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FDP in Kevelaer spricht sich für Pichler aus

Bürgermeister Dr. Dominik Pichler Foto: Gerry Seybert

Die Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer haben sich festgelegt: Mit deutlicher Mehrheit sprach sich die Mitgliederversammlung der FDP für den bisherigen Bürgermeister Dr. Dominik Pichler aus. Bereits vor einiger Zeit hatten die Liberalen die beiden Bürgermeisterkandidaten Mario Maaßen (tritt für die CDU an) und Dr. Dominik Pichler (tritt aus dem Amt heraus an), zu einer Vorstellungs- und Diskussionsrunde eingeladen und getrennt voneinander befragt. Nun steht das Ergebnis fest, die Liberalen haben sich für Dominik Pichler entschieden.

“Mit der Empfehlung von Dominik Pichler fahren wir in Kevelaer ein ähnliches Konzept wie auch schon bei der Landratskandidatur auf Kreisebene: Wir unterstützen einen überparteilichen Kandidaten, ohne dass es zu einer irgendwie gearteten Kooperation zwischen den unterstützenden Parteien kommen wird”, erläutert FDP-Vorsitzender Jan Itrich die Positionierung seines Ortsverbandes.

“Mit der Kandidatur von Mario Maaßen war klar, dass wir uns als FDP zu der Bürgermeister-Frage positionieren müssen, auch wenn wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen”, führt Fraktionsvorsitzender Jürgen Hendricks aus. “Mit Dominik Pichler haben wir einen Bürgermeister, mit dem wir zwar nicht immer einer Meinung waren, den wir aber immer als fairen Moderator wahrgenommen haben, der versucht über Parteigrenzen hinweg für Mehrheiten zu werben”, so Itrich. “An Dominik Pichler gefällt mir, dass er eine klare Vorstellung hat, wo er mit Kevelaer hin möchte. Das muss man nicht alles im Detail gut finden, aber mir ist eine klare und offene Haltung lieber, als jemand, dessen Überzeugung nicht klar wird und dessen Aussagen im Nebulösen liegen.”, schließt Hendricks.

Dominik Pichler, der aus dem Amt heraus zur Wiederwahl kandidiert, kann nun neben der SPD und den Grünen auch die Freien Demokraten hinter sich vereinen.

Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz aussetzen?

Die Corona-Pandemie ist in diesen Monaten allgegenwärtig, damit verbunden hat die Wallfahrtsstadt Kevelaer bereits einige Möglichkeiten genutzt, um Einzelhändler, Gastronomen und weitere Selbstständige zu unterstützen. Die Freien Demokraten der Wallfahrtsstadt haben in ihrer Fraktionssitzung jetzt einen Antrag für die kommende Ratssitzung am 19. Mai 2020 verabschiedet, der die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für das restliche Jahr 2020 fordert.

Die FDP begründet ihre Forderung mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die Gewerbetreibenden in Kevelaer. „Da der Großteil der Selbstständigen sowieso schon mit den alltäglichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, möchten wir die Attraktivität für das Einkaufen vor Ort nun durch die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für das restliche Jahr erhöhen. Es wäre ein weiterer Baustein, um die besonders betroffenen Einzelhändler und Gastronomen zu unterstützen, die ihre Betriebe jetzt wieder öffnen dürfen“, erklärt Jan Itrich, Vorsitzender der FDP im Ortsverband Kevelaer.

Nicht nur die Gewerbetreibenden vor Ort würden von dieser Aussetzung profitieren, sondern auch die Kevelaerer Bürger, die im Rahmen des Infektionsschutzes die Knöpfe an den Parkautomaten nicht mehr betätigen müssten und das kostenfreie Angebot auf dem Peter-Plümpe-Platz wahrnehmen könnten. So sollten auch während des diesjährigen Weihnachtsgeschäfts die Parkplätze kostenfrei bleiben, um auch nach der dann hoffentlich überstandenen Corona-Pandemie die Attraktivität der Einkaufsstadt zu gewährleisten, sagt Itrich.

FDP will Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes stoppen

Seit 2015 beschäftigt sich die Wallfahrtsstadt mit der konkreten Umgestaltung des zentral gelegenen Peter-Plümpe-Platzes. „Die Idee, grundsätzlich etwas zu verändern, ist auch die Richtige um Kevelaer zukunftsfähig zu machen“, stellt Jürgen Hendricks Fraktionsvorsitzender der FDP-Kevelaer klar. „Allerdings sind die derzeitigen Entwicklungen rund um den Peter-Plümpe-Platz mehr als besorgniserregend“, so Hendricks.

In einem Antrag an die Stadtverwaltung macht die FDP deutlich, dass im Integrierten Handlungskonzept der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Jahre 2015 festgehalten wurde, dass eine Neuordnung der PKW-Stellplätze ohne Verringerung der Stellplatzanzahl erfolgen solle. Des Weiteren gehe aus dem Konzept hervor, dass lediglich der Vorbereich der Volksbank sowie des alten Rathauses verkehrsfrei gemacht werden könne.

„Im Vergleich zu den aktuellen Planungen finden sich viele Vorgaben aus dem Konzept nicht mehr wieder oder sind ins Gegenteil verkehrt“, findet die FDP. So sollten laut derzeitigem Planungsstand im Bereich Peter-Plümpe-Platz, Marktstraße und Annastraße die Anzahl der Parkplätze „von ca. 250 auf ca. 75-100 Parkplätze reduziert werden. Zusätzlich solle die Busmannstraße „verkehrsfrei“ werden.

„Wenn man überlegt, dass wir bereits am Antwerpener Platz eine Vielzahl von Parkplätzen für Tagesbesucher weggenommen haben und jetzt noch die innerstädtischen Parkplätze massiv reduziert werden sollen, bekommen nicht nur die Einzelhändler der Innenstadt Probleme, die Attraktivität ihres Standortes zu gewährleisten“, so der Fraktionsvorsitzende.
Selbst nach Auswertung der letzten Bürgerbefragung im Jahr 2019 seien 57% der Befragten der Meinung gewesen, dass das Parkplatzangebot auf dem Peter-Plümpe-Platz nicht reduziert werden soll. Dabei sind 46 % der Befragten nicht bereit, 500 Meter zum Parkplatz zu laufen. „Diese Ergebnisse machen deutlich, was die Bürger der Wallfahrtsstadt wollen, jeglichen Gedankengang über die Verlagerung der Parkplätze an die Ladestraße am Bahnhof müssen wir verwerfen. Kaum jemand wird den Weg von über 500 Meter bis in die Innenstadt auf sich nehmen. Da werden uns andere Städte im Umkreis oder auf der anderen Seite der Grenze den Rang ablaufen“, so Hendricks.Im Antrag der FDP werde deutlich, „warum die Verwaltung möglichst wenig Parkplätze rund um den Peter-Plümpe-Platz möchte“. Laut FDP gehe es nicht darum, die Innenstadt grüner zu machen, sondern die Parkplatzreduzierung sei auf ein Schreiben der Bezirksregierung aus dem Jahr 2016 zurückzuführen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Parkplätze nicht mit Städtebaufördermitteln förderfähig sind.

„Dies wurde erstmalig im Stadtentwicklungsausschuss am 05. März 2020 den Ausschussmitgliedern bekannt gegeben, den Bürgern wurde diese Information nicht mitgeteilt. Damit der Kostenrahmen annähernd eingehalten werden konnte, wurden die Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz massiv reduziert, sodass große Teile der Maßnahme förderfähig wurden. Diese Vorgehensweise ist fragwürdig“, so Hendricks.

Unverständlich sei auch die Kostenschätzung zum Peter-Plümpe-Platz. „Diese betrug im Grundförderantrag aus 2016 3.980.000 €, mittlerweile sind es 6.009.753 €. Das entspricht einer Kostensteigerung von 2.029.753 € und somit 50 % mehr als noch vor 4 Jahren“, schreibt die FDP Kevelaer in ihrer Pressemitteilung. „Verborgen geblieben ist bis heute allerdings eine Auskunft über die Höhe der nicht förderfähigen Maßnahmenkosten“, so Hendricks.

In ihrem Antrag, welcher der Stadtverwaltung bereits vorliege, fordert die FDP, das Projekt Umgestaltung Peter-Plümpe-Platz und Umfeld zu stoppen, das Vorgehen zu überdenken und die augenblicklichen Planungen zu verwerfen.