Zwischen Kundenstopper und Krippe
Neben den Anträgen zu den Sportplätzen ging‘s in der letzten Sitzung des Rates in dieser Wahlperiode auch noch um einige andere Themen. So diskutierten die Ratsmitglieder erneut über die sogenannte „Sondernutzungssatzung“, die unter anderem die Aufstellung von „Kundenstoppern“ und Verkaufsdisplays im Außenbereich durch Händler und Gastronomen regelt.
Die Satzung ist schon seit Mitte 2018 in Kraft, wird aber derzeit aufgrund der schlechten Situation von Einzelhandel und Gastronomie noch nicht angewendet (das KB berichtete). Ludger Holla, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und bekannter Verfechter der Satzung, warb zu Beginn der Diskussion noch einmal für einen möglichst restriktiven Einsatz von Stoppern und Displays, die, wie er anhand von Bildern aus der Innenstadt belegte, die Kunden in die Mitte der Straßen leiteten und weg von den Schaufenstern als eigentlichem Aushängeschild der Läden. Er sieht sich dabei in guter Gesellschaft von Fachministerin Scharrenbach, Einzelhandels- und Marketingexperten sowie Stadtplanern, die allesamt einen Ausstieg aus der Uniformität der Innenstädte forderten.
„Schöne Kampfesrede“, fand CDU-Fraktionssprecher Mario Maaßen, gab allerdings zu bedenken: „Unsere Geschäftsleute möchten die Kundenstopper aber weiter betreiben.“ Zudem fand er sich mit dem Vorschlag seiner Fraktion, hochwertige Kundenstopper zuzulassen, in der Verwaltungsvorlage nicht wieder.
Norbert Baumann (SPD) sprach sich für die SPD gegen die Stopper aus, Ulrich Hünerbein-Ahlers (Bündnis 90 / Die Grünen) empfindet sie als „Verschandelung“ und sein Fraktionskollege Wolfgang Röhr findet auch nach einem Gespräch mit Geschäftsleuten „keine überzeugenden Argumente für diese Kundenstopper.“ Auf das Argument, man solle die Kaufleute über die Werbemaßnahmen selbst entscheiden lassen, warf Röhr ein: „Das ist aber auch meine Straße!“ Und auch Bürgermeister Dominik Pichler fand den Vorschlag, den Kaufleuten die Gestaltung der Innenstadt zu überlassen, wie ihn Michael Kamps und Beate Clasen von der CDU erneuerten, nicht gut: Dann würde eine „partikuläre Interessengruppe bestimmen, wie unsere Innenstadt aussehen soll“. Jan Itrich (FDP) gab zu bedenken: „Auch unter Geschäftsleuten wird das Thema kontrovers diskutiert.“
Wirtschaftsförderer Hajo Bruns erklärte zwar, die „schöne Innenstadt“ Kevelaers sei „Chance und Glück“ zugleich. Alle Beteiligten wollten eine hohe städtebauliche Qualität. Er gab aber zu bedenken, dass die Cornona-Zeit eine „denkbar ungünstige Situation“ für Restriktionen gegenüber der Wirtschaft sei. In der Abstimmung sprachen sich die Ratsmitglieder mit 18 zu 12 Stimmen für eine Änderung der bestehenden Satzung mit einer Aufweichung beim Thema der Kundenstopper und Verkaufsdisplays aus, wie sie die Einzelhändler vorgeschlagen hatten.
Auch beim Thema Advents- und Krippenmarkt spielte die Politik den Ball zurück ins Feld der Verwaltung: Mario Maaßen (CDU) beantragte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Angesichts ständig geänderter Corona-Bestimmungen sei es „als Rat schwer möglich, tagesaktuelle Entscheidungen zu treffen.“ Daher wolle man das Thema ins laufende Verwaltungsgeschäft zurückgeben. Die Ratsmitglieder stimmten dem einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.
Bürgermeister Dominik Pichler kündigte daraufhin an, dass der Antrag der Event- und Marketingagentur Kevelaer UG auf finanzielle Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung eines genehmigungsfähigen Konzeptes von der Verwaltung positiv beschieden werde. Die Agentur kann also mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes beginnen – was allerdings angesichts der sich mit stetiger Dynamik entwickelnden Corona-Vorgaben kein leichtes Unterfangen werden dürfte.
