Beiträge

Es ist viel in Bewegung

/in , /von

Im Schul- und Sportausschuss am vergangenen Dienstag beschäftigten sich die Anwesenden unter anderem mit den aktuellen Anmeldezahlen für die Kevelaerer Grundschulen, den Entwicklungen beim eröffneten Mehrzweckbecken und mit zukünftigen Änderungen in der Mensa am Schulzentrum.

In Sachen “Eingangsklassen für die Kevelaerer Grundschulen” gab die Verwaltung die aktuellen Zahlen für das Schuljahr 2020/21 bekannt. Demnach sollen auf Basis der eingegangenen 266

Anmeldungen insgesamt zwölf Eingangsklassen gebildet werden: in der St. Antonius Grundschule vier (95 Anmeldungen), in der St. Hubertus-Grundschule drei (65 Anmeldungen) und in der St. Franziskus-Grundschule Twisteden eine (30 Anmeldungen). Dazu kommt noch eine in der Grundschule Wetten (16 Anmeldungen) und in dem Grundschulverbund Overberg Winnekendonk / St. Norbert Kervenheim wohl drei Eingangsklassen (60 Anmeldungen). Die Leiterin des Grundschulverbundes, Margarete Wahlen, kündigte an, dass man bei drei Klassen zwei in Winnekendonk und eine in Kervenheim bilden werde. Sollten es nur zwei werden, werde an jedem Standort jeweils eine Eingangsklasse gebildet.

Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2020“

Im weiteren Verlauf waren die Entwicklungen der Kevelaerer Sportstätten Thema. So erhalte die Stadt Kevelaer aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2020“ 330.000 Euro, wobei nicht alle gestellten Vereinsanträge speziell über dieses Programm förderfähig seien, sagte Ulrich Berns als Leiter des Fachbereichs. Berns nannte da ausdrücklich die Anträge des Kevelaerer SV und der DJK Twisteden für Sanierungsmaßnahmen, die Anträge für neuen Kunstrasen sowie die Erweiterung der Umkleideräume von Viktoria Winnekendonk und Union Wetten. Die beiden Letzteren würden aber über ein anderes Förderprogramm unterstützt.

Der einzige in dem Programm förderfähige Antrag sei der für die Dachsanierung am Sportplatz des Reitervereins von Bredow Wetten. Der Kreissportbund habe signalisiert, „dass das so durchgeht“, und es sei „im Benehmen mit der Kommune“ so durchgewinkt worden. Die Maßnahme erhalte die volle Fördersumme von 90 Prozent der Kosten. Die Gelder, die da jetzt nicht verwendet werden, werden dann erst 2021 vergeben. Dann könnten wieder Anträge gestellt werden, wie man sie entsprechend bedienen kann.

Im Zuge des Förderpakets „Digitalpakt“ habe es zahlreiche Gespräche mit den Schulleitungen gegeben, da seien schon Anträge gestellt. Da müsse man sehen, wie schnell Gelder kommen.

Freibad öffnet vom 1. Mai bis 31. August

In Sachen “Mehrzweckbecken” sagte Berns, dass der Betrieb reibungslos laufe, man in Abstimmung mit dem Bäderverein weitere Geräte anschaffen und zusätzliche Kurse anbieten wolle. Es gebe einen regen Zulauf, man habe an jedem Tag der Woche öffentliches Schwimmen anbieten können. Berns benannte auch die konkreten Daten für die Freibadsaison. Demnach wird das Freibad vom 1. Mai bis zum 31. August geöffnet sein.

Es gebe diesmal kein offenes Ende und offenen Beginn, „weil der Bäderverein mit den Arbeiten für 2021 beginnen muss. Darum werden wir dann zum 31. 8. definitiv schließen.“

Was die Frage der Schulsozialarbeit betrifft, werde man für die Beratung des Haushalts 2021 ein Konzept mit entsprechenden Ressourcen für die Schulsozialarbeit vorlegen – „vielleicht schon im nächsten Schulausschuss.“

In Sachen “Mensa am Schulzentrum” habe man Gespräche mit dem SOS-Kinderdorf und der Schulleitung geführt. Alle Seiten seien bemüht, Verbesserungen in den Ablauf dort hineinzubringen. Ein Software-Wechsel soll die Anmeldung und das Kassensystem beschleunigen. Da finde zur Zeit ein Abgleich zwischen zwei Anbietern statt. Eine Testphase solle kurz vor den Sommerferien starten und zum neuen Schuljahr solle der Tausch der Software erfolgen.

Daneben sei noch die Frage der grundsätzlichen Raumkapazitäten zu klären. Man müsse im Bezug auf den Mittagstreff sehen, ob noch zusätzlicher Raum oder ein Provisorium geschaffen oder über eine endgültige Lösung wie der großräumigen Veränderung der Mensa nachgedacht werden muss. Das könnten die Verantwortlichen der Mensa zur Zeit noch nicht abschätzen.

Wird Mario Maaßen Dr. Dominik Pichler herausfordern?

/in , /von

Mario Maaßen wird – wenn es nach dem Vorschlag des Parteivorstands geht – für die Kevelaerer CDU als Bürgermeisterkandidat antreten. Das ist eine der überraschenden Nachrichten der vergangenen Tage, die allesamt auf die Mitgliederversammlung der CDU am Mittwoch vergangener Woche zurückgehen. Die anderen lauten: Paul Schaffers legt nicht nur den Vorsitz des Stadtverbands nieder, sondern auch sein Ratsmandat und damit den Fraktionsvorsitz. Die Fraktion wird künftig von Mario Maaßen geführt, der Stadtverband zunächst kommissarisch vom Vize Michael Kamps.

Auslöser der Ereignisse war die Entscheidung der Mitgliederversammlung darüber, ob die CDU auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichten werde, da die Fraktion mit dem zwar der SPD zugehörigen, aber meist überparteilich agierenden Amtsinhaber Dr. Dominik Pichler bislang produktiv zusammengearbeitet hat. Paul Schaffers hatte in den vergangenen Monaten ebensowenig einen Hehl daraus gemacht, dass er sich weiterhin Pichler gut als Bürgermeister vorstellen könne, wie dieser verhohlen hatte, nicht als SPD-Kandidat, sondern aus dem Amt heraus anzutreten. Dementsprechend hatte der Vorstand für diese Lösung in der Partei geworben.

Rücktritt mit sofortiger Wirkung

„Ich habe mit jedem Einzelnen, der anderer Meinung war, lange gesprochen“, sagt Schaffers im Gespräch mit dem KB. Vor der Mitgliederversammlung habe es dann so ausgesehen, dass rund 70 Prozent der Mitglieder den Vorschlag des Vorstands unterstützen würden. „Auch die Ortsverbandsvorsitzenden waren überrascht“, erinnert sich Schaffers an jenen Mittwoch – denn die Versammlung stimmte mit 43:33 Stimmen gegen den Vorstand und für einen eigenen Kandidaten. Schaffers zog die Konsequenz, die im Vorfeld bekannt war: Er trat mit sofortiger Wirkung von allen Parteifunktionen zurück.

Paul Schaffers legte seine Ämter nieder. Foto: AF

„Ich werde mich nicht mehr in der Partei engagieren, ich habe eine andere Vorstellung von Kommunalpolitik als 43 Mitglieder der CDU“, erklärt Schaffers. Der Twistedener hatte sich nach den Stimmverlusten bei der letzten Kommunalwahl und nach dem Verlust des Bürgermeisteramtes an die SPD als pragmatischer Vermittler bewiesen. Er suchte und fand oft Kompromisse mit anderen Fraktionen und dem Bürgermeister, was dafür sorgte, dass ein ganz neues Miteinander im Rat entstand und in den vergangenen Jahren vieles für Kevelaer erreicht wurde. Diese Linie hätte Schaffers fortsetzen wollen. „Wir haben in der Fraktion viele gute Leute, die vor allem die Stadt und nicht nur die Partei im Blick haben“, lobt Schaffers und unter jenen, die – zumindest bislang – für den nächsten Rat kandidieren wollten, seien zudem viele neue, junge Leute mit der gleichen Einstellung.

Er wollte die Neutralität wahren

„Ich habe fast meine gesamte Freizeit mit der CDU verbracht“, sagt Schaffers mit Blick auf seine Doppelfunktion als Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender, insbesondere jetzt in der Vorbereitungsphase des Kommunalwahlkampfes. Den Rücktritt bereue er dennoch nicht, wohl aber, dass er, weil er in der Partei seine Neutralität habe wahren wollen, die persönlichen Beziehungen zu den Parteikollegen wenig vertieft habe. Ausdrücklich lobt er das Team im Parteivorstand.

Der hat derweil sein Bestes gegeben, eine Krise abzuwenden. Bereits am Samstag trafen die Vorstandsmitglieder zusammen, um mit Mario Maaßen der Partei einen Bürgermeisterkandidaten vorzuschlagen. Ihn hatte der Vorstand längst im Blick – allerdings erst für die darauf folgende Wahl (siehe dazu das Interview mit Mario Maaßen). Folgerichtig ernannte die Fraktion am Montag Maaßen auch zum Fraktionsvorsitzenden. Der 53‑Jährige ist bereits 1. Stellvertretender Bürgermeister und sei aufgrund seiner langjährigen Ratstätigkeit und seiner leitenden Funktion bei der Bundespolizei bestens für das Amt geeignet, so der CDU-Vorstand. Am 26. März 2020 sollen die Mitglieder entscheiden, ob sie mit ihm in den Wahlkampf gehen wollen.

An Paul Schaffers richtete der Vorstand Worte des Danks: „Auch die CDU-Fraktion bedauert das Ausscheiden von Paul Schaffers zutiefst und bedankt sich bei ihm ausdrücklich für die Arbeit der vergangenen Jahre. Er hat mit seinen politischen Überzeugungen, seinem verbindenden Stil und seiner persönlichen Integrität das Gesicht der CDU Kevelaer nachhaltig geprägt.“ Diese Aufgabe fällt jetzt Maaßen zu.

Mehr zum Thema: https://www.kevelaerer-blatt.de/paul-schaffers-tritt-nach-wahl-niederlage-des-cdu-vorstands-zurueck/

Pflöcke auf dem Peter-Plümpe-Platz sind eingeschlagen

/in , /von

So schnell gibt die Kevelaerer Bauplanungs-Verwaltung Baupläne nicht auf: Zusätzlich zu den fünf aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangenen Konzeptentwürfen stellte Fachbereichsleiter Ludger Holla in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine weitere Variante vor, die vom Grundsatz her auf der Teilung des Platzes beruht. Letztere werde von der Mehrheit der Bürger, die sich auf den Bürgerversammlungen geäußert hätten, befürwortet, erklärte Holla.

Aber auch eine von Stadtplanern favorisierte Bebauung findet darin ihren Niederschlag: Mit dem Vorsitzenden des Gestaltungsbeirates, Professor Franz Pesch, sei eine den nördlichen wie südlichen Platz trennende Querbebauung erörtert worden. Für dieses Gebäude im rechten Winkel zu Sparkasse und Rathaus, das den Platz „fassen“ solle, schlage Pesch eine Grundfläche von 300 bis maximal 600 Quadratmetern Grundfläche, eine dreigeschossige Bauhöhe und eine Tiefgarage vor, zu beziehen mit einem Mix aus Büro- und Wohnnutzung in den Obergeschossen sowie Gastronomie im Erdgeschoss. Mit einem „regionalen Investor“ habe man bereits Gespräche zu den Realisierungschancen eines solchen Gebäudes geführt, erklärte Holla. Diese seien ebenso positiv verlaufen, wie Vorgespräche mit einem „Systemgastronomen“, der sich an der Fläche im Erdgeschoss interessiert zeigte.

Keine Querbebauung mit der CDU

Im weiteren Verlauf der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss stießen diese Ideen aber auf Widerstand: Eine Querbebauung sei „grundsätzlich mit der CDU nicht möglich“, erklärte Mario Maaßen zum Einstand als Sprecher seiner Fraktion in diesem Ausschuss. Er stieß damit ins selbe Horn wie SPD-Sprecher Horst Blumenkemper, der zuvor erklärt hatte, er habe sich schon mehrfach gegen eine Hochbebauung auf dem Peter-Plümpe-Platz ausgesprochen, „weil ein massives Gebäude eher störend“, wirke, „als dass es von Nutzen wäre“. Dies sei aber seine persönliche Auffassung und seine Fraktion werde daher nicht geschlossen abstimmen.

Das tat im Übrigen auch die CDU-Fraktion zu dem Thema Peter-Plümpe-Platz nicht, denn Jörg Ambroz sprach sich an anderer Stelle gegen verkehrsberuhigende Maßnahmen aus: „Ich möchte den Verkehr nicht aus der Innenstadt `raushaben“, sagte er wörtlich bezüglich des südlichen Endes der Busmannstraße und des Platzes vor dem alten Rathaus.

Wolfgang Röhr, der für die Grünen zuvor noch eine Abstimmung über die Variante 5 („Bürgerpark“) eingefordert hatte (die Variante wurde mehrheitlich abgelehnt), gab zum Thema Bebauung zu bedenken, dass der Platz belebt werden müsse und er sich durchaus eine gastronomische Lösung an der Stelle vorstellen könne. Jan Itrich (FDP) hatte sich zuvor schon dafür ausgesprochen, eine möglichst minimalistische Lösung anzustreben, um sich angesichts der ungeklärten Zukunft des Kaufcenters und der aus seiner Sicht fehlenden „fachlichen Begleitung“ weiterhin „alle Möglichkeiten offen zu halten“.

Wie viele Parkplätze bleiben?

Weitere Diskussionspunkte ergaben sich auch bezüglich der Parkplatzsituation nach einer Umgestaltung. Insbesondere die Zahl der verbleibenden Parkplätze ist natürlich in diesem Zusammenhang interessant. FDP (möglichst viele Parkplätze) und Grüne (möglichst wenige) standen sich hierbei als Pole gegenüber. Mario Maaßen legte für die CDU die Latte auf „mindestens 100“ fest, gestand der Verwaltung aber dann zu, Varianten zwischen 80 und 100 zu prüfen.

Die Ankunft für die Pilgerbusse an die Marktstraße an der südlichen Seite des Peter-Plümpe-Platzes zu verlegen, dafür fand sich schnell eine Mehrheit. Doch wie diese Ankunft aussehen soll, ob nun mit Dach, Info- und/oder Gastro-Pavillon und Toilettenanlage, da waren sich die Ausschussmitglieder dann schon wieder nicht einig.

Der ausführlichen Diskussion der detaillierten einzelnen Verwaltungsvorschläge folgte eine Einzelabstimmung, sodass das Büro aus Düsseldorf, welches den städtebaulichen Realisierungswettbewerb begleitet, vorbehaltlich der Abstimmung im Rat Ende März, daraufhin nun die Eckdaten zusammenfassen wird. In der Folge kann der Wettbewerb ausgeschrieben werden, in dem sich Planungsbüros konkret Gedanken machen können, wie eine Umsetzung des von Bürgern, Politikern und der Verwaltung formulierten Anforderungskatalogs erfolgen könnte.

SPD Kevelaer verteilt rote Nelken

/in /von

Der SPD Ortsverein Kevelaer hat, anlässlich des Weltfrauentages, auf dem Roermonder Platz rote Nelken verteilt. Dazu gab es Infoflyer zu den Themen Gleichstellung und feministische Politik. Die Aktion wurde sehr gut angenommen, binnen kürzester Zeit waren knapp 200 Nelken verteilt.

Die rote Nelke ist bereits seit 1889 Symbol der Sozialdemokratie und erfreut sich auch heute noch großer Beliebtheit unter den Genossen/Genossinnen. „Mit der erfolgreichen Nelkenaktion am Roermonder Platz haben wir von der SPD den vorbeikommenden Passantinnen hoffentlich etwas den Tag verschönern können. Des Weiteren ist es uns als Sozialdemokraten natürlich immer ein Anliegen, für Feminismus und Parität einzutreten, nicht nur zum Weltfrauentag, sondern auch an allen anderen Tagen im Jahr“, sagt Moritz Walter, Pressesprecher des Ortsvereins.

Foto: SPD Kevelaer

Die Kandidatur käme früher als geplant

/in , /von

Der Rücktritt von Paul Schaffers als CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung rüttelte die CDU Kevelaers einmal durch. Am Wochenende reagierte der Vorstand auf die neue Situation: Er benannte Michael Kamps als kommissarischen Vorsitzenden.

Außerdem einigte sich der CDU-Vorstand nach dem Votum der Mitglieder für einen eigenständigen Bürgermeisterkandidaten auf einen Namen. Demnach soll der stellvertretende Bürgermeister Mario Maaßen für die CDU in das Rennen um das Amt als Stadtoberhaupt gehen. Allerdings muss er zunächst auf einem Sonderparteitag der CDU am 26. März 2020 dazu gewählt werden.

Das KB sprach mit Mario Maaßen über dessen Kandidatur.

KB: Herr Maaßen, seit dem Wochenende sind Sie jetzt der Kandidat des CDU-Vorstandes für das Bürgermeisteramt. Was hat Sie dazu bewogen, sich dieser Aufgabe zu stellen?

Mario Maaßen: Ich hatte eigentlich die Ambition – und das war mit Paul Schaffers auch schon vorher abgestimmt – in fünf Jahren anzutreten, um als Bürgermeisterkandidat aufgebaut zu werden. Das ist natürlich anders gekommen. Da sind wir doch zu der Entscheidung gekommen, das jetzt zu machen – auch um Ruhe in die Partei zu bringen. Und es ist der Wille der Mitgliederversammlung – also „Volkes Wille“ –  gewesen: Man möchte gerne eine Auswahl haben. Es gab die Abstimmung mit der Familie. Und meinen Arbeitgeber brauche ich nicht zu fragen, ich bin Beamter. Es ist klar, dass Dominik Pichler der Favorit ist, das ist allen klar. Aber man sagt auch: Um das festzustellen, muss der Bürger eine Auswahl haben.

Sie haben selbst gesagt, eigentlich wollten Sie erst in fünf Jahren. Kommt die Kandidatur dann nicht zu früh?

Zu früh dran, das würde ich nicht sagen. Ich habe ja auch schon ein paar Führungsposi-tionen übernommen. Ich kenne das auch von der Arbeit her, also Verwaltungsapparat ist nichts Neues für mich. Man strebt auch immer nach neuen Aufgaben, nach neuen Zielen. Und auch wenn ich 53 Jahre alt bin, bin ich noch ein bisschen hungrig. Ich denke, dass ich auch ein paar Sachen bewegen kann.

Wie will sich die CDU abgrenzen von Pichler, mit dem man im Rat ja durchaus auch gemeinsame Dinge zusammen entschieden hat – Stichwort Innenstadtentwicklung / integriertes Handlungskonzept?

Es ist in der Kommunalpolitik ja immer schwer. Man möchte für die Kommune das Beste. Da sind die Leute ja oft nicht weit auseinander. Es ist aber auch so, ganz viele Dinge, die wir in Bürgermeister Pichlers Amtszeit hier erledigen, die hat vorher schon Axel Stibi eingespielt, also das integrative Handlungskonzept zum Beispiel, das läuft ja schon ewig.

Die Sachen werden jetzt natürlich abgearbeitet, die Projekte werden natürlich ruhmhaft dem jetzigen Bürgermeister zugeschrieben. Das mag man ihm auch zusprechen, weil er sich auch taktisch klug verhalten hat bei manchen Sachen wie bei der Entwicklung auf der Hüls – und die CDU halt erkannt hat, dass es sich nicht lohnt, dagegen zu steuern. Da würden wir der eigenen Kommune halt wehtun und kämen keinen Schritt weiter. Deshalb haben wir mit Dr. Pichler genauso weitergearbeitet. Allerdings haben wir einige Unter-schiede ja doch schon, und die muss man herauskristallisieren.

Welche Unterschiede könnten das sein?

Ich muss erst mal die Mitgliederversammlung ja überstehen, und wir haben ja erfahren, wie aufregend so eine Versammlung sein kann. Dann werde ich vielleicht auch ein bisschen mehr dazu sagen. Es ist ja auch gut möglich, dass ein weiterer Kandidat ins Rennen kommt. Das fände ich auch okay, weil der Demokratiewillen damit gestärkt wird. Und dann schauen wir nach dem 26. März, wie es weitergeht.

Das Interview führte Alexander Florié-Albrecht.

Nach Krisensitzung des CDU Vorstands – Mario Maaßen als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen

/in /von

Nachdem die Mehrheit der Anwesenden bei der CDU-Mitgliederversammlung am 4. März 2020 den Vorschlag des Parteivorstandes abgelehnt hatte, ohne einen eigenen CDU-Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl 2020 zu ziehen und der Partei- und Fraktionsvorsitzende Paul Schaffers daraufhin mit sofortiger Wirkung seine Ämter und sein Ratsmandat niederlegte, musste die am gleichen Abend vorgesehene Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 verschoben werden. Der CDU-Vorstand zeigt sich weiterhin handlungsfähig und hat drei Tage nach der Mitgliederversammlung die Weichen für die Zukunft gestellt.

So wird am 26. März 2020 eine erneute Mitgliederversammlung stattfinden. Dann werden nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten für die 17 Wahlkreise in Kevelaer und den Ortschaften nominiert, sondern auch ein CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt, der gegen den Amtsinhaber Dr. Pichler antreten wird. Der Vorstand schlägt hierfür einstimmig Mario Maaßen vor. Der 53‑jährige Maaßen ist bereits 1. Stellvertretender Bürgermeister und sei aufgrund seiner langjährigen Ratstätigkeit und seiner leitenden Funktion bei der Bundespolizei bestens für das Amt geeignet.

Weitere Kandidaturen können ab sofort bei Michael Kamps angemeldet werden, der vom CDU-Parteivorstand mit der kommissarischen Leitung des Stadtverbands beauftragt wurde. Wie in den Statuten vorgesehen, sind Kandidaturen für die Wahl zur Aufstellung als Bürgermeister- oder Ratskandidat der CDU bis zum Eintritt in den Wahlgang bei der Aufstellungsversammlung möglich.

Mit Paul Schaffers verliert der CDU-Stadtverband einen profilierten Vorsitzenden, der mit seinem pragmatischen, lösungsorientierten Politikstil große Verdienste um die Partei und um die Entwicklung in Kevelaer erworben hat. Seine Entscheidung nach dem Votum der Mitgliederversammlung sei konsequent, ehrenvoll und zu respektieren. Für die CDU Kevelaer sei sie zudem eine “Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg als Volkspartei mit festen Grundwerten, aber offenen Ohren für andere Meinungen und Argumente anderer weiterzugehen”.

Allen gerecht werden

/in , /von

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses standen die Finanzierung der Kosten der Kindertagesbetreuung, die Fortschreibung des Einzelplanes für die Tageseinrichtungen sowie die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen im Mittelpunkt.

Zuvor stellte Ruth Trötschkes die Arbeit der Fachgruppen zu den verschiedenen Bereichen wie „Offene Kinder-und Jugendarbeit“, „Prävention Frühe Hilfe/Förderung der Erziehung in der Familie“, „Betreuungsangebote“ oder „erzieherische Hilfen/Eingliederungshilfen“ vor. In diesen Gruppen tauschen sich regelmäßig Einrichtungen, Dienste und die Politik inhaltlich aus.

Im Anschluss daran beschloss der Ausschuss für das Kindergartenjahr 2020/2021 die Gruppenformen mit bedarfsgerechten wöchentlichen Betreuungszeiten und die Höhe und Anzahl der auf die einzelnen Einrichtungen entfallenden Kindpauschalen.

Außerdem sollen Zuschüsse für insgesamt 131 Kindertagespflegeplätze und für die Förderung der qualifizierten Fachberatung von Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege beantragt werden. Dazu beschloss das Gremium, für den Kindergarten St. Antonius Kervenheim im Kindergartenjahr 2020/2021 nur vier von sechs geförderten U3-Plätzen an U3-Kinder zu vergeben, um sie ausnahmsweise auch an Kindern über drei Jahren zu vergeben.

Insgesamt lagen 277 Bedarfsanzeigen für das Kindergartenjahr 2020/21 vor für 154 Kinder unter drei Jahren und 123 Kinder über drei Jahren. 148 U-3-Plätze werden zur Verfügung gestellt. Für 39 Kinder wird es Absagen geben, die Versorgung für eine Kindertagespflege oder eine Spielgruppe sei aber sichergestellt.

In Kervenheim erhalten fünf Kinder über drei Jahren eine Absage, alle anderen Kinder erhalten die Zusage einer Tageseinrichtung für Kinder ihrer Wahl. Auf das gesamte Stadtgebiet gesehen stünden laut Verwaltung genügend Kindergartenplätze zur Verfügung.

Notfallplätze nutzen

Arnulf Jackel, sachkundiger Bürger der Grünen in dem Gremium, warf in Sachen Inklusion die Frage auf, warum man die Gruppenstärken nicht reduzieren könne, damit man sich um die Kinder entsprechend mit mehr Aufmerksamkeit kümmern kann. Bestehende Überhangplätze seien Notfallplätze, die sollten genutzt werden, argumentierte er.

Beate Classen (CDU) machte klar: „Wenn wir auf Überhangplätze verzichten, hieße das, alle Überhangplätze würden an einem Platz zusammengefasst“, das heißt an einem neuen Standort. „Da haben wir lieber die Entspannung vor Ort, nutzen den Überhang, um allen gerecht zu werden.“ Der Vorstoß sei haushaltsrelevant, der aber schon entschieden, ergänzte Mario Maaßen.

Und die Entlastung werde da eher über eine Aufstockung des Personals gehen, machte Bürgermeister Pichler deutlich. Sonst würden auch Plätze an anderer Stelle wieder fehlen, das bestehende System abgeschafft werden. „Das wollen wir nicht.“ Entsprechend wurde Jackels Vorstoß zurückgewiesen.

Der Ausschuss beschloss dementsprechend auch die Fortschreibung des Einzelplanes „Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege“ im Rahmen der Jugendhilfeplanung für das Jahr 2020.

Anschließend wurde die Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge mit der Änderung der entsprechenden Elternbeitragstabelle für den Besuch der Kitas diskutiert. Auch hier monierte Jackel, dass die Abstände in der unteren Einkommensgruppe seiner Ansicht nach viel zu knapp ausfielen, während der Abstand bei höheren Einkommen größer ausfiele. Er plädierte für den völligen Verzicht auf Kindergartenbeiträge.

Bei dem letzten Punkt bekam Jackel von Norbert Baumann (SPD) grundsätzlich Zustimmung. Er verwies aber darauf, dass das Ländersache sei und Kevelaer nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfe. Jackels Ansinnen hinsichtlich der Beitragsabstände teilte er nicht. Am Ende stimmte der Auschuss der Gebührensatzung zu.

Der Ausschuss stimmte auch dafür, dass der Landeszuschuss für „plus KITAs“ und andere Einrichtungen in Höhe von 100.000 Euro mit jeweils 30.000 Euro jährlich auf die Kindergärten St. Antonius Kevelaer, St. Hubertus und den „Wiesenzauber“ fällt. Diese zusätzliche Förderung erhalten Kindertageseinrichtungen, die in ihrem Umfeld einen hohen Anteil Familien mit erschwerten Startbedingungen haben.

Die Politiker stimmten auch für den zwischen der Stadt Kevelaer und der Caritas abgeänderten Kooperationsvertrag, der die Fortführung der im Mehrgenerationenhaus Kevelaer angebotenen Spielgruppe „Vergissmeinnicht“ sichern soll.

In dem Vertrag ist jetzt ein um 2.000 Euro erhöhter Betriebskostenzuschuss von 44.000 Euro festgeschrieben. Die Elternbeiträge waren ab dem September 2019 verdoppelt worden, damit die Caritas ihrem Eigenanteil gerecht werden kann. Die Summe hatte aber nicht nicht ganz ausgereicht, um diesen Eigenanteil tatsächlich aufzubringen.

Paul Schaffers tritt nach Wahl-Niederlage des CDU-Vorstands zurück

/in , /von

Die Kevelaerer CDU beschloss auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend, gegen Dominik Pichler einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen zu wollen – und verlor daraufhin ihren Stadtverbandsvorsitzenden Paul Schaffers.

Betretene Gesichter, ungläubige Blicke – um spätestens 20.02 Uhr war bei der Mitgliederversammlung der Kevelaerer CDU nichts mehr so, wie es vorher war.

Der Stadtverbandsvorsitzende Paul Schaffers hatte gerade die Ergebnisse der geheimen Abstimmung vorgetragen, mit der an diesem Abend die Mitglieder darüber entschieden, ob die CDU einen eigenständigen Bürgermeister-Kandidaten für die Wallfahrtsstadt aufstellen soll oder nicht. Es gab 82 gültige Stimmen. 33 Ja-Stimmen gab es für den Beschluss des Vorstandes, 43 Mitglieder stimmten dagegen, bei sechs Enthaltungen. „Damit müssen wir eine neue Aufstellungsversammlung für einen neuen Bürgermeisterkandidaten machen.“ Vereinzelt ist Applaus im Saal zu hören, einige blicken skeptisch.

Unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses gab Paul Schaffers dann eine persönliche Erklärung ab. „Für mich ist es nicht vorstellbar, als Vorsitzender der CDU in irgendeiner Form weiterzuarbeiten, wenn ein Vorschlag oder eine Idee, die CDU in eine neue Richtung zu bringen, von der Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragen wird. Da bin ich an der falschen Stelle.“

Und er ergänzte: „Ich werde an der Stelle ganz offiziell erklären, dass ich für keine Kandidatur zur Verfügung stehe“ – also auch nicht für ein neues Ratsmandat. „Ich trete demnach vom Stadtverbandsvorsitz zurück und gebe mein Mandat zurück. Jemand von den Stellvertretern muss jetzt die Leitung der Sitzung übernehmen.“

Daraufhin ging ein Raunen durch die Reihen, dann herrschte so etwas wie Schockstarre im Versammlungssaal des „Einhorn“ – so groß war das Erdbeben, das diese Sätze bei der Kevelaerer CDU auslösten. Ratlosigkeit beim Vorstand: „Er hat die Sitzung so gewissenhaft vorbereitet, ich bin da nicht drin, so dass er erst mal die Sitzung weiter leiten soll“, forderte Scaffers’ Stellvertreter Michael Kamps.

Wie betäubt gab es erst einmal die Vorstellung und anschließend die Wahl von Matthias Wirth und Frank Tunnissen als Kandidaten für den zukünftigen Kreistag. Erst die Landratskandidatin Silke Gorißen fand zwischen den Wahlgängen nach gut einer Viertelstunde die Kraft, die Situation zu kommentieren. „Ich möchte an der Stelle jetzt meinen Dank aussprechen für eine sehr vertrauensvolle Arbeit und für eine Arbeit, die, wie ich das mitverfolgen konnte, eine sehr integrative war in Kevelaer“, sagte sie in Richtung von Paul Schaffers. Diese Worte lösten bei den Mitgliedern langanhaltenden Applaus und Standing Ovations für den Mann aus, der mittlerweile still und leise in den Hintergrund getreten war. „Wie viele Anwesende bedauere ich ihre Erklärung ganz besonders, das ehrt Sie in einem besonderen Maße. Das ehrt Sie“, sagte Gorißen. „Das findet man selten, dass man jemanden findet der sagt: Hier bin ich, hier stehe ich für eine bestimmter Linie und da will ich meine Glaubwürdigkeit behalten und, wie Sie mir gerade sagten, in den Spiegel schauen können. Diesem Schritt muss man Respekt zollen, auch wenn ich mir für uns alle gewünscht hätte, wir hätten Sie im Vorsitz und im Rat der Stadt Kevelaer mit an Bord gewusst.“ Auch Peter Hohl sprach kurz vor dem Ende der Sitzung von einer „gelungenen Integrationsarbeit“ von Schaffers.

Zum Auftakt der Sitzung in dem vollbesetzten Saal des „Einhorn“ war ein noch entspannter Paul Schaffers in seinem Bericht zunächst nochmal ausführlich auf die Debatte um die Ratsabstimmung zur Aufnahme von zehn unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die die CDU abgelehnt hatte (das KB berichtete ausführlich), eingegangen.

„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, machte er deutlich. „Und das keineswegs nur, weil wir mit diesem Sturm heiliger Empörung gerechnet habe .“ Es habe nun mal zwingende Sachgründe gegeben, die die Entscheidung gerechtfertigt hätten. Es sei da um Menschen gegangen, die sich im Gegensatz zu den „Sicheren Häfen“-Betroffenen bereits in Europa befanden und somit im Asylsystem erfasst seien. Die Aufforderung an den Bund, von Artikel 17 Dublin II verstärkt Gebrauch zu machen, habe keine gesetzliche Grundlage, weil eine Gemeindevertretung in ihren Aufgaben und Kompetenzen auf örtliche Angelegenheiten beschränkt sei. Flüchtlings- und Asylpolitik lägen auf EU-Ebene und gehörten somit nicht zur kommunalen Politik. Der Bundestag habe die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingskindern im Februar 2020 abgelehnt. Eine Aufnahme der Kinder könne nur über die staatlichen Organe und die Einhaltung der Rechtslage erfolgen. „Ein Beschluss wäre reine Symbolpolitik gewesen. Weder morgen noch in 14 Tagen wäre ein Jugendlicher gekommen.“

Später argumentierte er ausführlich, warum der Vorstand sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausspricht, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Als Dominik Pichler 2015 Bürgermeister geworden sei, habe man sich nicht für Fundamentalopposition entschieden, sondern für eine „Sachpolitik und damit pragmatische Zusammenarbeit“ mit ihm, um die Stadt „handlungsfähig zu halten und zu entwickeln.“ Pichler habe schnell erkannt, dass er die CDU brauche – und mit Sachargumenten und Zuverlässigkeit habe man in der Sache „fünf erfolgreiche Jahre Politik für die Stadt“ gemacht, sagte er und nannte die „gewachsene Gesamtschule, ausreichende Kitaplätze, das integrierte Handelskonzept, die Hüls, das Wohnen in den Ortschaften oder die OW1“ als Beispiele. „Fakt ist, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Schaffers. Und neutral betrachtet, sei Pichler für einen Gegner in der Wahl kaum zu schlagen, „denn er wird von vielen in unserer eigenen Partei als Bürgermeister für Kevelaer wahrgenommen – und nicht als Parteisoldat.“ Außerdem brauche ein neues Stadtoberhaupt lange, um sich in die laufenden Dinge einzuklinken. Viele in der Partei fürchteten da einen Gesichtsverlust, dass dies vom Wähler als „Schwäche“ ausgelegt würde. Aber „zeigt das nicht, dass wir nah genug am Bürger sind und seinen Willen akzeptieren?“, fragte er. Dass die SPD von Pichler profitiert habe, könne man nun wahrlich nicht feststellen. Und man habe kaum noch genügend Zeit, einen eigenen Kandidaten aufzubauen.

Danach gab es vier Wortmeldungen – die Entscheidende war die von Georg Joosten, der sich in seinem Statement aus grundsätzlichen Erwägungen für einen eigenen Kandidaten aussprach. „Eine Wahl ist eine Auswahl“, zu jeder Person gebe es eine Alternative, war seine Kernbotschaft. Parteien wirkten bei der Gestaltung der Willensbildung mit. „Welches Zeichen setzen wir, wenn wir kein Angebot geben? Der mündige Wähler hat das Recht, zwischen Alternativen zu wählen“, so sein Credo. Wenn nur ein Mann darüber entscheide, wer Bürgermeister werde, sei das „nicht das Demokratieverständnis, dass wir in unseren Herzen tragen.“ Und selbst wenn das Risiko bestehe, dass man mit einem Kandidaten schlecht abschneide: „Wer nicht an den Start geht, hat schon verloren.“ Man sei eine echte Volkspartei und habe da sicher einen oder mehrere fähige Kandidaten, die sich als solchen darstellen könnten, sagte er und beantragte auch die geheime Abstimmung – mit dem bekannten Ergebnis.

Michael Kamps beendete dann die Sitzung ohne weitere Kandidatenwahlen – denn alle Listen, auf denen jemand hätte gewählt werden können, beinhalteten auch den Namen von Paul Schaffers, der nun für keinen Posten mehr zur Verfügung steht.

Perspektive für die Landwirtschaft

/in /von

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve Stefan Rouenhoff besuchte nun den Schweinemastbetrieb von Familie Biedemann in Winnekendonk.

Georg Biedemann führt zusammen mit seiner Frau Petra und seinem ältesten Sohn Daniel den landwirtschaftlichen Familienbetrieb und engagiert sich seit einigen Monaten ehrenamtlich bei „Land.Schafft.Verbindung“, der Grasswurzel-Bewegung deutscher Landwirte. Hier ist er als Landessprecher einer der führenden Köpfe der Bewegung in Nordrhein-Westfalen. Biedemann, überzeugter und leidenschaftlicher Landwirt, hat in den letzten Jahren seinen Betrieb in Winnekendonk Schritt für Schritt ausgebaut und modernisiert, auch um seinem Sohn eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.

Im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten erläutert er die Herausforderungen der Landwirtschaft, die sich im Spannungsfeld zwischen Verbrauchern, Lebensmitteleinzelhändlern, Umweltverbänden, Tierschutzorganisationen und der Politik bewegen. Zwar werde in der deutschen Landwirtschaft unter höchsten Standards produziert, dennoch gebe es gesellschaftliche Gruppen, die immer höhere Anforderungen stellten, so Biedemann.

Das führe letztlich dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland immer weniger rentabel werde, Betriebe aufgegeben und Agrarerzeugnisse vermehrt aus dem Ausland importiert werden müssten. Biedemann warb im Gespräch mit Rouenhoff für gesetzliche Rahmenbedingungen, die nicht alljährlich geändert werden und damit eine langfristige Planung ermöglichten.

Der Unionsabgeordnete Rouenhoff, selbst in einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen, zeigte Verständnis für die Forderungen von Biedemann: „Die deutsche Landwirtschaft ist einer der kapitalintensivsten Wirtschaftszweige pro Kopf. Hier werden Millionen-Investitionen in Ställe, Maschinen und Fahrzeuge getätigt. Deshalb fordern die deutschen Landwirte zurecht verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen. Nur dann wird eine landwirtschaftliche Produktion in Deutschland und bei uns am Niederrhein dauerhaft gesichert sein. Und eine funktionierende deutsche Landwirtschaft ist im Interesse der Verbraucher, weil sie höchste Produktionsstandards gewährleistet.“

Familie Biedemann bewirtschaftet eine landwirtschaftliche Nutzfläche von über 130 Hektar. Der Betrieb verfügt über 750 Sauen sowie 2.500 Mastschweine. In dem Familienbetrieb sind neben den Familienangehörigen zudem zwei Auszubildende sowie vier weitere Vollzeitkräfte beschäftigt.

Sicherer Hafen oder nicht?

/in /von

Der KB-Artikel „Die Kinder sollen nicht kommen“ hat großen Anklang gefunden. Gleich mehrere KB-Leserinnen und Leser melden sich in Zuschriften an die Redaktion zu Wort:

Wir haben Pflaster, die das menschliche Leid mildern könnten
Als Kevelaerer, seit 50 Jahren in der Nähe von Köln lebend, blättere ich gerne ab und an im KB, um zu wissen, wie die Uhren am Niederrhein ticken und insbesondere, wie es um die ‚Marienstadt‘ steht.

Bei der letzten Ausgabe, Nr. 8, allerdings bin ich mehr als erschrocken zu lesen, dass mit ‚Unterstützung‘ von CDU und KVB, der Antrag, zehn (!) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, im Rat abgelehnt wurde.

Wo nimmt bei einer solchen in höchstem Maße unmenschlichen Entscheidung eine Partei die Chuzpe her, noch das ‚C‘ in ihrem Namen zu führen? Was treibt die Protagonisten der zuvor genannten Parteien um, aus ihrer ‚Wohlfühlecke‘ heraus sich so menschenverachtend und empathielos zu verhalten? ‚Fremdschämen‘ ist noch die geringste Antwort, die man diesem ‚gelungenen‘ Coup entgegenhalten muss. Ist denn vergessen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg ca. 12 Mio. Flüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten und in den Westen geflohen sind. Sie waren Deutsche, wurden sozusagen ‚zwangsuntergebracht‘, das war zunächst ‚gut‘. Aber sie kamen von ‚drüben‘, sprachen anders und waren insbesondere evangelisch, das war ‚schlecht‘. Heute sind weltweit über 70 Mio. Flüchtlinge – mehr denn je – unterwegs . Für die meisten geht‘s dabei ums nackte Überleben. Frauen und Kinder trifft es dabei immer am härtesten. Realisieren wir denn nicht, dass es uns u.a. nur deshalb so gut geht, weil es den anderen so schlecht geht? ‚Mitmenschlichkeit ist der uns angeborene Impuls‘, so Rupert Neudeck.

Ich wünschte, dass auch Kirchenvertreter (die sich bundesweit, bis auf wenige Ausnahmen) der Marienstadt sich dieses Themas annehmen würden. Die Lager auf den griechischen Inseln, ohnehin kärglich aufgebaut und eingerichtet, sind teilweise um das ‚Zehnfache‘ (!) überbelegt, ohne auch nur annähernd vernünftige sanitäre Einrichtungen oder Kochgelegenheiten. Ein Vergleich mit Kevelaer (Stadt) mit 28.328 Einwohner hinkt schon deshalb, weil dann bei perspektisch 280.000 Einwohnern auf gleicher Fläche dennoch eine funktionierende Infrastruktur vorhanden wäre. Die Geografie- bzw. aktuellen Geschichtskenntnisse des CDU-Fraktionsvorsitzenden dürfen in Zweifel gezogen werden, wenn er neben den katastrophalen Zuständen in den Lagern kleiner griechischer Inseln auch die in den Ländern wie Türkei und Syrien als offensichtlich ‚nicht lebensbedrohend‘ einschätzt. Dabei werden die zahlreich tödlich verlaufenden Krankheiten bzw. Suizidversuche komplett ausgeblendet. Spätestens bei dem Satz: ‚Wo fangen wir an, wo hören wir auf‘ hätten aufrechte Demokraten aufstehen müssen. Natürlich können wir die Welt nicht (allein) retten, aber wir haben ‚Pflaster‘ zur Hand, die das menschliche Leid etwas mildern könnten.
Hans Derks, Erftstadt

Kevelaerer steht auf! Engagiert Euch!
Es muss Euch doch ein Anliegen sein, zehn unbegleitete Jugendliche aufzunehmen. Wallfahrtsstadt! Sicherer Hafen – Stadt! Lasst uns unseren Ansprüchen gerecht werden! Wer kann noch ruhig schlafen, wenn man das unmenschliche Elend auf der Flucht und in den Lagern sieht?

Googelt „Zeltschulen“ und erfahrt, was die Initiative einer einzigen Frau bewirkt. Stadt von fast 30.000 Einwohnern, wir können doch wohl zehn jungen Menschen ein Dach über dem Kopf, warmes Essen und ein warmes Bett sofort und, wenn es sein muss, auf Dauer geben.
Es gibt noch genug alte Menschen in unserer Stadt, die am eigenen Leib erfahren haben, was Krieg heißt, was Verlust von Angehörigen heißt, was Vertreibung und Flucht heißt, was es heißt zu hungern.

Kevelaerer, seid großzügig! Öffnet Eure Herzen! Öffnet Eure Hände! Heißt zehn junge Menschen willkommen!
Ursula Renard, Kevelaer

Es ist wichtig, klar Stellung zu beziehen
Die Entscheidung kann widersprüchlicher kaum sein. Kevelaer gehört zu den zahlreichen Kommunen, die sich als Sichere Häfen bezeichnen und dennoch lehnte der Stadtrat mehrheitlich die Aufnahme von zehn minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ab.
Als Bürger dieser Stadt missbillige ich diese Entscheidung sehr und musste erkennen, dass es CDU- und KBV- Politikerinnen und Politiker waren, die den Vorschlag der Stadtverwaltung ablehnten.

Dabei ist die naturgegebene Veranlagung des Menschen ausgerichtet auf Güte, Mitgefühl und Fürsorge. Gerade Mitgefühl und Fürsorge für die Schwächsten unter den Flüchtlingen müsste der Treiber sein für mutige politische Entscheidungen in unserer Stadt.

Große Mutlosigkeit bei der CDU habe ich auch gesehen, als es um den Beschluss zum Klimanotstand ging. Dabei ist es so wichtig, Zeichen zu setzen in der heutigen Zeit, klar Stellung zu beziehen und zu erklären, wofür man steht. Das gilt für die politisch Engagierten genauso wie für jeden von uns. Der Ratsbeschluss lässt sich korrigieren. Nur Mut!
Georg Janßen, Kevelaer

Zeit ist gekommen, wichtige Zeichen zu setzen
Nicht nur der Bürgermeister ist enttäuscht. Aber für mich bestätigt der Ratsbeschluss, dass das „C“ im Parteinamen für die Einstellung einiger Mitglieder keine Bedeutung besitzt. Es stünde der Stadt Kevelaer wohl an, Maria nicht nur auf einer Fahne zu tragen, sondern im Herzen, um Menschen zu helfen. Ich meine jedwedem Menschen. Schade, dass die beiden Parteien noch nicht begriffen haben, dass die Zeit gekommen ist, wichtige Zeichen zu setzen.

Oder ist es schon Wahlkalkül in die Richtung der Politiker, die Hanau mit zu verantworten haben? ApH wäre nicht möglich, wenn die Initiatoren warteten, bis die „große Politik“ in Afrika Klimawandel und Ausbeutung stoppt. Friedensgebete und Demonstrationen gäbe es nicht,wenn wir darauf warteten, dass die Politik Waffenlieferungen verbietet. Suppenküchen und Tafeln gäbe es nicht, wenn wir warteten, bis die große Politik die Grundversorgung für alle einrichten würde.

Dazu fallen vielen gewiss noch mehr Beispiele ein. Ich hoffe, dass die Kirchen ihren Einfluss in der Wallfahrtsstadt Kevelaer stärker geltend machen werden.
Marie-Luise Müller