen größeren Gestaltungsrahmen, was damit passiert.“ So sei jetzt der Rahmen klar. Von einer „Vorentscheidung der Gestaltung der Fläche“ nach dem Kauf von Schoofs würde er noch nicht sprechen. „Wenn einer diesen sensiblen Bereich kauft, ist die erste Frage: was passiert mit dem nicht ansehnlichen Kaufcenter – Abriss, Umbau – und was kommt da hin?“

Der zweite Punkt sei aus seiner Sicht: „Was passiert mit den Parkplätzen, weil sie ja mit dem Peter-Plümpe-Platz verbunden sind. Wenn die da wegfallen, sollten sie als Ausgleich auf dem Rewe-Parkplatz genutzt werden können.“ Verwaltung und Politik müssten ausloten, welche Vorstellungen Schoofs nun hat und inwieweit sie sich mit denen von Rat und Verwaltung decken.

Am Montagabend hatten die Grünen und Schoofs bereits die Gelegenheit zum Gedankenaustausch zu dem Projekt. „Wir haben uns das zeigen lassen und darüber diskutiert“, bestätigte der Grüne Wolfgang Röhr. Klar sei geworden, dass Schoofs das vorhandene Gebäude renovieren wolle. „So detailliert hat er dazu noch nicht Stellung genommen.“ Klar sei auch, dass er Rewe als Mieter erhalten und Parkplätze zur Verfügung stellen wolle, die zeitlich begrenztes, aber kostenfreies Parken ermöglichen sollen. „Da sind natürlich noch ganz viele Zwischenschritte zu tun, da müssen Genehmigungen der Stadt da sein. Jetzt ist da erstmal das Bauamt dran.“ Dass der Kevelaerer Gestaltungsbeirat in die Diskussion um die Gestaltung des Areals einbezogen wird, halte er für selbstverständlich, sagt Röhr.

Auch CDU-Fraktionschef Mario Maaßen blickt nicht lange auf den Rat zurück. „Wir hätten das Zepter gerne direkt abgegeben, weil wir in den letzen Jahren von Verwaltung und Politik keine realisierbaren Umplanungen in dem Bereich gesehen haben.“ Das Konzept von Stadtplanerin Verena Möller für einen offenen Platz hätte zur Folge gehabt, dass es da kein Kaufcenter mehr gegeben hätte. „Und in den jetzigen Zeiten fünf Millionen Euro oder so dafür in die Hand nehmen“, sei vielleicht auch nicht die beste Idee. 

Man habe das Thema in der Fraktion lange erörtert. „Man kann jetzt sagen: Was wäre wenn? Wenn man zum Beispiel Parkplätze rausgenommen hätte, wäre es für den Investor nicht attraktiv gewesen. Das Ergebnis war: Das muss durch einen Investor gestemmt werden, weil wir das Geld im Moment für was anderes brauchen.“ Man müsse den Erhalt der Nahversorgung in Kombination mit der Feldstraße sehen, wo Schoofs auch aktiv ist. „Das Kaufcenter als Magnet in Kevelaer behalten“, dafür spricht sich Maaßen aus.

Der Investor müsse „jetzt mit uns über die Parkplatzfläche sprechen, dass das Bühnenhaus angeschlossen ist.“ Die CDU wolle den „Status quo“ erhalten, aber man sehe auch, dass die einzelnen Parkplätze aktuell zu klein sind und bei einer Vergrößerung Plätze wegfallen würden. Als Ausgleich für die wegfallenden Parkflächen am Peter-Plümpe-Platz könne man das Areal nicht mehr betrachten. Eine Tiefgarage unter dem Kaufcenter sei eine Option.

Eine Stütze für Norma

Die CDU habe aber nicht nur das Kaufcenter-Areal im Blick. „Es gibt ja noch andere Entwicklungsmöglichkeiten in dem Bereich. Wir haben an der Marktstraße ja noch einige Häuser“, sagt Maaßen. „Es ist ein Ratsbeschluss da, diese Gebäude zu veräußern.“ Die seien besonderes interessant, wenn der Peter-Plümpe-Platz fertig sei. Bislang sei „Norma“ in Kombination mit Rewe für die Nahversorgung eine Stütze gewesen, sagt Maaßen. „Auch Norma muss gestützt werden.“ Beide Läden lebten seit Jahrzehnten ganz gut. Norma müsse sich zukunftsorientiert anpassen. Das wird auch geschehen“, sagt Maaßen. Denkbar sei in der Landschaft hinter der Marktstraße, dass wenn man drei, vier Häuser nebeneinander hätte, ein Geschäft entwickeln könnte, was großräumiger wäre. So könne man Marktstraße, Busmannstraße und Hauptstraße beleben, sagt Maaßen. „So sehen wir die Entwicklung in der CDU auch, dass da unten Verkaufsfläche und oben drüber altersgerechte Wohnmöglichkeiten wären – mit Aufzug zum Beispiel – gerade für unsere Älteren.“ Auch da müsste sich ein Privatinvestor engagieren.

In Sachen Grünen-Kritik hat der kommissarische CDU-Chef Michael Kamps eine klare Haltung. „Undemokratisch ist, wenn es gegen die Mehrheit geht. Mehrheitsentscheidung ist Mehrheitsentscheidung. Auch wenn das nicht einer gewissen Partei entspricht, ist es nichtsdestotrotz demokratisch.“ Das Kaufcenter-Gelände sei erstmal „ein Gelände mit einem großen Gebäude“, sagt Kamps. „Es kann nur schöner werden.“ Seine Vorstellung ist, dass sich Investor, die Stadt und Teile der Politik an einen Tisch setzen und sehen, wie es weiter geht. Es seien Gespräche nötig um auszuloten, was machbar und nicht machbar ist. Gespräche mit dem Investor „im Vorfeld“ hätten ergeben, „dass sich eine gemeinsame Lösung finden wird.“ Soweit es Veränderungen betrifft, „braucht der Investor die Stadt – und die Stadt braucht den Investor.“ Auch die Parkplatz-Frage spiele eine Rolle. „Am Marktplatz bauen wir Parkplätze ab, da kämpfen wir um jeden Parkplatz.“ Es sei für Rewe wichtig, dass die Kunden vernünftig parken können. Das Wichtigste aber sei, dass man einen Markt an dem Standort erst mal halte. „Ich fände es schön, wenn er Rewe heißen würde.“

Was sagt der Investor?

Eine Stellungnahme von Josef Schoofs lag der Redaktion trotz mehrfacher Nachfrage bis Redaktionsschluss am Mittwochnachmittag nicht vor. Allerdings äußerte sich die Pressestelle des Unternehmens mit einem Schreiben. Darin heißt es, dass „der auf die Entwicklung von Einzelhandelsimmobilien spezialisierten Schoofs-Gruppe mit Sitz in Kevelaer es nach intensiven Verhandlungen im Jahr 2020 gelungen“ ist, das „Kaufcenter“ samt Stellplatzanlage zu erwerben. „Der Eigentumsübergang konnte noch zu Ende des Jahres 2020 erfolgen.“ Bereits im Vorfeld habe die Schoofs-Gruppe „in Abstimmung mit der Verwaltung und den politischen Fraktionen der Stadt Kevelaer die Ankaufs- und Entwicklungschancen erörtert. Hierbei hat die Schoofs-Gruppe insbesondere deutlich  gemacht, dass es keine ‚Denkverbote‘ im Zusammenhang mit der Entwicklung“ gebe. 

„Der Schoofs-Gruppe ist die besondere Bedeutung dieser innerstädtischen Immobilie an exponierter Lage bewusst“, heißt es weiter. „Darüber hinaus muss selbstverständlich auch bei der Entwicklung dieses Projektes  der wirtschaftliche Aspekt im Fokus stehen.“ Es wurden diverse Varianten diskutiert: „Von einer Aufwertung der vorhandenen Gebäudestruktur im Rahmen der gültigen planungsrechtlichen Vorgaben bis über eine Änderung der Geschossigkeit und damit einhergehenden Erforderlichkeit hinsichtlich der Anpassung des Baurechtes.“ In diesem Zusammenhang werde „auch die von einigen Beteiligten gewünschte Neupositionierung der Immobilie  mit einem damit verbundenen kompletten Abriss und Neubau  untersucht. Inwieweit die lokalen Gegebenheiten, nachbarschaftliche Belange sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen dieses Szenario zulassen, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.“ Welche Variante dann schlussendlich umgesetzt werden kann oder soll, werde „in den kommenden Wochen in diversen Gesprächen mit allen Beteiligten zu erörtern sein.“

Das Schreiben enthält ein klares Bekenntnis zum Rewe-Standort: „Bei allen Überlegungen hinsichtlich der Entwicklung steht im Vordergrund, einen für die Firma REWE geeigneten, zukunftsfähigen Standort zu schaffen und damit die qualitativ hochwertige Nahversorgung für den südlichen Innenstadtbereich langfristig zu sichern.“ Dazu zähle „sowohl auch eine Verbesserung der Anbindung der Verkaufsfläche an die rückwärtige Stellplatzanlage als auch eine Verbesserung der Erreichbarkeit des Standortes insgesamt.“ Dies stehe auch „im besonderen Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und der angedachten Verkehrsberuhigung der Marktstraße, da hierdurch Auswirkungen auf die Immobilie des ‚Kaufcenters‘ zu erwarten sind.“

Wohn- oder Büroflächen

Als Ziel formuliert die Schoofs-Gruppe, „über den im Erdgeschoss gelegenen Einzelhandelsflächen eine attraktive und barrierefreie Wohn- oder Büronutzung zu schaffen.“ Unter dem Komplex könnten Autos parken. „Da das Gebäude vollständig unterkellert ist, bietet sich hier auch die Unterbringung einer Tiefgarage für die zukünftigen Bewohner und Nutzer der Immobilie an.“ Was die vorhandenen ebenerdigen Stellplätze angeht, sollten diese „im Zuge der Revitalisierung der Immobilie runderneuert und kundenfreundlicher gestaltet werden“ und „eine zeitgemäße Dimensionierung (Stellplatzbreite/-anzahl) erhalten“, heißt es in dem Papier.  

Die Rahmenbedingungen der Entwicklung sollen demnach in den  nächsten Wochen besprochen werden und „zeitnah gegebenenfalls die politischen Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst werden.“

Kevelaerer Rat stellt die Weichen für digitale Gremienarbeit

Was seit Oktober 2016 schrittweise und vorerst auf freiwilliger Basis umgesetzt wurde, hat der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer in seiner jüngsten Sitzung nun fest beschlossen: die Einführung der digitalen Gremienarbeit. Zukünftig werden den Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen grundsätzlich nur noch digital zur Verfügung gestellt. Angelehnt daran besteht für die sachkundigen Bürger*innen ebenfalls die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis an der digitalen Gremienarbeit teilzunehmen. Dieses Angebot wird bereits zahlreich genutzt.

Die Gremienarbeit ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Seit 2014 nutzt die Kevelaerer Stadtverwaltung in dem Zusammenhang das digitale Sitzungsmanagement „SD.net“ für die Erstellung, Bearbeitung und Archivierung aller Sitzungsunterlagen. Mit der damit verbundenen „RICH“-App können die Rats- und Gremienmitglieder mit ihren Notebooks und Tablets nun schneller und kostengünstiger arbeiten. Sie können, ebenso wie die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die Unterlagen wie bei einem E-Book-Reader bearbeiten: Lesen, Durchsuchen, Markieren, Kommentieren oder auch Anmerkungen mit anderen Nutzer*innen austauschen.

Neben der damit verbundenen Papierersparnis sind die Sitzungsunterlagen für bis zu 40 Gremiensitzungen im Jahr zukünftig auch früher bei den Mandatsträger*innen, da der Postweg entfällt.

Das Ratsinformationssystem ist als Internetportal, in dem alle öffentlichen Unterlagen als PDF verfügbar sind, auch für die Bürger*innen zugänglich und unter https://ris.kevelaer.de/ zu finden.

Erste Sitzung des neuen Rates: Die Arbeit hat begonnen

Der Rat der Stadt Kevelaer hat sich für die kommenden fünf Jahren konstituiert. Die Sitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie nicht im Rathaus, sondern im Konzert- und Bühnenhaus und „auf Abstand“ statt. Zunächst vollzog sich eine kurze Änderung der Tagesordnung, die von dem „Alterspräsidenten“ des Rates, Jürgen Hendricks (FDP), mit der Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters vor der Vereidigung der Ratsmitglieder beantragt wurde. Pichler trat dazu vor die Bühne, um sich von Hendricks anschließend vereidigen zu lassen und die Urkunde in seiner Eigenschaft als alter und neuer Bürgermeister der Marienstadt zu bekommen. Und dazu gab es noch eine Flasche Kevelaerer Marienlikör als „Sorgentropfen für schwere Stunden.“ 

„Die letzten fünf Jahre empfand ich trotz der vorgeblich schwierigen Konstellation, keine eigene Mehrheit zu haben, als sehr konstruktiv“, machte der Bürgermeister an die im Rat vertretenden Fraktionen das Angebot zur Zusammenarbeit. „An mir soll‘s nicht liegen. Ich bin weiterhin gesprächsbereit mit allen von Ihnen und harre der Dinge, die da kommen.“

Ernennung des Twistedener Ortsvorstehers Paul Schaffers.

Auch die anwesenden 39 Ratsmitglieder – Brigitte Middeldorf (Grüne) fehlte an diesem Tag – erhoben sich später von ihren Stühlen, um in ihr Amt eingeführt und darauf verpflichtet zu werden. „En bloc“ wurden dann die drei neuen stellvertretenden Bürgermeister Pichlers gewählt. Im Vorfeld waren die Personalien bestimmt worden. Erste stellvertretende Bürgermeisterin ist nun Jutta Bückendorf (CDU), Hans-Peter Aengenendt (Grüne) zweiter und Hubert van Meegen (CDU) dritter stellvertretender Bürgermeister. Anschließend erhielten sie ihre Ernennungsurkunden von Pichler.

Gleiches galt für die Ortsvorsteher. In Winnekendonk übernimmt Erich Reiser die Nachfolge von Hansgerd Kronenberg, der fünf Jahrzehnte lang für den Ortsteil gewirkt hat. In Wetten wird Guido Küppers dieses Amt zukünftig ausüben. Mit Johanna Ambrosius (Kleinkevelaer) und Martin Brandts (Kervenheim) blieben die Ortsvorsteher im Amt. Für Twisteden wird sich zukünftig der frühere Kevelaerer CDU-Vorsitzende Paul Schaffers als Ortsvorsteher einbringen, der noch im März wegen mangelnder Unterstützung in der Bürgermeisterfrage zurückgetreten war. Und mit dem langjährigen Kreistagsmitglied Peter Hohl tritt für den Ortsteil Kevelaer ein sehr erfahrener Politiker die Nachfolge von Edmund Bercker an.

Gratulation für den Kevelaerer Ortsvorsteher Peter Hohl.

Der Rat bestätigte danach im Schnellverfahren die von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder in den diversen Gremien, von Vorsitz und Mitgliedschaft in den diversen Ratsausschüssen bis zu der Besetzung der Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Bürgerwindenergie Kevelaer und des Verbandsausschusses des Wasser- und Bodenverbandes Kervenheimer Mühlenfleuth.

Der Rat bestätigte auch die 13 Mitglieder des Seniorenbeirates, bestehend aus: Karl Bay, Liesel Borman, Karin Bosen, Dr. Helmut Bolten, Gerhard Geurtz, Günther Grader, Katharina Haas, Josef Lipka, André Marchi, Waltraut Metten, Helga Neuhaus, Josef Pauls und Stephanie Pichler. In Sachen „Verkehrsentwicklungsstudie“ bestätigte Pichler auf Anfrage eines Bürgers, dass „wir da noch nicht fertig“ sind, aber ein Verkehrskonzept entwickelt werde. 

Ludger Holla vom Ordnungsamt nahm dann nochmal zu den aktuellen Zahlen und Ereignissen rund um Covid-19 Stellung. Man habe bewusst vor zwei Wochen den „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ wieder regelmäßig jeden Montag einzuberufen. Die ständig neuen Vorschriften stellten die Behörden „vor große Herausforderungen, aber nicht nur uns, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Verwirrung steigt, und keiner weiß, was es eigentlich gerade aktuell gibt“, sagte Holla. 

Die Ernennung des Winnekendonker Ortsvorstehers Erich Reiser.

„Wir haben seit Beginn der Corona-Krise 177 positiv getestete Bürgerinnen und Bürger.“ Es gebe „einige kleinere Hotspots“, nannte Holla das Elisabeth-Stift an der Friedenstraße, einen Ausbruch in einer Gemeinschaftsunterkunft der Stadt Kevelaer, wo man Quarantäne verfügt habe. Man habe außerdem das Priesterhaus „auch aufgrund eines Ausbruchs“ zur Zeit geschlossen. Und aktuell sei eine weitere Kindertagesstätte dazugekommen,“ wo wir etwa 40 Personen unter Quarantäne stellen mussten.“

Zeitweilig habe man bis zu 250 Ordnungsverfügungen an einem Tag ausstellen und persönlich zuschicken müssen. Das Ordnungsamt sei damit „deutlich an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit“ und werde „zukünftig bei Kontrollen sowie Kontaktnachverfolgung und den Quarantäneüberprüfungen von insgesamt 16 weiteren Kolleginnen und Kollegen unterstützt, die sich dazu freiwillig gemeldet haben. Andere Städte wie Geldern oder Kleve hätten ihre Personalkapazitäten verdreifacht, während man in Kevelaer mit dem gleichen Personalstamm durch die acht Monate gekommen sei, dabei sogar „in aufopferungsvoller Arbeit“ den Ausfall dreier langzeiterkrankter Mitarbeiter kompensiert habe. „Ich glaube, die Arbeit, die das Ordnungsamt in den letzten acht Monaten geleistet hat, war nicht schlecht.“

Gruppenbild mit Dominik Pichler, seinen Stellvertretern und allen Ortsvorstehern.

Michael Kamps darf für Rat kandidieren

Michael Kamps bleibt eine Figur, die polarisiert. Nach dem Eklat um seine gescheiterte Aufstellung für das Amt als stellvertretender Bürgermeister im vergangenen Jahr gibt es nun Aufregung um seine erneute Kandidatur bei der kommenden Kommunalwahl für einen Sitz im Rat. Nachdem die CDU Kevelaer Kamps für den Wahlbezirk 4 aufgestellt hatte, gingen beim Wahlleiter Ludger Holla zwei Beschwerden ein. Diese hat Holla nun abschließend geprüft und für unbegründet befunden.

Im Detail ging es in beiden Fällen um den Vorwurf, Kamps habe seinen Hauptwohnsitz nicht in Kevelaer, sondern in Weeze, und dürfe daher von Rechts wegen nicht für den Kevelaerer Rat kandidieren. Gegenüber dem Wahlausschuss, der letztlich darüber befindet, ob die Kandidaturen für die Kommunalwahl zulässig sind, wird Holla seine Entscheidung am kommenden Dienstag in der Ausschusssitzung ab 18.30 Uhr im Ratssaal ausführlich begründen.

Unter anderem hatte der Wahlleiter festgestellt, dass Kamps sowohl seine Hauptwohnung als auch seinen Unternehmenssitz und seine Fahrzeuge in Kevelaer gemeldet hat und dass seine Kinder in der Wallfahrtsstadt Kindergarten und Schule besuchen beziehungsweise besuchten. Fragen bezüglich eines in Weeze gemeldeten Fahrzeugs erklärte Kamps mit einer vergessenen Ummeldung, die für die dortige Wohnadresse angemeldete Müll, Papier- und Gelbe Tonne sowie Glaskörbe mit einer Nutzung durch sein Unternehmen.

Der Wahlausschuss hätte am kommenden Dienstag dennoch die Möglichkeit, den Vorschlag der Kandidatur Kamps‘ zurückzuweisen. Dagegen könnten dann die Vertrauensperson des Wahlvorschlags, der Wahlleiter oder die Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Erst OW1, dann biologische Vielfalt – und auf jeden Fall Parktickets

Neben dem auch die Ratssitzung am Dienstagabend beherrschenden Thema der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes (einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier auf unserer Website) beschäftigten sich die Ratsmitglieder noch mit einigen anderen Themen, die teils bereits mehrfach in Form von Anträgen durch die Gremien gegangen waren.

Da war etwa der Antrag der Grünen, Kevelaer möge dem Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt beitreten und eine entsprechende Deklaration unterzeichnen. Im Umweltausschuss hatte es Mitte März in der Abstimmung eine Pattsituation gegeben, somit war der Antrag abgelehnt worden. Im Haupt- und Finanzausschuss hatten dessen Mitglieder jedoch anders abgestimmt: Bei vielen Enthaltungen reichten wenige Stimmen für eine Empfehlung in den Rat. „Somit sind die Grünen mit ihrem Antrag wieder im Rennen“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler im Rat und warb für eine Zustimmung. Es handele sich um eine reine Absichtserklärung und die Mitgliedschaft biete zudem die Möglichkeit, sich günstig Beratungsleistungen einzukaufen, warb er darum „diese Mitgliedschaft als Chance anzusehen“. Dem mochte die CDU nicht folgen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Franz Kolmans meldete sich und sagte, wenn man sich genauer informiere, stoße man bei diesem Bündnis schnell auf den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Und den BUND kann ich auf keinen Fall unterstützen.“

Auch in der KBV regte sich Widerstand: Günter Krüger befürchtete konkret Auswirkungen auf den Weiterbau der OW1 und bat deshalb im Namen seiner Fraktion darum, den Antrag „zurückzustellen, bis wir sicher sind, dass die OW1 auch wirklich kommt.“ In der Abstimmung wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt.

Hilfe im Niger

Weiter hatte Bündnis90/Die Grünen den Antrag gestellt, der Kevelaerer Stiftung „Aktion pro Humanität“ 5000 Euro zu spenden, mit denen Patenschaften für Flüchtlingsfamilien im Niger übernommen werden sollten. Ulrich Hünerbein-Ahlers erklärte, mit der Kevelaerer Stiftung um Elke Kleuren-Schryvers und mit dem Fürsprecher Weihbischof Rolf Lohmann habe man eine Garantie, dass die Mittel vollständig und direkt bei den Bedürftigen ankämen. Zudem wollten die Grünen mit gutem Beispiel vorangehen und aus eigenen Mitteln die Aktion unterstützen. Den Vorschlag machte auch die Kevelaerer Ratsfraktion der Union. Mario Maaßen stellt 1000 Euro in Aussicht. Aus dem Stadtsäckel wolle seine Fraktion die APH aber nicht unterstützen, sagte er. Die CDU-Ratsmitglieder enthielten sich bei der anschließenden Abstimmung und so segnete der Rat die Spende schließlich ab.

Gemeinsame Anstrengungen, den bisherigen ,Flurschaden‘ zu bereinigen, war dann auch beim Antrag zur einmaligen Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps zu verspüren. Die Aufnahme auf Initiative der Verwaltung hatte der Rat zunächst mehrheitlich abgelehnt (das KB berichtete). Inzwischen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingscamps durch einen Koalitionsbeschluss von Anfang März geändert. SPD und Grüne beantragten eine neuerliche Beratung und beide Fraktionssprecher sprachen sich dafür aus, den Blick nach vorne zu richten. Horst Blumenkemper (SPD) befand, es sei „Zeit, Abstand zu nehmen von Schuldzuweisungen“. Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) erklärte sich dazu bereit und wollte seinen Antrag auf das Wesentliche – eben die Aufnahme der Flüchtlingskinder – reduzieren, „wenn es der Mehrheitsfindung dient“. Und auch die CDU wollte „nicht in der Vergangenheit kramen“, sagte Mario Maaßen, „wir wollen den Kindern helfen und zu einem ordentlichen Abschluss kommen.“ Seine Fraktion hatte eine Resolution zu dem Thema verfasst. Bürgermeister Dominik Pichler ließ auf Vorschlag von Maaßen beide Anträge und die Resolution einzeln abstimmen und zusammenfassen – Einstimmigkeit bei der Zustimmung im Rat war das Ergebnis.

Parkgebühren werden nicht ausgesetzt

Weitestgehend herrschte diese Einigkeit im Rat auch vor, als es um die von der FDP beantragte Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz ging (das KB berichtete). Bürgermeister Dominik Pichler erinnerte an den September 2018, wo es eine Aussetzung der Parkgebühren gegeben habe. Damals seien „keine Umsatzsteigerungen beim Einzelhandel“ zu erkennen gewesen. „Der hier versprochene Effekt ist aus meiner Sicht nicht vorhanden.“ Wirtschaftsförderer Hans-Josef Bruns pflichtete ihm bei: Im Vergleich der Monate September 2018 und 2019 habe man „keinen Mehrwert für den Einzelhandel erkennen können“. Und auch Kämmerer Ralf Püplichuisen war von dem Vorschlag nicht überzeugt: „Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form die Konjunktur ankurbelt.“ Mario Maaßen konnte im Verzicht auf Parkgebühren „keine wirksame Methode“ und „kein ausschlaggebendes Argument“ erkennen; Wolfgang Röhr (Grüne) meinte: „Diese Maßnahme bringt den Einzelhandel in Kevelaer nicht nach vorn.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend noch beschlossen, die Arbeit der Klimaschutzmanagerin der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen eines Anschlussvorhabens um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Rat beschließt Vorgaben für den Peter-Plümpe-Platz

In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag brachten die Ratsmitglieder die Vorgaben für den Wettbewerb auf den Weg, in dem Raumplaner ihre Ideen zur Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes vorstellen sollen. Nach ausführlicher Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss (siehe aktuellen Bericht) wurden die aus dessen Sitzung resultierenden Formulierungen noch einmal diskutiert und präzisiert.

Die wichtigsten Eckdaten in einer Zusammenfassung:

Als Grundstruktur ist eine Teilung des Platzes in einen nördlichen Bereich zur Annastraße als Bürgerplatz mit hoher Aufenthaltsqualität und einen südlichen Bereich zur Marktstraße im Wesentlichen für verkehrliche Nutzungen vorzusehen.

Die Annastraße soll zwischen der Hauptstraße und der Busmannstraße bei bestehender Einbahnstraßenregelung verkehrsberuhigend zugunsten des Radverkehrs ausgebaut werden.

Die Marktstraße zwischen dem Roermonder Platz und dem St.-Klara-Platz soll bei bestehendem Zweirichtungsverkehr verkehrsberuhigend ausgebaut werden; eine funktionelle und attraktive Anbindung des Karl-Dingermann-Platzes (Bushaltestelle) ist zu berücksichtigen.

Die Straße hinter dem Rathaus soll verkehrsberuhigend ausgebaut, die Parkplätze aber erhalten werden.

Auf der Annastraße zwischen der Hauptstraße und der Busmannstraße und der Marktstraße zwischen dem Roermonder Platz und dem St.-Klara-Platz entfallen die Parkplätze.

Auf dem südlichen Teil des Peter-Plümpe-Platzes soll eine multifunktionale Fläche gestaltet werden, die als Stellplatz für mindestens 100 Fahrzeuge ausgerichtet ist.

Die Einfahrt zur bestehenden Tiefgarage unter dem Sparkassengebäude ist, ggf. mit anderer Anordnung, in die Neugestaltung zu integrieren; eine öffentliche Tiefgarage als Ersatz für bestehende oberirdische Stellplätze wird nicht berücksichtigt.

Attraktive und sichere Fahrradstellplätze an mehreren Positionen sind zu berücksichtigen.

Parallel zur Marktstraße wird eine Busankunft in Form eines Aufstellstreifens als attraktiver Ankunftsort für anreisende Gruppen eingerichtet.

Der Kirmesmarkt ist mit den notwendigen Aufstellflächen für Festzelt und Großfahrgeschäfte gemäß den Größenangaben der Verwaltung auf Basis der bisherigen Bestückung des Marktes zu ermöglichen.

Auf dem nördlichen Platzbereich müssen Aufstellflächen für den Wochenmarkt im Rahmen der heutigen Bestückung berücksichtigt werden.

Die Grünanlage nördlich des Rathauses ist unter Erhalt des Baumbestandes zu einer höheren Aufenthaltsqualität aufzuwerten; eine Durchfahrt zwischen dem Rathaus und der Grünfläche sowie Stellplätze für Polizeifahrzeuge vor der Wache sind zu erhalten.

Das alte Rathaus soll einen attraktiven, ausreichend dimensionierten Vorplatz erhalten. Vor dem neuen Rathaus ist ein attraktiver, ausreichend dimensionierter Eingangsbereich zu gestalten.

Der nördlich der Verkehrsfläche liegende Bereich zwischen Rathaus und Roermonder Platz ist unter Ersatz der vorhandenen Grünbepflanzung neu zu gestalten.

Die neu zu gestaltende Platzfläche an der Annastraße ist mit einem Wasserspiel, ggf. mit thematischem Bezug auf den Solegarten St. Jakob auszustatten.

Die Eingangsbereiche an der Annastraße zum Mechelner Platz und zum Museum sowie an der Marktstraße zum Konzert- und Bühnenhaus (Theaterpassage) sind in die Planung einzubeziehen.

Diskussion und Beschlussfassung im Rat

Sowohl in der Ratssitzung als auch in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Jürgen Hendricks für die FDP die Ablehnung der Neugestaltung zum Ausdruck gebracht. Sie war auch im Antrag seiner Fraktion zum Ausdruck gekommen. „Wenn man die augenblicklichen Stimmungen und scheinbar abgeschlossene Meinungsbildung aus den verschiedenen Fraktionen hört und bewertet, stellt sich für uns schon die Frage, ob man sich dort wirklich ernsthaft mit unserem Antrag auseinandergesetzt hat“, sagte Hendricks beispielsweise im Ausschuss.

In beiden Sitzungen hakte Michael Kamps (CDU) mehrfach beim Thema Parkplätze nach. Insbesondere war ihm dabei wichtig, dass die festgelegte Mindestanzahl von Stellplätzen nicht auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Zahl von 80 festgelegt, sondern auf 100 erhöht wurde. Zudem wird die CDU wohl weiterhin darauf achten, dass kein Planer die im direkten Umfeld des Planungsgebietes liegenden Parkplätze gleich mit streicht.

Wolfgang Röhr erklärte im Rat für die Grünen, dass das Verfahren einschließlich der Bürgerbeteiligung „demokratisch abgelaufen“ sei. Dennoch sei man in seiner Fraktion „vom Ergebnis enttäuscht“, weil die „Darstellung der eigenen Wünsche“ nicht so umfangreich erfolgt sei, wie man sich das gewünscht habe. Johann-Peter van Ballegooy sagte für die KBV: „Wir haben die Sorge, dass wir mit den vielen Vorgaben, die wir machen, die Kreativität der Planer einschränken.“ Michael Kamps befand für die CDU, man habe „eine gute Balance gefunden. Wir werden nachher noch genug Parkplätze haben und gleichzeitig die Attraktivität steigern können.“

Der Beschluss des Rates liegt nun vor, eine Ausschreibung nach den festgelegten Vorgaben ist der nächste Punkt des Verfahrens.

Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz aussetzen?

Die Corona-Pandemie ist in diesen Monaten allgegenwärtig, damit verbunden hat die Wallfahrtsstadt Kevelaer bereits einige Möglichkeiten genutzt, um Einzelhändler, Gastronomen und weitere Selbstständige zu unterstützen. Die Freien Demokraten der Wallfahrtsstadt haben in ihrer Fraktionssitzung jetzt einen Antrag für die kommende Ratssitzung am 19. Mai 2020 verabschiedet, der die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für das restliche Jahr 2020 fordert.

Die FDP begründet ihre Forderung mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die Gewerbetreibenden in Kevelaer. „Da der Großteil der Selbstständigen sowieso schon mit den alltäglichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, möchten wir die Attraktivität für das Einkaufen vor Ort nun durch die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für das restliche Jahr erhöhen. Es wäre ein weiterer Baustein, um die besonders betroffenen Einzelhändler und Gastronomen zu unterstützen, die ihre Betriebe jetzt wieder öffnen dürfen“, erklärt Jan Itrich, Vorsitzender der FDP im Ortsverband Kevelaer.

Nicht nur die Gewerbetreibenden vor Ort würden von dieser Aussetzung profitieren, sondern auch die Kevelaerer Bürger, die im Rahmen des Infektionsschutzes die Knöpfe an den Parkautomaten nicht mehr betätigen müssten und das kostenfreie Angebot auf dem Peter-Plümpe-Platz wahrnehmen könnten. So sollten auch während des diesjährigen Weihnachtsgeschäfts die Parkplätze kostenfrei bleiben, um auch nach der dann hoffentlich überstandenen Corona-Pandemie die Attraktivität der Einkaufsstadt zu gewährleisten, sagt Itrich.

Die Kinder sollen nicht kommen

Nach einer ausführlichen Debatte lehnte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und KBV die Aufnahme von maximal zehn unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria in Kevelaer ab. Elke Kleuren Schryvers von der „Aktion Pro Humanität“ hatte zuvor in der Fragestunde ausführlich die Zustände in dem Lager Moria beschrieben, wo man mit ärztlichen Kollegen in Kontakt stehe.

Dort lebten 20.000 Menschen in einem für 3.000 Personen ausgelegten Lage. Jede Nacht kämen weitere rund 100 Kinder und Jugendliche in Schlauchbooten dort ausgekühlt an. Sie ständen stundenlang für Essen und Trinken an, drei Stunden für eine kalte Dusche von zwei Minuten. Dauere das länger, gäbe es auch Messerstechereien. Mädchen gingen nachts nicht zur Toilette. Die Kinder schliefen auf dem nackten Boden, hörten dort „reihenweise auf zu sprechen, hätten Steine in der Hand, seien aggressiv und verweigerten die Nahrung. Kindern zwischen sieben und neun Jahren seien Suizidversuche anzusehen.

Kölner Kollegen, Angehörige des Schriftstellers Navid Kermani, berichteten von Gesprächen der Kinder mit Psychotherapeuten und einer Lage, die „explosiv und hoffnungslos für Kinder“ sei. Viele Jungen und Mädchen hätten keine Lust mehr weiterzuleben. „Die Kinder im Moria sind ein Symptom an der Oberfläche wie die Menschen in Seenot“, unterstrich Kleuren-Schryvers, die sich im vergangenen Sommer auch für Kevelaer als „Sicherer Hafen“ stark gemacht hatte. „Mitmenschlichkeit ist der uns angeborene Impuls“, zitierte sie die Worte Kervanis zum Tod von Rupert Neudeck, dem „Cap Anamur“-Begründer. Politisches oder strategisches Denken dürfe da nicht das erste Gewicht haben. Es drohe dort eine „menschliche Dürrekatastrophe.“ Es gehe bei der Aufnahme von Kindern, „denen wir das Herauskommen in begrenzter Zahl erlauben wollen“, um das „Senden eines mitmenschlichen Signals für die Stadt Kevelaer.“

Kein Öffnen eines Einfalltores

Auch Bürgermeister Pichler argumentierte mit „verheerenden Zuständen“ auf Moria. Er machte deutlich, dass sich die 29 Städte (von Dortmund bis Krefeld), die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, gemeinsam dazu entschlossen hätten, nach dem Abklingen der Seenotkrise durch den Rücktritt des italienischen Innenministers Salvini auf anderem Wege humanitär zu wirken. Man wolle gemeinsam den Bund auffordern, auf Basis des Artikels 17 der Dublin-III-Verordnung zusätzliche Aufnahmeplätze für diese hilfsbedürftigen Menschen in den Auffanglagern zur Verfügung zu stellen. Er sprach von einer „einmaligen humanitären Geste“, die nichts mit dem Öffnen eines Einfallstores zu tun habe, sondern damit, dass unbegleitete Minderjährige nicht ihren Antrag auf Asyl in so einem „Schreckenslager“ unter diesen Bedingungen stellen sollten.

„Die Vorlage wäre nicht erforderlich, wenn die Bundesregierung meiner Meinung wäre. Ich traue der Bundesregierung ohne einen Tritt in den Hintern keine Lösung auf nationaler und auf europäischer Ebene zu“, sagte Pichler ganz deutlich. Man könne sie nicht zwingen, „aber man kann sagen, an mir soll es nicht scheitern. Ich würde welche nehmen.“ Und dabei sei man nicht allein. Zehn Kinder könne man „von der Betreuung“ her aufnehmen. „Wenn der Rat sagt, nur fünf, dann ist das so.“ Was die Kosten für die Kinder angehe, konnte Pichler mit 500.000 Euro im Jahr für zehn Kinder und 250.000 Euro für fünf Kinder nur eine grobe Schätzung vornehmen. Man biete das für die Dauer des Asylverfahrens an. „Ich kann nur dafür werben, das steht Kevelaer gut zu Gesicht und ist eine humanitäre Grundhaltung.“ Es wäre ein Maß an Solidarität mit dem EU-Staat Griechenland angezeigt, „Wir kehren nicht vor der Haustür, sondern im eigenen Haus. Und es gibt gute Gründe, dass ich mitunter anderer Meinung bin als die Bundes-SPD.“

Die CDU will nicht vorpreschen”

Die Vertreter der CDU folgten dieser Argumentation nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender Paul Schaffers führte aus, dass es um Menschen gehen, die „in einem sicheren EU-Land untergebracht sind, wo keine akute Lebensgefahr besteht.“ Lager wie Moria gebe es auch in der Türkei oder Syrien. „Wo fangen wir an, wo hören wir auf?“ Die Flüchtlingspolitik sei „eine Sache der Bundesregierung und eine europäische Sache“, so dass man sich als Kommunalpolitiker „nicht damit beschäftigen könne und solle. Wir können zum Bund und Land Signale setzen, aber können uns nicht ständig Sachen rüberholen, für die wir nicht zuständig sind“, machte er klar. „Wir wären ohne Wenn und Aber auch bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als wir müssten, aber wir müssen nicht vorpreschen“, zumal die Bundesregierung einen Vorstoß der Linken mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt habe. Deshalb müsse man es ablehnen, sagte Schaffers.

So sah es auch Mario Maaßen (CDU). Die Dublin III –Klausel sei von der Stimmenmehrheit im Bundestag nach einem Antrag der Linken abgelehnt worden. Natürlich sei es „indiskutabel, die unmenschlichen Lager in Griechenland, Jordanien oder Libyen kleinzureden. Da muss geholfen werden.“ Man könne aber um den Weg streiten und nach realistischeren Wegen suchen. Die Migrationspolitik stehe Ende März in Europa auf der Agenda. Da sei „symbolisches Störfeuer in der Verhandlungssache nicht immer hilfreich.“ Merkel habe 2015 rund 5.000 Menschen ins Land gelassen und damit eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Man sei da halt etwas vorsichtiger geworden. „Wir sind in der gleichen Sache unterwegs, müssen den Vorschlag aber ablehnen.“

Günter Krüger (KBV) nahm ähnlich wie die CDU eine ambivalente Position ein. Mit den Infos des Tages sei es wesentlich einfacher, dem zuzustimmen als sie abzulehnen. „Aber was wird passieren, wenn wir der Verwaltungsvorlage zustimmen?“ Es werde so nicht kommen. Denn solange die Bundesregierung nicht entscheide, was zu machen und nicht erst Europa aktiv werde, würden die Kinder nicht hierherkommen. „Das ist letztendlich nur eine Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden.“ Auch die KBV argumentierte, dass es nicht sinnvoll sein, an dem Punkt vorzupreschen und die Schleuser davon profitierten. „Und was passiert, wenn die hier alle zehn Asyl beantragen und abgelehnt werden?“ Das Thema eigne sich nicht für Diskussionen, meinte der Grüne Ulrich Hünerbein-Ahlers. „Man hat eine Haltung oder nicht“, zeigte sich der Grünen-Fraktionschef von der Position von CDU und KBV enttäuscht. Er dankte dem Bürgermeister aber für seine Initiative und den Kirchen für ihren „eindrucksvollen christlichen Appell an den Rat“, für die Aufnahme.

„Es geht nicht um große Politik, sondern um Menschlichkeit“

Die SPD stellte sich hinter Pichler. „Wir haben in der Fraktion nicht lange diskutiert, waren von vornherein einverstanden mit der Vorlage“, sagte deren Fraktionschef Horst Blumenkemper. „Es geht nicht um große Politik, sondern um Menschlichkeit“, ergänzte sein Fraktionskollege Norbert Baumann. „Ich bin geschockt von dem Umfeld hier. Wir reden von Kindern. Wenn jede Kommune die Hand reicht und jeder nimmt einen kleinen Teil, dann kommt was Großes dabei raus. Man muss nur wollen“, meinte Karin Raimondi.

Jürgen Hendrix (FDP) machte es kurz und bündig: „Es ist gut, wenn aus der Fläche was kommt, Und es sind viele, die teilnehmen“, sprachen sich die Liberalen pro Kinder aus. Aufgrund der Konstellation fand der Antrag der Verwaltung aber keine Mehrheit.

Heinz Ermers legt Ratsmandat nieder

Der Kevelaerer SPD-Ratsherr Heinz Ermers hat sein Ratsmandat niedergelegt. Dies bestätigte auf KB-Anfrage am Montagmittag der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Horst Blumenkemper. “Über die Nachfolge wird heute Abend in unserer Fraktion beraten”, so Blumenkemper gegenüber dem Kevelaerer Blatt.

Ermers hatte 2013 nach 17 Jahren Mitgliedschaft im Vorstand sein Amt als SPD-Parteivorsitzender in Kevelaer aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Er blieb jedoch weiter Ratsmitglied und war zuletzt Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Gebäudemanagement und Umwelt, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlausschuss, sowie Vorsitzender des Sozialausschusses. Ferner war er stellvertretendes Mitglied im Büchereibeirat der Petrus-Canisius-Bücherei – öffentliche Bücherei Kevelaer, in der Gesellschafterversammlung der NiersEnergie GmbH, sowie der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Goch-Kevelaer-Weeze.

Ein Interview des Redaktionsleiters Björn Lohmann mit Heinz Ermers von Mai 2018 finden Sie hier

Plümpe-Platz: Vorschläge werden ausgewertet

200 von 29.000 – so könnte man die Resonanz der Online-Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes auf den Punkt bringen. Mehr Bürger haben nicht von diesem Weg Gebrauch gemacht, sich bei der Gestaltung einzubringen. Hinzu kommen allerdings der ebenfalls mäßig besuchte erste Bürgerworkshop, Gespräche am Info-Pavillon sowie der gezielte Dialog mit Gruppen, die den Peter-Plümpe-Platz nutzen. Das zuständige Planungsbüro Jansen hat nun die Resonanz ausgewertet.

Deutlich wurde dabei das besonders geringe Interesse innerhalb der Ortschaften, die zusammen gerade einmal 14 Prozent der Teilnehmer stellen. Ebenfalls deutlich unterrepräsentiert waren die Gruppen der Unter-20- und der Über-65-Jährigen.

Parken nur für 21% wichtig

Etwa jeder Zweite gab an, den Peter-Plümpe-Platz mehrmals pro Woche aufzusuchen, lediglich jeder 35. besucht den Platz fast nie. Als Grund gab etwa jeder Fünfte die Dienstleistungen vor Ort an. Ähnlich oft nannten die Teilnehmer das Parken und das Einkaufen. Jeder Zehnte nutzt den Peter-Plümpe-Platz demnach zum Gastronomiebesuch. Gerade einmal jeder 30. gab als Nutzungsgrund einen Aufenthalt auf dem Platz an – ein deutlicher Hinweis darauf, dass es dem Platz an Aufenthaltsqualität fehlt.

Als wichtigste Funktion des Platzes gaben die Teilnehmer die Parkmöglichkeit an – allerdings mit lediglich rund 21 Prozent der Stimmen. Für vier von fünf Teilnehmern hat die Parkfläche demnach keine große Bedeutung. Auf Platz zwei und drei folgten mit jeweils rund 18 Prozent der Stimmen die Nutzung als Kirmesstandort und für den Wochenmarkt. Auch diese Werte sind angesichts der Möglichkeit von Mehrfachnennungen erstaunlich gering. Immerhin noch jedem Sechsten ist es wichtig, dass dort das Rathaus steht. Als Ankunftsort für die Pilger schätzt lediglich jeder Zwölfte den Platz. Noch geringer ist die Rolle, die der Platz für Kevelaer hinsichtlich des Einkaufs, der Aufenthalts und als Treffpunkt spielt (6,8%, 5,2% bzw. 5,6% der Stimmen).

Kritik äußerten die Bürger vor allem an der aktuellen Gestaltung (jeder Vierte) und an der Verkehrssituation (jeder Fünfte). Die Teilnehmer wünschten sich außerdem mehr Gastronomie (jeder Siebte) und weniger Parkplätze (jeder Zehnte). Weiterhin sollte der Wochenmarkt mehr Angebote bieten und besser präsentiert werden und auch Feste dürften nach dem Wunsch der Teilnehmer häufiger dort stattfinden. Rund acht Prozent der Befragten hatten zudem Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, fünf Prozent kritisierten die Sauberkeit. Dementsprechend bezeichneten neun von zehn Teilnehmern der Onlinebefragung die Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes als eher wichtig oder sehr wichtig.

Ein Drittel für Bebauung

Zwei Drittel der Befragten wären einverstanden, wenn zugunsten der Attraktivierung des Platzes Parkplätze wegfielen. Fünf von sechs Teilnehmern plädieren außerdem für einen autofreien Platz vor dem Alten Rathaus für Hochzeitsgesellschaften. Drei Viertel unterstützen eine weitere Verkehrsreduzierung im Umfeld des Platzes durch Einbahnstraßen, Fußgängerbereiche oder Spielstraßen. In diesem Zusammenhang votieren auch vier von fünf Befragten dafür, einen anderen Ankunftsort für Pilgerbusse zu finden. Eine Bebauung mit weiteren Wohn- oder Geschäftsgebäuden kann sich jeder Dritte vorstellen.

Weiteren Handlungsbedarf sahen Nutzer der interaktiven Gestaltungskarte bei der Fahrradinfrastruktur, den Entwicklung des Bereichs zwischen Rathaus und Roermonder Platz (u.a. mit weiterer Gastronomie) und dem Ausbau des freien WLAN-Angebots.

Auf Grundlage der gesammelten Meinungsbilder erarbeitet das Planungsbüro nun Gestaltungsvorschläge, die in einem weiteren Bürgerworkshop diskutiert werden sollen, bevor am Ende der Rat der Stadt den finalen Entwurf bestimmt.