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Siegerentwürfe für den Peter-Plümpe-Platz stehen fest

Weißer Rauch wurde in der Wallfahrtsstadt nicht gesichtet, dennoch: Die Preisgerichtssitzung zum freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb für die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes in Kevelaer sei erfolgreich beendet worden, hieß es am Montagabend vom Kevelaerer Abteilungsleiter der Stadtplanung, Franz Heckens.

Drei Siegerentwürfe konnten demzufolge “mit großer Mehrheit ermittelt werden”. Von den 11 Wettbewerbsbeiträgen seien folgende Sieger prämiert worden:

1. Platz: GREENBOX Landschaftsarchitekten, Köln
2. Platz: lohrer.hochrein landschaftsarchitekten und stadtplaner gmbh, München
3. Platz: Trüper, Gondesen und Partner/TGP Landschaftsarchitekten BDLA, Lübeck

Alle Wettbewerbsbeiträge mit den Vorprüfberichten sollen im Laufe des Dienstags, 23. Februar,  veröffentlicht werden. Im Laufe der Woche werde das Protokoll der Preisgerichtssitzung mit der kommentierenden Wertung der Siegerentwürfe erwartet und ebenfalls veröffentlicht, so Heckens weiter. Im nachfolgenden Verhandlungsverfahren werde aus den drei Siegerbüros dann der Auftragnehmer für die spätere Ausarbeitung seines Entwurfs ermittelt.

Am Dienstagmorgen gab es eine Korrektur durch den Abteilungsleiter der Stadtplanung. Bei der Versendung waren die Bilder der Pläne des 2 und 3 Platzes vertauscht worden. Die drei Bilder unten enthalten jetzt die korrekte Beschriftung.

Preisgericht sichtet Entwürfe zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes

Was lange währt, wird endlich gut. So oder so ähnlich könnte man die aktuellen Entwicklungen in Sachen Peter-Plümpe-Platz betiteln. Die Rede ist zwar noch nicht vom ersten Spatenstich oder ähnlich gearteten Ereignissen, aber immerhin steht eine Sichtung der Entwürfe zur Neugestaltung des Platzes ins Haus. Franz Heckens, Abteilung Stadtplanung in Kevelaer, informiert über die neuesten Entwicklungen.

Am kommenden Montag, 22. Februar 2021, trifft sich das Preisgericht, um über die Entwürfe zur Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zu diskutieren. Am Ende des Tages soll es eine Entscheidung darüber geben, welche Büros im Rahmen des Planungswettbewerbes die besten Planungsideen für den Umbau des Peter-Plümpe-Platzes und der umliegenden Straßenzüge eingereicht haben. Im November 2020 haben elf Planungsbüros ihre Entwürfe und Ideen eingereicht. Im Dezember wäre ursprünglich darüber entschieden worden – die Corona-Pandemie verzögert diesen Prozess nun. Seitdem liegen die Pläne bei dem zuständigen Wettbewerbsbetreuer.

Das Preisgericht, das sich aus elf stimmberechtigten Preisrichter*innen, einigen Stellvertreter*innen sowie Sachverständigen zusammensetzt, kann coronabedingt auch jetzt nur zu einer Hybridveranstaltung zusammenkommen. Es werden nicht alle Teilnehmer*innen im Konzert- und Bühnenhaus anwesend sein. Alle Teilnehmer*innen des Preisgerichts werden am Montagmorgen, 22. Februar 2021, zum ersten Mal die eingereichten und anonymisierten Entwürfe sehen. Am Ende des Tages werden sich die Stadtplaner*innen und Politiker*innen entschieden haben, wer zu den drei Sieger*innen des Wettbewerbs gehört.

Entwürfe sind ab 23. Februar öffentlich zugänglich

Am Dienstag, 23. Februar 2021, werden sämtliche Entwürfe bereits auf der Internetseite der Wallfahrtsstadt Kevelaer der Öffentlichkeit präsentiert (www.kevelaer.de) – mit Angabe der Siegerentwürfe. Zu diesem Zeitpunkt fehlt allerdings noch das Protokoll der Preisgerichtssitzung mit den Beurteilungen und Wertungen zu den einzelnen Entwürfen. Daraus wird hervorgehen, welche Gründe zu den Entscheidungen geführt haben. Das Protokoll werde einige Tage später vorliegen und dann ebenfalls veröffentlicht werden, berichtet Heckens im Newsletter zur Stadtkernerneuerung.

Mit der Entscheidung des Preisgerichts wird noch nicht feststehen, welcher von den Siegerentwürfen tatsächlich umgesetzt wird. Das Planungsbüro, das den Auftrag für die weitere Ausarbeitung seines Entwurfs bekommt, muss erst durch ein Vergabeverfahren ermittelt werden. Dabei werden neben der Platzierung weitere Beurteilungskriterien herangezogen. „Die Richtlinien für Planungswettbewerbe geben vor”, so heißt es in dem Schreiben, „dass grundsätzlich jeder der Sieger die Chance bekommen muss, später zum Zuge zu kommen. Die Entscheidung fällt daher erst Ende April auf der Grundlage der Qualität des Entwurfs, aber auch der Qualifikation und Erfahrung der Planer und des Honorarangebots.”

Ab Mai solle dann der Entwurf weiter ausgearbeitet werden, so dass im Herbst ein Förderantrag bei der Bezirksregierung gestellt werden könne. In diesen Planungsprozess wird die Politik, der Gestaltungsbeirat und die Öffentlichkeit einbezogen.

Bauen und Wohnen – ein Zukunftsthema

„Wie sieht Kevelaer in Zukunft aus? Welche Perspektiven gibt es? Wer hat Ideen, wer will mitgestalten? In einer unregelmäßigen Serie „Zukunft für Kevelaer“ will das Kevelaerer Blatt Menschen aus Verwaltung und Politik, aus Wirtschaft und Ehrenamt, aus Kirchen und Vereinen, aber auch engagierte Privatpersonen und ihre Perspektiven für ihre Heimatstadt vorstellen. Dabei soll jeweils ein Thema oder ein Oberbegriff im Fokus stehen. Zu Beginn der Serie stellt Bürgermeister Dr. Dominik Pichler seine Sicht als Verwaltungschef zum Thema „Wohnen und Bauen“ in Kevelaer vor.

„Wie entwickelt sich aus Ihrer Sicht Kevelaer in Sachen Wohnen und Bauen in den nächsten fünf Jahren?“

Das muss man in mehrerlei Hinsicht differenzieren und auffächern. Es gibt derzeit einen erheblichen Bedarf an Wohnraum in Kevelaer und den Ortschaften. Daneben wird über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Schließlich steht über allem die Frage, wie sich Kevelaer perspektivisch entwickeln soll. Zuletzt wurde immer wieder politisch thematisiert, ob die Stadtplanung in der Verwaltung die nötige Mannschaftsstärke und das erforderliche Fachwissen mitbringt. Mit dem letzten Punkt möchte ich – quasi vor der Klammer – beginnen.

Stadtplanung

In den letzten Jahren wurde eine zweite Stadtplanerin eingestellt. Die Aufgaben Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind zusätzlich in die Abteilung Stadtplanung verschoben worden. Derzeit sucht die Verwaltung hierzu ergänzend eine Vollzeitkraft, die sich dem Thema Verkehrsplanung widmen soll. Des Weiteren habe ich dem Rat vorgeschlagen, die Bereiche Stadtplanung und Bauordnung in einem eigenen Fachbereich zu bündeln, der von einer Person „vom Fach“ geleitet werden soll, also einem Stadtplaner bzw. einer Stadtplanerin (oder vergleichbarer Qualifikation). Die Abteilung Stadtplanung ist insoweit für die nächsten Jahre bestens aufgestellt.

Wohnraum in Kevelaer

Aktuell sind im Stadtgebiet Kevelaer verschiedene Flächen zur Wohnbebauung vorgesehen. An der Hubertusstraße ist der Bebauungsplan bereits rechtskräftig, auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Rühl können quasi sofort ca. 20 Wohneinheiten entstehen. Die Fläche auf der Hüls ist schon länger im Gespräch. Hier ist die weitere Entwicklung abhängig von der Entwässerungsplanung. Die Planungen zur Gewässerumlegung der Kuckucksley können hoffentlich in diesem Jahr gelöst werden, sodass dann im nächsten Jahr die Umlegung stattfinden kann, sodass anschließend für ca. 100 Wohneinheiten (Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser) der erste Bauabschnitt zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen Investoren auf der Anto­niusstraße, der Lindenstraße, der Jägerstraße und dem Lohweg in Kürze auf kleineren Flächen weiteren Wohnraum schaffen.

Wohnraum in den Ortschaften

In der Ortschaft Wetten sollen nun kurzfristig an der Marienstraße Baugrundstücke vergeben werden, hier werden ca. 15 Wohneinheiten entstehen. In Twisteden ist die Erweiterung an der Elisabethstraße mit weiteren ca. 25 Wohneinheiten geplant, das Planungsverfahren dürfte bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Für Kervenheim soll in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Erweiterung des Baugebiets Haagsches Feld in Angriff genommen werden. In Winnekendonk bestehen kleinere Optionen an der Blumenstraße und auch schon kurzfristig am Sportplatz Kevelaerer Straße. Eine Erweiterung des Baugebiets Paßkath ist von den Eigentümern abhängig.

Es gibt in Kevelaer und seinen Ortschaften bereits rund 100 Wohneinheiten bezahlbaren Wohnraum allein durch Wohnungen der GWS, an denen die Stadt Kevelaer Genossenschaftsanteile besitzt. Die GWS schafft auch aktuell bezahlbaren Wohnraum in Winnekendonk und treibt ein weiteres Vorhaben in Kevelaer voran. 

Bezahlbarer Wohnraum

Ein anderes Projekt der GWS am Beethovenring war dagegen in der letzten Wahlperiode im Rat nicht mehrheitsfähig. Bezahlbarer Wohnraum wird dessen ungeachtet weiterhin benötigt. Wie viel, wird derzeit untersucht. Die Antwort auf die Frage, was denn nun genau bezahlbarer Wohnraum ist, ändert natürlich auch den voraussichtlichen konkreten Bedarf an weiteren Wohneinheiten. Hierüber sollte nun recht bald im Rat und seinen Gremien abschließend diskutiert und entschieden werden, denn hieraus leitet sich alles Weitere ab. Geplant ist, diese Vorfrage noch in diesem Jahr zu klären.

Entwicklungsperspektiven

Wie aufgezeigt, soll dem aktuell enormen Bedarf mit der Ausweisung von Baugebieten in Kevelaer und den Ortschaften begegnet werden. Daneben gibt es fortlaufend kleinere private Bauvorhaben im Innenbereich. Hinzu kommt, dass regelmäßig auch bereits bestehende Immobilien verkauft werden und natürlich auch vorhandene Wohnungen neu vermietet werden. Letztlich ist es das Ziel, insbesondere den jungen Familien, aber auch den anderen Bauinteressierten entsprechende Möglichkeiten zu bieten, im Stadtgebiet zu bauen und bei einem entsprechenden Wunsch auch in der „eigenen“ Ortschaft zu bleiben. Dabei soll für jeden Geldbeutel das Passende auf dem Markt sein.

Die Bebauung von vormals landwirtschaftlich genutzter Fläche führt allerdings stets zu einer Versiegelung von Böden und zur Ausdehnung des Siedlungsbereichs zulasten der Natur. In den kommenden fünf Jahren muss die Kommunalpolitik meines Erachtens daher bei allem Verständnis für die Wünsche und Notwendigkeiten der Bürger auch die sich aufdrängende Frage beantworten, ob – und wenn ja, wie weit – Kevelaers Bevölkerung wachsen soll. Kevelaer hat derzeit ca. 29000 Einwohner, sodass es naheliegt zu entscheiden, ob Kevelaer wirklich auf mehr als 30000 Einwohner wachsen sollte oder nicht. Losgelöst davon, dass ein weiteres Wachstum der Bevölkerung Infrastrukturfragen nach sich zieht, die weiteres Geld kosten – beginnend mit weiteren Kindergärten, endend mit der Gewährleistung der (haus- und fach-)ärztlichen Versorgung hier im ländlichen Bereich und der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum –, darf bei aller Freude darüber, dass Kevelaer offenbar ein attraktiver Ort für Familien und Zuzugskommune ist, nicht übersehen werden, dass Kevelaer aufgrund der bekannten demographischen Parameter bis zum Jahr 2030 bereits wieder schrumpfen wird. Neben den Fragen, wie wir eigentlich mit der wertvollen Ressource Boden umgehen und welche zusätzliche Infrastruktur mit den neuen Wohngebieten einhergeht, muss also auch der Blick in eine Zukunft geworfen werden, der deutlich jenseits der Fünf-Jahres-Perspektive liegt, die hier erfragt wird.

Meine Einschätzung geht dahin, dass ein Wachstum „um jeden Preis“ unbedingt vermieden werden muss. Natürlich sollen und dürfen die aktuellen Bedarfe der Bürger befriedigt werden. Dabei darf aber keinesfalls das Augenmaß verloren gehen. Angesichts der weiteren, über die hier umrissenen Möglichkeiten hinausgehenden Flächen, die schon jetzt zur Wohnbauerweiterung im Gespräch sind, sollte die aufgeworfene Frage, wie sehr Kevelaer noch wachsen soll und wie umfangreich noch wertvoller Boden versiegelt werden soll, möglichst bald von der Kommunalpolitik diskutiert werden. 

Eine Hauptaufgabe der nächsten Jahre für den neuen Chef-Stadtplaner wird sein, diese Grenzen klar zu benennen und der Politik diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, die für die Zukunft Kevelaers von maßgeblicher Bedeutung ist. Denn so wenig gewollt ist, dass junge Familien aus Mangel an Wohnraum aus Kevelaer und den Ortschaften wegziehen, so wenig ist gewollt, dass Kevelaer in zehn, fünfzehn Jahren aufgrund des demographischen Wandels dazu übergeht, zunehmend und zunächst vielleicht sogar unbemerkt zu einer Stadt mit Wohnungsleerstand zu werden. Dass Quartiere und auch einzelne Ortschaften in zwei bis drei Jahrzehnten, also bereits in einer Generation teils erheblich an Population verloren haben dürften, muss man auch außerhalb von Worst-Case-Szenarien mitbedenken. 

Mehr als nur ein Sportplatz

Die ersten Abgrenzungszäune hat die Stadt bereits abgebaut, die Spielgeräte dort entfernt, Baufahrzeuge haben tiefe Furchen in die Rasenspielfläche an der Kevelaerer Straße gezogen – und wo früher eine Allee von großen Pappeln stand, sieht man diese nun hinter den Umkleiden an der Sonsbecker Straße aufgereiht liegen.

Viele in Winnekendonk verfolgten die ersten Abbauarbeiten und das Fällen der ersten Bäume an dem Platz mit einer Mischung aus Unglauben und Wehmut    – so wie Ulrich Berns, der die Frauenmannschaft der Viktoria als Coach in die Niederrheinliga geführt hat.
„Für uns war die Mitteilung, dass die Anlage schon zum 1. März hin nicht mehr zur Verfügung steht, ein Schock.“ Insgeheim habe man noch gehofft, „dass, wenn die Pandemie mal vorbei ist und man Sport treiben kann, noch mal die Möglichkeit besteht, auf dem Platz zu trainieren oder eventuell noch ein Spiel auszurichten oder vielleicht sogar eine kleine ,Abschiedsfeier-Zeremonie‘ zu machen.“ Das was dort aktuell passiere, habe man so gar nicht erwartet als Verein. „Es hieß ja: Erstmal die Bäume, nicht das Sporthaus oder den Platz. Wenn man sich das nach einer Woche so anguckt, da blutet einem schon das Herz.“
Es sei ja nicht nur eine Sportanlage, wo die Mannschaften wie seine Damenteams darauf gespielt hätten. „Ich selber habe ja mein Leben lang auf der Anlage gespielt und trainiert. Es ist ja nicht nur eine Vereinsanlage, sondern ein sozialer Treffpunkt gewesen für das gesamte Dorf.“

So viele Veranstaltungen hätten dort stattgefunden wie der Golddorflauf , so viele Menschen hätten sich dort zu den Spielen versammelt „über Generationen hinweg.“ An diesem Platz habe „man Feste gefeiert, Turniere gemacht, danach stundenlang zusammen gesessen mit Eltern, die geholfen haben, ein Bierchen getrunken und gegrillt, wirklich soziales und geselliges Leben gehabt, was über den Sport hinausgeht.“ Und in den Ausbau des Platzes sei „viel Arbeit und Herzblut reingesteckt worden. Generationen vor uns haben da viel erlebt.“ Deshalb sei dieser Platz für ihn persönlich „mehr als eine Sportanlage – und das verschwindet jetzt aus dem Dorf.“

In der vergangenen Woche wurden die Bäume am alten Sportplatz in Winnekendonk gefällt. Der Platz soll bebaut werden. Foto: AF

Als er die Nachricht seiner Mannschaft per „whatsapp“ geschrieben habe, habe er schon zu kämpfen gehabt, „weil mir bewusst wurde: Der Platz ist weg.“ Zur neuen Sportanlage müsse erst der Bezug entstehen. „Viele fühlen da die Traurigkeit, dass man sich da nicht so „wie man sich das vorstellt, wenn man so eine Anlage aufgibt, verabschieden kann.“
Der Verein stelle sich aber der neuen Situation. Die Absprachen, die der Vorstand und die sportliche Leitung in Bezug auf die Trainngszeiten mit allen getroffen haben, sei ein Erfolg. „Da ändert sich nicht viel, das passt. Bei den Jugendmannschaften muss noch was verschoben werden, damit alle wieder so trainieren können.“    Man werde das hinkriegen, aber es werde eine Herausforderung.

Dass das alles gelinge, dazu würden die fünf behelfsmäßigen Container beitragen, die an dem Sportpark übergangsweise aufgestellt würden. Was die Sachen im Sporthaus angehe, werde viel in den dortigen Garagen zwischengelagert. Die Zaunanlage werde komplett um den Platz herum entfernt und soll genutzt werden „für den Platz drei, wenn er dann kommt.“

Entscheidender Player

Die katholische Kirchengemeinde St. Antonius hat zu der Entwicklung an der Fläche eine klare Haltung. „Wir wollen der Entwicklung der Stadt nicht im Wege stehen“, sagt Pfarrer Andreas Poorten. Denn die katholische Gemeinde ist ein entscheidender Player in dem ganzen Geflecht. „Der Sportplatz gehört der Kichengemeinde. Die Stadt hat die Fläche gepachtet. Der Pachtvertrag läuft bald aus. Und wenn die Stadt sagt: Wir pachten nicht weiter, hätten wir eh ein schönes Grundstück da gehabt und überlegt.“ Da sei der Schritt zum Verkauf an Edeka Brüggemeier schon schlüssig. „Brüggemeier ist  schon früh auf die Kirchengemeinde zugekommen. Das jetzige Edeka-Geschäft da ist einfach zu klein –    und da stünden noch Investitionen an. Und dann haben wir gesagt: Wenn der Rat der Stadt das möchte, dann sagen wir natürlich Ja. Dann kann die Fläche auch verkauft werden.“
Wichtig ist der Kirchengemeinde natürlich das dortige Heiligenkreuz. „Wir haben das behutsam abgebaut und im Betriebshof zwischengelagert“, bestätigt der Leiter Johannes Baaken. „Auch da ist die Stadt zeitig auf uns zugekommen“, sagt Poorten.    „Dann haben wir im Kirchen-vorstand und mit der Gemeinde Winnekendonk überlegt, wo es hinkommen soll.“ Am Neuen Markt in Winnekendonk soll es seine neue Heimat finden.
Der Investor selbst agiert in Sachen Erschließung der Sportplatz-Fläche öffentlich noch vorsichtig. „Das ist ja noch nicht zu hundert Prozent durch, weil das bei Straßen NRW und der Bezirksregie-rung liegt“, sagt Firmensprecher Michael Terhoeven. „Da kann es sein, dass die sagen: Das geht nicht.“ Der Flächennutzungsplan sei aber bereits abgesegnet, der Bebauungsplan liege jetzt beim Land.

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde zuletzt von der Tagesordnung des Kevelaerer Rates genommen, „weil für den geplanten Umbau der Kevelaerer Straße mit der Zufahrt zu Edeka und der Linksabbiegerhilfe mit Straßen.NRW eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen werden muss“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler zur Begründung. „Dies muss im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgen, da die Umsetzung des Bebauungs-planes von der Durchführung der Tiefbaumaßnahmen abhängig ist. Folglich muss die Vereinbarung zwingend vor dem Satzungsbeschluss vorliegen.“

In der vergangenen Woche wurden die Bäume am alten Sportplatz in Winnekendonk gefällt. Der Platz soll bebaut werden. Foto: AF

Ratssitzung

Die dementsprechende    Abstimmung zwischen den Stadtwerken, dem Planungsbüro VDH und Straßen.NRW laufe bereits, „ist aber noch nicht komplett abgeschlossen, so dass eine Verschiebung des Satzungsbeschlusses in die nächste Ratssitzung erforderlich ist.“ Die ist voraussichtlich am 18. Februar.

Für die Zeitplanung von Brüggemeier sei das aber unkritisch, „da der Feststellungsbeschluss zur 64. Flächennutzungsplan-Änderung wie geplant gefasst werden kann und wir dann ohnehin auf die Genehmigung durch die Bezirksregierung warten müssen, bevor der Bebauungsplan Rechtskraft erlangen kann“, so Pichler. „Die Genehmigung wird also frühestens im April vorliegen, so dass es durch die Verschiebung des Satzungsbeschlusses zu keiner zeitlichen Verzögerung für Brüggemeier kommen wird.“
Das Unternehmen scharrt im übertragenen Sinne schon mit den Hufen. „Wir sitzen schon ein bisschen in der Warteschleife“, sagt Firmensprecher Michael Terhoeven. „Wenn das Go vom Land kommt, sind wir bereit. Wir würden im Juli/August einsteigen, wenn es durchgewunken wird.“ Der Mietvertrag mit dem alten Edeka-Markt, wo sich auch die Modernisierung der Kühltechnik nicht lohne, laufe Ende Mai 2022 aus. „Bis dahin wollen wir umgezogen sein.“

Baumfällarbeiten

Dann sollen gut zwei Drittel des Platzes von 1200 Quadratmeter Marktfläche mit Bäckerei und Co. plus Edeka-Verwaltung auf der Heiligenweg-Seite und die entsprechenden Parkplätze stehen.Wohnhäuser sollen dort auch entstehen. „Aber solange nichts in Stein gegossen wird, halten wir da den Ball flach.“

Solange geht das Ganze erstmal Schritt für Schritt seinen Gang. „Wir haben am Dienstag begonnen“, sagt der beauftrage Sonsbecker Garten- und Landschaftsbauer Matthias Bergmann zu den Baumfällarbeiten. „Wetterbedingt machen wir jetzt Pause, ist nur Regen. Ende nächster Woche wollen wir mit den Arbeiten fertig sein.“

Historisches zum Heiligenkreuz
1860 entstand an der Ecke Heiligenweg/Kevelaerer Straße ein kleines Gebetshäuschen, das sogenannte „Heiligenhaus“. Dort hielten viele Menschen auf dem Weg nach Kevelaer oft inne, um zu beten – und auch die Sebastianus-Schützen auf ihrem Weg zur Vogelstange.
Im Zuge des Ausbaus der K 6, der Kreisstraße von Wetten nach Winnekendonk, musste das Heiligenhäuschen weichen und wurde im März 1972 abgebrochen. Der Kirchenvorstand entschied sich nach längeren Beratungen, es durch ein modernes Denkmal zu ersetzen.

Auch mal gute Nachrichten aus dem Rat

Neben der Verabschiedung diverser Bau- und Flächennutzungspläne bestätigte der Rat in seiner Sitzung am Donnertagabend formal noch einmal die Prüfung der Wahl des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder, wobei kurz die Causa Michael Kamps Thema war.
Bürgermeister Dominik Pichler verwies dabei auf ein anonymes Schreiben mit Tarnnamen und  der Adresse eines unbebauten Grundstücks, das alle Ratsmitglieder unter der Woche erhalten hätten. In diesem Schreiben seien die bereits bekannten Vorwürfe bezüglich des Wohnsitzes am Hüdderath „nochmals erhoben worden“, böten aber „ keinen Anlass, die Dinge anders zu bewerten“. Dementsprechend wurden die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wahl aller Ratsmitglieder bestätigt.

Billiger Bioabfall

Auch die Dringlichkeitsentscheidung vom 18. Dezember zu den Gebühren für die Abfallentsorgung wurde bestätigt, die von überwiegend gleichbleibenden Kosten ausgeht. Die KKA senkt jedoch das Entgelt für die Entsorgung von Bioabfall von derzeit 135 Euro pro Tonne auf künftig 129 Euro. Als Folge hieraus können die Gebühren für die Biotonne gesenkt werden.

Eine gute Nachricht gibt es für die Kevelaerer Eltern, die schon im Frühjahr 2020 die Betreuung ihrer Kinder über die Aufwendung von Urlaubstagen und mit Umsatzeinbußen sicherstellen mussten und jetzt mit der Verlängerung des Shutdowns vor einer ähnlichen Situation stehen.

Der Rat der Stadt Kevelaer beschloss, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung einschließlich der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule sowie von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primar-und Sekundarstufe für den Monat 2021 erlassen werden. Denn das Angebot der Kindertagesbetreuung oder des Offenen Ganztags steht nicht wie gewohnt zur Verfügung, im eingeschränktem Pandemiebetrieb wird der Betreuungsumfang reduziert und eine Betreuung nur in getrennten Gruppen vorgenommen.

Eltern entlasten

Das Land hatte in Abstimmung mit kommunalen Spitzenverbänden entschieden, die Eltern finanziell zu entlasten und die Elternbeiträge landesweit auszusetzen. Es erstattet dabei die Hälfte der kommunalen Einnahmeausfälle. In Kevelaer fallen nach vorläufigen Zahlen rund 90 000 Euro weg.

Von der Tagesordnung genommen wurde die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss für das geplanten Supermarkt-Projekt auf der Feldstraße. Es gebe außergerichtliche Gespräche zwischen dem Investor und der Stadt bei der Bezirksregierung Ende Januar, sagte Verwaltungschef Pichler. Da ergebe es wenig Sinn, die Gespräche nicht abzuwarten und jetzt schon Beschlüsse zu fassen.

Investor Josef Schoofs hatte Klage gegen die Stadt eingereicht, nachdem er Anfang 2020 einen Antrag auf Bauvorbescheid eingereicht hatte, aber nichts weiter passiert war. Auf dem Gelände der Gartenfirma Baumann ist ein 1900 Quadratmeter großer Neubau geplant, in den Edeka einziehen soll.

Überraschung

Die FDP überraschte die Verwaltung mit einer Information, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuter im Zuge einer kleinen Anfrage zum Zustand der Bahnhöfe aufgetan hatte. Demnach soll der Kevelaerer Bahnhof auf einer Liste von Objekten stehen, bei denen die Sanierungen bis 2025 abgeschlossen sein sollen. Davon wisse keiner etwas, erklärte Dominik Pichler.

„Ein undemokratischer Coup“

Drastische Worte fallen im Rat der Stadt Kevelaer recht selten – dass ein Ratsmitglied aber gar von einem „undemokratischen Coup“ spricht, dürfte in den Debatten der letzten Jahre ein Novum gewesen sein. Die Person, die diese Worte wählte, war der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Röhr. Anlass seiner fünfminütigen Rede war ein Thema an diesem Tag, das sich im nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung wiederfand: „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß §60 GO NRW: Verzicht auf ein Vorkaufsrecht.“ Das Objekt, um das es ging, war das „Kaufcenter”-Areal am Roermonder Platz, das der Kevelaerer Jochen Schoofs mittlerweile erworben hat – nachdem in einem kurzfristigen Dringlichkeitsentscheid auf das Vorkaufsrecht der Stadt verzichtet wurde.

„Es ist kein beliebiges Objekt, sondern zentral bestimmend für unsere Stadt. Das ist mit die  wichtigste Fläche nach dem Kapellenplatz und dem Rathausplatz“, führte Röhr aus. „Bei der Neugestaltung dieses Platzes waren wir davon ausgegangen, dass die Einflussnahme der Stadt insofern stattfindet, als dass sie sich um den Kauf bemüht.“

Schon zu Pahls Zeiten „war eigentlich klar: In dem Moment, wo dieses Objekt zu verkaufen ist, bemüht sich die Stadt intensiv darum, das Objekt zu erwerben.“ Das sei lange auch einhellige Meinung gewesen. „Unsere beiden Stadtplanerinnen haben vor zwei Jahren so einen fiktiven Plan gemacht, was man dort machen könnte.“ An der Fläche hingen „Zukunftsideen für die Stadt und wie man verkehrlich damit umgeht.“

Man halte es für wichtig, „dass nicht ein Investor kommt, der natürlich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit da agieren muss, sondern wir haben immer gesagt: Besser wäre, wir hätten das Heft des Handelns in der Hand und suchen uns ein Investor, der baut, was wir gerne hätten.“ Zumal es da auch noch bei den Parkplätzen ungelöste Fragen gebe. „Denn die Parkplätze gehören jetzt dem Investor.“ Man sei deshalb „ziemlich enttäuscht“ gewesen, „als wir im Dezember durch Zufall erfuhren: Ein Kevelaerer Investor hat das Gebäude gekauft.“ Man habe dann im Stadtentwicklungsausschuss angeregt, ein Rechtsgutachten einzuholen, um eventuell noch das Vorkaufsrecht auszuüben “in der Hoffnung, da reinzugräschen.“

Ohne den endgültigen Ratschlag des Rechtsanwalts abzuwarten, „mussten wir dann einen „Coup“ erleben, und zwar aus meiner Sicht einen äußerst undemokratischen Coup, den sich die CDU gemeinsam mit der KBV zusammen geleistet hat“, wählte Röhr dann besagte drastische Worte. Das sei ohne Not geschehen, „denn eigentlich muss bei Dringlichkeitsentscheidung nach §60 der Gemeindeordnung ein erheblicher Nachteil oder Schaden für die Stadt drohen, um diese Entscheidung zu unterschreiben.“ Dieser Schaden sei „in keinster Weise“ gegeben gewesen. „Das galt nur für den Investor, der nicht den Kauf hätte durchführen können. Der Stadt wären keine Nachteile entstanden.“

Mit „diesem Coup durch CDU und KBV“ sei der Politik „das Heft des Handels vollkommen aus der Hand genommen worden.“ Man könne zwar noch versuchen, jetzt dagegen zu stimmen, aber die Mehrheit werde das nicht zulassen. Und dann müsste man als Stadt entsprechend in Regress gehen, und das sei „bei den Summen kaum möglich.“ Röhr kritisierte scharf, dass „uns als Grüne und mir als Ratsherr eine vernünftige Mitwirkung am gesamten Vorgang entzogen worden“ sei. Die Verwaltung habe sich zwar entschuldigt, „aber eigentlich hätten die Parteien nach Paragraph 9 der Gemeindeordnung unverzüglich darüber informiert werden müssen.“ Das sei aber erst eine Woche später überhaupt geschehen. „Das zeigt, wie wenig wir beteiligt waren oder wie wenig man uns daran beteiligen wollte.“ Röhr drückte die Hoffnung aus, dass die Stadt bis zur nächsten Sitzung einen Bebauungslan mit Veränderungssperre aufstelle, „um wenigstens bei den Verhandlungen um die Bebauung dieses Platzes – Abriss oder Umbau – eine gewisse Einflussnahme“    zu haben.

Auch die FDP äußerte Kritik – allerdings mit einer vollkommen anderen Diktion. „Auch die FDP ist der Meinung, dass die Diskussion über ein Vorkaufsrecht in eine öffentliche Sitzung gehört hätte, weil die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Stadt nur im öffentlichen Interesse erfolgen darf. Wenn ein öffentliches Interesse bestehen könnte, dann hat auch die Öffentlichkeit Anrecht darauf, die Diskussion mit verfolgen zu können.“

Diese Rechtsauffassung werde vom Oberverwaltungsgericht Münster nicht geteilt, verwies Verwaltungschef Dominik Pichlder auf ein Urteil aus dem Jahr 2016, das er den Fraktionen hatte zukommen lassen. Andere Gerichte sähen das aber anders, konterten die Freien Demokraten, die Auffassung werde von der FDP nicht geteilt. „Wir wollen schon verdeutlich, dass wir das bedauern.“

Dominik Pichler verwies darauf, dass auch der damalige Landrat ihn bestärkt habe, die Debatte nicht-öffentlich zu führen. „Da war wenig Spielraum als Behörde, anders zu entscheiden. Es ist nicht unsere Aufgabe, juristische Meinungstreitigkeiten zu führen.“ Eine weitere Debatte zu dem Punkt fand im öffentlichen Teil nicht mehr statt.

Weitere Infos zur Ratssitzung und Stellungnahmen zum Thema „Kaufcenter” folgen.

Zwischen Kundenstopper und Krippe

Neben den Anträgen zu den Sportplätzen ging‘s in der letzten Sitzung des Rates in dieser Wahlperiode auch noch um einige andere Themen. So diskutierten die Ratsmitglieder erneut über die sogenannte „Sondernutzungssatzung“, die unter anderem die Aufstellung von „Kundenstoppern“ und Verkaufsdisplays im Außenbereich durch Händler und Gastronomen regelt.

Die Satzung ist schon seit Mitte 2018 in Kraft, wird aber derzeit aufgrund der schlechten Situation von Einzelhandel und Gastronomie noch nicht angewendet (das KB berichtete). Ludger Holla, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und bekannter Verfechter der Satzung, warb zu Beginn der Diskussion noch einmal für einen möglichst restriktiven Einsatz von Stoppern und Displays, die, wie er anhand von Bildern aus der Innenstadt belegte, die Kunden in die Mitte der Straßen leiteten und weg von den Schaufenstern als eigentlichem Aushängeschild der Läden. Er sieht sich dabei in guter Gesellschaft von Fachministerin Scharrenbach, Einzelhandels- und Marketingexperten sowie Stadtplanern, die allesamt einen Ausstieg aus der Uniformität der Innenstädte forderten.

„Schöne Kampfesrede“, fand CDU-Fraktionssprecher Mario Maaßen, gab allerdings zu bedenken: „Unsere Geschäftsleute möchten die Kundenstopper aber weiter betreiben.“ Zudem fand er sich mit dem Vorschlag seiner Fraktion, hochwertige Kundenstopper zuzulassen, in der Verwaltungsvorlage nicht wieder.

Norbert Baumann (SPD) sprach sich für die SPD gegen die Stopper aus, Ulrich Hünerbein-Ahlers (Bündnis 90 / Die Grünen) empfindet sie als „Verschandelung“ und sein Fraktionskollege Wolfgang Röhr findet auch nach einem Gespräch mit Geschäftsleuten „keine überzeugenden Argumente für diese Kundenstopper.“ Auf das Argument, man solle die Kaufleute über die Werbemaßnahmen selbst entscheiden lassen, warf Röhr ein: „Das ist aber auch meine Straße!“ Und auch Bürgermeister Dominik Pichler fand den Vorschlag, den Kaufleuten die Gestaltung der Innenstadt zu überlassen, wie ihn Michael Kamps und Beate Clasen von der CDU erneuerten, nicht gut: Dann würde eine „partikuläre Interessengruppe bestimmen, wie unsere Innenstadt aussehen soll“. Jan Itrich (FDP) gab zu bedenken: „Auch unter Geschäftsleuten wird das Thema kontrovers diskutiert.“

Wirtschaftsförderer Hajo Bruns erklärte zwar, die „schöne Innenstadt“ Kevelaers sei „Chance und Glück“ zugleich. Alle Beteiligten wollten eine hohe städtebauliche Qualität. Er gab aber zu bedenken, dass die Cornona-Zeit eine „denkbar ungünstige Situation“ für Restriktionen gegenüber der Wirtschaft sei. In der Abstimmung sprachen sich die Ratsmitglieder mit 18 zu 12 Stimmen für eine Änderung der bestehenden Satzung mit einer Aufweichung beim Thema der Kundenstopper und Verkaufsdisplays aus, wie sie die Einzelhändler vorgeschlagen hatten.

Auch beim Thema Advents- und Krippenmarkt spielte die Politik den Ball zurück ins Feld der Verwaltung: Mario Maaßen (CDU) beantragte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Angesichts ständig geänderter Corona-Bestimmungen sei es „als Rat schwer möglich, tagesaktuelle Entscheidungen zu treffen.“ Daher wolle man das Thema ins laufende Verwaltungsgeschäft zurückgeben. Die Ratsmitglieder stimmten dem einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Bürgermeister Dominik Pichler kündigte daraufhin an, dass der Antrag der Event- und Marketingagentur Kevelaer UG auf finanzielle Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung eines genehmigungsfähigen Konzeptes von der Verwaltung positiv beschieden werde. Die Agentur kann also mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes beginnen – was allerdings angesichts der sich mit stetiger Dynamik entwickelnden Corona-Vorgaben kein leichtes Unterfangen werden dürfte.

Sport-Krimi in der Ratssitzung

Auf der Zielgeraden überholt zu werden, gehört zu den bittersten Erfahrungen, die ein Sportler in seiner Karriere machen kann. So ähnlich müssen sich die Winnekendonker wohl jetzt fühlen, denn der „alte“ Kevelaerer Rat entschied in der letzten Sitzung seiner Wahlperiode, den Antrag der Wettener Union auf Förderung von Platz und Umkleidebau mit der höchsten Priorität zu versehen – statt den der Viktoria. Die scheidende Wettener Ortsvorsteherin Beate Clasen hatte den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und das Ergebnis fiel klar aus: 11 Ratsmitglieder sprachen sich für Winnekendonk, 19 für Wetten aus.

Dass beide Vereine jeweils einen neuen Kunstrasenplatz bekommen sollen, steht außer Zweifel, die Viktoria wegen der Aufgabe des Platzes an der Kevelaerer Straße (wo Edeka Brüggemmeier neu bauen will) und Wetten als Ersatz für den alten Tennenplatz (den letzten im Kevelaerer Stadtgebiet). Zwei Anträge aus zwei Kevelaerer Ortschaften sollen demzufolge für den „Investitionspakt Sportstättenförderung“ für das Programmjahr 2020 gestellt werden. Erfahrungsgemäß komme nur maximal ein Antrag pro Förderperiode je Kommune durch, hatte Kämmerer Ralf Püplichuisen zuvor aus einem Gespräch mit dem Fördergeber berichtet. Der zweite Antrag bleibe aber „im Topf“ und könne in der nächsten Periode (in diesem Falle dann im Programmjahr 2021) zum Zuge kommen. Daher werde eine Priorisierung erwartet, erklärte Bürgermeister Dominik Pichler.

Die Entscheidung der Verwaltung, den Winnekendonker Antrag an Priorität 1 zu setzen, sei „allein auf Grundlage der Fördervoraussetzungen und des Förderzweckes“ erfolgt, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage. „Eine Wertung in Bezug auf die Vereine erfolgt in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht.“

Dass unter den Ratsmitgliedern nicht unbedingt Einigkeit darüber herrschte, wie die Priorität zu setzen sei, machte die Diskussion im Rat deutlich. Neben den beiden scheidenden Orstvorstehern Hansgerd Kronenberg und Beate Clasen, die erwartungsgemäß Argumente für den Verein aus ihrer jeweiligen Ortschaft vortrugen, äußerten sich weitere Ratsmitglieder aller Fraktionen in die eine oder andere Richtung.

Die Abstimmung hatte zum Ergebnis, dass der Wettener Antrag an Priorität 1, der Winnekendonker Antrag an Priorität 2 gesetzt wird. Wohlgemerkt: Es handelt sich um Anträge. Ob diese Erfolg hätten, könne man derzeit noch nicht sagen, erklärte Bürgermeisr Dominik Pichler.

Stellungnahme des Vorstands von Viktoria Winnekendonk

Die folgende Stellungnahme des Vorstands des SV Viktoria Winnekendonk1922 e.V. erreichte das Kevelaerer Blatt am Mittwochmittag per E-Mail:

„In der letzten Ratssitzung der Wahlperiode hat der Rat der Stadt Kevelaer gestern Abend entschieden, dass die Priorisierung bei der Beantragung von Fördermitteln für den Sportstättenbau geändert wird. Viktoria Winnekendonk lag in dieser Prioritätenliste bislang auf Platz 1. Nun wurde in geheimer Wahl entschieden, dass der Antrag von Union Wetten Vorrang bekommt. Für uns als Verein ist das ein politischer Schlag ins Gesicht.
Wir sind der Meinung, dass beide Projekte wichtig und förderungswürdig sind. Union Wetten drücken wir ganz fest die Daumen, dass der Antrag Erfolg haben wird. Wir hoffen, dass unser Anliegen 2021 bei der Antragstellung berücksichtigt wird. Außerdem erwarten wir von Verwaltung und Rat, zeitnah die zugesagten Übergangslösungen umzusetzen sowie schnellstmöglich alternative Finanzierungskonzepte vorzuschlagen.
Gleichzeitig möchten wir uns von der Berichterstattung des Kevelaerer Blattes distanzieren. Viktoria Winnekendonk hat nicht gegen Union Wetten verloren! Wer solch polemische Aussagen verbreitet, versucht die Vereine im Stadtgebiet gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Vielmehr ist es eine Niederlage für die Verlässlich- und Glaubwürdigkeit der Kevelaerer Lokalpolitik sowie des Verständnisses von gelebter Demokratie.
Der Vorstand
SV Viktoria Winnekendonk 1922 e.V.“

(Anm. d. Red.: Das KB hatte in einer Online-Meldung des Abstimmungsergebnisses getitelt: „Wettener Union gewinnt gegen Viktoria Winnekendonk 11 : 19. Wetten steht beim Förderantrag auf Platz 1.“)

KBV und Grüne wollen Radfahrer besser schützen

Neben der Stadtplanung mit dem Flächennutzungsplan und einigen Bebauungsplänen wird das Thema Verkehr in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses breiten Raum einnehmen. Die Ausschussmitglieder werden sich auf Anträge der KBV und der Grünen hin unter anderem mit der Sicherheit von Radfahrern beschäftigen. Allerdings lassen die Antworten der Verwaltung, die in der Ausschusssitzung diskutiert werden sollen, wenig Hoffnung auf die Umsetzung der Fraktionsanträge.

Die KBV hat zahlreiche Stellen ausgemacht, an denen nach ihrer Auffassung die Sicherheit von Radfahrern, die von Kevelaer nach Winnekendonk und in Gegenrichtung fahren, verbessert werden könnte. In diesem Zusammenhang kündigten die Technischen Betriebe der Stadt Kevelaer (TBK) an, die Beleuchtung des Radweges solle in Abstimmung mit Straßen NRW bis in die Ortschaft erweitert werden, sodass der Radweg dann durchgehend beleuchtet sein werde. Weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich der Beleuchtung sieht man bei der Stadt hier erstmal nicht.

Den Vorschlag der KBV, alle Radwege in Kreuzungsbereichen mit Straßen rot zu markieren, lehnen sowohl Straßen NRW, als auch die Stadtverwaltung ab. Durch „übermäßigen Gebrauch“ verliere diese Warnwirkung ihre eigentliche Funktion, heißt es zur Begründung.
An der Kreuzung zur B 9 (von der kleinen Verkehrsinsel zum Fahrradweg, scharfe Kurve) hofft die Verwaltung auf eine „deutliche Entlastung dieses Streckenabschnitts“ nach Fertigstellung der OW 1, und dass sich damit neue Planungsmöglichkeiten für den räumlich begrenzten Bereich ergeben könnten.

Auch die Begrenzungspfähle im Bereich der Rheinstraße sind der KBV ein Dorn im Auge. Sie sollten entfernt werden, fordert man hier. Das befürwortet die Verwaltung nicht, da die Begrenzungen genau aus dem Grund aufgestellt worden seien, Radfahrer zu schützen. Eine Entfernung biete nicht mehr, sondern weniger Schutz.

Kein Unfallschwerpunkt

Zu der unübersichtlichen Situation an der Kreuzung Wissener Weg / Kevelaerer Straße schreibt die Verwaltung, dass hier keine Unfallgefahr bestehe – vorausgesetzt, Auto- und Radfahrer hielten sich an die Vorschriften. Ein Unfallschwerpunkt liege hier nicht vor, weshalb hier auch keine gelbe Warntafel aufgestellt werden solle. Auch hier gelte, „dass zu häufiger Gebrauch zur Wirkungsabnutzung“ führe.

Im Bereich um den Alten Markt in Winnekendonk sei derzeit eine Tempo-20-Beschränkung eingerichtet. Die von der KBV geforderte Tempo-20-Zone bedeute lediglich eine Umbeschilderung, die verkehrlich gesehen keine Veränderung bringe. Im Einklang mit den Technischen Betrieben und der Polizei spricht sich die Verwaltung weiterhin für eine gegenläufige Nutzung der Hauptstraße aus.

Dass an den beiden Kreisverkehren B 9 und Wettener Straße unterschiedliche Vorfahrtsregeln gelten, liegt nach Angaben der Verwaltung daran, dass es unterschiedliche Vorschriften für Kreisverkehre innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften gebe. Einfach das Ortsschild am Wettener Kreisverkehr zu versetzen, wie es die KBV als pragmatische Lösung sieht, befürwortet die Kreis Klever Kommunalbetriebsgesellschaft (KKB) nicht. Die Stadt schließt sich dem an. Der Kreisverkehr an der B 9 sei Thema der Sitzung der Kreis Klever Verkehrsunfallkommission gewesen, ein Protokoll liege bislang allerdings noch nicht vor. „Im Ergebnis soll der Kreisverkehr komplett neu überplant und gebaut werden“, heißt es weiter.

Um „die schwächsten, die Radfahrenden zu schützen“, schlagen die Grünen vor, die Rheinstraße zwischen B 9 und der Straße „Am Bahnhof“ mit einem neuen Überholverbot zu belegen. Dies würde Autofahrern in dem Bereich untersagen, Fahrräder oder Krafträder zu überholen. Auf Anfrage teilt die Kreispolizeibehörde Kleve sinngemäß mit, dass sie die Schutzstreifen zwischen B 9 und Basilikastraße aufgrund der Straßenbreite von 7 Metern für ausreichend hält. Im weiteren Verlauf Richtung Bahnübergang werde die Straße so eng, dass ein Überholen mit dem neuen vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern faktisch nicht mehr möglich sei. Um den Straßenraum nicht mit einem „Schilderwald „zu überfrachten, plädiert die Kreispolizeibehörde gegen die Ausweisung eines generellen Überholverbotes. Zudem hat es laut Kreispolizeibehörde auf diesem Abschnitt „in den letzten drei Jahren keine Verkehrsunfälle“ gegeben. Fazit der Polizei: „Aus verkehrsrechtlicher Sicht sind die dortigen Gegebenheiten vollständig ausreichend.“
Die mit der Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Innenstadtbereich beauftragten Experten des Büros „stadtVerkehr“ können die Argumentation der Polizei durchaus nachvollziehen, sprechen sich aber trotzdem für die Anordnung des Überholverbotes aus. Sie sehen darin „eine Chance, die Sicherheit für Radfahrer und Krafträder insbesondere an Engstellen noch einmal zu erhöhen.“

Schilderwald

Die Verwaltung verweist darauf, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen seien, „wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.“ Diese Umstände sieht die Verwaltung nicht, befürchtet eher eine „Überfrachtung des Verkehrsraumes mit Verkehrszeichen“, sodass diese nicht mehr wahrgenommen oder gar nicht mehr akzeptiert würden, sowie die „Verwirrung der Verkehrsteilnehmer“ durch Mehrfachbeschilderungen.

Planungsstopp für Plümpe-Platz?

Die Grüne Stadtratsfraktion Kevelaer fordert einen sofortigen Stopp der Planungen zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes. Die Verwaltung soll dazu klären, ob Fördergelder geschoben werden können. Denn der Planungsstopp soll „bis auf weiteres“ erfolgen und die Weiterentwicklung des Platzes nicht ad acta gelegt werden, schreibt Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers: „Dabei geht es meiner Fraktion ausdrücklich nicht darum, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes „zu kippen“, sondern vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise bedingten, ungewissen Situation im Land und in der Stadt, Zeit zu gewinnen. Erst wenn Klarheit über die finanzielle Perspektive und die nächsten Haushalte für die Stadt besteht, kann an der Planung weitergearbeitet werden.“

In der Begründung der Fraktion heißt es unter anderem: „Die Coronakrise birgt für den Haushalt der Stadt unkalkulierbare Risiken.Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, der Kämmerer beschreibt in der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 24.03.2020 die Auswirkungen auf den Haushalt als katastrophal. Auch die Förderkulisse des Landes scheint nicht berechenbar. Das Land stellt z.B. allein 25 Milliarden Euro als Soforthilfe für die Unternehmen zur Verfügung.

Auch wenn es sich um investive Ausgaben der Stadt handeln würde, kommen auf die Stadt Kevelaer und ihre Bürger:innen in naher Zukunft weit aus wichtigere und einschneidende Probleme zu, deren Behandlung große Anstrengungen und vor allem viel Geld erfordern wird.“

Vor diesem Hintergrund sei es nach Auffassung der Grünen „völlig unangebracht“, sich mit der Planung eines Platzes zu beschäftigen und dafür viel Steuergeld auszugeben. Die kommende, „unvermeidbare Verschuldung der Stadt“ sei auf in Minimum zu begrenzen und nicht durch „vermeidbare, im Augenblick nicht mit Priorität verknüpfte Projekte zu erhöhen“, schreibt Hühnerbein-Ahlers.

Er plädiert stattdessen für die Unterstützung der Wirtschaft. Gewerbetreibende, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sollten finanziell unterstützt und vor der Pleite bewahrt werden. „Damit werden Arbeitsplätze gesichert und Steuergelder werden sinnvoll ausgegeben.“

Die „Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes soll nicht ausgesetzt werden“, findet dagegen die CDU. Zwar müsse man sich die Frage „angesichts der Corona-Krise und der kürzlich verhängten Haushaltssperre sicherlich stellen“, doch „in einer Phase, in der noch gar nicht absehbar ist, wo wir bei Beendung des Shutdown finanziell stehen“, hält die CDU-Fraktion im Rat der Wallfahrtstadt Kevelaer diesen Schritt für das „falsche Signal“.

CDU: Umgestaltung stärkt auch den Einzelhandel

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen: „Bei der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes als eines der zentralen Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes geht es nicht einfach nur um eine Verschönerungsmaßnahme. Ziel ist es, den jetzigen Platz funktional und optisch aufzuwerten und damit den Parkplatz in der Stadtmitte in das Gesamtkonzept der Innenstadt zu integrieren. Das stärkt auch den Tourismusstandort Kevelaer und damit den Einzelhandel in der Innenstadt, der aktuell in eine Zukunft mit vielen Fragezeichen blickt“.

Das Projekt Peter-Plümpe-Platz befinde sich derzeit in der Planungsphase für den Gestaltungswettbewerb, erinnert Maaßen. „Die Eingaben der Einzelhändler und Anlieger insbesondere der Anna- und Busmannstraße an die Politik sind dabei für die CDU planungsrelevant.“ Hier stehen derzeit insbesondere die Verkehrsführung und die Anzahl der Parkplätze im Verkehrsbereich des umgestalteten Platzes in der Diskussion. Allerdings hat die CDU schon in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung klargestellt, dass eine für den motorisierten Individualverkehr stillgelegte Innenstadt für sie nicht in Frage kommt.

Wenn der Rat den Auftrag für den Gestaltungswettbewerb erteilt habe, werde einige Zeit vergehen, bis Ergebnisse vorliegen. In eben dieser Zeit könne auch der Förderantrag fristgerecht vorbereitet werden. „Erst wenn dieser Punkt erreicht ist und wir wissen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie für unsere Stadt und alle ihre Menschen mit sich gebracht hat, muss entschieden werden, ob die Umgestaltung durchgeführt oder aufgeschoben werden soll. Jetzt gilt es zunächst, die aktuelle Krise gemeinsam gesundheitlich, aber auch beruflich sicher durchzustehen. Was danach kommt, sollte man auch dann entscheiden“, so Maaßen.