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Dominik Pichler empfing Georg Koenen

Bürgermeister der Nachbargemeinde zu Besuch

Bürgermeister Dr. Dominik Pichler erhielt in diesen Tagen Besuch von Georg Koenen, Bürgermeister der Gemeinde Weeze. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen standen Sachthemen im Mittelpunkt, so z. B. neben der Bekämpfung der Coronapandemie auch der Flughafen Weeze sowie Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit.

Bürgermeister aus dem Kreis Kleve besuchten das Impfzentrum in Kalkar

Einige Bürgermeister aus dem Kreisgebiet nutzten in der vergangenen Woche die Einladung von Landrätin Silke Gorißen und machten sich im Impfzentrum Kreis Kleve ein eigenes Bild von der Größe der Aufbauten und den geplanten Abläufen. Das Impfzentrum in Kalkar ist seit dem 15. Dezember 2020 „betriebsbereit“. Derzeit geht der Kreis Kleve davon aus, dass dort ab dem 8. Februar gegen das Coronavirus geimpft wird. Die Öffnungszeiten der ersten beiden Wochen (14 bis 20 Uhr) wurden landeseinheitlich festgelegt, denn die verfügbare Menge an Impfstoff ist nach wie vor begrenzt. Deshalb ist geplant, das Impfzentrum zunächst an sechs Tagen in der Woche von freitags bis mittwochs zu öffnen. „Wir wollten auf jeden Fall an beiden Wochenend-Tage öffnen, damit möglichst viele Angehörige und Bekannte Zeit für die Begleitung der impfwilligen Personen haben“, so Landrätin Silke Gorißen. 

Zur Einordnung der aktuellen Corona-Lage im Kreis Kleve lieferte Amtsärztin Dr. Martina Scherbaum den Anwesenden einen Überblick über die pandemische Lage in Kreisgebiet, im Land Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, Europa und weltweit. Sie sprach über die Fallzahlen und die Zahl der mit oder an Corona verstorbenen Perosnen. Danach präsentierte Fachbereichsleiter Jürgen Baetzen einige Fakten zum Impfzentrum. Der anschließende Rundgang ermöglichte den Teilnehmenden einen Überblick über das Impfzentrum in Kalkar mit einer Gesamtfläche von rund 2.700 Quadratmetern. Insbesondere die großen Impfkabinen, die ausreichend Platz für die impfwillige Person und – bei Bedarf – auch für eine Begleitperson bieten, fanden die ungeteilte Zustimmung der Runde. 

Bürgermeister Christoph Gerwers als Sprecher der Konferenz der Bürgermeisterin und der Bürgermeister und der Landrätin dankte für die Einladung und die umfangreichen Informationen: „Wir konnten am heutigen Nachmittag einen guten Eindruck vom Impfzentrum gewinnen. Herzlichen Dank dafür. Wir freuen uns sehr, dass insbesondere die erste Gruppe der Impfwilligen über 80 Jahre von einer helfenden Person vom Eingang in den Warteraum, von der Impfkabine, dem Nachbeobachtungsbereich bis zum Ausgang begleitet werden kann. Das gibt dieser Personengruppe ein hohes Maß an Sicherheit und Vertrauen.“ 

Konferenz der Bürgermeister

Zu ihrer konstituierenden Sitzung kamen jetzt erstmals die Verwaltungschefs der Städte und Gemeinden des Kreises Kleve mit der neuen Landrätin, Silke Gorißen, in Kevelaer zusammen. Dabei bestimmte die Konferenz, in der acht neue Hauptverwaltungsbeamte vertreten sind, erneut Christoph Gerwers, Bürgermeister aus Rees, zu ihrem Vorsitzenden.

Nachfolger des langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der Runde, Klaus Kleinenkuhnen, ehemaliger Bürgermeister aus Rheurdt, wurde das dienstälteste Mitglied der Runde, Bürgermeister Rainer Weber aus Uedem.

Bei ihrer ersten Präsenztagung in Kevelaer verabredeten die Bürgermeister und Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz mit Landrätin Silke Gorißen den engen und vertrauensvollen Austausch in der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter zu intensivieren. Daneben legte die Konferenz zusätzliche Arbeitsschwerpunkte der kommenden Wahlperiode fest.

Dazu gehören neben dem „Dauerärgernis“ RE 10 („Niersexpress“) unter anderem die ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes, der Umgang mit den Leiharbeiterunterkünften und auch die Digitalisierung der Schulen und Verwaltungen im Kreis Kleve. Die Verwaltungschefs schlugen die Kollegen Sven Kaiser (Geldern), Ulrich Knickrehm (Goch) und Rainer Weber (Uedem) als Mitglieder für den Verwaltungsrat des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein vor.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode wird sich die Konferenz bis auf weiteres monatlich treffen, auch in der Form von Videokonferenzen, unter anderem mit dem Ziel, einheitliche Regelungen im Kreis Kleve im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verabreden.

Foto: privat

Erste Sitzung des neuen Rates: Die Arbeit hat begonnen

Der Rat der Stadt Kevelaer hat sich für die kommenden fünf Jahren konstituiert. Die Sitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie nicht im Rathaus, sondern im Konzert- und Bühnenhaus und „auf Abstand“ statt. Zunächst vollzog sich eine kurze Änderung der Tagesordnung, die von dem „Alterspräsidenten“ des Rates, Jürgen Hendricks (FDP), mit der Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters vor der Vereidigung der Ratsmitglieder beantragt wurde. Pichler trat dazu vor die Bühne, um sich von Hendricks anschließend vereidigen zu lassen und die Urkunde in seiner Eigenschaft als alter und neuer Bürgermeister der Marienstadt zu bekommen. Und dazu gab es noch eine Flasche Kevelaerer Marienlikör als „Sorgentropfen für schwere Stunden.“ 

„Die letzten fünf Jahre empfand ich trotz der vorgeblich schwierigen Konstellation, keine eigene Mehrheit zu haben, als sehr konstruktiv“, machte der Bürgermeister an die im Rat vertretenden Fraktionen das Angebot zur Zusammenarbeit. „An mir soll‘s nicht liegen. Ich bin weiterhin gesprächsbereit mit allen von Ihnen und harre der Dinge, die da kommen.“

Ernennung des Twistedener Ortsvorstehers Paul Schaffers.

Auch die anwesenden 39 Ratsmitglieder – Brigitte Middeldorf (Grüne) fehlte an diesem Tag – erhoben sich später von ihren Stühlen, um in ihr Amt eingeführt und darauf verpflichtet zu werden. „En bloc“ wurden dann die drei neuen stellvertretenden Bürgermeister Pichlers gewählt. Im Vorfeld waren die Personalien bestimmt worden. Erste stellvertretende Bürgermeisterin ist nun Jutta Bückendorf (CDU), Hans-Peter Aengenendt (Grüne) zweiter und Hubert van Meegen (CDU) dritter stellvertretender Bürgermeister. Anschließend erhielten sie ihre Ernennungsurkunden von Pichler.

Gleiches galt für die Ortsvorsteher. In Winnekendonk übernimmt Erich Reiser die Nachfolge von Hansgerd Kronenberg, der fünf Jahrzehnte lang für den Ortsteil gewirkt hat. In Wetten wird Guido Küppers dieses Amt zukünftig ausüben. Mit Johanna Ambrosius (Kleinkevelaer) und Martin Brandts (Kervenheim) blieben die Ortsvorsteher im Amt. Für Twisteden wird sich zukünftig der frühere Kevelaerer CDU-Vorsitzende Paul Schaffers als Ortsvorsteher einbringen, der noch im März wegen mangelnder Unterstützung in der Bürgermeisterfrage zurückgetreten war. Und mit dem langjährigen Kreistagsmitglied Peter Hohl tritt für den Ortsteil Kevelaer ein sehr erfahrener Politiker die Nachfolge von Edmund Bercker an.

Gratulation für den Kevelaerer Ortsvorsteher Peter Hohl.

Der Rat bestätigte danach im Schnellverfahren die von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder in den diversen Gremien, von Vorsitz und Mitgliedschaft in den diversen Ratsausschüssen bis zu der Besetzung der Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Bürgerwindenergie Kevelaer und des Verbandsausschusses des Wasser- und Bodenverbandes Kervenheimer Mühlenfleuth.

Der Rat bestätigte auch die 13 Mitglieder des Seniorenbeirates, bestehend aus: Karl Bay, Liesel Borman, Karin Bosen, Dr. Helmut Bolten, Gerhard Geurtz, Günther Grader, Katharina Haas, Josef Lipka, André Marchi, Waltraut Metten, Helga Neuhaus, Josef Pauls und Stephanie Pichler. In Sachen „Verkehrsentwicklungsstudie“ bestätigte Pichler auf Anfrage eines Bürgers, dass „wir da noch nicht fertig“ sind, aber ein Verkehrskonzept entwickelt werde. 

Ludger Holla vom Ordnungsamt nahm dann nochmal zu den aktuellen Zahlen und Ereignissen rund um Covid-19 Stellung. Man habe bewusst vor zwei Wochen den „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ wieder regelmäßig jeden Montag einzuberufen. Die ständig neuen Vorschriften stellten die Behörden „vor große Herausforderungen, aber nicht nur uns, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Verwirrung steigt, und keiner weiß, was es eigentlich gerade aktuell gibt“, sagte Holla. 

Die Ernennung des Winnekendonker Ortsvorstehers Erich Reiser.

„Wir haben seit Beginn der Corona-Krise 177 positiv getestete Bürgerinnen und Bürger.“ Es gebe „einige kleinere Hotspots“, nannte Holla das Elisabeth-Stift an der Friedenstraße, einen Ausbruch in einer Gemeinschaftsunterkunft der Stadt Kevelaer, wo man Quarantäne verfügt habe. Man habe außerdem das Priesterhaus „auch aufgrund eines Ausbruchs“ zur Zeit geschlossen. Und aktuell sei eine weitere Kindertagesstätte dazugekommen,“ wo wir etwa 40 Personen unter Quarantäne stellen mussten.“

Zeitweilig habe man bis zu 250 Ordnungsverfügungen an einem Tag ausstellen und persönlich zuschicken müssen. Das Ordnungsamt sei damit „deutlich an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit“ und werde „zukünftig bei Kontrollen sowie Kontaktnachverfolgung und den Quarantäneüberprüfungen von insgesamt 16 weiteren Kolleginnen und Kollegen unterstützt, die sich dazu freiwillig gemeldet haben. Andere Städte wie Geldern oder Kleve hätten ihre Personalkapazitäten verdreifacht, während man in Kevelaer mit dem gleichen Personalstamm durch die acht Monate gekommen sei, dabei sogar „in aufopferungsvoller Arbeit“ den Ausfall dreier langzeiterkrankter Mitarbeiter kompensiert habe. „Ich glaube, die Arbeit, die das Ordnungsamt in den letzten acht Monaten geleistet hat, war nicht schlecht.“

Gruppenbild mit Dominik Pichler, seinen Stellvertretern und allen Ortsvorstehern.

„Ein Hammer-Ergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe“

Es war um kurz nach zehn, als Wahlleiter Ludger Holla den alten und neuen Bürgermeister Dominik Pichler und seinen Herausforderer Mario Maaßen von der CDU auf das Podium des Konzert- und Bühnenhauses holte. Er bedankte sich bei beiden für den „fairen Wahlkampf“, was angesichts solcher Beispiele wie Xanten nicht unbedingt selbstverständlich sei. Kurz zuvor hatte er das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgermeisterwahl verkündet, das mit 77,69 Prozent für Pichler das zweitbeste Ergebnis aller Bürgermeister im Kreisgebiet darstellt. Bei seiner Dankesrede wurde deutlich, dass Pichler die Bedeutung dieses besonderen Wahlergebnisses schon erfasst, aber nicht so ganz begreifen konnte. „Es ist einigermaßen unfassbar, was da abgestimmt wurde. Ein Hammer-Ergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe. Jetzt gehe ich erstmal ein Bier trinken.“

Vor drei Tagen habe er noch mit Jörg Ambroz von der CDU spekuliert. „Da haben wir von ganz anderen Zahlen geredet, wir lagen beide weit daneben.“ Ein Ergebnis wie dieses „erfüllt mich mit Freude, mit Stolz, aber auch mit Demut, weil der Bürger ein klares Votum abgegeben hat, was er will.“ Vor fünf Jahren sei er noch mit einer Hypothek gestartet, weil damals „klar kommuniziert worden ist: Junge, du bist gewählt worden, weil wir den Alten nicht wollten.“ Da wisse man nicht so ganz genau, „ob das, was man tut, gut ist und vernünftig ist und von den Menschen so gewollt wird.“

Letztendlich habe der Bürger sein Votum abgegeben. „Und das ist das, wofür wir den ganzen Kram hier machen – für die Bürger. Wenn die Bürger sagen, das passt, dann ist es richtig. Wenn sie sagen, es passt nicht, ist es nicht richtig.“ Er dankte den Wählern ausdrücklich für das Vertrauen, wobei er den Stimmbezirk Wetten II ausnahm. „Da habe ich vor fünf Jahren mit 29 zu 71 auf die Birne gekriegt, das hat weh getan. Und jetzt ist es wieder das schlechteste Ergebnis mit 70 Prozent“, scherzte er. Und sein Dank ging ausdrücklich an seine Frau, die aktiv mitgewirkt hatte und „in den letzten Wochen einen sehr monothematischen Mann ertragen musste.“ Das sei nicht leicht, wenn man dann noch sechs Kinder hat. „Das ist auch Familiengefüge, das besteht neben dem Job.“

Jetzt stehe noch viel Arbeit vor ihm und dem Rat, blickte er voraus. „Da kann ich nur hoffen und dafür plädieren, dass wir weiter im Gespräch bleiben und uns miteinander unterhalten und nach richtigen, guten Wegen suchen und sie finden“, bot er erneut die überparteiliche Zusammenarbeit aller Fraktionen in Sachfragen an. „Ich sehe die Verantwortung und ich sehe, was auf mich zukommt.“

Mario Maaßen und Dominik Pichler.

Er dankte auch seinem Konkurrenten Mario Maaßen für den fairen Wahlkampf, den man sich auch „in die Hand versprochen“ habe. „Es muss ja irgendwie weitergehen. Und das geht nicht, wenn man sich vorher in die Schnauze haut. Und das haben wir nicht, und das ist gut so.“ Dann wandte er sich überraschend an die CDU. „Und ich kann nur hoffen, dass mein Gegenkandidat, der den Arsch in der Hose hatte, zu sagen, ich trete an, dass der bitte nicht nach den üblichen politischen Gegebenheiten in den Orkus gejagt wird. Denn das ist einer von den Gescheiten, mit dem ich gerne weiter zusammenarbeiten möchte“, zeugten diese Sätze von hohem Respekt und Wertschätzung.

Auch Mario Maaßen bewies in der Niederlage Größe. „Das war eine respektable Leistung“, erkannte er den Triumph des Amtsinhabers an. „Wer sich zur Wahl stellt, muss damit rechnen, dass er einen auf die Mütze bekommt, das habe ich heute ganz gewaltig. Aber ich wäre kein Niederrheiner, wenn ich nicht damit umgehen könnte. Ich schlafe eine Nacht drüber und morgen wird die Sache schon wieder ganz anders aussehen. Und ich denke, dass ich nicht den Kopf in den Sand stecken werde, sondern genauso da weitermache, wo ich zuletzt aufgehört habe.“ Das verband er allerdings auch mit einer klaren Warnung an Pichler. „Allerdings für Dich heißt das, du hast die nächsten fünf Jahre immer jemanden im Nacken. Das wird gut klappen, in dem Bereich sind wir alle für Kevelaer unterwegs. Wir haben uns immer gut gestritten, und wir sind immer dann ein Bierchen trinken gegangen. Und das soll auch so bleiben. Viel Glück.“

Gegenüber dem KB meinte Maaßen ergänzend„Wir haben mit Dr. Pichler ja keinen Schlechten, ich weiß die Stadt in guten Händen. Jetzt baue ich darauf auf.“ Was den zukünftigen Rat angeht, „der wird natürlich aufgepumpt. Wir haben zwar alle Direktmandaten gezogen, aber sind prozentual gefallen, werden Überhangmandate bekommen und über 40 Leute in den Rat.“ Was seine Position angeht, machte er deutlich: „Ich bin sowieso bis zum 1.11. Fraktionsvorsitzender, und dann muss das die Fraktion neu bestimmen. Ich bin kein Typ, der aufgibt.“

CDU setzte sich durch

Bei der Wahl zum Rat wurde deutlich, dass es keine politische Kraft gibt, die alleine durch regieren kann. Stärkste Partei wurde die CDU, die zwar fast alle Direktmandate holte (im Wahlbezirk 3, Kevelaer Nord II ging eines an Jan Ehren, KBV), mit 40,53 Prozent der Stimmen aber Verluste von 4,71 Prozent zu verzeichnen hat. „Das Ziel ist nicht ganz erreicht, die 45 Prozent zu halten“, sagte der kommissarische Vorsitzende der CDU Kevelaer, Michael Kamps. „Wir müssen analysieren, warum. Das ist nicht ganz das Ziel, was ich mir erhofft hatte.“

Die Kandidatur von Mario Maaßen sei „nicht erfolgreich“ gewesen. „Wir haben ihn aufgestellt. Und das Ergebnis ist zu respektieren.“ Ob der Schritt, ihn aufzustellen, ein Fehler war? „Es war kein Fehler“, antworte er nach langem Zögern, „aber es stellte sich auch nicht die Frage. Eine Mitgliederversammlung hat gesagt, sie will einen Kandidaten. Und man kann sich darüber nicht hinwegsetzen.“ Mario Maaßen sei „ein gutes und wichtiges Mitglied der CDU-Familie in Kevelaer. Er muss das Ergebnis erstmal auf sich wirken lassen. Ich zähle fest auf Mario, schauen wir mal, in welcher Funktion. Und vor allem muss er selber sagen, was er will. Das Ergebnis hat nichts mit der Position in der Partei zu tun.“

Die Wahlergebnisse wurden parallel über unterschiedliche Kanäle verfolgt.

Was die weitere Arbeit im Rat anbetrifft, zeigte er sich gesprächsbereit. „Wir haben im letzten Rat auch nicht die absolute Mehrheit gehabt und sind mit den anderen Parteien zurechtgekommen. Man muss sehen: Welche Leute sind bei welchen Parteien dabei? Das muss man erstmal sacken lassen.“ Ob das Votum des früheren Stadtverbandsvorsitzenden Paul Schaffers der Partei geschadet hat? „Die Einstellung war vielen Leuten bekannt. Er hat nichts Neues erzählt. Ich denke nicht, dass er der Partei geschadet hat. Wir haben ja in unserem Wahlprogramm drin, dass es bei uns eine Meinungsvielfalt gibt und wir die aushalten können. Das wird die Zukunft jetzt zeigen.“

Jutta Bückendorf, Vorsitzende der CDU im Ortsverband Kevelaer-Mitte, meinte: „So wie es aussieht, sind wir die stärkste Fraktion, also werden wir auch Politik machen. In den größten Teilen der Entscheidungen sind wir nah beieinander, in den strittigen Punkten muss man gucken, ob man Partner findet. Und die Frontalstellung ‚Alle gegen die CDU‘ wird sich nach der Wahl wieder auflösen. Pichler hatte den Amtsbonus und war präsenter als alle anderen Kandidaten.“ Friktionen habe es im Wahlkampf nicht gegeben. „Und was von außen kam, keine Ahnung, wie groß der Eindruck da ist. Wir hatten den Eindruck, dass die letzten beiden Querschläger keine große Auswirkungen gehabt haben“, war sie beim Thema Paul Schaffers eher kurz angebunden. „Paul kennt mich gut genug, um zu wissen, wie ich das einschätze. Und damit wissen das genug Leute.“

Schaffers selbst verfolgte den Wahlabend „als Zivilist“ vor Ort mit. „Ich finde es als CDU-Mitglied schade, dass die CDU Stimmen verloren hat. Sich zu Maaßens Ergebnis zu äußern, das „steht mir nicht zu“, machte er deutlich. Dass der richtige Bürgermeister gewählt worden sei, „da stand ich ja zu. Ich habe als normaler Bürger und Unternehmer meine Stimme dazu abgegeben. Dass ich noch CDU-Mitglied bin, ist was anderes. Aber ich glaube, dass schon ganz viele Leute nicht mehr wussten, wer ich eigentlich war, wenn ich aktiv war. Die Welt ist sehr schnelllebig. Und ob alle wussten, was ich vorher gemacht habe, weiß ich nicht.“

Matthias Wirth, CDU-Kreistagsmitglied, meinte: „Die Anspannung ist riesig gewesen. Ich bin froh, dass es von Kreistagsseite für Frank Tunnissen und mich gut aussieht. Und was mich freut, ist das Landratsergebnis, auch wenn wir nicht sicher wissen, was es wird. Für Mario tut es mir sehr, sehr leid.“

Kein Bürgermeisterbonus für die SPD

Karin Raimondi von der Kevelaerer SPD musste mit ihren GenossInnen einen Verlust von 3,16 Prozent verkraften. Die SPD liegt jetzt bei 17,76 Prozent. „Es ist enttäuschend, dass die Wähler nicht honorieren, was man macht. Die wählen Schwarz, und gibt es Probleme, stehen sie bei uns vor der Tür.“ Warum der Bürgermeisterbonus bei der SPD nicht angekommen sei, wusste auch Raimondi nicht zu sagen. „Das verstehe ich auch irgendwo nicht. Er kommt ja von uns. Wir haben ihn ja da hingesetzt, wo er jetzt ist. Der Aderlass der beiden zu den grünen abgewanderten Ex-SPDlern Brigitte Middeldorf und Björn Völlings habe sicher Stimmen gekostet. „Aber wir sind ja nicht die einzige SPD, die diesen Verlust erleidet.“

Szenen aus dem Bühnenhaus…

Der stellvertretende Bürgermeister Norbert Baumann sah das etwas entspannter. „Ich persönlich bin sehr zufrieden mit 35 Prozent. Wir hätten mehr holen können, auch müssen – bei dem, was wir die letzten fünf Jahre geleistet hatten“, sagte er, sah das aber nicht als „Beinbruch“ an. „Das Ziel war Halten, das haben wir nicht ganz geschafft. Wir haben viele junge Leute neu dabei, die sich einarbeiten müssen. Das kommt wieder.“

Die KBV, bislang drittstärkste Partei im Rat, büßte 2,44 Prozent ein und liegt jetzt bei 13,45 Prozent. Johann-Peter van Ballegooy, ebenfalls stellvertretender Bürgermeister, fiel es nicht leicht, das einzuordnen. „Schwer zu sagen, woran es gelegen hat. Wir haben versucht, das Beste aus der Situation zu machen. Der Wähler hat entschieden. Damit müssen wir leben. Mal sehen, wie die Karten gemischt werden.“ Online sei seine Partei „sehr präsent“ gewesen. „Daran haben wir gearbeitet, weil es für die jungen Leute ein verpflichtender Faktor ist. Wir haben Flyer verteilt und Wahlzeitungen, am Stand waren wir vertreten und es waren genügend Leute da.“ Es gehöre zur Geschichte der KBV, dass es mal nach oben, mal nach unten ginge. „Diesmal haben wir einen Kurs nach unten. Jetzt muss die neue Mannschaft weitermachen. Als Partei könne man sich nur für Kevelaer positionieren. „Das hat den Nachteil, dass es keine Kontakte zu überörtlichen Gruppierungen und Stellen gibt.“

Ein Wahlsieger in Kevelaer sind die Grünen, die ihren Stimmenanteil um fast sechs Prozent auf 17,99 Prozent steigern konnten und erstmals den Stimmen nach vor der SPD an Position zwei liegen. „Megagut, wenn man überlegt, wo wir herkommen, auch als durchaus polarisierende Partei“, freute sich Ulrich Hünerbein-Ahlers über das Ergebnis. Themen wie Umweltschutz, Naturschutz oder der Peter-Plümpe-Platz, „wo wir gesagt haben, wir wollen die radikale Lösung mit einer Tiefgarage mit Parkplätzen, einen Park und Aufenthaltsqualität“, das habe die Wähler bewegt.

Und auch die FDP verbesserte mit 10,28 Prozent ihren Stimmenanteil um 4,35 Prozent. „Wir sind sehr zufrieden“, meinte der Ortsverbandsvorsitzende Jan Itrich. „Wir haben uns in allen Wahlbezirken verbessern können, in einigen erheblich. Wir sind froh über das deutliche Ergebnis von Dominik Pichler. Bei der Landratswahl sieht es schwieriger aus. Für Kevelaer sind wir sehr zufrieden.“ Er sprach von einem guten Wahlkampf seiner Partei, die „den Generationswechsel vollzogen hat und beim Austausch von Jung / Alt ein ausgewogenes Team aufgestellt hat. Wir hatten ein Wahlprogramm, mit denen wir konkrete Projekte für Kevelaer umsetzen wollen. Das ist beim Wähler gut angekommen. Wir müssen gucken, wieviele Leute in den Rat rein kommen und versuchen, für unsere Anliegen Mehrheiten zu suchen.“

Stichwahl mit Silke Gorißen und Peter Driessen

Was die Landratswahl anbetrifft, zeigte sich an dem Abend ein deutlicher Vorsprung der CDU-Bewerberin Silke Gorißen mit 48,68 Prozent, die in der Stichwahl gegen den von SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern unterstützten Kandidaten Peter Driessen (24 Prozent) antreten wird. Knapp hinter ihm landete Guido Winkmann mit 23,09 Prozent.

Der in Kevelaer anwesende Driessen zeigte sich enttäuscht. „Nach den Zahlen der Unterstützer hätte ein deutlich anderes Ergebnis kommen sollen. Wir müssen analysieren: Woran liegt das? Haben wir vergessen, was zu kommunizieren? Winkmann habe ich ehrlich gesagt schwächer eingeschätzt – ohne Unterstützer und ganz kurz vorher raus, dass er so viele Stimmen auf sich vereinigt.“ Er habe nicht damit gerechnet, so weit zurück zu liegen. „Wie wir uns anders aufstellen, darauf habe ich noch keine Antwort.“ Die Diskussionen um die Stelle seiner Frau beim Kreis habe keinen Einfluss gehabt. „Das glaube ich nicht, weil die Hälfte der Leute das Ganze per Briefwahl gemacht haben. Da kriegen Sie keinen Umschwung mehr hin. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Norbert Killewald aus Kevelaer hatte für seine SPD Verluste zu beklagen und das Driessen-Ergebnis zu verdauen. „Im Kreistag wird es nochmal bunter, aber leider grüner. Die SPD wird nur dritte Kraft sein, das ist kein guter Tag für die Sozialdemokraten. Die SPD im Kreis Kleve bricht sonst die Trends, bei der Europawahl und der Bundestagswahl war das anders. Das ist erstmals der Tag, wo wir das abbekommen.“ Was in Sachen Landrat schief gelaufen sei, „das werden wir morgen um 7.45 Uhr mit Grünen, FDP und Freien Wählern und Driessens Wahlkampfleiter besprechen. Da werden wir beraten, wie wir das gedreht kriegen.“ Zu möglichen Debatten um den SPD-Kreisvorstand sagte er: „Wir haben als SPD im Vorstand gesagt, wir machen erst Kommunalwahl und dann die Personen. Ich weiß, was ich tun werde, aber das werde ich erst dem Vorstand sagen.“

Die Kreis-Grüne Birgitt Höhn freute sich für ihre Partei kreisweit und in Kevelaer über ein „fulminantes Ergebnis. In Straelen sind wir weit vorne, im Kreistag haben wir uns fast verdoppelt. Dass wir gut abschneiden, war zu erahnen – dass wir uns verdoppeln, etwas weniger.“ In Sachen Landratswahl klang sie optimistischer: „Da ist noch gar nichts schief gelaufen. Die CDU hat im Kreis verloren. Wenn die Stichwahl da ist, ist die Stichwahl da. Dann ist es der Etappensieg, und den setzen wir im Team weiter um.“

Klare Tendenz bei der Bürgermeisterwahl in Kevelaer

Die Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl 2020 sind aktuell in vollem Gange. Im Konzert- und Bühnenhaus in Kevelaer haben sich Politiker und Gäste eingefunden, um die Wahlergebnispräsentation zu verfolgen.

Schon am Nachmittag zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung etwas höher liegen würde als bei der vergangenen Kommunalwahl. Im Wahllokal an der Biegstraße verzeichneten die Wahlhelfer gegen 16 Uhr bereits eine Beteiligung von 50 Prozent. „Für dieses Wahlrecht haben unsere Vorväter schwer gekämpft“, sagte Thorsten van de Loo und gab seine Stimme ab. Als einer der Wahlhelfer zeigte sich der kommissarische Kevelaerer CDU Ortsvorsitzende Michael Kamps bei den Aussichten auf das Ergebnis der Wahl verhalten. „Es wäre schön, wenn wir die 45 Prozent vom letzten Mal halten können.“

Einige seiner Ratskollegen, die Vertreter der Parteien und einige Neugierige kamen im Konzert- und Bühnenhaus zusammen, um den spannenden Verlauf der eingehenden Ergebnisse auf der Leinwand zu verfolgen. Naturgemäß befanden sich darunter auch die beiden Kevelaerer Bürgermeisterkandidaten Dominik Pichler und Mario Maaßen.
Stimmen aus dem Konzert- und Bühnenhaus
Mit welchen Gefühlen machte Mario Maaßen sich auf den Weg ins Bühnenhaus? „Ganz normal, es war ein ganz normaler Wahlkampf. Wir haben immer darauf geachtet, dass wir nicht persönlich werden, sondern immer auf der sachlichen Ebene unsere Politik gemacht. Die Plakate in der letzten Woche sollten ‚Eyecatcher‘ sein. Wir wollten nur mal ein bisschen ‚Drive‘ da reinbringen. Die Köpfe hat jeder schon gesehen, wir haben die teilweise auch nachher noch mal überklebt und das waren Sprüche, die eigentlich jede Partei für sich vereinnahmen kann, die also bei uns im Rat gelegt werden. Und daher verstehe ich auch nicht die Aufregung, die zum Beispiel bei der SPD entstanden ist. Das war ein bisschen, habe ich schon gesagt, ein bisschen dünnhäutig. So war die Aktion gar nicht geplant – und jetzt warten wir mal die nächsten anderthalb Stunden etwa ab.“
Auch Peter Driessen ist in Kevelaer, „weil hier der Kreis in der Mitte zusammenkommt und jeder die gleiche Anfahrt hat – auch auf dem Weg nach Hause nachher. Ich habe kein schlechtes Gefühl, muss ich sagen. Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung unglaublich nach oben geht. Ich glaube alles getan zu haben, um heute Abend auch als Sieger hervorzugehen.“
Ulli Hütgens, SPD Kevelaer: „Ich weiß nicht, was passieren wird. Kann gut gehen, kann auch nicht so gut ausgehen, ich bin sehr gespannt. Meine Prognose steht für Dominik Pichler, eindeutig.“
Und mit welchen Gefühlen verfolgt Dominik Pichler diesen Abend heute? „Es ist alles ungewiss und noch bin ich optimistisch, aber ich habe gerade schon auch zu Mario gesagt,  wir müssen jetzt die ersten zwei, drei Bezirke in außen und in Mitte abwarten. Vorher lässt sich ja gar nichts sagen. Ich glaube, jeder hat ein bestimmtes Gefühl, aber für Gefühle kann man sich nichts kaufen. Ich würde gerne weitermachen, aber ob ich weitermachen darf, werden wir in den nächsten zwei Stunden erfahren. Wir haben sehr konzentrierten Wahlkampf geführt. Wir haben die Marke Dominik Pichler klar in den Vordergrund gestellt. Kompliment an Mario – er hat stets fairen Wahlkampf geführt, wir sind gut miteinander umgegangen. Ich gehe davon aus, dass er das genauso sieht. Wir sind nie unter die Gürtellinie gegangen, haben uns das von Beginn an versprochen, haben uns beide dran gehalten – mal abwarten.“
Stand 20.02 Uhr zeichnet sich eine deutliche Tendenz bei der Bürgermeisterwahl für Dominik Pichler ab. Bei sieben ausgezählten Stimmbezirken (von 22) entfallen 76,67 Prozent auf Pichler und 23,33 Prozent auf Maaßen. Die Anwesenden verfolgen weiterhin die Live-Ergebnisberichte im Konzert- und Bühnenhaus.

Dominik Pichler bleibt Kevelaers Bürgermeister

Nun steht es fest: Dr. Dominik Pichler wird für weitere fünf Jahre das Amt des Kevelaerer Bürgermeisters innehaben. Mit 77,69% der Stimmen setzte er sich deutlich gegen seinen Herausforderer Mario Maaßen durch (22,31%). Alle Zahlen bilden das vorläufige Endergebnis; Stand 13. September 2020, 22.19 Uhr.

Für den Kevelaerer Stadtrat sicherte sich die CDU 40,53% der Stimmen, gefolgt von den Grünen (17,99%), der SPD (17,76%), KBV (13,45%) und FDP (10,28%).

Mit 48,68% der Stimmen im Kreis Kleve setzte sich Silke Gorißen (CDU) bei der Landratswahl durch. Peter Driessen (24%) und Guido Winkmann (23,09%) liegen deutlich dahinter, außerdem Friedrich Ernst Eitzert (4,23%). Eine Stichwahl folgt in zwei Wochen.

Für den Kreistag gaben die Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger die meisten Stimmen der CDU (43,42%). Es folgen: Grüne (19,14%), SPD (18,38%), FDP (10,25%), AfD (3,38%) Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve (3,04%), Linke (1,88%) und BSD (0,51%).

Einen ausführlichen Bericht zur Kommunalwahl finden Sie hier auf unserer Website.

Das planen die Kevelaerer Bürgermeisterkandidaten – 2/2

Eigentlich sollte es vor zwei Wochen eine ganz normale Podiumsdebatte werden, wenngleich mit den üblichen Hygieneschutzmaßnahmen innerhalb der Covid-19-Pandemie. Bei Außentemperaturen von 35 Grad Celsius entschied sich die Redaktion dann jedoch kurzfristig, die Veranstaltung im Forum unter dem Dach der Öffentlichen Begegnungsstätte abzusagen. Konzentrierte Gespräche wären unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen. Stattdessen haben wir eine Auswahl unserer Fragen und der bereits von Lesern eingesandten Fragen schriftlich an die beiden Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl gestellt – Amtsinhaber Dr. Dominik Pichler, der zwar als SPD-Kandidat ins Amt gewählt wurde, dieses Mal aber überparteilich antritt, und Herausforderer und CDU-Kandidat Mario Maaßen. Den ersten Teil der Fragen und Antworten haben wir vergangene Woche veröffentlicht, hier folgt nun der zweite und letzte Teil. Weitere Informationen präsentieren die Kandidaten auf ihren Websites unter https://dominik-pichler.de bzw. https://www.mario-maassen.de.

Mario Maaßen Foto: privat

Wie wollen Sie Kevelaer für die Folgen des Klimawandels rüsten?
Zweifelsohne bilden ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Einsatz erneuerbarer Energie die Basis für ein zukunftsorientiertes Zusammenspiel von Menschen und Natur. Grüne Oasen gibt es viele in Kevelaer – sie sind nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern auch ein langfristiger Beitrag zum Klimaschutz. Daher wollen wir unser städtisches Grün klimarobust um- und ausbauen, Dach- und Fassadenbegrünung stärker in den Fokus rücken und Blühwiesen nicht nur in unseren Parks, sondern vor allem auch an Straßenrändern und Feldrainen anlegen. Hier sind unsere Landwirte und Gartenbauer natürliche Ansprechpartner, die längst weiterdenken und verantwortungsbewusster handeln, als es ihnen in der öffentlichen Darstellung zugestanden wird.

Welche Maßnahmen planen Sie, um Radverkehr und eine PKW-arme Innenstadt attraktiver zu gestalten?
Über die technische Entwicklung des Autos in der Zukunft und die denkbaren Antriebsformen wird man diskutieren, aber es ist mir zu schlicht, den motorisierten Individualverkehr zum Feindbild zu erklären, mit dessen Verbannung sich der Klimawandel in sauberer Luft auflöst. Im ländlichen Raum wird das Auto bis auf Weiteres ein Garant individueller Mobilität bleiben, für den es keine 100-prozentige Alternative gibt. Nichtsdestotrotz müssen wir Mobilität vielfältiger denken und ein Verkehrskonzept samt ergänzender Infrastruktur entwickeln, in dem sich Fußgänger, Radler und motorisierte Verkehrsteilnehmer per Rad, Auto und Bus sicher und komfortabel mit- und nebeneinander bewegen. Die von uns vehement erkämpfte OW1 ist der Ansatzpunkt, von dem aus sich das Verkehrs- und Mobilitätsnetz in Kevelaer neu ordnen lässt.
Nicht zu vergessen: Wenn wir von einem Mobilitätsnetz reden, müssen wir die Fäden auch über die Stadtgrenzen hinausspinnen. Ein regionaler ÖPNV und die Anbindung an das weiterführende nationale Verkehrsnetz gelingt nur im Zusammenspiel mit Kreis, Land und Bund. Und da sind wir als CDU gut aufgestellt.

Sollten kulturelle Aktivitäten in Kevelaer – einschließlich der Angebote im Bühnenhaus – stärker als bislang finanziell gefördert werden?
Mit Kunst und Kultur lebt die Stadt. Ich habe für wirtschaftlich tragfähige Konzepte immer ein offenes Ohr und würde diese auch unterstützen und fördern. Beispiele wären das deutsch-niederländische Künstlerdorf, aber auch lokale Weihnachts- und Adventsmärkte. Insgesamt sollten aber auch lokale kulturelle Aktivitäten stärker in den Förderfokus kommen.
Das Niederrheinische Museum ist ein kulturelles Highlight, für das mein Herz besonders schlägt mit ein Grund, warum ich mich im Vorstand des Fördervereins für Museumsförderung engagiere. Als Kevelaerer können wir stolz auf unser Museum sein.
Das Bühnenhaus und auch den Pächter trifft es in der jetzigen Corona-Phase sehr hart. Veranstaltungen bei den zu beachtenden Hygienekonzepten sind wirtschaftlich kaum durchzusetzen. Dennoch sollte man auch hier versuchen, mit kleineren Veranstaltungen den Betrieb zumindest aufrechtzuhalten und mit dem Pächter ein Konzept abzustimmen.

Wie kann Kevelaers Polizeiwache wieder rund um die Uhr besetzt sein?
Eine 24h-Präsenz der Polizei in Kevelaer ist eine Forderung, die ich als Bundespolizist nur unterstützen kann und für die ich kämpfen werde. Kein leichter Weg, denn die Entscheidungen darüber werden an übergeordneten Stellen getroffen, doch durch unsere gute Vernetzung sind wir hier auch nicht chancenlos. Ordnung und Sicherheit haben sich gerade im Zuge der Corona-Krise wieder als ein Gut erwiesen, das (fast) jeder zu schätzen weiß.

Welche Rolle spielt für Sie die Wallfahrt in Kevelaers künftiger Entwicklung?
Die Wallfahrt ist und bleibt unser Herzstück, sie prägt unsere Stadt seit über 350 Jahren. Wir haben hier einen durch die Zeit auf uns überkommenen Auftrag und eine Verantwortung den Pilgern gegenüber, die ihre Sorgen und Anliegen an der Gnadenkapelle vor die Gottesmutter tragen. Kevelaer lebt aber auch von den Besuchern, die unser touristisches Angebot in Anspruch nehmen, und als bürgerliche Stadt. Hier Verbindungen zu schaffen und zu halten ist eine Aufgabe, die auch in Zukunft nicht an Bedeutung verliert.

Sie wollen die Stadtverwaltung leistungsfähiger machen. Wie soll das aussehen?
Dass wir gutes Personal haben, weiß ich aus persönlicher Erfahrung als Bürger und aktiver Kommunalpolitiker. Ich komme ja selbst aus dem Behördenbereich und leite das Bundespolizeirevier in Kempen mit rund 150 Mitarbeitern. Dort sind die Strukturen zwar straffer, ähneln sich aber durchaus. Ansatzpunkte für Veränderungen sehe ich in der Kevelaerer Verwaltung vor allem im Selbstverständnis als Serviceteam für unsere Bürger. Hier müssen wir zunächst mit offenen Augen und Ohren feststellen, wie zufrieden unsere Bürger mit dem Angebot und der Unterstützung durch die Verwaltung sind und Problemfelder offen thematisieren und angehen. Als Bürgermeister und Verwaltungsleiter möchte ich alle Mitarbeiter – und das sind nicht wenige – kennen, gleichermaßen wertschätzen und sie in ihrer weiteren Entwicklung fördern. Dabei werde ich mich nicht nur auf die Abteilungsleitungen konzentrieren, sondern auch die anderen Funktionsebenen mitnehmen.

Was werden für Sie die wichtigsten Projekte in den kommenden fünf Jahren sein?
Die To-do-Liste ist lang und was auch immer ich jetzt benenne, kann schon morgen auf der Prioritätenliste nach oben oder unten wandern. Nach aktuellem Stand würde ich gleichberechtigt die folgenden Projekte benennen:

Weitere Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts mit offenem Blick für und auf sich anschließende Optionsflächen
Auflegung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzepts (inklusive Parkleitsystem) für ganz Kevelaer
Schaffung und Entwicklung von Gewerbeflächen und proaktive Wirtschaftsförderung, auch in den Ortschaften
Fortsetzung des bislang schon sehr erfolgreichen Energiemanagements in Kevelaer als wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz
Bedarfsgerechter Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur für Schule, Wirtschaft, Verwaltung und private Nutzung
Schaffung von zusätzlichen, auch nicht kommerziellen Aufenthaltsräumen und Freizeitangeboten für alle Generationen, insbesondere aber für unsere Jugendlichen
Wohnungspolitik mit dem Fokus auf Wohnraum, der sich flexibel an unterschiedliche Lebensphasen und -entwürfe anpassen lässt, auch und gerade für Mitbürger mit mittleren und kleinen Einkommen.

 

Dr. Dominik Pichler Foto: privat

Wie wollen Sie Kevelaer für die Folgen des Klimawandels rüsten?
Die Stadt Kevelaer ist bereits in der Umsetzung unseres Klimaschutzkonzepts. Außerdem macht die Stadt zum wiederholten Mal beim European Energy Award mit. Das betrifft die energetische Sanierung städtischer Gebäude, aber auch z.B. den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden. Daneben investieren die Stadtwerke in erneuerbare Energien. Ich möchte jetzt den nächsten logischen Schritt gehen. Das ist die Teilnahme am European Climate Award, einem kommunalen Konzept zur Klimafolgenanpassung, um bedarfsgerecht Maßnahmen in verschiedenen Bereichen umzusetzen, etwa in der Stadtplanung. Das sind nicht rein grüne Themen, das ist auch Gefahrenabwehr, z.B. die Erarbeitung einer Starkregengefahrenkarte. Die Starkregenereignisse in 2016 und die drei Dürresommer haben gezeigt, dass der Klimawandel längst hier angekommen ist. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir mit den endlichen Ressourcen Fläche, Boden und Wasser umgehen. Ob überflutete Keller oder sinkende Grundwasserspiegel und schlechte Ernten: Wir müssen vorbereitet sein.

Welche Maßnahmen planen Sie, um Radverkehr und eine PKW-arme Innenstadt attraktiver zu gestalten?
Derzeit wird eine Verkehrsuntersuchung für die Innenstadt durchgeführt. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, werden diese bewertet und daraus Maßnahmen abgeleitet. Eines ist aber klar: Will man eine Verkehrswende, die diesen Namen auch verdient, wird der motorisierte Individualverkehr, also die Pkw, Raum zugunsten von Fußgängern und Radfahrern abgeben müssen. Die Frage, wie viel und wo der fließende und ruhende Pkw-Verkehr Anteile abgeben muss, gehört sicherlich zu den spannendsten und wohl auch umstrittensten Fragen der nächsten Jahre. Auch muss das bestehende Radwegenetz, das sich teilweise in schlechtem Zustand befindet, saniert und in einigen Bereichen auch erweitert werden.

Sollten kulturelle Aktivitäten in Kevelaer – einschließlich der Angebote im Bühnenhaus – stärker als bislang finanziell gefördert werden?
In der jetzigen Zeit geht die Frage einer stärkeren Förderung kultureller Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie an der Wirklichkeit vorbei. Wenn im kommenden Jahr nach einem vorsichtigen Zurücktasten ins kulturelle Leben der Stand „vor Corona“ erreicht sein sollte, hätten wir schon sehr viel erreicht.

Wie kann Kevelaers Polizeiwache wieder rund um die Uhr besetzt sein?
Das ist zwar wünschenswert, leider aber unrealistisch. Der Bürgermeister ist in dieser Frage nur Bittsteller. Denn der Landrat ist Chef der Kreispolizeibehörde (KPB). Die Zuweisung von neuen Polizisten an die KPB erfolgt aber vom Land und im Herbst werden weniger Polizisten als Nachersatz zur KPB Kleve entsandt als zunächst geplant. Personell kann der Landrat ohnehin nicht aus dem Vollen schöpfen, da der Innenminister derzeit seinen Fokus auf die Großstädte legt, wo die Kriminalität weitaus höher liegt als im Kreis Kleve. Der Landrat kann die vorhandenen Kräfte anders verteilen, sodass für Kevelaer eine 24/7-Besetzung möglich ist, müsste dann aber anderenorts Ressourcen abziehen, die dort jedoch benötigt werden. Da Kevelaer nachts von der Polizei aus Goch und Geldern gut abgedeckt wird und die Wache in Kevelaer im Übrigen am Wochenende und nachts vor Feiertagen ohnehin mit einem Wagen besetzt ist, wird der Landrat dies aber nicht tun.

Welche Rolle spielt für Sie die Wallfahrt in Kevelaers künftiger Entwicklung?
Trotz des Solegartens St. Jakob und des Freizeitparks Irrland: Die Wallfahrt ist Alleinstellungsmerkmal und ein Teil der DNA von Kevelaer. Schon vor Corona gingen indes die Pilgerzahlen kontinuierlich zurück, wenn auch auf hohem Niveau. In 2020 sind die Zahlen eingebrochen und es bleibt abzuwarten, wie und wie schnell sich nach Corona die Zahlen wieder erholen. Hier sehe ich Rat und Verwaltung als verlässlichen Partner der Wallfahrtsleitung. In den vergangenen Jahren wurden gemeinsam z.B. die Planung der Sanierung des Kapellenplatzes oder auch der Markenkernprozess erfolgreich abgeschlossen. Wie die jetzt benötigte Hilfe aussehen kann, wird mit der Wallfahrtsleitung zu besprechen sein. Allerdings bedarf es in dieser für alle schweren Situation mehr als nur Lippenbekenntnisse, um der Wallfahrt zu helfen.

Gibt es eine Entscheidung der letzten Jahre, die Sie heute anders treffen würden?
Fehler werden bei der Fülle der tagtäglichen Entscheidungen im Beruf des Bürgermeisters immer gemacht. Wichtig ist aber, aus den Fehlern zu lernen und Dinge zu verändern. Ein Beispiel: Für die Erneuerung der Hauptstraße im Rahmen des IHK sah die Bürgerbeteiligung so aus, dass den Bürgern vorgestellt wurde, was passieren wird. Einflussnahme war kaum mehr möglich. Dafür wurde ich zu Recht kritisiert und deshalb war Bürgerbeteiligung z.B. zum Peter-Plümpe-Platz in weitaus größerem Umfang möglich – auch wenn natürlich nicht jeder Vorschlag im Rat mehrheitsfähig war.

Was werden für Sie die wichtigsten Projekte in den kommenden fünf Jahren sein?
Ein Thema der nächsten Jahre wird sein die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade für Familien mit Kindern. Die Ausweisung von Baugebieten in Kevelaer und den Ortschaften ist auf einem guten Weg. Weitere Themen sind die Ausstattung der Schulen und der Feuerwehr, die Unterstützung des Vereinswesens. Im kommenden Jahr steht außerdem der Bau eines neuen Skate-Parks an. Weiterhin arbeitet die Verwaltung aktuell daran, dass verschiedene notwendige, aber kostenintensive Umbaumaßnahmen von Sportvereinen durch den Zugriff auf Fördertöpfe rasch umgesetzt werden können. Auch Wallfahrt und Tourismus darf man nicht vergessen: Viele Händler und Gastronomen leben von unseren Gästen. Derzeit ist Kevelaer staatlich anerkannter Erholungsort. Ziel ist, das Label „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ zu erlangen. Das ist ein Label, das Kevelaer ein weiteres Alleinstellungsmerkmal geben wird. Hinzu kommt die Digitalisierung: In den vergangenen Jahren ist hier bereits eine Menge erreicht worden z.B. in den Schulen, aber auch im Glasfaserausbau. Das kreisweite Projekt „weiße Flecken“ hat im Südkreis begonnen und wird hier im nächsten Jahr umgesetzt. Auch die verwaltungsinterne Digitalisierung schreitet voran. Anfang des Jahres wurde eine Digitalisierungsstelle eingerichtet, die der Rat auf Vorschlag der Verwaltung im vergangenen Stellenplan beschlossen hat. Hier kümmert sich jemand auf Leitungsebene darum, dass die Digitalisierungsprozesse innerhalb der Verwaltung aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

Das planen Kevelaers Bürgermeisterkandidaten – 1/2

Eigentlich sollte es eine ganz normale Podiumsdebatte werden, wenngleich mit den üblichen Hygieneschutzmaßnahmen innerhalb der Covid-19-Pandemie. Bei angekündigten Außentemperaturen von 35 Grad Celsius entschied sich die Redaktion dann jedoch kurzfristig, die Veranstaltung im Forum unter dem Dach der Öffentlichen Begegnungsstätte abzusagen. Konzentrierte Gespräche wären unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen. Stattdessen haben wir eine Auswahl unserer Fragen und der bereits von Lesern eingesandten Fragen schriftlich an die beiden Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl gestellt – Amtsinhaber Dr. Dominik Pichler, der zwar als SPD-Kandidat ins Amt gewählt wurde, dieses Mal aber überparteilich antritt, und Herausforderer und CDU-Kandidat Mario Maaßen. Den ersten Teil der Fragen und Antworten lesen Sie hier, kommende dann in der Fortsetzung. Weitere Informationen präsentieren die Kandidaten auf ihren Websites unter https://dominik-pichler.de bzw. https://www.mario-maassen.de.

Dr. Dominik Pichler Foto: privat

Halten Sie einen Technischen Beigeordneten für Kevelaer für sinnvoll?
Nein. Die Vorteile eines technischen Beigeordneten, wenn die Qualität seiner Arbeit stimmt, werden aktuell und in den nächsten Jahren nicht benötigt. Denn zurzeit werden vor allem bereits beschlossene Projekte und Maßnahmen umgesetzt. Die Abteilung Stadtplanung arbeitet am Anschlag, hier ist allerdings die Frage nach einem dritten Stadtplaner legitim. Auch die Abteilungen Tiefbau, Gebäudemanagement und Bauordnung leisten bei hoher Auslastung gute Arbeit. In Sachen IHK sehen die Förderrichtlinien im Übrigen ohnehin vor, sich externer Stadtplaner zu bedienen. Darüber hinaus gibt es seit einiger Zeit einen Gestaltungsbeirat, der mit externen Fachleuten besetzt ist und bei größeren Projekten wichtige Akzente setzt. Des Weiteren benötigt die Verwaltung keinen weiteren Häuptling in der Führungsebene. Organisatorisch ist die Verwaltung nach der Umstrukturierung gut aufgestellt. Ein Blick in die Kevelaerer Vergangenheit zeigt im Übrigen, dass technische Beigeordnete die Stadt nur bedingt nach vorne gebracht haben.

Die Stadt hat vor Jahren Häuser an der Marktstraße für einen Durchstich erworben. Was sind Ihre Pläne für diese Gebäude?
Da in dieser Frage gerade einiges in Bewegung ist, muss nun rasch entschieden werden, ob jetzt doch ein Durchstich erfolgt oder nicht. Im Falle, dass es nicht zu einem Durchstich kommt, gibt es aktuell mehrere Optionen, die allerdings noch nicht spruchreif sind. Eine Variante ist, die Häuser abzureißen und erdgeschossig Gastronomie oder Einzelhandel zu etablieren und darüber bezahlbare Wohnungen anzubieten. Eine Alternative besteht darin, die drei Gebäude an einen Investor zu verkaufen, der die Fläche nach einem Abriss der Häuser entwickelt. Dadurch, dass dieser Bereich durch die Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes deutlich aufgewertet wird (Schaffung eines Vorplatzes vor dem Alten Rathaus, Sanierung der Marktstraße), ergeben sich jedenfalls Potenziale für verschiedene Nutzungen.

Wie stellen Sie sich die Anbindung der Hüls an die Innenstadt vor?
Eine ÖPNV-Anbindung ist zwingend erforderlich, die Anbindung muss aber auch für Fußgänger attraktiv sein. Die Twistedener Straße sollte bis zur Ampelkreuzung umgestaltet und verkehrsberuhigend geplant werden. In jedem Fall muss der gesamte Bereich fahrradfreundlicher und mit mehr Platz für die Fußgänger ausgestaltet werden. Ich würde es auch begrüßen, wenn zwischen dem St.-Klara-Platz und der Walbecker Straße ein weiterer Bereich mit Aufenthaltsqualität entsteht. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob nicht zusätzlich eine fußläufige Anbindung über die Annastraße, Schanzstraße und Schillerstraße Sinn macht.

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung rund ums Kaufcenter?
Auch hier gibt es eine aktuelle Entwicklung, auf die, wenn sie denn eintritt, reagiert werden muss. Städtebaulich sinnvoll ist ein Abriss und eine neue Platzgestaltung mit oder ohne (Teil-)Bebauung. Wichtig wäre mir bei einer Umgestaltung eine bessere Verbindung zum Bühnenhaus und zur Begegnungsstätte, und dass die beiden Gebäude in die „erste Reihe“ gerückt werden. Dann müsste aber dem REWE-Supermarkt anderenorts zentral eine attraktive Lösung angeboten werden. Wohin die Reise geht, wird sich in Kürze entscheiden.

Viele Unternehmer würden es begrüßen, wie früher Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung in einer GmbH zu vereinen, auch weil dann wieder Erträge aus der Reise- und Hotelvermittlung für Aktivitäten zur Verfügung ständen. Wie sehen Sie das?
Der in der Frage unterstellte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen. Die Reise- und Hotelvermittlung wurde zu keiner Zeit durch die WfG durchgeführt. Sie erfolgte vielmehr in der Vergangenheit durch den Verkehrsverein. Der Verkehrsverein konnte wiederum nur deshalb Erträge erwirtschaften, weil die Vermittlungstätigkeit durch städtische Mitarbeiterinnen durchgeführt wurde, dem Verkehrsverein im Gegenzug jedoch keine Personalkosten in Rechnung gestellt wurden. Aufgrund einer Änderung des Reiserechts und damit verbundenen deutlich gestiegenen Haftungsanforderungen an den Reisevermittler bzw. Pauschalreisenanbieter hätte der Verkehrsverein nunmehr sowohl eine Insolvenzausfallversicherung sowie eine Veranstalterversicherung abschließen müssen, die das Budget des Verkehrsvereins extrem belastet hätten. Die Stadt konnte die Insolvenzausfallversicherung zu wesentlich günstigeren Konditionen abschließen, die Veranstalterversicherung ist bereits im Versicherungsschutz der GVV enthalten. Im Übrigen hat der Rat die politische Entscheidung vor wenigen Jahren getroffen, die WfG GmbH abzuwickeln. Da halte ich eine „Rolle rückwärts“ nicht für zielführend.

Wie wollen Sie das lokale Einkaufen fördern und wie wollen Sie Leerständen der Ladenlokale begegnen?
Das Einkaufsverhalten vieler Menschen hat sich stark verändert, Vieles wird mittlerweile online bestellt. Das hat auch den Händlern der Kevelaerer Innenstadt massiv geschadet. Im März kamen noch der Lockdown und die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie dazu. Seitdem finanziert die Stadt die Aktion „Kevelaer hält zusammen – kauft lokal!“ u.a. mit Plakaten und kurzen Videos. Aber die Pilger und auch viele Tagestouristen, die bei ihren Besuchen Geld in Kevelaer gelassen haben, kommen in diesem Jahr nur zu einem Bruchteil, die Übernachtungszahlen sind dramatisch eingebrochen. In der aktuellen Situation geht es daher zunächst darum, die vorhandenen Geschäftsinhaber und Gastronomen dabei zu unterstützen, diese Ausnahmesituation wirtschaftlich zu überleben. Mit bspw. dem Erlass der Sondernutzungsgebühren in diesem Jahr und mit dem in der vergangenen Woche getroffenen Beschluss, in 2020 noch vier verkaufsoffene Sonntage durchzuführen, ziehen Rat und Verwaltung mit den Unternehmern an einem Strang. Noch hat Kevelaer gegenüber vielen anderen Städten einen Standortvorteil. Wir verfügen immer noch über einen sehr abwechslungsreichen, oft inhabergeführten Einzelhandel und heben uns damit von vielen gleichförmigen Innenstädten ab. Aber die Stadt alleine kann die Innenstadt nicht retten. Ein neues barrierefreies Straßenpflaster und eine Verkehrsberuhigung können helfen, mehr Besucher in die Innenstadt zu locken. Allerdings muss der Branchenmix stimmen und der Leerstand effektiv bekämpft werden. Ein Dialog ist daher nötig mit den Händlern und Gastronomen, aber auch mit den Vermietern. Mancher Leerstand in der Innenstadt ist auch den hohen Mietvorstellungen der Eigentümer geschuldet. Darüber hinaus war schon „vor Corona“ die Diskussion in vollem Gange, wie mit den 1B-Lagen umzugehen ist, Stichwort Umwandlung in Wohnraum, zum Beispiel in der Maasstraße.

 

Mario Maaßen Foto: privat

Halten Sie einen Technischen Beigeordneten für Kevelaer für sinnvoll?
Ich bevorzuge eine Lösung ohne Technischen Beigeordneten, auch wenn an einigen Stellen sicher neuer Schwung entstehen könnte. Die Entwicklung der Stadt hört derzeit an den Grenzen von Kevelaer-Mitte auf – und selbst innerhalb dieser Grenze geht es nicht überall voran. So ist z.B. unverständlich, warum ein Baugebiet wie die Hüls immer noch nicht angelaufen ist. Das Entwässerungsproblem ist seit Jahren bekannt, Grundstücke zur Entwässerung wurden dazugekauft, die Bauparzellen sind mehrfach überzeichnet – doch es passiert nichts. Stattdessen möchte man nun einfach auf andere Flächen (hinter dem Bauhof) ausweichen. Warum? Sicher kein uninteressanter Ansatz, aber sollte man zunächst nicht das Angefangene abschließen? Seien wir ehrlich – eigentlich brauchen wir dafür keinen Beigeordneten, denn die Stadt hat in diesem Bereich sehr gutes Personal, das gefördert und eventuell auch verstärkt werden muss. Und für die „schönen“ Sachen haben wir den Gestaltungsbeirat.

Die Stadt hat vor Jahren Häuser an der Marktstraße für einen Durchstich erworben. Was sind Ihre Pläne für diese Gebäude?
Die Variante Durchstich bekommt bei allen denkbaren Nutzungs- und Strukturkonzepten von mir und der CDU allerdings die wenigsten Punkte – im Rahmen der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes haben wir sie nicht mehr thematisiert, da sie verkehrstechnisch kein wirklich zukunftsorientierter Ansatz ist. Stattdessen betrachten wir die Häuserzeile als Potenzialfläche, die durch die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zusätzlich an Bedeutung gewinnt. Hier einen Investor zu finden, der vielleicht im unteren Bereich einen größeren oder gemeinschaftlich genutzten Geschäftsbereich etabliert und im oberen Bereich neuen, zentral gelegenen Wohnraum schafft, würde die Innenstadt und die südlich angrenzenden Bereiche aufwerten und verbinden.

Wie stellen Sie sich die Anbindung der Hüls an die Innenstadt vor?
Die Betriebsamkeit auf der Hüls spricht dafür, dass viele Kevelaerer jeden Alters schon längst eine eigene Anbindung gefunden haben. Aber wir müssen hier noch weitere Verbindungen schaffen. Ich weise auf den CDU-Antrag für die Stadtbuslinie hin, die das Bürgerbus-Netzwerk unterstützen soll. Der Solepark ist dabei für uns eine gesetzte Station, sodass er über das gesamte öffentliche Mobilitätsnetzwerk – das sicherlich noch auszubauen ist – Anschluss an die Innenstadt und Ortschaften bekommt. Darüber hinaus müssen wir Lücken in unserem Radwegenetz schließen, sodass eine vernünftige und sichere Anbindung entsteht.

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung rund ums Kaufcenter?
Sie schließt sich logisch an den Umbau des Peter-Plümpe-Platzes und der angrenzenden Straßenbereiche an, denn der Roermonder Platz mit der Antoniuskirche und den sich anschließenden Bereichen, zu denen – nicht zu vergessen – auch das derzeit hinter dem Kaufcenter versteckte Bühnenhaus gehört, ist das südliche Eingangstor zur Innenstadt, das als solches optisch und funktionell aber noch deutlich gewinnen könnte. Vieles ist hier denkbar, von erweiterter Platzgestaltung über Verwaltungssitz und Einzelhandel bis hin zu Wohnungsbau, aber wir dürfen dabei auch die innerstädtische Nahversorgung nicht aus dem Auge verlieren. Das Kauf-Center mag nach heutigen Maßstäben nicht mehr up to date sein, aber es ist ein starker Magnet, der immer noch als Frequenzbringer Menschen in die Innenstadt zieht.

Viele Unternehmer würden es begrüßen, wie früher Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung in einer GmbH zu vereinen, auch weil dann wieder Erträge aus der Reise- und Hotelvermittlung für Aktivitäten zur Verfügung ständen. Wie sehen Sie das?
Mit Unternehmer sind hier sicherlich die Einzelhändler und das Gastrogewerbe in der Innenstadt gemeint – für sie kann ich gut nachvollziehen, dass eine Veränderung und vor allem eine weitere Vernetzung stattfinden soll. Wir haben bereits einen guten Wirtschaftsförderer, dem wir allerdings den nötigen Freiraum und das entsprechende Werkzeug zur Verfügung stellen müssen. Nicht nur in der Innenstadt. Ich für meine Person würde hier als Bürgermeister eine zentrale Aufgabe auch für mich sehen. Wirtschaftsförderung sollte Chefsache sein.

Wie wollen Sie das lokale Einkaufen fördern und wie wollen Sie Leerständen der Ladenlokale begegnen?
Die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes, schon unter Dr. Stibi initiiert, ist keineswegs der erste, aber sicher ein wesentlicher Schritt, um die Innenstadt zukunftsfit zu machen. Sie schließt den inneren Ring der zentralen Einkaufsstraßen und schafft neue, attraktive städtische Räume, die Kevelaer als Einkaufs- und Besucherstadt gut zu Gesicht stehen. Und je attraktiver und lebendiger unsere Innenstadt ist, desto mehr Besucher und Käufer zieht sie an.
Die Geschäftsleute selbst müssen wir gerade in und nach der Corona-Krise weiter eng begleiten. Sie stärken und fördern, wenn sie neue Wege ausprobieren und die notwendige Infrastruktur bereitstellen, die sie als Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften brauchen. Das gilt natürlich auch für die Ortschaften. Eine funktionierende Nahversorgung ist ein großes Stück Lebensqualität, doch wie vielerorts auf dem Land stehen auch wir hier vor großen Herausforderungen. Kervenheim und Wetten kennen die Probleme längst. Hier müssen wir dauerhafte Lösungen finden, die von den Bürgern mitgetragen und unterstützt werden. Wir müssen Vermarktungskonzepte heimischer Erzeuger und Händler wie z.B. lokale Lieferdienste und zusätzliche regelmäßige Einkaufsmöglichkeiten wie Feierabendmärkte unterstützen und den Wunsch, „Von hier“ zu kaufen, fest in den Köpfen verankern.
Weiterhin kämpfen wir für außerordentliche Sonntagsöffnungszeiten für Kevelaer. Bereits im März des Jahres haben wir daher Professor Dr. Pinkwart als zuständigen Landesminister angeschrieben und hier um eine Ausnahmeregelung gebeten. Mit einem Runderlass vom 14.07.2020 wurden zumindest vier weitere „Verkaufsoffene Sonntage“ ohne norminierten Sachgrund ermöglicht. Unsere Hartnäckigkeit hat sich auch hier einmal wieder bewährt.

 

Debatte mit den Kandidaten fürs Bürgermeisteramt

Am Sonntag, 13. September 2020, sind in Nordrhein-Westfalen wieder Kommunalwahlen. Der Termin gilt inzwischen als definitiv, nachdem das Landesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Durchführung angewiesen hat.

In Kevelaer wird an diesem Tag neben den Mitgliedern des Stadtrats auch der künftige Bürgermeister gewählt. Bislang haben zwei Personen ihre Kandidatur mitgeteilt: Amtsinhaber Dr. Dominik Pichler (SPD) möchte aus dem Amt heraus überparteilich in die Verlängerung gehen und hat dafür die Unterstützung seiner Partei, der KBV, der Grünen und der FDP.

Sein Herausforderer ist Mario Maaßen von der CDU. Bei einer ersten nicht-repräsentativen Umfrage des Kevelaerer Blattes mit rund 700 Teilnehmern sprachen sich dementsprechend auch 70 Prozent der Befragten für den Amtsinhaber aus. Als Partei erhielt die CDU 37 Prozent der Stimmen.

Noch haben die Wählerinnen und Wähler der Wallfahrtsstadt jedoch Zeit, sich ihre Meinung über die beiden Kandidaten zu bilden. Um dies zu unterstützen, organisiert das Kevelaerer Blatt am Dienstag, 11. August, ab 19.30 Uhr eine Podiumsdebatte im Forum der Öffentlichen Begegnungsstätte. Bedingt durch die Pandemie werden vor Ort nur 25 Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen können und ihre Frage an Dominik Pichler und Mario Maaßen richten dürfen.

Jetzt bewerben und live dabei sein

Wenn Sie live dabei sein möchten, schreiben Sie uns jetzt an redaktion@kevelaerer-blatt.de mit dem Betreff „Kommunalwahl“ oder benachrichtigen Sie uns per Postkarte oder Telefon. Unter allen Bewerbungen verlosen wir die 25 Plätze im Forum.

Wer Lospech hat oder aus terminlichen Gründen nicht vor Ort dabei sein kann, ist dennoch herzlich eingeladen, uns stattdessen ab sofort Fragen an die Kandidaten per E-Mail oder Postkarte zukommen zu lassen. Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten lesen Sie natürlich wie gewohnt in Ihrem Kevelaerer Blatt!