CDU beantragt Beleuchtung
Mit der Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Elisabethstraße in Twisteden habe der Klötjesweg eine wachsende Bedeutung als Verkehrsweg gewonnen, stellte die CDU fest.
Beiträge
„Naturerfahrung mit Herz, Hand und Hirn“
Alles neu macht der Mai? Die SPD-Fraktion jedenfalls hat Ende Mai beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, in der Schravelschen Heide einen Natur- und Walderlebnispfad zu errichten.
Bevölkerung klagt über Verkehr, Politik reagiert
Mit der Verkehrssituation in Twisteden befasst sich ein Antrag mit mehreren Punkten, der die Verkehrsberuhigung von Dorfstraße und Maasweg zum zentralen Inhalt hat…
Kesse Lippe gegen die Unsitten der ,Wegwerfgesellschaft‘
Die SPD-Fraktion im Rat setzt sich in einem aktuellen Antrag dafür ein, Abfallbehälter innerhalb des Kevelaerer Stadtgebietes mit motivationssteigernden Sprüchen und Bildern zu versehen.
Die SPD möchte Kevelaerer Ratssitzungen künftig auf die Bildschirme der Bürger*innen bringen. Foto: PixabaySPD möchte Ratssitzungen gerne im Internet sehen
Zu aufwändig, zu teuer – die Kevelaerer Verwaltung spricht sich in ihrer Antwort auf einen SPD-Antrag gegen eine Übertragung von Ratssitzungen aus der Wallfahrtsstadt im Internet aus.
Fünf neue Ladestationen für E-Autos
Einiges an Geld und Energie wollen die Stadtwerke Kevelaer im laufenden Jahr in den Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos stecken. SPD und Grüne hatten angesichts der Zunahme des Anteils von E-Autos entsprechende Anträge zum Haushalt gestellt.
Bürgermeister Dominik Pichler berichtete den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses nach Rücksprache mit dem Stadtwerkechef Hans-Josef Thönnissen, dass es einen deutlichen Anstieg der Stromabgabe von 700 kWh (Januar 2020) zu 2.500 kWh (Januar 2021) an den bislang fünf Ladesäulen in Kevelaer gebe. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das laufende Jahr sei ein Betrag von 50.000 Euro vorgesehen, was nach Auskunft des städtischen Eigenbetriebes für etwa fünf bis sieben Ladesäulen reiche. Vornehmlich in den Ortschaften soll nun nach Standorten dafür gesucht werden. Erst wenn Standorte festgelegt worden seien, könnten entsprechende Zuschussanträge gestellt werden, so die Stadtverwaltung.
„50.000 Euro sind viel zu wenig“, erklärte Ulrich Hünerbein-Ahlers für die Grünen, „ein Tropfen auf den heißen Stein“. In Winnekendonk gebe es beispielsweise viele E-Autos, da reiche eine Doppelsäule gar nicht aus. Er regte eine mögliche Kooperation mit dem örtlichen Edeka-Markt Brüggemeier an. Kund*innen könnten dort beispielsweise dann ihre Fahrzeuge während des Einkaufs aufladen. Er forderte die Entwicklung einer Gesamtstrategie für E-Autos und E-Bikes durch den Umweltausschuss.
Ladestationen auch für Fahrräder?
Die SPD hatte zudem darum gebeten, zu prüfen, ob die Ladestationen auch zur Aufladung von E-Bikes genutzt werden könnten. Darauf wies SPD-Sprecher Norbert Baumann gesondert hin. Die Frage konnte durch die zuständigen Mitarbeiter*innen noch nicht abschließend beantwortet werden. Die Möglichkeit werde jedoch weiter geprüft, hieß es seitens der Verwaltung.
Burkhard Bonse (CDU) wies im Zusammenhang mit der Infrastrukturfrage darauf hin, dass künftig in Neubaugebieten entsprechende Vorrichtungen mit eingeplant werden sollten. Hubert van Meegen (CDU) wies jedoch auch darauf hin, dass Nachhaltigkeit und insbesondere Bedarf an Ladestationen geprüft werden müssten, da die technische Entwicklung anderer Antriebsformen ebenfalls voranschreite.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einigte man sich auf Vorschlag des Bürgermeisters darauf, zunächst die im Budget der Stadtwerke vorgesehenen Gelder zu verbauen.
Ladestationen der Stadtwerke
Die bisher fünf Ladestationen der Stadtwerke Kevelaer bieten 100 Prozent Naturstrom aus Wasserkraft und sind für standardmäßige Typ2-Ladestecker geeignet. Je Station gibt es zwei Ladepunkte mit einer maximalen Leistung je Ladepunkt von 22 kWh Wechselstrom. Der Tarif liegt bei 34,5 ct/kWh Brutto (inkl. MwSt). Elektrofahrzeuge, welche geladen werden, parken kostenlos. Laden und bezahlen sind per App oder Karte möglich. Rund um die Uhr können Elektrofahrzeuge an folgenden Standorten geladen werden: Verwaltungsgebäude der Stadtwerke, Kroatenstraße 125; Parkplatz an der Basilika, Basilikastraße; Parkplatz nähe Bahnhof, Ladestraße; Parkplatz am Rilano Hotel, Twistedener Straße; Parkplatz hinter dem Rathaus, Peter-Plümpe-Platz.
„Bauvorhaben von herausragender Bedeutung“
In einem gemeinsamen Positionspapier und einem gemeinsamen Antrag positionieren sich KBV- und CDU-Ratsfraktion mit Blick auf „aktuelle Bauvorhaben von herausragender Bedeutung“. Einmal geht es dabei um das Areal rund um „Kaufcenter“ – Rewe-Markt – Norma, andererseits um die Entwicklung an der Feldstraße sowie schließlich um den Verkehrsanschluss des Gewerbegebietes „Aent Vorst“.
Roermonder Platz
Zum Projekt in der Kevelaerer Innenstadt heißt es in dem Positionspapier: „Die KBV- und CDU-Fraktion Kevelaer begrüßen und unterstützen das vorliegende, zeitnah geplante Investitionsvorhaben zur Umgestaltung des vorhandenen REWE-Marktes am Roermonder Platz und damit verbunden die Kernsanierung des gesamten Gebäudekomplexes an dieser zentralen Stelle der Kevelaerer Innenstadt. Im Fokus sollen dabei auch ein deutlicher Zugewinn an architektonischer Attraktivität des Gebäudes sowie der Erhalt der jetzt bestehenden Nutzungsmöglichkeiten für die Parkraumflächen stehen.“
Bei der Neugestaltung der Parkplätze sollten auch die städtischen Parkplätze gegenüber Norma einbezogen werden, fordern die Fraktionsvorsitzenden Günther Krüger (KBV) und Mario Maaßen (CDU). Eine direkte Verbindung zur Römerstraße solle gesichert werden.
„Ebenso unterstützen wir die geplante Erweiterung der vorhandenen Verkaufsflächen des Discounters NORMA im Bereich der dortigen Grundstückseinfahrt. Im Rahmen ihrer Investitionsvorhaben ist beabsichtigt, im Obergeschoss zahlreiche Wohnungen herzustellen. Geplant sind sowohl Eigentums- als auch Mietwohnungen. Die KBV- und CDU-Fraktion betrachten diese Bauvorhaben als wichtigen Schritt, um den derzeit angespannten Kevelaerer Wohnungsmarkt zu entlasten“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Die Politik habe sich in der Vergangenheit gegen einen Durchstich an der Marktstraße und damit einhergehend gegen eine Führung des Innenstadtverkehrs über die Bury-St.-Edmunds-Straße ausgesprochen, führen die Fraktionsvorsitzenden weiter aus. „Dieser Auffassung folgen KBV- und CDU-Fraktion auch gegenwärtig.“
Privatinvestor
„Der Verwaltung liegen nun Planungen eines Privatinvestors vor, mit denen die in Rede stehenden Flurstücke an der Marktstraße neu entwickelt werden könnten – vorgesehen sind hier ca. 700 Quadratmeter Geschäftsräume im Erdgeschoss und die Schaffung von Wohnraum in den Obergeschossen.“
Marktstraße
Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, die Ergebnisse des anstehenden Preisgerichtes zum Peter-Plümpe-Platz mit den vorliegenden Planungsunterlagen dem Gestaltungsbeirat unverzüglich zur ersten Sichtung und Bewertung vorzulegen. „Die KBV- und CDU-Fraktion stehen auch diesem Projekt positiv gegenüber und schlagen deshalb vor, die im Stadtbesitz befindlichen Häuser an der Marktstraße im Nachgang an den Privatinvestor zu veräußern, um dadurch die von ihm angedachte Entwicklung zu fördern.“
Feldstraße
Ebenso einig sind sich die beiden Ratsfraktionen bezüglich der Entwicklungen an der Feldstraße: „Die KBV- und CDU-Fraktion befürworten den Neubau eines EDEKA-Marktes an der Feldstraße auf dem Gelände des benachbarten Gärtnerbetriebes in den vom Investor angedachten Dimensionen. Insbesondere für die Ortschaft Wetten ist ein konkurrenzfähiger Erhalt der Nahversorgung von zentraler Bedeutung. Mit der Umsetzung der Pläne ist die langfristige Bindung des EDEKA-Marktes an dieser Stelle gesichert. Die Vergrößerung des Marktes ist nicht nur im Schatten der Corona-Pandemie sinnvoll, sondern für den Betreiber an dieser Stelle grundsätzlich essenziell. Es ist richtig, dass ein vorliegendes GMA-Gutachten im Falle einer Realisierung des Vorhabens Umsatzverschiebungen innerhalb Kevelaers prognostiziert – diese betreffen jedoch überwiegend den neuen EDEKA-Markt des gleichen Betreibers am Antwerpener Platz. Nachteilige Auswirkungen auf andere Märkte, insbesondere die zentrumsnahe Nahversorgung durch REWE und NORMA sind demnach eher unwahrscheinlich“, heißt es, zumal beide genannten Standorte durch die dortigen, eingangs erwähnten Vorhaben eine „konkurrenzfähige Aufwertung“ erfahren sollten.
„Die KBV- und CDU-Fraktion wollen daher die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen bzw. erhalten, dass im Rahmen einer ganzheitlichen Überplanung des Standortes an der Feldstraße dort auch die Ansiedlung eines weiteren Fachhandels möglich ist, ohne dass diesem Vorgaben zum Warensortiment gemacht werden müssen. Eine Umnutzung des vorhandenen EDEKA-Gebäudes durch Verlagerung bestehenden Einzelhandels erscheint mit Blick auf das Gesamtkonzept „Entwicklung an der Feldstraße“ schlüssig und sinnvoll. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende verwaltungsrechtliche Hürden, die die angedachte Entwicklung des in Rede stehenden Areals verhindern oder verzögern, beseitigt werden. Dazu sollen Investor, Stadtverwaltung und übergeordnete Genehmigungsbehörden möglichst einvernehmlich und zielgerichtet Lösungswege umsetzen.“
„Aent Vorst“
Bezüglich der Erschließung des Gewerbegebietes „Aent Vorst“ über die Feldstraße wollen KBV und CDU „eine ausreichend dimensionierte Grundstücksfläche (…) gesichert wissen.“ Die Zuwegung solle der Straße zum Gewerbering zwischen VW-Sürgers und Mitsubishi Kamps in der „Dimension und ihrem Charakter“ entsprechen. „Unverzüglich“ sollten dazu „sämtliche verwaltungsrechtlichen Schritte“ eingeleitet werden, damit entsprechende Grundstücke erworben und die Zuwegung realisiert werden könne.
SPD will mehr Schutz für Radfahrer in Twisteden
Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, inwieweit in Twisteden der Beetenackersweg mit einem Radweg und der Gerberweg im Anschluss in Richtung NL mit Schutzstreifen für den Radverkehr ausgestattet werden können. „Sollte für die absehbare Zeit keine Förderkulisse in Aussicht stehen, bitten wir für den Beetenackersweg alternativ um die beidseitige Markierung eines Schutzstreifens für den Radverkehr und die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h“, heißt es in einem Schreiben an den Bürgermeister.
In der Begründung führt Fraktionschef Horst Blumenkemper die für Radler oft gefährliche Situation in dem Bereich an: „Der Beetenackersweg ist eine Außerortsstraße, die ca. 700m lang ist und unmittelbar hinter den Sportanlagen der Ortschaft Twisteden verläuft. Sie ‚verbindet‘ den Maasweg mit dem Gerberweg. Auf dem Beetenackersweg gilt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70km/h. Dass diese Geschwindigkeit auf freier Strecke häufig nicht eingehalten wird, lehrt die Erfahrung. Den Beobachtungen zufolge findet hier tatsächlich ein sehr schneller motorisierter Verkehr (PKW und LKW) und ein landwirtschaftlicher Verkehr mit teils überbreiten Gespannen statt.
Seit Jahren wird diese Straße aber auch in erheblichem Maße von deutschen und niederländischen Fahrradgruppen befahren, die Tagesausflüge machen oder für den Wettkampfsport Trainingsfahrten unternehmen. Diese sehen wir durch den motorisierten Verkehr zunehmend gefährdet. Gleiches gilt für den Gerberweg bis etwa zur Haus-Nr. 155, obwohl dort eine höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h gilt. Ein Durchgangsverkehr in die Niederlande findet im weiteren Verlauf des Gerberwegs trotz entgegenstehender Beschilderung mit Kraftfahrzeugen ständig statt.
Mit den beantragten Maßnahmen könnte außerdem ein weiterer Beitrag zur Förderung des Radverkehrs geleistet und das Radwegenetz an einer weiteren Stelle des Stadtgebiets erweitert werden. Ein Ortstermin mit Herrn Metzelaers hat bereits stattgefunden, ein Gespräch mit Herrn de Ryck bzgl. der Fördermöglichkeiten und der Verfügbarkeit von Grundstücken ebenfalls“, heißt es in dem Schreiben.
Öffnet sich Kevelaer für Flüchtlingskinder?
Im Februar hatten die Kevelaerer Grünen beantragt, zehn unbegleitete Flüchtlingskinder aus Griechenland in der Wallfahrtsstadt aufzunehmen. CDU und KBV wiesen das damals ab, vor allem mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, die dafür nicht die Voraussetzungen geschaffen habe. Jetzt stellen die Grünen erneut einen ähnlichen Antrag – diesmal ohne den expliziten Verweis darauf, diese Kinder über die normalen Quoten hinaus und damit auf Kevelaerer Kosten aufzunehmen. Zudem haben im März die Bundesregierung und weitere EU-Länder die Vereinbarung zur Aufnahme von 1500 Kindern getroffen, davon mindestens 350 in Deutschland. Deshalb könnte diesmal mit einstimmiger Zustimmung zu rechnen sein.
Tatsächlich läuft die Aufnahme in Deutschland bereits. 47 unbegleitete Kinder wurden nach zweiwöchiger Quarantäne in Niedersachsen auf die Bundesländer verteilt – zwei davon auf NRW. Entsprechend verwundert äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen darüber, „dass der Rat gemäß diesem Antrag etwas beschließen soll, das in der Sache längst geregelt ist.“ Die CDU habe „bereits im März Bundesinnenminister Seehofer angeschrieben und ihm unser Vertrauen in seine Verhandlungstätigkeit ausgesprochen“, und die CDU sei auch über die Aufnahmeverpflichtung hinaus bereit, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Es müssten Lösungen für alle minderjährigen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gefunden werden.
Dem von Kritikern der Aufnahme geäußerten Einwand, so manches „Kind“ sei ja praktisch erwachsen, entgegnet Maaßen: „Ich bin sicher, die Verantwortlichen in den Hilfsorganisationen, die mit der Prüfung betraut sind, handeln nicht willkürlich oder fahrlässig. Man wollte zuerst unbegleitete, schwer erkrankte Kinder und insbesondere Mädchen aus der Situation vor Ort befreien, hat aber schnell festgestellt, dass es nur wenige Kinder unter 14 Jahren auf den Inseln gab, auf die diese Kriterien – in welcher Kombination auch immer – zutrafen.“ Für ihn mache es „nicht wirklich einen Unterschied, ob nun ein sechsjähriges Kind oder ein fünfzehnjähriger Jugendlicher Hilfe braucht“.
KBV stimmt für die Aufnahme
Auch Günther Krüger betont als Fraktionsvorsitzender der KBV, dass seine Fraktion zwar gegen den Antrag, aber nicht gegen die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge gestimmt habe. Für ihn wäre der damalige Antrag nur eine Aufforderung an die Bundesregierung gewesen, tätig zu werden, aber hätte keine tatsächliche Aufnahme zur Folge haben können. Schon damals hatte die KBV erklärt, einer Aufnahme zuzustimmen, sobald die Bundesregierung dafür den Weg frei mache. Da dies nun erfolgt sei, könne seine Fraktion auch einer Aufnahme über die Pflichtzahlen hinaus zustimmen. „Wir werden daher den Bürgermeister bitten, eine entsprechende Beschlussvorlage seitens der Verwaltung für die kommende Ratssitzung vorzulegen, der wir dann entsprechend meiner Stellungnahme in der 37. Ratssitzung zustimmen werden“, versichert Krüger gegenüber dem KB.
Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten je unbegleitetem Flüchtlingskind aus der Erfahrung auf etwa 50.000 Euro pro Jahr. Solange die Aufnahmequote der Stadt nicht erreicht ist, würden diese Kosten durch das Land NRW erstattet. Bei freiwilligen Aufnahmen darüber hinaus müsste Kevelaer die Kosten selbst tragen.
Bürgermeister Dominik Pichler hatte im Februar für den Antrag der Grünen geworben. Dem KB sagte er: „Ich habe die Hoffnung, dass nun – bei veränderter Haltung der Bundesregierung zum Thema – eine Ratsmehrheit dem Antrag folgen kann.“
Grüne fordern Beitritt zum Klima-Bündnis
Nachdem ihr Antrag, die Wallfahrtsstadt möge den „Klimanotstand“ ausrufen, in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause zunächst scheiterte (das KB berichtete), unternehmen die Kevelaerer Grünen nun einen weiteren Anlauf. Ein neuerlicher Antrag, der nun, ebenso wie der erste Antrag, gemäß der Beratungsordnung vor einem Ratsbeschluss im Umweltausschuss (im September) diskutiert werden soll, sieht vor, dass der Rat der Wallfahrtsstadt den Beitritt zum so genannten „Klima-Bündnis“ beschließt. „Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis basiert auf der Selbstverpflichtung der Kommune zum Klimaschutz“, heißt es in dem Antrag.
35,5 Millionen Menschen
Nach Angaben des Grünen Fraktionssprechers, Ulrich Hünerbein-Ahlers, sind „etwa 452 Städte und Gemeinden“ im Klima-Bündnis als Klima-Bündnis-Kommunen vertreten. Sie repräsentierten damit 35,5 Millionen Menschen als Mitglieder, hat er ausgerechnet.
Um in das Bündnis aufgenommen zu werden, solle Kevelaer eine Resolution zum „Klimanotstand“ verabschieden. Hünerbein-Ahlers hat dem Antrag gleich den Entwurf für eine Resolution beigefügt. Die Formulierung „Klimanotstand“ hatte allerdings schon während der ersten Diskussion im Rat zu heftigem Widerspruch aus anderen Fraktionen geführt. Und ebenso wie im ersten Antrag finden sich auch im neuerlichen Papier reichlich Allgemeinplätze und schwammig formulierte Absichtserklärungen. Konkrete, konstruktive Vorschläge zu einem verbesserten Klimaschutz vor Ort? Fehlanzeige.
„Die Hindernisse betreffen nicht nur die Umwelt“
Als Beispiel dafür mag folgender Absatz gelten: „Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel fordern einen umfassenden Ansatz. Die Hindernisse, die uns gegenüberstehen, betreffen nicht nur die Umwelt, sondern sind zunehmend sozialer und ökonomischer Art. Wir können uns zum Beispiel nicht auf High-Tech-Fehlerkorrekturen wie die Kohlenstoffbindung und -speicherung verlassen, die nur die Ursache des Problems umgehen und die Gesellschaft ermuntern, ihr resourcenintensives Leben wie gehabt weiterzuleben. Selbst wenn wir die Sicherheitsbedenken beiseitelassen, können wir die Atomenergie nicht als die Antwort ansehen, wenn wir keine nachhaltige Lösung für den Müll haben, den sie erzeugt.“
Ausmaß und Dilemma
Wirklich konkret wird es dann aber doch einige Absätze später: „Klima-Bündnis-Mitglieder verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen. Sie wollen ihre CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10 Prozent verringern, ausgehend vom Basisjahr 1990 bedeutet das eine Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030.“
Man darf sehr gespannt sein auf die Diskussion im Umweltausschuss, denn in einigen Passagen der Resolution werden Ausmaß und wohl auch Dilemma der Thematik deutlich. So ist im Entwurf der Resolution davon die Rede, dass die Klimaschutzmanagerin „zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien Maßnahmen für die kommunale Klimaschutzstrategie empfiehlt“. So weit, so gut, das dürfte sogar in der Stellenbeschreibung in etwa so enthalten sein. Doch der Absatz ist noch nicht zu Ende: „Gleichzeitig müssen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitsplätze und benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie auf die Umwelt und die biologische Vielfalt in der Umgebung berücksichtigt werden.“
Immerhin sollte es den Grünen mit den beiden Anträgen und der Resolution, die allesamt reichlich Zündstoff für eine engagierte Grundsatzdiskussion enthalten, gelungen sein, dass das Thema vorerst wohl nicht von der Kevelaerer Agenda verschwinden wird.
Die Anträge der Kevelaerer Grünen „Kevelaer ruft den Klimanotstand aus“ und „Kevelaer wird Mitglied im Klima-Bündnis“ findet man auch auf der Internetseite der Partei: „gruene-kevelaer.de“.