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Weiterhin keine Verstöße gegen das Kontaktverbot

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Kävelse sind sehr diszipliniert und halten sich überwiegend an die Anweisungen und Empfehlungen, die Bund, Land und Kommune in der Corona-Krise vorgeben. So lautet das Fazit des Bürgermeisters Dominik Pichler und des Ordnungsamtschefs Ludger Holla, wenn sie auf die vergangenen Tage zurückblicken.

Auch an diesem Wochenende waren Mitarbeiter des Ordnungsamts im Einsatz, stellten aber keine ernsthaften Verstöße fest, verhängten keine Bußgelder. Die Befürchtung, die angekündigten Lockerungen könnten zu einem gelockerten Umgang mit den Vorschriften führen, stellten sich als unbegründet heraus.

Im Gegenteil: Holla lobt ausdrücklich die Gastronomie, namentlich die Eisdielen, die alles getan hätten, darauf hinzuweisen, dass der Verzehr im Umkreis von 50 Metern verboten ist. Auch die entsprechenden Anordnungen wurden konkretisiert: Die Erlaubnis zum Kauf von Speisen sei mit Blick auf den Verzehr zu Hause gedacht.

Am Montag ging‘s dann wieder auf Streife: Kontrolle der Läden, die wieder öffnen durften. Auch hier gab es keine Beanstandungen. Hinter den Kulissen des Rathauses warte man immer noch auf die Definition des Begriffs „Großveranstaltungen“, hieß es am Montag.
Die Fallzahlen der Corona-Infizierten, die in der vergangenen Woche erstmals für die Wallfahrtsstadt vorlagen, zeigen bislang einen positiven Trend: Die Zahl der positiv getesteten Kevelaerer kletterte zwar auf 44 (Vorwoche 40).

Da aber 24 Menschen als genesen gelten, gebe es aktuell in der Statistik weniger Erkrankte als jene, die die Infektion überstanden haben. Ein Patient aus Kevelaer ist seit der Erfassung der Daten an Covid-19 verstorben. Jetzt müsse man sehen, welche Auswirkungen die stufenweise Lockerung der Vorschriften habe.

Der Beständige in einer unbeständigen Zeit

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Kein großer Empfang, nur vereinzelte Besuche von Mitgliedern der Familie, der große Bahnhof fand zum 75. Geburtstag von Peter Hohl wegen Corona nicht statt. „Das ist eine wunderschöne Übung, zu sehen, wie es nach der Politik so ist“, meint der Jubilar im Gespräch mit dem KB. „Ich hatte mir das anders vorgestellt, aber ich versuche das positiv zu sehen.“

Geboren wurde der passionierte Maler und Klavierspieler am 14. April 1945 in Benkendorf bei Halle in den Wirren des sich zum Ende neigenden Krieges. Die Mutter floh mit ihrem Kind über Kassel und Hamm nach Pfalzdorf, wo die Schwiegereltern auf einem Bauernhof lebten. Der Vater, der als Feuerwerker in Holland Bomben entschärfte, kam nach und verkaufte nach dem Krieg über Autos in der Region.

Seine Kindheit verbrachte Peter Hohl in Uedemerbruch und Uedem. Er absolvierte sein Abitur in Goch. „Ich wollte Pastor werden“, erinnert er sich. Deshalb studierte er aus Überzeugung evangelische Theologie, stieg dann aber auf Pädagogik um. Von 1973 an unterrichtete er an der Weezer Johannesschule bis zu seinem Ausscheiden 2009.

Anfang der 70er Jahre begannen seine politischen Aktivitäten. Hohl arbeitete 1973 mit Edmund Bercker als Bildungsobmann im SPD-Ortsvereinsvorstand Kevelaer, wechselte aber 1974 schon zur CDU.

Ein Grund war der „Radikalenerlass“ der sozial-liberalen Koalition zur Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue. „Da stand ich mit meiner Meinung mitten in der CDU“, erzählt er. Und er folgte seinen Überzeugungen als „Verfechter der repräsentativen Demokratie.“ Ein Jahr später zog der damals 30-Jährige in den Klever Kreistag ein, von der Motivation angetrieben, „den neuen Kreis Kleve zu gestalten. Man muss auch mit gestalten,das habe ich, so gut wie es ging, immer versucht.“

Rückgrat bewiesen

Dort wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Als eines der wichtigsten politischen Projekte bezeichnet Hohl, dass man Anfang der 90er Jahr den Erweiterungsbau des Kevelaerer Museums durchgesetzt hat. Dafür stimmte er damals sogar mit der Rückendeckung seiner Kevelaerer Parteikollegen mit der Opposition und durfte dafür sein kurzes Engagement als Pressesprecher der Kreis-CDU abgeben.

„Das war eine Ausnahme. Aber ich wollte mich da nicht verbiegen lassen. In meinen Wahlaussagen stand damals ganz klar drin: für einen Erweiterungsbau am Museum.“
Hohl hat klare Prinzipien. „Wichtig ist, eine politische Meinung zu haben, aber noch wichtiger ist, wie sieht die Meinung über Politik aus?“ Das sei eine latente Aufgabe. „Diese Entweder-oder-Geschichten sind in der Politik sehr gefährlich“, sieht Hohl einen „gewaltigen Unterschied zwischen Gesinnungsethik, die bei der CDU keine starke Grundlage ist, und der Verantwortungsethik.“

Vom Macher zum Krisen-Manager

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Dominik Pichler blickt einmal mehr auf sein Mobiltelefon. E-Mails, Nachrichten, Social-Media. Anordnungen, Nachrichten, Reaktionen auf seine Videos in den „Kävels News“ auf der Internetseite des Kevelaerer Blatts. „Ich hoffe, wir kommen jetzt in ein etwas ruhigeres Fahrwasser“, sagt Kevelaers Bürgermeister, dessen Alltagsabläufe sich in den vergangenen Wochen radikal geändert haben. Er ist vom Macher zum Krisen-Manager geworden.

Auch auf dem Terminplan des Bürgermeisters sind alle öffentlichen Termine weggebrochen. Keine Besuche bei älteren Menschen, keine Heimatabende, keine Versammlungen der Freiwilligen Feuerwehren. Keine Ausschuss- und Ratssitzungen. Eigentlich müsste der Terminkalender doch leer sein, oder?

Keineswegs! Es sind ganz andere Termine hinzugekommen: „In den vergangenen Wochen hat der Krisenstab der Verwaltung beinahe täglich die aktuelle Lage beraten“, sagt Pichler. Und die Dynamik der Ereignisse hat auch die Kevelaerer Verwaltung oftmals überholt, blickt der Bürgermeister zurück: „Da haben wir uns lange darüber Gedanken gemacht, wie wir in unserer Wallfahrtsstadt mit dem Thema Gottesdienste umgehen wollen“, erinnert er sich, dass er nach einem Treffen mit den Kirchenspitzen Kevelaers die Kollegen in der Verwaltung informierte und die Pläne mit dem Krisenstab anpasste. „Keine drei Stunden später kam die Entscheidung des Bistums.“ Gottesdienste sollten nur noch ohne Besucher gefeiert werden. Ein wenig wirkt das wirklich so, als ob die Verwaltung von den „Veränderungen von oben“, wie Pichler sie nennt, regelmäßig überholt worden wäre. Blinder Aktionismus also? Nein, meint der Chef der Verwaltung. Nichtstun wäre sicherlich keine Alternative gewesen.

Kein eigenes Süppchen bei den Eisdielen

Dr. Dominik Pichler

Dr. Dominik Pichler

Gegen eine „Panikstimmung“ in der Verwaltung spricht auch eine andere Neuerung, die dem Ersten Bürger der Wallfahrtsstadt wichtig ist: der intensive Austausch mit seinen Bürgermeisterkollegen und dem Landrat des Kreises, erst in persönlichen Treffen in Kleve und Kevelaer, inzwischen per Telefon- oder Videokonferenz. „16 plus Eins“, nennt er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Konferenzen. Hört sich irgenwie ein bisschen an wie „G8“. „Und alle sind es gewohnt, etwas zu sagen zu haben“, kann er sich ein Lächeln nicht verkneifen.

Aber man lerne voneinander, nicht jeder müsse das Rad für sich neu erfinden. Und es wäre falsch, wenn da jeder sein eigenes Süppchen kochen würde. Wie etwa bei den Eisdielen, erinnert er sich, dass Kevelaer da schnell nachgebessert habe, als sich die Abhol-Regelung in anderen Kommunen als praktikabel erwiesen habe. Mittlerweile darf man auch in Kevelaer verpacktes Eis an der Diele abholen – aber wie bei Restaurants und Imbissen im Umkreis von 50 Metern nicht verzehren!

Auch der direkte Kontakt zu den Fraktionsvorsitzenden der Rats-Parteien sei ihm wichtig, sagt der Bürgermeister in diesem Zusammenhang und erinnert damit etwa an die Absprachen zu den Kita- und OGS-Beiträgen. Auch hier wurden Verwaltungschef und Fraktionsspitzen mittlerweile durch eine Einigung des Landes und der kommunalen Spitzenverbände überholt. „Wir hatten an eine Lösung gedacht, die finanziell zu 100 Prozent zu Lasten der Kommune gegangen wäre“, erklärt Pichler. Nun teilen sich Eltern, Kommunen und Land die Kosten, übernehmen je ein Drittel.

Interne Umstellungen in der Verwaltung im Rathaus und am Hoogeweg sind ein weiteres Thema, mit dem sich der Verwaltungschef in Krisenzeiten gemeinsam mit dem Stab engster Mitarbeiter beschäftigt. Auch hier gibt‘s teilweise Home-Office, Büros mit Einzelarbeitsplätzen und getrennte Schichten, um unnötige Kontakte zu vermeiden und die Arbeitsfähigkeit auch im Ernstfall zu gewährleisten. Als Beispiel nennt Pichler auch die Stadtwerke, die voneinander unabhängige Teams für die Bereiche Wasser, Abwasser und Stromversorgung eingerichtet haben.

„Der Souverän ist immer noch der Rat“

Wichtig ist Bürgermesiter Dominik Pichler in der Zeit der Corona-Krise auch die Öffentlichkeitsarbeit. Regelmässig trifft er sich mit Ludger Holla und Pressevertretern zum Austausch. Zudem informieren beide Kevelaerer die Pressevertreter sofort, wenn es konkrete Ereignisse gibt, die an die Bevölkerung weitergegebenwerden sollen.

„Kävels News“ – TV

Regelmäßig informiert Bürgermeister Dominik Pichler die Bürger im “Kävels News TV”.

Und nicht zuletzt wendet sich der Bürgermeister per Videobotschaft immer wieder direkt in den „Kävels News“ persönlich an die Kevelaererinnen und Kevelaerer. Als Kommentar zu Rats- und Ausschussitzungen auf den Internet- und Facebook-Kanälen des Kevelaerer Blattes schon vor längerer Zeit eingeführt, sind diese Botschaften jetzt ein wichtiger Baustein der Öffentlichkeitsarbeit. „Dieses Format musste nicht erst etabliert werden un die Rückmeldungen dazu sind mehrheitlich positiv.“ Das haben mittlerweile auch andere Bürgermeister im Kreis erkannt und tun es Pichler gleich.

Ein Blick des Ersten Bürgers in die Zukunft? „Das käme einem Blick in die Glaskugel gleich“, sagt Pichler, der im übrigen das besonnene Auftreten der Regierungen in Bund und Land lobt. „Ich glaube, die machen einen guten Job.“ Es komme aber jetzt auch darauf an, eine schrittweise Rückführung zur Normalität vorauszuplanen. „Der soziale Friede muss erhalten bleiben. Und ab dem 20. April müssen wir uns langsam zurücktasten.“ Als „gutes Zeichen“ in diese Richtung wertet er, dass die Abi-Prüfungen zwar verschoben worden sind, aber noch in diesem Schuljahr stattfinden sollen. Das Kardinal-von-Galen-Gymnasium habe einen Termin im Bühnenhaus angefragt, um dort die Prüfungen unter entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen durchführen zu können.

In den nächsten Wochen werde man genau beobachten, ob die ergriffenen Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigten – eine möglichst flache Kurve bei den Neuinfizierungen, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Erst dann könne man begründete Entscheidungen zu Veranstaltungen treffen, wie etwa die Kevelaerer Kirmes, die Eröffnung des Solegartens St. Jakob, aber auch die Kulturveranstaltungen im Bühnenhaus, Schützenfeste, die Kirmes in Winnekendonk oder das Ballonfestival.

Den kommenden Sitzungszyklus im Mai wolle man, wenn es irgendwie gehe, gerne aufrecht erhalten. „Der Souverän ist immer noch der Rat“, sagt Pichler, der die Besonnenheit und Kooperation des Stadtparlaments in der Krisenzeit explizit lobt. Es gebe bislang „kein unnötiges Sperrfeuer aus den eigenen Reihen“. Er habe den Eindruck, dass alle bei der Bewältigung der Krise mithelfen wollten. Wie die Sitzungen in der Praxis abgehalten werden können, weiß Pichler noch nicht konkret. Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass er von so genannten „Umlaufbeschlüssen“, wie sie derzeit diskutiert werden, wenig hält. Dabei werde die Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen, „und die Öffentlichkeit hat, wenn man sich die Ausschüsse und Ratssitzungen in den vergangenen zwei Jahren anschaut, in Kevelaer sehr zugenommen.“ Eher schon kann er sich vorstellen, dass sie die politischen Vetreter mit der Verwaltung im Bühnenhaus treffen. Der Raum ist groß genug und interessierte Bürgerinnn und Bürger könnten von der Empore aus auch zuschauen.

Kein Osterurlaub

Wieder und wieder meldet sich im Laufe des Gesprächs mit dem Kevelaerer Bürgermeister das Mobiltelefon. Ist es schwerer, in solchen Zeiten den Überblick zu behalten? Dominik Pichler verneint. Ja, manchmal gehe er abends ins Rathaus, um sich noch mal in Ruhe durchzulesen, was den Tag über so an Meldungen, An- und Verordnungen im Verwaltungsdeutsch über ihn hereingebrochen sind. Und ein Home-Office habe er sich auch inzwischen eingerichtet. Schon allein, weil er auch mal auf die Kinder aufpasse, wenn seine Frau arbeite oder das Haus verlasse, denn seine Schwiegermutter solle das ja nun derzeit lieber nicht tun. Sagt‘s, zuckt beim Hinweis auf den abgesagten traditionellen Familien-Osterurlaub – Wandern in Berchtesgarden – und das eigentlich geplante Konzert mit dem Familienchor mit den Schultern, blickt wieder aufs Handy und sagt: „Wenn wird das Problem aus der Gemeinschaft heraus gelöst bekommen, dann haben wir gewonnen.“ Er arbeitet dran…

CDU Kevelaer will Sonntagsöffnung nach der Krise

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Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bringen die lokale Wirtschaft und insbesondere den stationären Einzelhandel in eine schwierige, ja sogar existenzbedrohende Lage. Die bereits angelaufenen Hilfen seitens der Bundes- und Landesregierung, die Findigkeit der Geschäftsleute bei der Suche nach alternativen Verkaufswegen und die Solidarität vieler Kunden sind nach Einschätzung der Kevelerer CDU zwar “ein guter Anfang, reichen aber für viele nicht aus, um die Krise auch wirtschaftlich zu überstehen”.

Die CDU Kevelaer habe deswegen die Initiative ergriffen und den NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart gebeten, eine außerordentliche Sonntagsöffnung für den Einzelhandel bis zum Jahresende 2020 zu veranlassen, heißt es in einer Pressemitteilung von Montagnachmittag. Der kommissarische CDU-Vorsitzende Michael Kamps: „Hier muss dringend gehandelt werden. Ein weitreichendes Einzelhandelssterben trifft nicht nur die einzelnen Geschäftsleute mit Ihren Familien und Angestellten, sondern über das wirtschaftliche und soziale Gefüge alle Menschen in unserer Stadt.“

Die CDU schlage daher der Landesregierung vor, beginnend mit der Exit-Phase bis zum Jahresende 2020 die Paragraphen 5 und 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW auszuweiten und es dem lokalen Einzelhandel zu ermöglichen, in dieser Zeit auch ohne die derzeit vorgeschriebenen sachlichen Begründungen an jedem Sonntag für Kunden zu öffnen. Die Erfahrungen der verkaufsoffenen Sonntage sowohl hierzulande als auch in den Nachbarstädten jenseits der deutsch-niederländischen Grenze zeigten deutlich, dass hier ein Umsatzpotential liege, das geeignet sei, dem Einzelhandel zu helfen.

Infos zur Flurbereinigung für den Weiterbau der OW1

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Aufgrund des geplanten Baus der Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk (OW1) hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Flurbereinigung in Winnekendonk angeordnet. Der Flurbereinigungsbeschluss wird zurzeit in Kevelaer und den umliegenden Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht.

Aufgrund der dringend notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens angesichts des Coronavirus ist die Einsichtnahme des Beschlusses bei der Stadtverwaltung Kevelaer zurzeit nur sehr eingeschränkt auf Nachfrage möglich. Der Beschluss und die Karte sind jedoch zusätzlich auf der Homepage der Bezirksregierung online: www.brd.nrw.de/wirueberuns/Bekanntmachungen/index.html

Normalerweise würde die Behörde zeitnah zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft einladen. Tatsächlich muss der Termin aufgrund der derzeitigen Umstände verschoben werden. Sobald Veranstaltungen wieder möglich sind, lädt die Bezirksregierung alle Eigentümer zur Vorstandswahl ein.

Unabhängig davon wird die Bezirksregierung als Flurbereinigungsbehörde in wenigen Einzelfällen bereits in Kürze Kontakt zu Eigentümern und Bewirtschaftern im Flurbereinigungsgebiet herstellen, um Besitzregelungen zugunsten des Landesbetriebes Straßenbau zu erwirken. Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt nämlich im Vorgriff der eigentlichen Straßenbaumaßnahme bereits in diesem Jahr vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für besonders geschützte Tierarten auszuführen.

Eine der letzten Gruppen in Berlin

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Noch bevor die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland lahmlegte, besuchte eine 50-köpfige Reisegruppe auf Einladung der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks die Bundeshauptstadt Berlin.

Zu der Gruppe gehörten Mitglieder des Kreisdekanats Kleve, Bewohner des LVR-Wohnverbunds in Kranenburg sowie angehende Lehrer des Fachseminars Sozialwissenschaften.

Während des viertägigen Aufenthalts erlebten die Mitreisenden ein abwechslungsreiches Programm, zu dem auch ein Besuch des Bundestages gehörte. Als eine der letzten Besuchergruppen vor der Sperrung des Bundestages konnten die Teilnehmer auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung verfolgen und kamen anschließend mit Barbara Hendricks ins Gespräch, die ihren Gästen zu ihren vielfältigen Fragen Rede und Antwort stand.

Beim Besuch des Hauses der Wannseekonferenz und der Ausstellung „Alltag in der DDR“ warf die Gruppe einen nachdenklichen Blick in die deutsche Vergangenheit. Auch der Blick nach vorne durfte nicht fehlen: das „Futurium“ stellt viele Fragen dazu, in welcher Welt wir zukünftig leben werden.

Foto: privat

Alle Details zum landesweiten Kontaktverbot

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Die NRW-Landesregierung hat am Sonntag ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das am heutigen Montag, 23. März 2020, um 0.00 Uhr in Kraft getreten ist. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärte: „Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft. Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten. Das dulden wir nicht.“ Mit der neuen Rechtsverordnung überwache man nicht die Vernünftigen, sondern bestrafe die Uneinsichtigen.

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Bibliotheken
Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Plötzlich Fraktionsvorsitzender

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Er kam wohl für alle unerwartet, der Rücktritt des Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Kevelaer, Paul Schaffers. „Ich war auch überrascht, aber so ist halt Demokratie“, blickt Mario Maaßen im Gespräch mit dem KB zurück auf jenen Mittwochabend vor wenigen Wochen, der auch sein Leben durcheinander bringen sollte. Denn eigentlich sah der Plan, den der CDU-Vorstand um Schaffers entwickelt hatte, so aus: In diesem Jahr würde die CDU auf einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt verzichten, um dafür bei der Wahl danach wirkungsvoller angreifen zu können. Einer, der dafür dem Vorstand sein Interesse zu kandidieren signalisiert hatte, ist Mario Maaßen. Jetzt aber will der Stadtverband doch schon einen Kandidaten in diesem Jahr aufstellen. Also erklärte der 53-Jährige sich vorzeitig bereit.

Maaßen lebt mit seiner Familie in Kevelaer, in Klinkenberg. Ein Kind ist 21 Jahre alt und studiert, das andere geht mit 16 Jahren noch zur Schule. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem Hund sieht man Mario Maaßen häufiger beim Spazierengehen. „Der Hund bringt mich an die frische Luft“, schmunzelt der CDU-Politiker angesichts der knappen Freizeit, die ihm seine Arbeit als Leiter des Bundespolizeireviers Kempen und das Engagement in der Kommunalpolitik lassen. Überhaupt schätzt der 1. stellvertretende Bürgermeister die frische Luft als Ausgleich und Entspannung und kümmert sich daher gern um die Arbeit im eigenen Garten.

Bald noch weniger Freizeit

Für Vereinsleben bleibt wenig Zeit. Der 53-Jährige engagiert sich nach wie vor im Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest, den er seinerzeit mitgegründet hat. Und als „Fahrdienstleister“ für die Wettkämpfe seines Nachwuchses fühlt er sich auch dem Sportverein fast zugehörig.

Bald wird die freie Zeit wohl noch weniger, denn gegen den populären Amtsinhaber Dominik Pichler zu kandidieren, verlangt nach einer intensiven Wahlkampfkampagne. Noch ruht diese pandemiebedingt, Maaßen ist bislang lediglich als neuer Fraktionsvorsitzender bestätigt. Die Aufstellungsversammlung, in der die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten wählen möchte, musste verschoben werden. „Wir wissen jetzt, dass die Versammlung für Überraschungen gut ist“, sagt Maaßen. Darauf wetten, dass die Versammlung ihn wähle, das mache man lieber nicht. Er könne sich durchaus vorstellen, dass noch jemand Interesse habe zu kandidieren oder jemand von außen ins Spiel gebracht werde. „Ich wünsche mir auf jeden Fall ein gutes Ergebnis, das wäre eine zusätzliche Motivation.“

Stadtentwicklung und Umzug des Jugendamtes

Politisch interessiert ist Maaßen schon lange. „Ich war früher beruflich viel im Ausland, aber seit ich sesshaft bin, mache ich Lokalpolitik.“ So trat er 2007 der CDU bei. Die Interessenschwerpunkte des Ratsmitglieds bilden sich in seiner Ausschussarbeit ab: Jugendhilfe, Schule und Sport, Soziales – und jetzt nach dem Rückzug Schaffers‘ noch der Bereich Stadtentwicklung. „Da stehen natürlich die Entwicklung auf der Hüls und das Integrierte Handlungskonzept im Mittelpunkt.“

Wichtig ist ihm zudem der Umzug des Jugendamts in die ehemalige Virginia-Satir-Schule. „Da ist durch Corona der Zeitplan durcheinander und die Schwerpunkte liegen gerade anders“, räumt Maaßen ein. Darüber hinaus findet er, dass wieder mehr Aufmerksamkeit darauf liegen müsse, Senioren zu unterstützen.

Nach innen sieht der neue Fraktionschef die CDU in gutem Zustand. „Das war nicht organisiert“, sagt er über die Ereignisse bei der Mitgliederversammlung. Eine leidenschaftliche Rede mit durchaus guten Punkten sei auf zahlreiche Mitglieder getroffen, die vorher nicht bei den Versammlungen der Ortsverbände waren – wo man sich nach längeren Debatten jedes Mal auf die Linie des Stadtverbandsvorstands geeinigt hatte. „In der Partei ist nichts zu einen“, glaubt Maaßen und ist überzeugt: „Paul Schaffers geht auch nicht in Gram, sondern enttäuscht.“

Kooperation mit klarer Kante

Für die Arbeit im Stadtrat kündigt Maaßen an, weiterhin gut mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten zu wollen, „wo das sinnvoll ist“. Die CDU müsse sich jetzt aber an der Kante auch klarer abgrenzen. „Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen“, betont der neue Fraktionsvorsitzende und verweist beispielsweise auf die Geschwisterkinderregelung bei den Kita-Beiträgen, wo Bürgermeister und SPD aus Mitteln des Stadthaushaltes für Entlastung sorgen wollten und die CDU durchgesetzt hat, dass zunächst die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes abgewartet wurde, um nur Bundesmittel einzusetzen. „Der Stadthaushalt dient ja allen Bürgern in Kevelaer“, begründet der 53-Jährige.

Dass die Zeit der Abgrenzung und des Wahlkampfes durch die Covid-19-Pandemie knapp werden wird, nimmt Maaßen sportlich: „Da müssen wir dann richtig durchziehen.“ Vielleicht werde der Wahltermin ja auch verschoben. Die Kandidatur zurückzuziehen beabsichtige er nicht. Denn nur so werde sich zeigen, wie groß die oft betonte Zustimmung der Bürger zu Dominik Pichler tatsächlich sei. Eines aber ist für den CDU-Politiker angesichts der Corona-Krise klar: „Jetzt ist nicht die Zeit, den Bürgermeister bei seiner Aufgabe zu stören.“

Stefan Rouenhoff wünscht sich mehr Freiwilligkeit statt Zwang

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve Stefan Rouenhoff traf sich in den Räumlichkeiten der Kevelaerer Stadtwerke mit Vertretern der Wasser- und Landwirtschaft sowie des Gartenbaus.

Anlass des Treffens war die Verschärfung der Düngeverordnung, die von der Bundesregierung aufgrund des von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland als unausweichlich erachtet wird.

Nach Einschätzung von Wasser-, Agrar- und Gartenbau-Experten gibt es jedoch jenseits gesetzlicher Regelungen Alternativen zur Nitratwert-Absenkung im Grundwasser.
Ein gutes Beispiel hierfür ist die seit 29 Jahren in Kevelaer-Keylaer bestehende freiwillige Kooperation zwischen 40 Landwirten und Gartenbauern mit den Stadtwerken Kevelaer. Die Wasserschutzkooperationszone umfasst ca. 1.100 Hektar.

Stadtwerke-Chef Hans-Josef Thönnissen und der wasserwirtschaftliche Berater der Landwirtschaftskammer NRW Andreas Hartges schilderten, dass über geschaffene Ausgleichsmaßnahmen und Anreize der Nitratwert im Grundwasser in den letzten Jahrzehnten auf ca. 20 Milligramm pro Kubikmeter Wasser zurückgeführt werden konnte. Der Wert liegt damit weit unter dem gesetzlich vorgegebenen Grenzwert.

Stefan Rouenhoff erklärt hierzu: „Auch wenn die Bundesregierung aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland jetzt die Düngeverordnung verschärft: Es braucht nicht immer eine rechtliche Keule, um erhebliche Verbesserungen im Grundwasserkörper zu erreichen. Das zeigt das Kooperationsmodell hier vor Ort in Kevelaer. Es ist damit auch ein Vorbild für viele andere Regionen in Deutschland.“

An dem Gespräch nahmen neben Thönnissen, Hartges und Rouenhoff auch die Vertreter der landwirtschaftlichen Kooperation Ursula Baumgärtner und Herbert Joosten, die Sprecher der gartenbaulichen Kooperation Andreas Thoenissen und Ludger Halmans sowie der Kevelaerer Bürgermeister Dr. Dominik Pichler teil.

Ratssitzung abgesagt

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Bürgermeister Dr. Dominik Pichler sagt die Ratssitzung am 31.03.2020 ab: “Aufgrund der sich mit Sicherheit in den nächsten Tagen und Wochen weiter verschärfenden Situation habe ich in Absprache mit meinem allgemeinen Vertreter Ludger Holla heute entschieden, die ursprünglich für den 31. März geplante Ratssitzung schon jetzt abzusagen und nicht mehr länger zu warten. Zunächst ist geplant, die geplanten Tagesordnungspunkte in einer noch zu terminierenden Sonderratssitzung Ende April zu behandeln. Falls dies aufgrund der dann vorherrschenden Situation nicht möglich ist, werden die Tagesordnungspunkte im kommenden Sitzungszyklus behandelt werden.”
Zuvor waren bereits alle Ausschussitzungen für den Zeitraum bis zum 19. April abgesagt worden. Die Ratssitzung sollte unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen (besonderer räumlicher Abstand zwischen den Teilnehmer*innen) im Bühnenhaus stattfinden. Unter anderem sollten hier wichtige Beschlüsse, etwa zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes, fallen.