Auch mal gute Nachrichten aus dem Rat

Neben der Verabschiedung diverser Bau- und Flächennutzungspläne bestätigte der Rat in seiner Sitzung am Donnertagabend formal noch einmal die Prüfung der Wahl des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder, wobei kurz die Causa Michael Kamps Thema war.
Bürgermeister Dominik Pichler verwies dabei auf ein anonymes Schreiben mit Tarnnamen und  der Adresse eines unbebauten Grundstücks, das alle Ratsmitglieder unter der Woche erhalten hätten. In diesem Schreiben seien die bereits bekannten Vorwürfe bezüglich des Wohnsitzes am Hüdderath „nochmals erhoben worden“, böten aber „ keinen Anlass, die Dinge anders zu bewerten“. Dementsprechend wurden die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wahl aller Ratsmitglieder bestätigt.

Billiger Bioabfall

Auch die Dringlichkeitsentscheidung vom 18. Dezember zu den Gebühren für die Abfallentsorgung wurde bestätigt, die von überwiegend gleichbleibenden Kosten ausgeht. Die KKA senkt jedoch das Entgelt für die Entsorgung von Bioabfall von derzeit 135 Euro pro Tonne auf künftig 129 Euro. Als Folge hieraus können die Gebühren für die Biotonne gesenkt werden.

Eine gute Nachricht gibt es für die Kevelaerer Eltern, die schon im Frühjahr 2020 die Betreuung ihrer Kinder über die Aufwendung von Urlaubstagen und mit Umsatzeinbußen sicherstellen mussten und jetzt mit der Verlängerung des Shutdowns vor einer ähnlichen Situation stehen.

Der Rat der Stadt Kevelaer beschloss, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung einschließlich der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule sowie von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primar-und Sekundarstufe für den Monat 2021 erlassen werden. Denn das Angebot der Kindertagesbetreuung oder des Offenen Ganztags steht nicht wie gewohnt zur Verfügung, im eingeschränktem Pandemiebetrieb wird der Betreuungsumfang reduziert und eine Betreuung nur in getrennten Gruppen vorgenommen.

Eltern entlasten

Das Land hatte in Abstimmung mit kommunalen Spitzenverbänden entschieden, die Eltern finanziell zu entlasten und die Elternbeiträge landesweit auszusetzen. Es erstattet dabei die Hälfte der kommunalen Einnahmeausfälle. In Kevelaer fallen nach vorläufigen Zahlen rund 90 000 Euro weg.

Von der Tagesordnung genommen wurde die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss für das geplanten Supermarkt-Projekt auf der Feldstraße. Es gebe außergerichtliche Gespräche zwischen dem Investor und der Stadt bei der Bezirksregierung Ende Januar, sagte Verwaltungschef Pichler. Da ergebe es wenig Sinn, die Gespräche nicht abzuwarten und jetzt schon Beschlüsse zu fassen.

Investor Josef Schoofs hatte Klage gegen die Stadt eingereicht, nachdem er Anfang 2020 einen Antrag auf Bauvorbescheid eingereicht hatte, aber nichts weiter passiert war. Auf dem Gelände der Gartenfirma Baumann ist ein 1900 Quadratmeter großer Neubau geplant, in den Edeka einziehen soll.

Überraschung

Die FDP überraschte die Verwaltung mit einer Information, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuter im Zuge einer kleinen Anfrage zum Zustand der Bahnhöfe aufgetan hatte. Demnach soll der Kevelaerer Bahnhof auf einer Liste von Objekten stehen, bei denen die Sanierungen bis 2025 abgeschlossen sein sollen. Davon wisse keiner etwas, erklärte Dominik Pichler.