Ist Kevelaer ein „Sicherer Hafen“?
Fast auf den Tag sieben Monate ist es her, dass der Kevelaerer Rat die Wallfahrtsstadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Damit erklärten sich die Politiker solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ und versprachen, Flüchtlinge, die aus Seenot auf dem Mittelmeer gerettet wurden, in Kevelaer aufzunehmen – im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten, aber zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung. Am heutigen Donnerstag, 13. Februar 2020, wird sich zeigen, ob dieser Beschluss auch umgesetzt wird.
Zwar ist der Hintergrund heute ein leicht anderer: Damals ging es um jene Menschen, die auf Rettungsschiffen ausharren mussten, weil diese – insbesondere in Italien – in keinen Hafen einlaufen durften, da Italien sich weigerte, die Flüchtlinge aufzunehmen und kein funktionierender Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU existierte. Jetzt geht es um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, in denen auch zahlreiche unbegleitete Minderjährige ausharren.
Die Kommunen machen Angebote nach ihren Möglichkeiten
Die NRW-Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt hatten, haben am 15. Januar dieses Jahres gemeinsam erklärt, ihre Bereitschaft auf vergleichbare Situationen wie damals in Italien auszuweiten. Jede Kommune wolle dazu Angebote nach ihren Möglichkeiten machen, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen. Konkret wolle man über den Bund Griechenland Plätze für die Übernahme insbesondere unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge anbieten. Bislang jedoch fehlt die Unterstützung der Bundesregierung für dieses Vorgehen.
Die Stadträte der beteiligten NRW-Städte müssen aus rechtlichen Gründen die Vereinbarung ihrer Stadtoberhäupter bestätigen, damit das Verfahren vorangetrieben und der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden kann. Genau dies soll der Kevelaerer Rat am heutigen Donnerstag in seiner öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr beschließen. Konkret möchte die Stadtverwaltung einmalig bis zu zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Die Kosten dafür – Unterkunft, Betreuung, Lebensunterhalt – könne die Stadtverwaltung derzeit nicht sicher beziffern, müsse diese aber aus dem städtischen Haushalt bezahlen. SPD, Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Für eine Mehrheit müssten sich CDU oder KBV noch anschließen, wonach es derzeit nicht aussieht.
In anderen „Sicheren Häfen“ ist die Lage schon klar: Im März soll ein bundesweites Treffen stattfinden.
Einen Kommentar zum Thema von Redaktionsleiter Björn Lohmann finden Sie hier auf unserer Website.
