Verkehr, Klimaschutz und ein Nachfolger
Die wichtigste akute Personalie, die die Kevelaerer SPD in dem Moment beschäftigte, wurde erst gegen Ende der Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Gelder Dyck“ von dem Ortsvorsitzenden Michael Vonscheidt angesprochen. „Bedauerlicherweise hat Heinz Ermers entschieden, sein Mandat als Ratsmitglied zurückzugeben“, sagte Vonscheidt und dankte ihm „für die langjährige Zusammenarbeit, die Du geleistet hast.“ Keine Silbe sagte Vonscheidt allerdings zu der Motivation für den Rückzug. „Wenn, dann soll er das selbst beantworten.“
Der anwesende Ermers hüllte sich zu dieser Frage in Schweigen. Der SPD-Ortsvorsitzende machte lediglich eine indirekte Andeutung. „Wenn Gras über die Sache gewachsen ist, können wir Dich vielleicht irgendwann wieder mit einbinden.“ Eine Diskussion über den aktuellen Zustand der Fraktion fand im Anschluss im Rahmen der Versammlung nicht statt. Als Ermers‘ offiziellen Nachfolger bestätigte Michael Vonscheidt Niklas Jansen, der das Mandat von Ermers ab der Ratssitzung am 19. Dezember 201 bis zur Kommunalwahl Mitte September 2020 wahrnehmen wird.
Anregungen zur Verbesserung des Radwegeverkehrs
Zuvor hatten die beiden Gäste – die Kevelaerer Klimaschutzmanagerin Nina Jordan und der Vorsitzende des ADFC im Kreis, Eckehard Lüdke – in komprimierter Form ihren jeweiligen Tätigkeitsbereich erläutert. Dabei machte Nina Jordan in Sachen Klimaschutz deutlich: „Wir liefern die Rezepte – kochen müssen die Parteien.“ Ausführlicher ging dann Lüdke auf die Gründung des ADFC-Kreisverbandes ein, wobei er positiv hervorhob, wieviel an positiven Impulsen man in dem knappen Jahr seit der Zusammenkunft der verschiedenen Aktiven bereits gesetzt habe. Dazu zählte er unter anderem auch die Podiumsdiskussion im Petrus-Canisius-Haus, bei der Anregungen aus dem Plenum für die Verbesserung des Radwegeverkehrs in der City gekommen waren.
Ausgehend von diesem kurzen Bericht entwickelte sich unter den Anwesenden eine Diskussion über E-Ladestationen in der City – und über die Frage darüber, ob eine autofreie Innenstadt für Kevelaer eine Option und für die SPD eine politische Forderung sein könnte, um mit klarem Profil in die bevorstehende Kommunalwahl zu ziehen
Das SPD-Mitglied Klaus Hölzle nannte das Beispiel Oslo, wo es „auch erst einen Aufschrei“ gegeben hatte, als das entschieden wurde. „Heute funktioniert das tadellos.“ Norbert Baumann argumentierte: „Entweder man zwingt die Leute oder man überzeugt sie davon. Beim Zwingen habe ich ein ungutes Gefühl.“ Die Geschäftsleute der Stadt hätten es ja eh schon schwer.
Den Bürgerbus stärken
Björn Völlings hielt die Idee, den Autoverkehr einzuschränken, für nicht schlecht, „weil uns effektiv Platz fehlt.“ Ein komplettes Verbot sah er aber nicht. „Die Marktstraße ist eng und unübersichtlich“, konnte er sich an der Stelle durchaus vorstellen, dass dort nicht mehr geparkt werden sollte. Der Juso-Vertreter Moritz Walter regte an, den Bürgerbus zu stärken.
Die Klimaschutzmanagerin Nina Jordan machte klar, dass im kommenden Jahr ein Fuß- und Radwegekonzept seitens der Stadt auf der Agenda steht. Die Entwicklung des Peter-Plümpe-Platzes sehe sie fußgänger- und radtechnisch als Chance. „Man muss sich ein Stück die Innenstadt als Bürger zurückholen“, gab sie der Hoffnung Ausdruck, „dass sich die SPD da positioniert.“ Und Lüdke regte an, bei dem Thema „das Feld nicht den Grünen“ zu überlassen. Es brauche Rad-Abstellflächen unter anderem an Schulen und Bahnhof. „Ich setze darauf, dass sich über die Kinder der Gedanke der Mobilität verändert.“
Was die SPD und den Haushalt 2020 angeht, berichtete Michael Vonscheidt von der Fraktionsklausur von vor zwei Wochen im Priesterhaus, wo die Beteiligung seiner Aussage nach aber nur „mäßig“ gewesen sei. Einige Anträge seien bei der Beratung aber herausgekommen, die er an dem Abend allerdings nicht konkret benennen konnte.
In Sachen Kreistagspolitik berichtete das Kreistagsmitglied Jörg Vopersal über ein Modellprojekt zur Hebammen-Unterstützung, der Schulsozialarbeit in den Berufskollegs und dem Kies-Abgrabungskonzept für den Kreis. „Wir müssen das Augenmerk darauf richten, dass wir nicht ein noch löchriger Käser werden“, verwies er auch auf das Beispiel des benachbarten Kreises Wesel, wo zur Zeit heftig gegen weitere Abgrabungen protestiert wird.
Flughafen mit Perspektive?
Ein zentraler Punkt der Diskussion war dann die Frage nach der Zukunft des Flughafens Weeze-Laarbruch, wo sich die Kreistagsfraktion noch nicht festgelegt hat, wie sie vorgehen will und ob der Flughafen trotz der geplanten millionenschweren Kreis-Unterstützung eine langfristige Perspektive hat. Aufklärung soll die Fraktionssitzung am Montag im Weezer Rathaus erbracht haben, wo der Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber nähere Informationen zum aktuellen Stand der Situation am Flughafen geben wollte.
Moritz Walter von den Jusos dankte der Kreistagsfraktion dafür, dass sie das Anliegen von sieben Euro Zuschuss für das „Nightmover-Ticket“ mit unterstützt hat. Und die Versammlung wählte die Delegierten für die SPD-Kreiskonferenz Anfang 2020 – der genaue Termin steht noch nicht fest.
