Das aufgezwungene Geld

Sie sind zu bedauern: 27.859 Euro zusätzlich im Jahr müssen sich die Ausschussvorsitzenden unter den Kevelaerer Ratsmitgliedern künftig teilen. Denn die Entschädigungsverordnung des Landes NRW möchte das ehrenamtliche politische Engagement attraktiver machen.
Ich weiß nicht, ob das die richtige Motivation ist, sich für die Gestaltung der Zukunft seiner Heimatstadt zu engagieren. Natürlich haben gerade die kleineren Parteien oft nicht so viele Mitglieder, die die Zeit für ehrenamtliche Ratsarbeit aufbringen können. Bislang fanden sich aber immer genug Bürger, die aus Interesse an ihrer Heimat – manchmal auch wegen des Einflusses oder des Ansehens – für den Rat kandidiert haben.
Was ich weiß, ist, dass der Rat vor zwei Jahren intensiv mit sich gerungen hat, um den klammen Haushalt etwas zu entlasten. Heraus kamen Einsparungen, die eine ähnliche Größenordnung hatten wie der Betrag, der seit Januar zusätzlich als Monatspauschale an die ehrenamtlichen Ausschussvorsitzenden fließen muss. Jawohl, muss. Das NRW-Innenministerium hat festgelegt, dass der Rat nicht beliebig Ausschüsse davon ausnehmen kann, erst recht nicht allesamt. Lediglich für selten tagende Ausschüsse könnte der Rat darauf verzichten. Rund 3500 Euro für die Vorbereitung und Leitung von zwei Sitzungen – wie aktuell beim Schulausschuss veranschlagt – sind schon eine ordentliche Aufwandsentschädigung.
Einzelne Vorsitzende auszunehmen aber fanden unsere Fraktionsvorsitzenden ungerecht – zumal sich zu Anfang eines Jahres nicht sicher sagen lässt, ob ein Ausschuss wirklich nur zweimal tagen wird – oder am Ende doch häufiger zusammenkommen muss.
Die Kollegen in Wachtendonk haben eine andere Lösung gefunden: Sie widersetzten sich den Vorgaben des Landes und haben alle Ausschüsse ausgenommen. Rechtlich müsste das wohl der Bürgermeister beanstanden. Aber ob die Kommunalaufsicht wirklich Ärger machen würde, wenn der Bürgermeister den rechtswidrigen Beschluss einfach hinnähme? So lange keiner der Betroffenen auf sein Geld pocht, wird Düsseldorf Besseres zu tun haben.
Zugute halten muss man unseren Ratsmitglieder immerhin, dass ihnen noch mehr Geld zustehen würde: Für die Sitzungen könnten sie einen Verdienstausfall geltend machen, immerhin 21 Euro pro Stunde. Das letzte Mal, dass jemand das in Anspruch genommen hat, ist aber sechs Jahre her.
Mechel, meine liebe Frau, meint dazu: „Ich glaub‘ den Damen und Herren im Rat ja, dass sie ihr Ehrenamt auch ohne das zusätzliche Geld gut und gerne ausüben. Aber dass man das Geld nicht so richtig ablehnen kann, ist auch irgendwie praktisch, oder?“
Euer Hendrick