FDP Kevelaer tagte zum Haushalt
Am Samstag, 12. November, tagte die FDP-Fraktion in der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen der Haushaltsberatungen im Brauhaus „Kävelse Lüj“ auf der Maasstraße.
Am Samstag, 12. November, tagte die FDP-Fraktion in der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen der Haushaltsberatungen im Brauhaus „Kävelse Lüj“ auf der Maasstraße.
Am Samstag, 8. Januar, tagte die FDP-Fraktion der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen der Haushaltsberatungen im Brauhaus Kävelse Lüj auf der Maasstraße.
Die Kreistagsfraktionen der SPD und der FDP haben gemeinsam einen „Mobilfunkkoordinator“ für den Kreis Kleve beantragt.
Eine dicke Abfuhr holte sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem „Moratorium“ für den Umbau des Peter-Plümpe-Platzes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der in Stellvertretung des Rates über den Antrag entschied. Zuvor hatte die Partei in sozialen Netzwerken abweichend nicht nur ein Moratorium, sondern sogar einen Stopp der Planungen zur Entwicklung des Platzes gefordert.
Wie sieht Kevelaer in Zukunft aus? Welche Perspektiven gibt es? Wer hat Ideen, wer will mitgestalten? In einer unregelmäßigen Serie „Zukunft für Kevelaer“ will das Kevelaerer Blatt Menschen aus Verwaltung und Politik, aus Wirtschaft und Ehrenamt, aus Kirchen und Vereinen, aber auch engagierte Privatpersonen und ihre Perspektiven für ihre Heimatstadt vorstellen. Dazu haben wir unter anderem die Fraktionen im Kevelaerer Rat nach ihren Ideen, Vorstellungen und Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit und im Rat befragt. In der heutigen Folge unserer Serie stellt die FDP-Ratsfraktion diese vor.
Wo sehen Sie die Schwerpunkte der Arbeit bei Ihrer Fraktion (thematisch)?
Kevelaer ist eine attraktive Stadt, mit hoher Lebensqualität. Die Bandbreite unserer Einzelhändler und des produzierenden Gewerbes ist eine umfangreiche Basis, auf die gut aufgebaut werden kann. Der gutausgestattete Schulstandort, das gelebte und attraktive Vereinswesen sind Ausgangspunkt für eine gute Ausbildung unserer jungen Mitbürger sowie Fundament einer aktiven, gemeinschaftlichen Bürgergesellschaft. An diese gute Ausgangslage gilt es anzuknüpfen, Gutes zu bewahren und Herausforderungen anzunehmen und zu überwinden.
Bildung, Stadtentwicklung, Kultur und Tourismus
Für die Freien Demokraten spielen damit die Themen Bildung, Stadtentwicklung, sowie Kultur und Tourismus eine herausragende Rolle. Gleichzeitig gilt es aber auch die Themen des Umweltschutzes und des verantwortungsvollen Umgangs mit Finanzen in den Blick zu nehmen.
Jens Auerbach,
stellv. Fraktionsvorsitzender Foto: Medienmanufaktur Niederrhein
In den kommenden Jahren werden wir uns beispielsweise mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Auswirkungen hat die Ausweisung von Wohngebieten, wo entsteht welcher Wohnraum? Wie werden die Kevelaerer Schulen zukunftsfähig und digital aufgestellt? Wie entwickelt sich die Innenstadt und der Einzelhandel? Wie stellen wir den Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven zur Verfügung? Wie stärken wir Wallfahrt und den Tourismus? Wie entwickeln und modernisieren wir unsere Stadt weiter und bewahren Bewährtes? Wie stellen wir unsere Stadt nachhaltig auf? Wie entwickelt sich die Altersstruktur der Bevölkerung, welche Auswirkungen hat das und welche Schritte leiten wir daraus ab?
Ideengeber
Wir Freien Demokraten sehen uns als Ideengeber, als innovative Kraft junger Menschen, unterstützt durch die Erfahrung unserer langjährigen Mitglieder und wollen konstruktiv und produktiv gestalten. Wir wollen Kevelaer verbessern und bringen dazu verschiedene Perspektiven und Sichtweisen mit. Wir kommen aus unterschiedlichen Lebenssituationen, üben unterschiedliche Berufe aus, schätzen das Vereinsleben und Ehrenamt und sind verbunden in der Liebe zu unserer Heimatstadt Kevelaer.
Welche laufenden Projekte wollen Sie unbedingt vorantreiben (inhaltlich)?
In Kevelaer finden derzeit große Bemühungen statt, neben den Pilgerreisenden weitere touristische Personengruppen zu erschließen. Im Zusammenhang mit dem Gradierwerk, dem Pilger- und Solepark und unserem historischen Stadtkern ist Kevelaer auch für Touristen ein attraktives Ziel. Diese Bemühungen gilt es zu vertiefen und auszubauen, dabei stehen wir in einem guten Austausch mit der Verwaltung, die in diesem Bereich sehr aktiv ist und mit guten Ideen viel leistet. Eine Herausforderung wird die Schaffung einer attraktiven Anbindung an die Innenstadt sein, hier können wir uns auch innovative Shuttle-Lösungen gut vorstellen.
Die Kevelaer-App
Als weiteren Baustein, nicht nur für die Touristen, sondern auch vor allem für die Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger sehen wir auch die Kevelaer-App. Dabei handelt es sich um eine App, die alle relevanten Informationen über Veranstaltungen, Ansprechpartner, Vereine etc. bündelt und die baukastenartig um weitere Funktionen ergänzt werden kann. Wir könnten uns etwa ein Modul zum Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen sehr gut vorstellen oder einen digitalen Mängelmelder, durch den unkompliziert und schnell Missstände wie defekte Laternen gemeldet und behoben werden können. In weiteren Ausbaustufen könnten über die App auch direkt Veranstaltungstickets und Kurse gebucht werden, sowie mittels „Augmented Reality“ Zusatzinformationen beispielsweise zu Sehenswürdigkeiten bereitgestellt werden.
Der Schulstandort in Kevelaer baut auf einem sehr guten Fundament auf, in den letzten Jahren sind umfangreiche Modernisierungen an allen Schulen auf den Weg gebracht worden.
Digitalisierung in den Schulen
Die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik und die dafür benötigte Infrastruktur ist bereits in Umsetzung begriffen. Dies ist aber nur ein Teilerfolg, dringend muss etwa die Internetversorgung des Schulzentrums verbessert werden, damit die digitale Technik und die damit eröffneten Möglichkeiten auch vollumfänglich genutzt werden können.
Eine längerfristige Schwerpunktsetzung wird sich durch die in Kürze erfolgende Präsentation des Schulentwicklungsplans ergeben. Dieser wird uns erste Aussagen zu möglichen Schulerweiterungen liefern können.
Jürgen Hendricks,
Ratsmitglied
Foto: Medienmanufaktur Niederrhein
Neben den Schülerzahlen, sollte die Entwicklung von Schule und den dazu gehörigen Gebäuden auch immer den aktuellen Kenntnisstand der Pädagogik widerspiegeln und Räumlichkeiten für Individualisierung, Förderung, Digitalisierung und methodisch unterrichtliche Arbeit bereithalten.
Zukunftsplan
Was man in allen Teilbereichen merkt: Wir brauchen einen Zukunftsplan für Kevelaer, eine Vorstellung davon, wohin sich Kevelaer entwickeln soll und wie die Zukunft Kevelaers aussehen soll. Wir sehen das als eine überlebenswichtige Langzeitkonzeption, an der alle gesellschaftlichen Gruppen mitwirken sollten. Ohne eine solche Perspektive läuft die Stadtentwicklung Gefahr, nur solitäre Einzel-Entwicklung zu betreiben, aber das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Dabei gilt es nicht nur die Innenstadt zu betrachten, sondern auch den Außenbereich und die Ortschaften mit einzubeziehen. Auch die Bereitstellung von Erweiterungsflächen für bestehende und neue Betriebe muss strategisch betrieben werden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass nun auch ein ganzheitliches Verkehrskonzept entwickelt wird.
Es ist zu begrüßen, dass mit der Ausschreibung einer Stelle für einen Stadtplaner oder eine Stadtplanerin nun eine zentrale Führungsstelle geschaffen wird, bei der die Fäden zusammenlaufen und die als Fachmann oder Fachfrau eine planerische Perspektive für Kevelaer entwickeln kann. Die FDP hatte die Einrichtung einer solchen Führungsstelle aus gutem Grunde bereits seit Jahren gefordert, endlich wird diese Idee nun realisiert und die Stadtentwicklung erheblich aufgewertet, sodass nun das volle Potenzial dieser Abteilung zum Tragen kommen kann.
Welches sind die dringendsten Probleme in Kevelaer, bei denen Sie sich um Lösungen bemühen wollen?
Zu den schon oben benannten Problemen, gibt es weitere, die jetzt angegangen werden müssen. So ist Wohnraum in verschiedenen Preis- und Wohnungsgrößen sehr knapp in Kevelaer. Gleichzeitig gibt es Leerstände oder Personen, die sich von zu groß gewordenen Immobilien trennen wollen. Durch die gestiegenen Grundstückspreise und die steigenden Baukosten wird Wohnraum aber immer teurer und für viele kaum noch erschwinglich, die Nachfrage ist sehr hoch, das Angebot niedrig. Aus diesem Grund befassen sich Politik und Verwaltung mit der Thematik des bezahlbaren Wohnraums.
Einzelhandel
Die Entwicklung des Einzelhandels in den Innenstädten ist eine Schwierigkeit, die es nur schwerlich umzukehren gelingen wird. Nichtsdestotrotz ist der Einzelhandel mit aller Kraft zu unterstützen. Klar ist, wir werden in Kevelaer nicht eine deutschlandweite Entwicklung aufhalten können.
Wir können aber alles in unserer Macht stehende tun und versuchen, so gut es geht den Einzelhandel zu unterstützen, sei es durch Verbesserung der Rahmenbedingungen wie beispielsweise bei Parkplatzgebühren und Sondernutzungsgebühren oder bei der Unterstützung durch das Stadtmarketing.
Philipp Schmidt,
Ratsmitglied
Foto: Medienmanufaktur Niederrhein
Problematisch sind aus finanzieller Sicht auch die anstehenden baulichen Investitionen. In vielen Bereichen stehen enorm kostenintensive Maßnahmen an, die zu einer stark steigenden Verschuldung der Stadt führen. Durch die derzeit aufgrund der Corona-Pandemie vollkommen unklaren konjunkturellen Entwicklung und der Besonderheit, dass die Finanzen der Stadt im erheblichen Umfang von der Konjunkturlage abhängt, ist die Finanzsituation mit wachsamem Auge zu betrachten und frühzeitig gegenzusteuern. Es gehört zur Verantwortung, auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Kostenträchtige Prestige-Projekte, die außerdem noch Parkplätze vernichten, gehören hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt.
Corona-Pandemie
Bei aller Brisanz der Stadtentwicklung wird es in der kommenden Zeit auch zu einer maßgeblichen Aufgabe gehören, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Vereine sorgsam zu betrachten und Gegenmaßnahmen zu treffen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch und gerade nach der Pandemie unser Vereinsleben leistungsfähig ist. Die sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum abzuschätzen, eine gute Vereinsstruktur ist dabei das Sicherungsnetz unserer Kevelaerer Gesellschaft.
Wie sieht Kevelaer zum Ende der Wahlperiode aus, wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen können (Ausblick)?
Kevelaer wird eine moderne, offene und freundliche europäische Stadt sein, die stark von Pilgern und Touristen frequentiert wird. Die gemeinhin bekannt ist, für ihre schöne und lebendige Innenstadt, das außergewöhnliche Gradierwerk und das entschleunigende Ambiente. Kevelaer wird sich verändert haben, aber das was wir lieben, wird erhalten bleiben: Die Vereine, das Ehrenamt, das Miteinander.
Heimat
Kevelaer wird die Heimat von vielen jungen Familien sein, die Kevelaer schätzen für die Atmosphäre, die gute Ausstattung der Schulen, den hohen Lebensstandard, das Vereinswesen, die gute Lage im Herzen Europas, die Nähe zum Ruhrgebiet, zum Rheinland und niederländischen Metropolregionen und die Nähe zur Natur, ganz in dem Bewusstsein unseres Wahlprogramms: „Hier hör ek thüß!“.
Sachkundige Bürger*innen (Fotos: Medienmanufaktur Niederrhein)
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags NRW, und Stephan Haupt, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Kleve, haben sich vor Ort über die Fertigstellung des mit EFRE-Mitteln geförderten Kevelaerer Gradierwerkes informiert.
Sichtlich stolz präsentierte der Geschäftsführer der Stadtwerke Kevelaer, Hans-Josef Thönissen, den Besuchern aus Düsseldorf, die durch Bürgermeister Dr. Dominik Pichler und den Vorsitzenden der FDP-Kevelaer, Jan Itrich, verstärkt wurden, das Gradierwerk und die Parkanlage.
Durch ein über 500 Meter tiefes Bohrloch wird ein jodhaltiges Heilwasser aus eine Solequelle gefördert und dann über die zwölf Meter hohen, aus Schwarzdorn-Reisigbündeln bestehenden Wände des Gradierwerkes verrieselt. Dadurch herrscht in dem Gradierwerk ein feucht-salziges Klima, ähnlich der Meeresluft, vor.
Schwer beeindruckt
Die Abgeordneten beeindruckte die wechselhafte Geschichte von einem bloßen Bohrloch, über Kurbad-Pläne, hin zu einem eindrucksvollen Gradierwerk auf der Kevelaerer Hüls, eingebettet in eine Parkanlage mit Kneipp- und Bibelweg sowie Sportgelegenheiten.
„Hier ist mit EU-Geldern etwas Eindrucksvolles geschaffen worden“, zeigte sich Dietmar Brockes begeistert, der selbst regelmäßig zu Fuß nach Kevelaer pilgert. „Obwohl ich Kevelaer schon seit Jahren kenne und schätze, war mir dieser schöne Platz bislang nicht bekannt. Gerade als Fußpilger weiß man die Ruhe und die Erholung in dem Gradierwerk zu schätzen“, ist sich Brockes sicher.
Stephan Haupt zeigte sich vor allem von der Bauweise in Muschelform und der dadurch geschaffenen ruhigen Atmosphäre im Innenraum angetan: „Die Form ist etwas ganz Besonderes und technisch anspruchsvoll gestaltet. Hier wurde für Kevelaer ein wahrer Anziehungspunkt geschaffen.“
Die Freien Demokraten der Wallfahrtsstadt haben auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl beschlossen. Der Vorstand der FDP Kevelaer konnte hierzu gut ein Drittel aller Mitglieder begrüßen. In der Sitzung wurde das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl im September vom Vorstand vorgestellt, erläutert und diskutiert. Mit ihrem Wahlprogramm möchte die FDP dem Wähler eine neue Generation Politik für Kevelaer anbieten.
Im Bereich Bildung und Zukunft möchten die Beteiligten Schulhöfe modernisieren und umgestalten, Office-Anwendungen für jeden Schüler von zu Hause aus zugänglich machen sowie Konzepte für Digitales Lernen schaffen. Den Bürgerservice möchte man um ein mobiles Bürgerbüro erweitern, welches auch am Samstag in den Ortschaften vorhanden ist, um allen Bürgern den Zugang zur Behörde so leicht wie möglich zu machen. Auch möchte die Fraktion Rats- und Ausschusssitzungen auf die Ortschaften verteilen, um dem Bürger eine Nähe zur Politik zu bieten. Hinzu kommt, dass sich die FDP für eine „Kevelaer-App“ ausspricht, die Informationen rund um Kevelaer zusammenfasst und einen digitalen Mängelmelder aufweist.
Im Bereich des Klimas und der Umwelt plädieren die Liberalen für den Ausbau der Ladesäulen für E-Mobilität, mehr Stadtbegrünung, Bauen mit Holz und einer Wetterstation, um den Bürgern punktgenau Wetterdaten zu liefern. Die Jugendlichen der Wallfahrtsstadt finden im Programm ebenfalls Beachtung. Hier möchte man einen Ersatz für die „Wiese“ schaffen, indem der nach dem Bau der Skate-Anlage verbleibende Bereich des Ascheplatzes in einen Raum für Jugendliche mit Grill-, Sitz- und Freiflächen aufgewertet werden soll. Auch soll ein Proberaum mit Aufnahmemöglichkeiten für junge Musiker geschaffen werden und die Einrichtung eines Jugendparlaments erfolgen, um auch den Jugendlichen eine Stimme in der Stadt zu geben.
Unterstützung für die Vereine
Mit am wichtigsten für die FDP war das Thema Vereinsleben. „Die Vereine in Kevelaer sind die Grundlage für das soziale Miteinander und wichtiger Bestandteil für unsere Kommune“, sagte Jan Itrich, Vorsitzender im Ortsverband Kevelaer. Deshalb möchte die FDP die Errichtung einer Vereins- und Sportstättenkommission, wo die Vereine ihre Wünsche und Bedürfnisse hervorheben, aber auch Mängel und Missstände an die Kommune und Politik herantragen können. „Es geht darum, eine Plattform zu schaffen, wo sich unsere Vereine im Stadtgebiet explizit an uns und auch an das Rathaus wenden können. Es geht darum, Barrieren abzubauen und schnellere Kommunikation zwischen Vereinen, Politik und Verwaltung zu ermöglichen“, erläuterte Jens Auerbach, der stellv. Vorsitzende des Ortsverbandes.
Mit dem Kevelaerer Einzelhandel möchte man den Austausch intensivieren, um mit den „Profis vor Ort“ Ideen zu entwickeln, die nachhaltig weiterhelfen. Man möchte den Einzelhandel stärken, indem man die Parkkosten auf dem Peter-Plümpe-Platz am Wochenende entfallen lässt und so ein kaufkräftiges Publikum in die Stadt lockt, aber auch den Einheimischen die Möglichkeit gibt, diese Gelegenheit zu nutzen. Die Stadtentwicklung soll durch einen technischen Beigeordneten ergänzt werden, der als Planungsfachmann für die Stadt fungiert. Gleichzeitig soll ein Konzept entwickelt werden, wie Kevelaer in der Zukunft aussehen soll und in welchen Bereichen Bedarfe entstehen könnten. Wichtig für die FDP ist auch die Anschließung an das Glasfasernetz für Kevelaer und seine Ortschaften.
Jürgen Hendricks, Fraktionsvorsitzender des Ortsverbandes Kevelaer, war zufrieden mit dem Wahlprogramm: „Wir haben ein umfassendes Wahlprogramm auf die Beine gestellt, welches von allen Seiten der Partei begrüßt wurde und inhaltlich mit guten Ideen heraussticht. Wir hoffen, dass sich viele Kevelaerer damit identifizieren können und wir spätestens im September darauf ein gutes Feedback bekommen.“
Das Team der FDP Kevelaer: (v.l.) Felix Naber, Philipp Schmidt, Marie-Therese Konculic, Jürgen Hendricks, Jan Itrich, Jonas van Hagen, Jens Auerbach. Foto: MedienManufaktur Niederrhein
Bürgermeister Dr. Dominik Pichler Foto: Gerry Seybert
Die Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer haben sich festgelegt: Mit deutlicher Mehrheit sprach sich die Mitgliederversammlung der FDP für den bisherigen Bürgermeister Dr. Dominik Pichler aus. Bereits vor einiger Zeit hatten die Liberalen die beiden Bürgermeisterkandidaten Mario Maaßen (tritt für die CDU an) und Dr. Dominik Pichler (tritt aus dem Amt heraus an), zu einer Vorstellungs- und Diskussionsrunde eingeladen und getrennt voneinander befragt. Nun steht das Ergebnis fest, die Liberalen haben sich für Dominik Pichler entschieden.
“Mit der Empfehlung von Dominik Pichler fahren wir in Kevelaer ein ähnliches Konzept wie auch schon bei der Landratskandidatur auf Kreisebene: Wir unterstützen einen überparteilichen Kandidaten, ohne dass es zu einer irgendwie gearteten Kooperation zwischen den unterstützenden Parteien kommen wird”, erläutert FDP-Vorsitzender Jan Itrich die Positionierung seines Ortsverbandes.
“Mit der Kandidatur von Mario Maaßen war klar, dass wir uns als FDP zu der Bürgermeister-Frage positionieren müssen, auch wenn wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen”, führt Fraktionsvorsitzender Jürgen Hendricks aus. “Mit Dominik Pichler haben wir einen Bürgermeister, mit dem wir zwar nicht immer einer Meinung waren, den wir aber immer als fairen Moderator wahrgenommen haben, der versucht über Parteigrenzen hinweg für Mehrheiten zu werben”, so Itrich. “An Dominik Pichler gefällt mir, dass er eine klare Vorstellung hat, wo er mit Kevelaer hin möchte. Das muss man nicht alles im Detail gut finden, aber mir ist eine klare und offene Haltung lieber, als jemand, dessen Überzeugung nicht klar wird und dessen Aussagen im Nebulösen liegen.”, schließt Hendricks.
Dominik Pichler, der aus dem Amt heraus zur Wiederwahl kandidiert, kann nun neben der SPD und den Grünen auch die Freien Demokraten hinter sich vereinen.
Die Corona-Pandemie ist in diesen Monaten allgegenwärtig, damit verbunden hat die Wallfahrtsstadt Kevelaer bereits einige Möglichkeiten genutzt, um Einzelhändler, Gastronomen und weitere Selbstständige zu unterstützen. Die Freien Demokraten der Wallfahrtsstadt haben in ihrer Fraktionssitzung jetzt einen Antrag für die kommende Ratssitzung am 19. Mai 2020 verabschiedet, der die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für das restliche Jahr 2020 fordert.
Die FDP begründet ihre Forderung mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die Gewerbetreibenden in Kevelaer. „Da der Großteil der Selbstständigen sowieso schon mit den alltäglichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, möchten wir die Attraktivität für das Einkaufen vor Ort nun durch die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für das restliche Jahr erhöhen. Es wäre ein weiterer Baustein, um die besonders betroffenen Einzelhändler und Gastronomen zu unterstützen, die ihre Betriebe jetzt wieder öffnen dürfen“, erklärt Jan Itrich, Vorsitzender der FDP im Ortsverband Kevelaer.
Nicht nur die Gewerbetreibenden vor Ort würden von dieser Aussetzung profitieren, sondern auch die Kevelaerer Bürger, die im Rahmen des Infektionsschutzes die Knöpfe an den Parkautomaten nicht mehr betätigen müssten und das kostenfreie Angebot auf dem Peter-Plümpe-Platz wahrnehmen könnten. So sollten auch während des diesjährigen Weihnachtsgeschäfts die Parkplätze kostenfrei bleiben, um auch nach der dann hoffentlich überstandenen Corona-Pandemie die Attraktivität der Einkaufsstadt zu gewährleisten, sagt Itrich.
Seit 2015 beschäftigt sich die Wallfahrtsstadt mit der konkreten Umgestaltung des zentral gelegenen Peter-Plümpe-Platzes. „Die Idee, grundsätzlich etwas zu verändern, ist auch die Richtige um Kevelaer zukunftsfähig zu machen“, stellt Jürgen Hendricks Fraktionsvorsitzender der FDP-Kevelaer klar. „Allerdings sind die derzeitigen Entwicklungen rund um den Peter-Plümpe-Platz mehr als besorgniserregend“, so Hendricks.
In einem Antrag an die Stadtverwaltung macht die FDP deutlich, dass im Integrierten Handlungskonzept der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Jahre 2015 festgehalten wurde, dass eine Neuordnung der PKW-Stellplätze ohne Verringerung der Stellplatzanzahl erfolgen solle. Des Weiteren gehe aus dem Konzept hervor, dass lediglich der Vorbereich der Volksbank sowie des alten Rathauses verkehrsfrei gemacht werden könne.
„Im Vergleich zu den aktuellen Planungen finden sich viele Vorgaben aus dem Konzept nicht mehr wieder oder sind ins Gegenteil verkehrt“, findet die FDP. So sollten laut derzeitigem Planungsstand im Bereich Peter-Plümpe-Platz, Marktstraße und Annastraße die Anzahl der Parkplätze „von ca. 250 auf ca. 75-100 Parkplätze reduziert werden. Zusätzlich solle die Busmannstraße „verkehrsfrei“ werden.
„Wenn man überlegt, dass wir bereits am Antwerpener Platz eine Vielzahl von Parkplätzen für Tagesbesucher weggenommen haben und jetzt noch die innerstädtischen Parkplätze massiv reduziert werden sollen, bekommen nicht nur die Einzelhändler der Innenstadt Probleme, die Attraktivität ihres Standortes zu gewährleisten“, so der Fraktionsvorsitzende.
Selbst nach Auswertung der letzten Bürgerbefragung im Jahr 2019 seien 57% der Befragten der Meinung gewesen, dass das Parkplatzangebot auf dem Peter-Plümpe-Platz nicht reduziert werden soll. Dabei sind 46 % der Befragten nicht bereit, 500 Meter zum Parkplatz zu laufen. „Diese Ergebnisse machen deutlich, was die Bürger der Wallfahrtsstadt wollen, jeglichen Gedankengang über die Verlagerung der Parkplätze an die Ladestraße am Bahnhof müssen wir verwerfen. Kaum jemand wird den Weg von über 500 Meter bis in die Innenstadt auf sich nehmen. Da werden uns andere Städte im Umkreis oder auf der anderen Seite der Grenze den Rang ablaufen“, so Hendricks.Im Antrag der FDP werde deutlich, „warum die Verwaltung möglichst wenig Parkplätze rund um den Peter-Plümpe-Platz möchte“. Laut FDP gehe es nicht darum, die Innenstadt grüner zu machen, sondern die Parkplatzreduzierung sei auf ein Schreiben der Bezirksregierung aus dem Jahr 2016 zurückzuführen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Parkplätze nicht mit Städtebaufördermitteln förderfähig sind.
„Dies wurde erstmalig im Stadtentwicklungsausschuss am 05. März 2020 den Ausschussmitgliedern bekannt gegeben, den Bürgern wurde diese Information nicht mitgeteilt. Damit der Kostenrahmen annähernd eingehalten werden konnte, wurden die Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz massiv reduziert, sodass große Teile der Maßnahme förderfähig wurden. Diese Vorgehensweise ist fragwürdig“, so Hendricks.
Unverständlich sei auch die Kostenschätzung zum Peter-Plümpe-Platz. „Diese betrug im Grundförderantrag aus 2016 3.980.000 €, mittlerweile sind es 6.009.753 €. Das entspricht einer Kostensteigerung von 2.029.753 € und somit 50 % mehr als noch vor 4 Jahren“, schreibt die FDP Kevelaer in ihrer Pressemitteilung. „Verborgen geblieben ist bis heute allerdings eine Auskunft über die Höhe der nicht förderfähigen Maßnahmenkosten“, so Hendricks.
In ihrem Antrag, welcher der Stadtverwaltung bereits vorliege, fordert die FDP, das Projekt Umgestaltung Peter-Plümpe-Platz und Umfeld zu stoppen, das Vorgehen zu überdenken und die augenblicklichen Planungen zu verwerfen.