FDP lehnt Kompromissvorschlag ab

Ginge es nach den Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, hätte man sich mit der Thematik gar nicht erst erneut befassen müssen: Wie berichtet, hatte der CDU-Kandidat für den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters in der Sitzung des Rates am 19. Oktober 2017 deutlich die benötigte Mehrheit verfehlt.

Der Bürgermeister Dr. Dominik Pichler bat daraufhin die Fraktionsvorsitzenden am 10. Januar 2018 zum Gespräch und lotete die Bereitschaft für einen Kompromiss aus: Die bisherigen stellvertretenden Bürgermeister Brigitte Middeldorf (SPD) und Johann-Peter van Ballegooy (KBV) sollen zurücktreten und sich dann gemeinsam mit dem Kandidaten der CDU zur Wiederwahl stellen, sodass dann die Reihenfolge der Stellvertreter Middeldorf, Kamps und van Ballegooy lauten sollte.

Diesem Vorgehen erteilt nun der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hendricks eine klare Absage: „Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 in einer demokratischen und geheimen Wahl bereits seine Entscheidung getroffen und den von der CDU vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt. Für mich hat sich daran nichts geändert, ich fühle mich dem demokratischen Votum der gewählten Vertreter der Bürgerschaft verpflichtet!“

Es sei doch geradezu grotesk, dass jetzt eine erneute Wahl das für manche in der CDU unliebsame Ergebnis aus der Welt schaffen solle. „Man kann doch nicht wählen, bis einem das Ergebnis genehm ist, das ist respektlos dem Bürger, dem Amt und dem Rat gegenüber“, fasst Hendricks die Situation zusammen.

Deutlich weist Hendricks den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Schaffers zurück, der in der Presse von „persönlich motivierter Hetze“ sprach: „Mit der Verwendung solchen Vokabulars sollte man vorsichtig sein. Das ist Populisten-Sprache, die wir hier in Kevelaer nicht wollen und die der CDU unwürdig ist.“ Und auch in der Sache selbst kann der Ratsherr die Kritik nicht nachvollziehen: „Die Gemeindeordnung sieht eine Aussprache zur Wahl ausdrücklich nicht vor. Deshalb ist es für mich unverständlich, warum Paul Schaffers permanent eine Begründung einfordert und sich die Ratsherren vor ihm rechtfertigen sollen.“

Besonders entsetzt zeigt sich Hendricks über die Formulierung Schaffers, dass „im Schutze der geheimen Wahlkabine über einen Menschen [der Stab gebrochen würde]“. Hendricks ist besorgt über die fragwürdige Auslegung demokratischer Errungenschaften wie dem freien Mandat und der geheimen Wahl im Spiegel persönlicher Befindlichkeiten. „In diesem Zusammenhang soll sich jeder Bürger selbst ein Urteil über den von CDU-Fraktionschef Schaffers öffentlich angekündigten internen Fraktionszwang bilden“, meint Hendricks.

Ebenfalls stoßen sich die Liberalen daran, dass angedeutet wurde, keinen neuen Kandidaten zu nominieren und die Stelle dann vakant zu halten: „Eine Vakanz der Stelle ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen und man muss doch auch an die anderen stellvertretenden Bürgermeister denken, welche die Aufgaben bereits längere Zeit ohne Unterstützung wahrnehmen, da ist irgendwann auch die Belastungsgrenze erreicht.“ Wenn die CDU nicht in der Lage oder willens sei, einen konsensfähigen Kandidaten zu benennen, dann müsse in den anderen Parteien ein geeigneter Kandidat gesucht werden, so Hendricks.

Den aus seiner Sicht besten Weg hatte Fraktionschef Hendricks schon in seiner Haushaltsrede aufgezeigt. Dort hatte er ausgeführt, dass „der Kandidat selbst den Schlüssel zur Lösung des Problems in den Händen“ halte. Für einen Rücktritt des Kandidaten gebe es jedoch keine Hinweise, räumt auch Hendricks ein. Somit bestünden nach seiner Einschätzung derzeit kaum Chancen dafür, dass die CDU einen anderen Kandidaten aus ihren Reihen nominieren werde, der eine solide Mehrheit im Rat erzielen könnte.