Stadtrat soll Resolution zur OW1 auf den Weg bringen
„Die Ausgangssituation zur Realisierung der OW1 war noch nie so gut wie heute“, freut sich Kevelaers CDU-Chef Paul Schaffers. Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung baue die CDU Kevelaer auf ihre guten Kontakte zur CDU-Abgeordneten Margret Voßeler, die sich seit Jahren vehement für die Umgehungsstraße einsetzt.
Mehr als getrübt werde die Freude allerdings durch die Mitteilung der neuen Bezirksregierung an die Wallfahrtsstadt Kevelaer von Mitte September, dass das Planfeststellungsverfahren, also gewissermaßen die Baugenehmigung, wegen anderer Prioritäten erst Ende 2018 abgeschlossen werden könne (das KB berichtete). Noch im Februar 2017 hatte die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes im Stadtrat erklärt, das Verfahren werde 2017 abgeschlossen.
Die Arbeitsweise der Behörde stößt bei Schaffers auf Unverständnis: „Die weitere Zeitverzögerung ist doch keinem Bürger mehr zu erklären.“ Die seit wenigen Wochen amtierende Regierungspräsidentin Radermacher (CDU) habe entgegen der jüngsten Mitteilung der neuen Bezirksregierung jedoch inzwischen eine schnellstmögliche Bearbeitung der Angelegenheit zugesagt.
Die CDU-Fraktion hat jedenfalls gemeinsam mit der SPD eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, die nochmal die Wichtigkeit der Umgehungsstraße hervorhebt und das Land auffordert, nunmehr die dringend benötigte Entlastung der Kevelaerer Bürger voranzutreiben. Schaffers hofft, dass die Resolution in der Ratssitzung am Donnerstag, 19. Oktober 2017, von möglichst vielen Fraktionen getragen wird.
Die vereinzelt zu hörende Kritik, die CDU habe während ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 die OW1 nicht realisiert, weist Schaffers zurück: „Wenn keine Baugenehmigung vorliegt und Einwände von Betroffenen beim Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen sind, kann man einfach nicht bauen.“ Weiter verweist er darauf, dass zuletzt Fraßspuren eines Bibers zu neuerlichen Verzögerungen geführt hatten. Die CDU werde in der Angelegenheit aber nicht locker lassen.
