Neues Zeitfenster bei der Sondernutzungssatzung

Bürgermeister Dr. Dominik Pichler vermutete angesichts der kaum strittigen Punkte auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstagabend schon, es könne eine „Turbo-Sitzung“ werden. Und in der Tat herrschte nach ausführlicher Besprechung in den Fachausschüssen in vielen Punkten kaum noch Diskussionsbedarf: Einstimmig abgelehnt wurde die Änderung der Gestaltungssatzung vor dem Klarissenkloster, eine Änderung, die ein dort ansässiger Gastronom betrieben hatte, um seine Außengastronomie unabhängig von den beschlossenen Vorgaben gestalten zu können.

Die Vorkaufsrechtssatzungen Aen‘t Vorst und Hüdderath waren ebenfalls nie strittig gewesen, hier folgten die Ausschussmitglieder den Vorschlägen der Verwaltung, welche der Stadt im Falle der baulichen Entwicklung der Flächen eine wichtige Position sichern sollen.

Ärger bei den Grünen

Auch die Fortschreibung des Grundförderantrages zum Inte­grierten Handlungskonzept – eine Formulierung, die in erster Line dafür steht, dass massiv Geld nachgeschossen werden muss (das KB berichtete mehrfach) – wurde einstimmig beschieden. Einzig Wolfgang Röhr (Grüne) äußerte erneut seinen Ärger über die Kostensteigerungen.

Die derzeit wieder aufgeflammte Diskussion um die Sondernutzungssatzung, die den Geschäftsleuten eigentlich schon länger vorschreibt, welche Werbe- undVerkaufsstände sie im öffentlichen Straßenraum aufstellen dürfen – deren Einhaltung derzeit aber noch nicht kontrolliert wird – wurde im Ausschuss dann auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der FDP nicht behandelt. Wie schon im Stadtentwicklungsausschuss eine Woche zuvor pläderte man für das Schieben in die nächste Sitzung – und zwar nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, in die Ratssitzung, sondern in die des kommenden Stadtentwicklungsausschusses. Bislang habe man noch nicht mit den Kaufleuten über die Thematik diskutieren können, begründete die CDU ihren Antrag. Dazu bleibt nun bis März Zeit.

Bezüglich des Skateparks konnte Werner Barz von der Verwaltung melden, dass drei Planungsangebote eingegangen seien. In diesem Zusammenhang bestätigte Bürgermeister Pichler auch den Eingang eines gemeinsamen Antrages von Junger Union und Jusos, die Betonwände der Anlage mit Grafitti zu gestalten (siehe letzter Absatz). Allerdings gebe es im Rahmen der Planungen auch die Idee sogenannter „lebender Lärmschutzwände“, also begrünter Betonwände, erklärte Barz, die dann natürlich nicht für ein Grafitti-Event in Frage kämen.

Bezüglich der Sportplatz-Problematik in Winnekendonk (das KB berichtete mehrfach) erklärte Kevelaers Kämmerer Ralf Püplichuisen, dass eine Begehung mit einem Vertreter der Bezirksregierung und ein anschließendes „kooperatives“ Gespräch mit dem Viktoria-Vorstand stattgefunden hätten. Die Maßnahmen seien seitens der Bezirksregierung als mutmaßlich förderfähig eingestuft worden. Vier Mal im Jahr könnten Anträge gestellt werden, man peile jetzt den 15. Mai als Datum für die Antragstellung an.

Der gemeinsame Antrag von JU und Jusos zum Skatepark

Die beiden Kevelaerer Jugendorganisationen Junge Union (JU) und Jungsozialist*Innen (Jusos) haben gemeinsam einen Antrag über die Mutterparteien CDU und SPD in den Stadtrat einbringen lassen, so der CDU-Pressesprecher Hubert van Meegen in einer Pressemitteilung. Dabei wird beantragt, dass die Lärmschutzwände des künftigen Skateparks für Sprayaktivitäten freigegeben werden sollen. Tobias Gruyters von der JU ist sich sicher, dass dadurch eine weitere positive Entwicklung für die Kevelaerer Jugend vorangetrieben werden kann. Ein wildes Sprayen soll dadurch verhindert werden; vielmehr soll es Events geben, bei denen die Wände beispielsweise themenbezogen gesprayt werden, sodass sich ein einheitliches Bild bietet. „Mit dem Skatepark entsteht eine moderne Freizeitaktivität für Kevelaer. Spray-Kunstwerke gehören einfach dazu“, meint Juso-Vorsitzender Moritz Walter.„Wir wollen eine breite Masse bei der Nutzung des Skateparks ansprechen. Wenn findige Künstler in Kevelaer wohnen und sich engagieren wollen, möchten wir das unterstützen“, ergänzt der JU-Vorsitzende Tim Pelzer. In den nächsten Monaten werden von der Stadt Kevelaer Arbeitsgruppen eingerichtet, bei denen es um die Gestaltung des Skateparks gehen wird. Moritz Walter findet es toll, dass dieser Antrag gemeinsam mit beiden Jugendorganisationen angegangen wird. Es sollten schließlich alle davon profitieren.