Politik beschließt Antrag für Skaterpark und sieben verkaufsoffene Sonntage

Es war Punkt 19.04 Uhr, als Bürgermeister Dominik Pichler während der Hauptausschussitzung am vergangenen Donnerstag mit dem Blick auf sein mobiles Telefon die spannendste Frage des Abends beantworten konnte. „Herzlichen Glückwunsch an Herrn Buchholz“, lautete seine klare Ansage, nachdem er die Bestätigung erhalten hatte, dass Kevelaers Sozialdezernent nach dreizehn Jahren Tätigkeit in der Marienstadt nun seinen Arbeitsfeld nach Mülheim an der Ruhr verlagert, weil er vom dortigen Rat zum Sozialdezernenten gewählt worden war.
Immer wieder hatte Pichler den Blick auf seine Nachrichten geworfen. Aufgrund der Zügigkeit der Sitzung meinte er: „Wir können nicht auf Mülheim warten – und wenn wir fertig sind, sind wir fertig.“ Das Thema schien Pichler gedanklich so zu beschäftigen, dass er bei einer Anfrage in Sachen Hallenbad doch glatt seinen Dezernenten Püplichhuisen übersah, der drei Meter links von ihm saß. Der Bürgermeister nahm´s mit Humor. „Ich hab nix getrunken“ und „Er ist heute so still“ meinte Pichler, um dann anschließend „der Stimme aus dem Off“ das Wort zu erteilen, die von einer Inbetriebnahme nach den Osterferien ausging.
Auswahlgremium einstimmig für Skaterpark
Im Rahmen der Sitzung hatte es noch durchaus weitere spannende Themen gegeben, die zur Entscheidung anstanden: so zum Beispiel das Ja des Ausschusses für den Antrag zum Bau einer neuen Skateranlage, der bereits im Schulausschuss Zustimmung erhalten hatte. Gleiches vollzog sich nun im Hauptausschuss.
Pichler konnte in dem Zusammenhang von der Sitzung des LEADER-Auswahlgremiums berichten, das darüber zu entscheinden hatte, ob sie den Skaterpark bei der Bezirksregierung Düsseldorf für LEADER beantragen würde. Pichler hat derzeit dort den Vorsitz. Der scheidende Sozialdezernent Marc Buchholz und die Skater hatten das Projekt dem Auswahlgremium nochmal ausführlich vorgestellt, Pichler und Bruns sich für befangen erklärt. Beate Clasen habe für Kevelaer – nicht befangen – mitgestimmt. Die Abstimmung sei aber einstimmig und positiv verlaufen. „Die haben das gut vorgestellt, so dass wir davon ausgehen, dass sich die Bezirksregierung davon überzeugen lässt“, gab sich Pichler zuversichtlich.
Achter verkaufsoffener Sonntag noch in der Schwebe
Zuvor hatte das Gremium auch einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Marienstadt Kevelaer an Sonn- und Feiertagen – kurz den verkaufsoffenen Sonntagen für Kevelaer – zugestimmt. Der Verkehrsverein Kevelaer und Umgebung e.V. hatte in einem Schreiben vom 14. Januar beantragt, die Läden an acht Sonntagen zu öffnen. Erstmal gibt es aber nur sieben: beim Pilgerleiter-Informationswochenende (31.3.), im Rahmen der fahrRad-Pause Kevelaer und der dritten Kevelaerer Radwallfahrt (28.4.), den Puppenspieltagen (26. 5.), der Motorradfahrer-Wallfahrt (7.7.), dem Madonnari-Festival (22.9.), der Wallfahrt der Karnevalisten (10.11.) und dem Abschlusswochenende des Kevelaerer Advents- und Krippenmarkt (15.12.).
„Wenn sich für den 6. Oktober noch kurzfristig eine Veranstaltung ergibt, kann man den auch noch machen“, so der Bürgermeister. Eine sehr „allgemeine“ Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi zu den Öffnungszeiten bezeichnete Pichler als „etwas enttäuschend“. Man habe sich im Werkstattgespräch Mühe gegeben, „das Ding rechtssicher zu machen. Vielleicht hat Verdi ja nichts gefunden.“
Die Grünen warfen den Gedanken eines verkehrsfreien Sonntags in der Innenstadt auf. „Das haben wir in der Tiefe noch nicht diskutiert“, sagte Pichler dazu. Die Idee sei in der Verwaltung angekommen, es stehe dem Rat frei, einen solchen Sonntag einzuführen, wenn das mehrheitsfähig sei.
Der Hauptausschuss stimmte weiterhin der Satzungsänderung für die Elternbeiträge der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege zu. Die Stadt verzeichnet Mindereinnahmen von 33.000 Euro. Bis zu einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro liegen die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/20 demnach bei Null.
Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, einen Förderantrag zum Programm „Soziale Integration im Quartier“ für die Virginia-Satir-Schule zu stellen und die Finanzmittel dafür im Haushalt der Stadt einzuplanen.
Die Feststellungsbeschlüsse für die Wohnbebauung an der Hüls und im Sondergebiet Ladestraße wurden ebenfalls verabschiedet.
In Sachen OW1 bestätigte Pichler, dass es zwei Klagen gebe. Das von der Bezirksregierung angebotene Gespräch mit den Kritikern des Projekts werde am Montagabend „in kleinem Kreis“ stattfinden. Dabei sein werde der zuständige Abteilungsleiter der Bezirksregierung und vier Kritiker aus der Binnenheide.
Aufgaben von Buchholz werden verteilt
Pichler nahm zum Schluss das Thema „Buchholz“ erneut auf und machte klar, wie es jetzt in dem Bereich „Soziales“ weitergehen solle. Offiziell soll der Sozialdezernent ja schon zum 1. März das neue Amt in Mülheim antreten. Pichler bevorzugt eine Übergangszeit bis zum 1. April. „Das halte ich für realistisch und fair“, um eine vernpünftige Übergabe zu organisieren. Darüber werde er mit seinem Mülheimer Amtskollegen „vermutlich Anfang nächster Woche“ sprechen.
Um die weitere Arbeitstätigkeit der Verwaltung in den von Buchholz betreuten Fachbereichen zu gewährleisten, wird man die Aufgaben vorübergehend auf drei Schultern verteilen: das Sozialamt betreut Ludger Holla, den Bereich Schulen und Sport Ralf Püplichhuisen und den Bereich Jugendamt/pädagogische Dienste deckt erstmal Werner Barz ab.
Am Dienstag soll es dann eine Runde aus Bürgermeister und Fraktionvorsitzenden geben, wo die Politik dann sagen soll, ob es einen Nachfolger auf dem Posten geben soll oder wie die Verwaltung anders den Weggang kompensieren kann.