Schlüsselzuweisungen für die Wallfahrtsstadt sinken um 4,5 Millionen Euro

FDP Kevelaer tagte zum Haushalt

Die Fraktion der Freien Demokraten in Kevelaer traf sich  zu ihren Haushaltsberatungen für das Jahr 2023. Foto: FDP Kevelaer

Am Samstag, 12. November, tagte die FDP-Fraktion in der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen der Haushaltsberatungen im Brauhaus „Kävelse Lüj“ auf der Maasstraße.

In der rund neunstündigen Tagung stellte zuerst der Leiter der Klausurtagung, der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Itrich, die Kernpunkte des Haushalts vor. Danach diskutierte die FDP intensiv über den Haushalt und die verschiedenen Einzelpläne. Neben den Folgen der Corona-Pandemie sorgt die Energiekrise im Zuge des Krieges in der Ukraine für erschwerte Rahmenbedingungen und intensive Gespräche.

Grundsätzlich gute wirtschaftliche Lage

Auf der Seite der Einnahmen brechen der Wallfahrtsstadt Schlüsselzuweisungen aus der Landeshauptstadt in Höhe von 4.528.799 Millionen Euro weg: Gute Gewerbesteuereinnahmen senken die Schlüsselzuweisungen für die Kommune. Dies ist auf die grundsätzlich gute wirtschaftliche Lage der Unternehmen in der Wallfahrtsstadt zurückzuführen. Die Zahlen des Haushalts machen deutlich, dass die Kevelaerer Wirtschaft die Pandemie bisher gut überstanden hat, auch wenn die Folgeschäden noch nicht ganz absehbar sind.

Dennoch sei für die Haushaltslage der Wallfahrtsstadt keine Entwarnung zu vermelden, die hohen Investitions- und Folgekosten belasten den Haushalt massiv, mahnt Itrich zur Vorsicht.

Gleichzeitig habe man mit strukturellen Schwierigkeiten zu tun: „Es kann eigentlich nicht sein, dass eine Kommune von der Struktur Kevelaers in Richtung Haushaltssicherung rutscht, hier müssen auch der Landes- und der Bundesgesetzgeber tätig werden“, führt der liberale Fraktionsvorsitzende aus.

Haushaltssicherung droht

In den Diskussionen der Liberalen wurde deutlich, dass Kevelaer im Jahr 2026 erstmals auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen muss. „Wenn die mittelfristige Finanzplanung so weitergeht, droht im Jahr 2028 die Haushaltsicherung. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden“, so Itrich.

Als Antwort auf die drohende Haushaltsicherung hat die FDP das Ziel, das Jahresdefizit zu beschränken. Auch der Kennwert der Verschuldung, welcher sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt hat, ist besorgniserregend. Daher möchte die FDP Kevelaer Einsparpotenziale erörtern und schnellstmöglich einbringen.

Akzente setzen

Aufgrund der angespannten Haushaltsituation möchte die Fraktion der FDP sich in diesem Jahr mit ihren Haushaltsanträgen auf die wichtigsten Anliegen konzentrieren und Akzente setzen.

Zum einen plädiert die Partei für eine Wiedereinführung einer arbeitnehmerfreundlichen und anmeldefreien Sprechstunde im Bürgerservice.

Zum anderen wünscht sich die Partei eine Art Packstation für Verwaltungsleistungen, wie zum Beispiel zur Abholung von Personalausweisen, ohne dafür einen Termin im Bürgerservice vereinbaren zu müssen.

Weiter sollen einige Sperrvermerke im Haushalt für nötige Flexibilität sorgen, während andere Haushaltsansätze zur Streichung vorgeschlagen werden.