Grüne fordern Beitritt zum Klima-Bündnis

Weiterer Antrag zum „Klimanotstand“ in Kevelaer für den Umweltausschuss

Nachdem ihr Antrag, die Wallfahrtsstadt möge den „Klimanotstand“ ausrufen, in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause zunächst scheiterte (das KB berichtete), unternehmen die Kevelaerer Grünen nun einen weiteren Anlauf. Ein neuerlicher Antrag, der nun, ebenso wie der erste Antrag, gemäß der Beratungsordnung vor einem Ratsbeschluss im Umweltausschuss (im September) diskutiert werden soll, sieht vor, dass der Rat der Wallfahrtsstadt den Beitritt zum so genannten „Klima-Bündnis“ beschließt. „Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis basiert auf der Selbstverpflichtung der Kommune zum Klimaschutz“, heißt es in dem Antrag.

35,5 Millionen Menschen

Nach Angaben des Grünen Fraktionssprechers, Ulrich Hünerbein-Ahlers, sind „etwa 452 Städte und Gemeinden“ im Klima-Bündnis als Klima-Bündnis-Kommunen vertreten. Sie repräsentierten damit 35,5 Millionen Menschen als Mitglieder, hat er ausgerechnet.

Um in das Bündnis aufgenommen zu werden, solle Kevelaer eine Resolution zum „Klimanotstand“ verabschieden. Hünerbein-Ahlers hat dem Antrag gleich den Entwurf für eine Resolution beigefügt. Die Formulierung „Klimanotstand“ hatte allerdings schon während der ersten Diskussion im Rat zu heftigem Widerspruch aus anderen Fraktionen geführt. Und ebenso wie im ersten Antrag finden sich auch im neuerlichen Papier reichlich Allgemeinplätze und schwammig formulierte Absichtserklärungen. Konkrete, konstruktive Vorschläge zu einem verbesserten Klimaschutz vor Ort? Fehlanzeige.

„Die Hindernisse betreffen nicht nur die Umwelt“

Als Beispiel dafür mag folgender Absatz gelten: „Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel fordern einen umfassenden Ansatz. Die Hindernisse, die uns gegenüberstehen, betreffen nicht nur die Umwelt, sondern sind zunehmend sozialer und ökonomischer Art. Wir können uns zum Beispiel nicht auf High-Tech-Fehlerkorrekturen wie die Kohlenstoffbindung und -speicherung verlassen, die nur die Ursache des Problems umgehen und die Gesellschaft ermuntern, ihr resourcenintensives Leben wie gehabt weiterzuleben. Selbst wenn wir die Sicherheitsbedenken beiseitelassen, können wir die Atomenergie nicht als die Antwort ansehen, wenn wir keine nachhaltige Lösung für den Müll haben, den sie erzeugt.“

Ausmaß und Dilemma

Wirklich konkret wird es dann aber doch einige Absätze später: „Klima-Bündnis-Mitglieder verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen. Sie wollen ihre CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10 Prozent verringern, ausgehend vom Basisjahr 1990 bedeutet das eine Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030.“

Man darf sehr gespannt sein auf die Diskussion im Umweltausschuss, denn in einigen Passagen der Resolution werden Ausmaß und wohl auch Dilemma der Thematik deutlich. So ist im Entwurf der Resolution davon die Rede, dass die Klimaschutzmanagerin „zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien Maßnahmen für die kommunale Klimaschutzstrategie empfiehlt“. So weit, so gut, das dürfte sogar in der Stellenbeschreibung in etwa so enthalten sein. Doch der Absatz ist noch nicht zu Ende: „Gleichzeitig müssen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitsplätze und benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie auf die Umwelt und die biologische Vielfalt in der Umgebung berücksichtigt werden.“

Immerhin sollte es den Grünen mit den beiden Anträgen und der Resolution, die allesamt reichlich Zündstoff für eine engagierte Grundsatzdiskussion enthalten, gelungen sein, dass das Thema vorerst wohl nicht von der Kevelaerer Agenda verschwinden wird.

Die Anträge der Kevelaerer Grünen „Kevelaer ruft den Klimanotstand aus“ und  „Kevelaer wird Mitglied im Klima-Bündnis“ findet man auch auf der Internetseite der Partei: „gruene-kevelaer.de“.