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Die Kinder sollen nicht kommen

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Nach einer ausführlichen Debatte lehnte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und KBV die Aufnahme von maximal zehn unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria in Kevelaer ab. Elke Kleuren Schryvers von der „Aktion Pro Humanität“ hatte zuvor in der Fragestunde ausführlich die Zustände in dem Lager Moria beschrieben, wo man mit ärztlichen Kollegen in Kontakt stehe.

Dort lebten 20.000 Menschen in einem für 3.000 Personen ausgelegten Lage. Jede Nacht kämen weitere rund 100 Kinder und Jugendliche in Schlauchbooten dort ausgekühlt an. Sie ständen stundenlang für Essen und Trinken an, drei Stunden für eine kalte Dusche von zwei Minuten. Dauere das länger, gäbe es auch Messerstechereien. Mädchen gingen nachts nicht zur Toilette. Die Kinder schliefen auf dem nackten Boden, hörten dort „reihenweise auf zu sprechen, hätten Steine in der Hand, seien aggressiv und verweigerten die Nahrung. Kindern zwischen sieben und neun Jahren seien Suizidversuche anzusehen.

Kölner Kollegen, Angehörige des Schriftstellers Navid Kermani, berichteten von Gesprächen der Kinder mit Psychotherapeuten und einer Lage, die „explosiv und hoffnungslos für Kinder“ sei. Viele Jungen und Mädchen hätten keine Lust mehr weiterzuleben. „Die Kinder im Moria sind ein Symptom an der Oberfläche wie die Menschen in Seenot“, unterstrich Kleuren-Schryvers, die sich im vergangenen Sommer auch für Kevelaer als „Sicherer Hafen“ stark gemacht hatte. „Mitmenschlichkeit ist der uns angeborene Impuls“, zitierte sie die Worte Kervanis zum Tod von Rupert Neudeck, dem „Cap Anamur“-Begründer. Politisches oder strategisches Denken dürfe da nicht das erste Gewicht haben. Es drohe dort eine „menschliche Dürrekatastrophe.“ Es gehe bei der Aufnahme von Kindern, „denen wir das Herauskommen in begrenzter Zahl erlauben wollen“, um das „Senden eines mitmenschlichen Signals für die Stadt Kevelaer.“

Kein Öffnen eines Einfalltores

Auch Bürgermeister Pichler argumentierte mit „verheerenden Zuständen“ auf Moria. Er machte deutlich, dass sich die 29 Städte (von Dortmund bis Krefeld), die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, gemeinsam dazu entschlossen hätten, nach dem Abklingen der Seenotkrise durch den Rücktritt des italienischen Innenministers Salvini auf anderem Wege humanitär zu wirken. Man wolle gemeinsam den Bund auffordern, auf Basis des Artikels 17 der Dublin-III-Verordnung zusätzliche Aufnahmeplätze für diese hilfsbedürftigen Menschen in den Auffanglagern zur Verfügung zu stellen. Er sprach von einer „einmaligen humanitären Geste“, die nichts mit dem Öffnen eines Einfallstores zu tun habe, sondern damit, dass unbegleitete Minderjährige nicht ihren Antrag auf Asyl in so einem „Schreckenslager“ unter diesen Bedingungen stellen sollten.

„Die Vorlage wäre nicht erforderlich, wenn die Bundesregierung meiner Meinung wäre. Ich traue der Bundesregierung ohne einen Tritt in den Hintern keine Lösung auf nationaler und auf europäischer Ebene zu“, sagte Pichler ganz deutlich. Man könne sie nicht zwingen, „aber man kann sagen, an mir soll es nicht scheitern. Ich würde welche nehmen.“ Und dabei sei man nicht allein. Zehn Kinder könne man „von der Betreuung“ her aufnehmen. „Wenn der Rat sagt, nur fünf, dann ist das so.“ Was die Kosten für die Kinder angehe, konnte Pichler mit 500.000 Euro im Jahr für zehn Kinder und 250.000 Euro für fünf Kinder nur eine grobe Schätzung vornehmen. Man biete das für die Dauer des Asylverfahrens an. „Ich kann nur dafür werben, das steht Kevelaer gut zu Gesicht und ist eine humanitäre Grundhaltung.“ Es wäre ein Maß an Solidarität mit dem EU-Staat Griechenland angezeigt, „Wir kehren nicht vor der Haustür, sondern im eigenen Haus. Und es gibt gute Gründe, dass ich mitunter anderer Meinung bin als die Bundes-SPD.“

Die CDU will nicht „vorpreschen”

Die Vertreter der CDU folgten dieser Argumentation nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender Paul Schaffers führte aus, dass es um Menschen gehen, die „in einem sicheren EU-Land untergebracht sind, wo keine akute Lebensgefahr besteht.“ Lager wie Moria gebe es auch in der Türkei oder Syrien. „Wo fangen wir an, wo hören wir auf?“ Die Flüchtlingspolitik sei „eine Sache der Bundesregierung und eine europäische Sache“, so dass man sich als Kommunalpolitiker „nicht damit beschäftigen könne und solle. Wir können zum Bund und Land Signale setzen, aber können uns nicht ständig Sachen rüberholen, für die wir nicht zuständig sind“, machte er klar. „Wir wären ohne Wenn und Aber auch bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als wir müssten, aber wir müssen nicht vorpreschen“, zumal die Bundesregierung einen Vorstoß der Linken mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt habe. Deshalb müsse man es ablehnen, sagte Schaffers.

So sah es auch Mario Maaßen (CDU). Die Dublin III –Klausel sei von der Stimmenmehrheit im Bundestag nach einem Antrag der Linken abgelehnt worden. Natürlich sei es „indiskutabel, die unmenschlichen Lager in Griechenland, Jordanien oder Libyen kleinzureden. Da muss geholfen werden.“ Man könne aber um den Weg streiten und nach realistischeren Wegen suchen. Die Migrationspolitik stehe Ende März in Europa auf der Agenda. Da sei „symbolisches Störfeuer in der Verhandlungssache nicht immer hilfreich.“ Merkel habe 2015 rund 5.000 Menschen ins Land gelassen und damit eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Man sei da halt etwas vorsichtiger geworden. „Wir sind in der gleichen Sache unterwegs, müssen den Vorschlag aber ablehnen.“

Günter Krüger (KBV) nahm ähnlich wie die CDU eine ambivalente Position ein. Mit den Infos des Tages sei es wesentlich einfacher, dem zuzustimmen als sie abzulehnen. „Aber was wird passieren, wenn wir der Verwaltungsvorlage zustimmen?“ Es werde so nicht kommen. Denn solange die Bundesregierung nicht entscheide, was zu machen und nicht erst Europa aktiv werde, würden die Kinder nicht hierherkommen. „Das ist letztendlich nur eine Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden.“ Auch die KBV argumentierte, dass es nicht sinnvoll sein, an dem Punkt vorzupreschen und die Schleuser davon profitierten. „Und was passiert, wenn die hier alle zehn Asyl beantragen und abgelehnt werden?“ Das Thema eigne sich nicht für Diskussionen, meinte der Grüne Ulrich Hünerbein-Ahlers. „Man hat eine Haltung oder nicht“, zeigte sich der Grünen-Fraktionschef von der Position von CDU und KBV enttäuscht. Er dankte dem Bürgermeister aber für seine Initiative und den Kirchen für ihren „eindrucksvollen christlichen Appell an den Rat“, für die Aufnahme.

„Es geht nicht um große Politik, sondern um Menschlichkeit“

Die SPD stellte sich hinter Pichler. „Wir haben in der Fraktion nicht lange diskutiert, waren von vornherein einverstanden mit der Vorlage“, sagte deren Fraktionschef Horst Blumenkemper. „Es geht nicht um große Politik, sondern um Menschlichkeit“, ergänzte sein Fraktionskollege Norbert Baumann. „Ich bin geschockt von dem Umfeld hier. Wir reden von Kindern. Wenn jede Kommune die Hand reicht und jeder nimmt einen kleinen Teil, dann kommt was Großes dabei raus. Man muss nur wollen“, meinte Karin Raimondi.

Jürgen Hendrix (FDP) machte es kurz und bündig: „Es ist gut, wenn aus der Fläche was kommt, Und es sind viele, die teilnehmen“, sprachen sich die Liberalen pro Kinder aus. Aufgrund der Konstellation fand der Antrag der Verwaltung aber keine Mehrheit.

Ist Kevelaer ein „Sicherer Hafen“?

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Fast auf den Tag sieben Monate ist es her, dass der Kevelaerer Rat die Wallfahrtsstadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Damit erklärten sich die Politiker solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ und versprachen, Flüchtlinge, die aus Seenot auf dem Mittelmeer gerettet wurden, in Kevelaer aufzunehmen – im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten, aber zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung. Am heutigen Donnerstag, 13. Februar 2020, wird sich zeigen, ob dieser Beschluss auch umgesetzt wird.

Zwar ist der Hintergrund heute ein leicht anderer: Damals ging es um jene Menschen, die auf Rettungsschiffen ausharren mussten, weil diese – insbesondere in Italien – in keinen Hafen einlaufen durften, da Italien sich weigerte, die Flüchtlinge aufzunehmen und kein funktionierender Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU existierte. Jetzt geht es um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, in denen auch zahlreiche unbegleitete Minderjährige ausharren.

Die Kommunen machen Angebote nach ihren Möglichkeiten

Die NRW-Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt hatten, haben am 15. Januar dieses Jahres gemeinsam erklärt, ihre Bereitschaft auf vergleichbare Situationen wie damals in Italien auszuweiten. Jede Kommune wolle dazu Angebote nach ihren Möglichkeiten machen, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen. Konkret wolle man über den Bund Griechenland Plätze für die Übernahme insbesondere unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge anbieten. Bislang jedoch fehlt die Unterstützung der Bundesregierung für dieses Vorgehen.

Die Stadträte der beteiligten NRW-Städte müssen aus rechtlichen Gründen die Vereinbarung ihrer Stadtoberhäupter bestätigen, damit das Verfahren vorangetrieben und der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden kann. Genau dies soll der Kevelaerer Rat am heutigen Donnerstag in seiner öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr beschließen. Konkret möchte die Stadtverwaltung einmalig bis zu zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Die Kosten dafür – Unterkunft, Betreuung, Lebensunterhalt – könne die Stadtverwaltung derzeit nicht sicher beziffern, müsse diese aber aus dem städtischen Haushalt bezahlen. SPD, Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Für eine Mehrheit müssten sich CDU oder KBV noch anschließen, wonach es derzeit nicht aussieht.

In anderen „Sicheren Häfen“ ist die Lage schon klar: Im März soll ein bundesweites Treffen stattfinden.

Einen Kommentar zum Thema von Redaktionsleiter Björn Lohmann finden Sie hier auf unserer Website.

Worten auch Taten folgen lassen

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Ein Kommentar von Björn Lohmann.

Der Schutz von Flüchtlingen sollte eine gemeinsame europäische Aufgabe sein. Was jedoch, wenn das System auf Ebene der Staatengemeinschaft versagt, Kommunen aber in die Bresche springen wollen? Tolle Sache, fanden auch die Kevelaerer Ratsfraktionen – bis Kevelaer tatsächlich springen wollte.

Natürlich sind viele Fragen ungeklärt, wie die KBV zu Recht betont; nicht zuletzt die, ob die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schafft. Aber je mehr Städte von ihren Parlamenten die Unterstützung erhalten, desto eher wird sich ein Weg zur Umsetzung finden lassen. Unterbringung und Betreuung würde Kevelaer zweifellos stemmen können. Da waren die Herausforderungen vor fünf Jahren größer. Ja, das wird kosten. Deshalb will jeder „Sichere Hafen“ seine Möglichkeiten selbst definieren. Zehn verzweifelten Kindern eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, sollte sich Kevelaer leisten können. Und natürlich muss, wo möglich, am Ende die Familienzusammenführung stehen. Alles andere wäre unmenschlich – und unchristlich.

Deshalb haben die vier christlichen Gemeinden Kevelaers in einem gemeinsamen Brief an den Rat appelliert, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in Thüringen. Neben der KBV gibt es nur eine Fraktion, die dem Appell wohl nicht folgen wird: die Christlich-Demokratische Union im Wallfahrtsort der Trösterin der Betrübten.

Kevelaer will Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

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Auf Einladung von Oberbürgermeister Pit Clausen trafen sich jetzt die Vertreterinnen und Vertreter von 16 nordrhein-westfälischen Städten, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt hatten, darunter auch Kevelaer, in Bielefeld. Die Städte verständigten sich auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für die weitere Hilfe. „Zusammen mit unseren Partnern Land und Bund müssen wir uns auf tatsächlich umsetzbare Maßnahmen konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen. Bezog sich die bisher in der Potsdamer Erklärung „sicherer Hafen“ zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot, so soll nun auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten Hilfe zu Teil werden.

„Wir legen den Fokus hierbei auch auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den griechischen Camps untergebracht sind. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal“, sagt Oberbürgermeister Clausen. Die beteiligten Kommunen sollen dabei vor Ort ihre Steuerungsmöglichkeit behalten und die Maßnahmen sollen zeitlich begrenzt werden. Im nächsten Schritt wird nun auf lokaler Ebene über die Arbeitsergebnisse weiter entschieden, bevor in folgenden Schritten festgestellt wird, ob die Initiative auch auf höherer Ebene Zuspruch findet.

Ein Angebot an Griechenland

Die Forderungen der Städte lauten im Detail: (1) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern an. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt. Der Bund wird aufgefordert, von Art. 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren. Das Land NRW wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY-Quote aufzunehmen. Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.

(2) Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune zu. Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.

(3) Die NRW-Kommunen werden sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse auch in die Bundestreffen einbringen. Es würde begrüßt, wenn weitere Bundesländer vergleichbare Programme verfolgen.

Im eigenen Hauseingang kehren

Dr. Dominik Pichler, Bürgermeister der Stadt Kevelaer, betonte im Gespräch mit dem KB, dass es nun erst einmal darum gehe, die Frage zu klären: „Wie viele könnten wir betreut unterbringen?“ Mit Griechenland konzentriere man sich auf ein EU-Mitgliedsland und kehre am Ende damit „nicht vor der eigenen Türe, sondern im eigenen Hauseingang.“ Dass es in der EU keinen humanitären Notstand gebe, das existiere nur auf dem Papier. Unter anderem habe man sich in zahlreichen Medienberichten bisher ein ganz eigenes Bild der Umstände machen können.

Dem „Pull-Effekt“, nach dem immer mehr Menschen eine Aufnahme fordern, wenn diese einigen wenigen gewährt wurde, wirke man durch zwei Faktoren entgegen, erklärt Pichler: Durch das begrenzte Aufnahme-Kontingent und die zeitliche Befristung der Maßnahmen. „Es geht um überschaubare Hilfe, es geht nicht um den Untergang des Vaterlandes“, macht er deutlich. Man wolle aber eben „nicht nur Symbolpolitik betreiben“, sondern konkrete Hilfsangebote machen und zeigen, dass man bereit ist, sich einzusetzen.

Unterstützung haben Pichler in Kevelaer bereits die Grünen und die SPD zugesagt. „Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist, wäre es zumindest für die jungen Menschen eine Chance, dem Elend zu entkommen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. „Tausende Kinder leben unter unmenschlichen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln wie z.B. Lesbos. Die humanitäre Katastrophe dort ist beschämend und ein Armutszeugnis für Europa“, macht die SPD-Fraktion die Dringlichkeit deutlich.

„Von Kevelaer soll eine deutliche Botschaft nach Griechenland ausgehen, dass auch der Rat der Stadt mit seinem Beschluss, Kevelaer zum sicheren Hafen zu erklären nicht nur deklaratorisch gehandelt hat, sondern auch Taten folgen lässt“, erklären die Grünen in ihrer Stellungnahme und hoffen auf die Unterstützung im Rat.

Ob die Initiative im weiteren Verlauf auf höherer Ebene Zuspruch findet und wie die Entscheidung am Ende ausfällt, das bleibt abzuwarten. In Kevelaer werden die ersten Entscheidungen voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar 2020 anstehen.

Kevelaer wird ein „Sicherer Hafen“

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In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben sich Kevelaers Kommunalpolitiker einstimmig dafür ausgesprochen, „Sicherer Hafen“ im Rahmen der „Seebrücke-Initiative“ zu werden. Der Rat nahm damit die Anregung des von der „Stiftung Aktion pro Humanität“ eingereichten Bügerantrages auf.
„Das bedeutet eine klare Solidaritätserklärung mit Menschen auf der Flucht, ein deutliches Votum für die Entkriminalisierung von Seenotrettung und für eine Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur Verteilquote“, erklärt Dr. Elke Kleuren-Schryvers für die APH. „Die Stiftung Aktion pro Humanität dankt allen Ratsmitgliedern für dieses überzeugende Zeichen unserer Stadt, die sich die Consolatrix afflictorum zur Schutzpatronin gewählt hat und damit deutlich zeigt, dass die Afflicti unserer Welt, die Ohnmächtigen, Geschundenen, Armgemachteten, die Gewaltopfer hier nicht am Wegrand liegen gelassen werden.“
Es sei beeidruckend, so Kleuren-Schryvers, mit welcher Konsequenz und Geradlinigkeit diese Entscheidung verfolgt und getroffen worden sei. Das Projekt „Seebrücke“ wird nun bald auch Kevelaer benennen als eine weitere Stadt in Deutschland, die zum „Sicheren Hafen“ wurde. Bislang sind es 72 Städte bundesweit.
„Wollen wir weiterhin Seenotrettung entbehrlich machen, dann muss nun zeitnah und kraftvoll das Engagement für die Perspektivgebung in den Heimatländern der Menschen beginnen“, sagt Dr. Elke Kleuren-Schryvers weiterhin. Für die Stiftung Aktion pro Humanität sei das der Sahelstaat Niger, aktuell das ärmste Land der Welt. „Vordringlich aber müssen die Menschen aus den Internierungslagern in Libyen durch humanitäre Rettungsflüge gemeinsam mit dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) gerettet werden aus menschenverachtenden Lebenbedigungen.“
Die Stiftung Aktion pro Humanität habe dazu mit der befreundeten Hilfsorganisation MOAS (Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Medikamentenhilfe im Jemen) und in Kenntnis und Abstimmung mit dem Bistum Münster einen Brief an Erzbischof Stefan Heße (Flüchtlingsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz) geschrieben.
„Hier geht es um die mögliche Installation eines Kirchenschiffes zur Seenotrettung und um mögliche humanitäre Evakuierungsflüge für die Menschen aus den Flüchtlingslagern in Libyen.“
Mit Friedensaktionen zu Freimut, Toleranz, Solidarität und für mehr Frieden in der Welt sowie Video-Statements bekannter Niederrheiner versucht APH seit einigen Wochen intensiv, die Aufmerksamkeit auf die Menschen zu lenken, die aus Perspektivlosigkeit, Hunger, Armut, Terror und Krieg ihre Heimat verlassen.
Zuletzt fand eine Friedensaktion beim Bildhauer Christoph Wilmsen-Wiegmann in Kalkar statt. Weitere Infos gibt es unter www.pro-humanitaet.de und www. seebruecke.org