Ein gutes Zeichen für Gastronomie und Einzelhandel

Diese Idee scheint so gut zu sein, dass sie jeder gerne als Erster gehabt hätte: Die FDP stellte eine Anfrage an die Verwaltung, der Gaststättenverband „DEHOGA“ empfahl dringend, die Verwaltung machte sich Gedanken und die CDU plädierte für eine Ausweitung. Am Ende der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss stand eine einmütige entsprechende Beschlussempfehlung für den Rat. „Ein gutes Zeichen für die Gastronomie“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler. Die Gebühren für die Sondernutzung städtischer Flächen in Kevelaer für Einzelhandel und Gastronomie werden für das ,Corona-Jahr‘ 2020 ausgesetzt, um den betroffenen Branchen zu helfen.

30.000 Euro Minus in der Stadtkasse

Der Beschluss, den der Rat in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag, 25. Juni, fassen soll, sieht außerdem vor, dass bereits gezahlte Gebühren für die Nutzung öffentlicher Verkehsflächen zurückgezahlt werden. Etwa 30.000 Euro entgehen der Stadt damit für das Jahr 2020, heißt es seitens der Verwaltung zu den finanziellen Auswirkungen.

In der vorangegangenen Debatte hatte sich die CDU-Fraktion für eine Ausweitung der Stellflächen in der Gastronomie stark gemacht. Der Platz sei unter Corona-Bedingungen „ein bisschen rar geworden“, sagte Fraktionssprecher Mario Maaßen. „Wir wollten darauf hinweisen, es vielleicht zu ermöglichen, das ein bisschen ,kulanter‘ zu sehen“, wenn Gastronomen „in die Fläche gehen“.

Ebenso vorsichtig formulierte Ordnungsamtschef Ludger Holla seine Antwort: „Wir sind gerade nicht dabei, die Sondernutzungen verschärft zu kontrollieren“, sagte er. „Eine generelle Ausweitung würden wir nicht empfehlen“, schränkte er jedoch ein. Andere Städte, etwa Geldern, machten dies zwar vor, doch in Kevelaer seien die Voraussetzungen aufgrund der engen Straßen und Gassen nicht gegeben, da die Wege für Rettungsfahrzeuge freigehalten werden müssten. Einzig am St.-Klara-Platz gebe es eine Möglichkeit zur Ausweitung der Stellflächen. Doch bei einer punktuellen Ausweitung käme es dann zu einer Ungleichbehandlung im Stadtgebiet. Mario Maaßen versuchte dennoch, die Beschlussfassung zu erweitern; um die Beschlussfassung jedoch nicht zu gefährden, lenkte er schließlich ein.

Die Beschlussempfehlung für den Rat im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte einstimmig.