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Infos zur Flurbereinigung für den Weiterbau der OW1

Aufgrund des geplanten Baus der Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk (OW1) hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Flurbereinigung in Winnekendonk angeordnet. Der Flurbereinigungsbeschluss wird zurzeit in Kevelaer und den umliegenden Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht.

Aufgrund der dringend notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens angesichts des Coronavirus ist die Einsichtnahme des Beschlusses bei der Stadtverwaltung Kevelaer zurzeit nur sehr eingeschränkt auf Nachfrage möglich. Der Beschluss und die Karte sind jedoch zusätzlich auf der Homepage der Bezirksregierung online: www.brd.nrw.de/wirueberuns/Bekanntmachungen/index.html

Normalerweise würde die Behörde zeitnah zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft einladen. Tatsächlich muss der Termin aufgrund der derzeitigen Umstände verschoben werden. Sobald Veranstaltungen wieder möglich sind, lädt die Bezirksregierung alle Eigentümer zur Vorstandswahl ein.

Unabhängig davon wird die Bezirksregierung als Flurbereinigungsbehörde in wenigen Einzelfällen bereits in Kürze Kontakt zu Eigentümern und Bewirtschaftern im Flurbereinigungsgebiet herstellen, um Besitzregelungen zugunsten des Landesbetriebes Straßenbau zu erwirken. Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt nämlich im Vorgriff der eigentlichen Straßenbaumaßnahme bereits in diesem Jahr vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für besonders geschützte Tierarten auszuführen.

Eine der letzten Gruppen in Berlin

Noch bevor die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland lahmlegte, besuchte eine 50-köpfige Reisegruppe auf Einladung der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks die Bundeshauptstadt Berlin.

Zu der Gruppe gehörten Mitglieder des Kreisdekanats Kleve, Bewohner des LVR-Wohnverbunds in Kranenburg sowie angehende Lehrer des Fachseminars Sozialwissenschaften.

Während des viertägigen Aufenthalts erlebten die Mitreisenden ein abwechslungsreiches Programm, zu dem auch ein Besuch des Bundestages gehörte. Als eine der letzten Besuchergruppen vor der Sperrung des Bundestages konnten die Teilnehmer auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung verfolgen und kamen anschließend mit Barbara Hendricks ins Gespräch, die ihren Gästen zu ihren vielfältigen Fragen Rede und Antwort stand.

Beim Besuch des Hauses der Wannseekonferenz und der Ausstellung „Alltag in der DDR“ warf die Gruppe einen nachdenklichen Blick in die deutsche Vergangenheit. Auch der Blick nach vorne durfte nicht fehlen: das „Futurium“ stellt viele Fragen dazu, in welcher Welt wir zukünftig leben werden.

Foto: privat

Alle Details zum landesweiten Kontaktverbot

Die NRW-Landesregierung hat am Sonntag ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das am heutigen Montag, 23. März 2020, um 0.00 Uhr in Kraft getreten ist. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärte: „Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft. Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten. Das dulden wir nicht.“ Mit der neuen Rechtsverordnung überwache man nicht die Vernünftigen, sondern bestrafe die Uneinsichtigen.

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Bibliotheken
Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Plötzlich Fraktionsvorsitzender

Er kam wohl für alle unerwartet, der Rücktritt des Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Kevelaer, Paul Schaffers. „Ich war auch überrascht, aber so ist halt Demokratie“, blickt Mario Maaßen im Gespräch mit dem KB zurück auf jenen Mittwochabend vor wenigen Wochen, der auch sein Leben durcheinander bringen sollte. Denn eigentlich sah der Plan, den der CDU-Vorstand um Schaffers entwickelt hatte, so aus: In diesem Jahr würde die CDU auf einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt verzichten, um dafür bei der Wahl danach wirkungsvoller angreifen zu können. Einer, der dafür dem Vorstand sein Interesse zu kandidieren signalisiert hatte, ist Mario Maaßen. Jetzt aber will der Stadtverband doch schon einen Kandidaten in diesem Jahr aufstellen. Also erklärte der 53-Jährige sich vorzeitig bereit.

Maaßen lebt mit seiner Familie in Kevelaer, in Klinkenberg. Ein Kind ist 21 Jahre alt und studiert, das andere geht mit 16 Jahren noch zur Schule. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem Hund sieht man Mario Maaßen häufiger beim Spazierengehen. „Der Hund bringt mich an die frische Luft“, schmunzelt der CDU-Politiker angesichts der knappen Freizeit, die ihm seine Arbeit als Leiter des Bundespolizeireviers Kempen und das Engagement in der Kommunalpolitik lassen. Überhaupt schätzt der 1. stellvertretende Bürgermeister die frische Luft als Ausgleich und Entspannung und kümmert sich daher gern um die Arbeit im eigenen Garten.

Bald noch weniger Freizeit

Für Vereinsleben bleibt wenig Zeit. Der 53-Jährige engagiert sich nach wie vor im Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest, den er seinerzeit mitgegründet hat. Und als „Fahrdienstleister“ für die Wettkämpfe seines Nachwuchses fühlt er sich auch dem Sportverein fast zugehörig.

Bald wird die freie Zeit wohl noch weniger, denn gegen den populären Amtsinhaber Dominik Pichler zu kandidieren, verlangt nach einer intensiven Wahlkampfkampagne. Noch ruht diese pandemiebedingt, Maaßen ist bislang lediglich als neuer Fraktionsvorsitzender bestätigt. Die Aufstellungsversammlung, in der die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten wählen möchte, musste verschoben werden. „Wir wissen jetzt, dass die Versammlung für Überraschungen gut ist“, sagt Maaßen. Darauf wetten, dass die Versammlung ihn wähle, das mache man lieber nicht. Er könne sich durchaus vorstellen, dass noch jemand Interesse habe zu kandidieren oder jemand von außen ins Spiel gebracht werde. „Ich wünsche mir auf jeden Fall ein gutes Ergebnis, das wäre eine zusätzliche Motivation.“

Stadtentwicklung und Umzug des Jugendamtes

Politisch interessiert ist Maaßen schon lange. „Ich war früher beruflich viel im Ausland, aber seit ich sesshaft bin, mache ich Lokalpolitik.“ So trat er 2007 der CDU bei. Die Interessenschwerpunkte des Ratsmitglieds bilden sich in seiner Ausschussarbeit ab: Jugendhilfe, Schule und Sport, Soziales – und jetzt nach dem Rückzug Schaffers‘ noch der Bereich Stadtentwicklung. „Da stehen natürlich die Entwicklung auf der Hüls und das Integrierte Handlungskonzept im Mittelpunkt.“

Wichtig ist ihm zudem der Umzug des Jugendamts in die ehemalige Virginia-Satir-Schule. „Da ist durch Corona der Zeitplan durcheinander und die Schwerpunkte liegen gerade anders“, räumt Maaßen ein. Darüber hinaus findet er, dass wieder mehr Aufmerksamkeit darauf liegen müsse, Senioren zu unterstützen.

Nach innen sieht der neue Fraktionschef die CDU in gutem Zustand. „Das war nicht organisiert“, sagt er über die Ereignisse bei der Mitgliederversammlung. Eine leidenschaftliche Rede mit durchaus guten Punkten sei auf zahlreiche Mitglieder getroffen, die vorher nicht bei den Versammlungen der Ortsverbände waren – wo man sich nach längeren Debatten jedes Mal auf die Linie des Stadtverbandsvorstands geeinigt hatte. „In der Partei ist nichts zu einen“, glaubt Maaßen und ist überzeugt: „Paul Schaffers geht auch nicht in Gram, sondern enttäuscht.“

Kooperation mit klarer Kante

Für die Arbeit im Stadtrat kündigt Maaßen an, weiterhin gut mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten zu wollen, „wo das sinnvoll ist“. Die CDU müsse sich jetzt aber an der Kante auch klarer abgrenzen. „Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen“, betont der neue Fraktionsvorsitzende und verweist beispielsweise auf die Geschwisterkinderregelung bei den Kita-Beiträgen, wo Bürgermeister und SPD aus Mitteln des Stadthaushaltes für Entlastung sorgen wollten und die CDU durchgesetzt hat, dass zunächst die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes abgewartet wurde, um nur Bundesmittel einzusetzen. „Der Stadthaushalt dient ja allen Bürgern in Kevelaer“, begründet der 53-Jährige.

Dass die Zeit der Abgrenzung und des Wahlkampfes durch die Covid-19-Pandemie knapp werden wird, nimmt Maaßen sportlich: „Da müssen wir dann richtig durchziehen.“ Vielleicht werde der Wahltermin ja auch verschoben. Die Kandidatur zurückzuziehen beabsichtige er nicht. Denn nur so werde sich zeigen, wie groß die oft betonte Zustimmung der Bürger zu Dominik Pichler tatsächlich sei. Eines aber ist für den CDU-Politiker angesichts der Corona-Krise klar: „Jetzt ist nicht die Zeit, den Bürgermeister bei seiner Aufgabe zu stören.“

Stefan Rouenhoff wünscht sich mehr Freiwilligkeit statt Zwang

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve Stefan Rouenhoff traf sich in den Räumlichkeiten der Kevelaerer Stadtwerke mit Vertretern der Wasser- und Landwirtschaft sowie des Gartenbaus.

Anlass des Treffens war die Verschärfung der Düngeverordnung, die von der Bundesregierung aufgrund des von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland als unausweichlich erachtet wird.

Nach Einschätzung von Wasser-, Agrar- und Gartenbau-Experten gibt es jedoch jenseits gesetzlicher Regelungen Alternativen zur Nitratwert-Absenkung im Grundwasser.
Ein gutes Beispiel hierfür ist die seit 29 Jahren in Kevelaer-Keylaer bestehende freiwillige Kooperation zwischen 40 Landwirten und Gartenbauern mit den Stadtwerken Kevelaer. Die Wasserschutzkooperationszone umfasst ca. 1.100 Hektar.

Stadtwerke-Chef Hans-Josef Thönnissen und der wasserwirtschaftliche Berater der Landwirtschaftskammer NRW Andreas Hartges schilderten, dass über geschaffene Ausgleichsmaßnahmen und Anreize der Nitratwert im Grundwasser in den letzten Jahrzehnten auf ca. 20 Milligramm pro Kubikmeter Wasser zurückgeführt werden konnte. Der Wert liegt damit weit unter dem gesetzlich vorgegebenen Grenzwert.

Stefan Rouenhoff erklärt hierzu: „Auch wenn die Bundesregierung aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland jetzt die Düngeverordnung verschärft: Es braucht nicht immer eine rechtliche Keule, um erhebliche Verbesserungen im Grundwasserkörper zu erreichen. Das zeigt das Kooperationsmodell hier vor Ort in Kevelaer. Es ist damit auch ein Vorbild für viele andere Regionen in Deutschland.“

An dem Gespräch nahmen neben Thönnissen, Hartges und Rouenhoff auch die Vertreter der landwirtschaftlichen Kooperation Ursula Baumgärtner und Herbert Joosten, die Sprecher der gartenbaulichen Kooperation Andreas Thoenissen und Ludger Halmans sowie der Kevelaerer Bürgermeister Dr. Dominik Pichler teil.

Ratssitzung abgesagt

Bürgermeister Dr. Dominik Pichler sagt die Ratssitzung am 31.03.2020 ab: “Aufgrund der sich mit Sicherheit in den nächsten Tagen und Wochen weiter verschärfenden Situation habe ich in Absprache mit meinem allgemeinen Vertreter Ludger Holla heute entschieden, die ursprünglich für den 31. März geplante Ratssitzung schon jetzt abzusagen und nicht mehr länger zu warten. Zunächst ist geplant, die geplanten Tagesordnungspunkte in einer noch zu terminierenden Sonderratssitzung Ende April zu behandeln. Falls dies aufgrund der dann vorherrschenden Situation nicht möglich ist, werden die Tagesordnungspunkte im kommenden Sitzungszyklus behandelt werden.”
Zuvor waren bereits alle Ausschussitzungen für den Zeitraum bis zum 19. April abgesagt worden. Die Ratssitzung sollte unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen (besonderer räumlicher Abstand zwischen den Teilnehmer*innen) im Bühnenhaus stattfinden. Unter anderem sollten hier wichtige Beschlüsse, etwa zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes, fallen.

Kevelaerer Stab für „außergewöhnliche Ereignisse” tagt täglich

Sowas hat auch Ordnungsamtschef Ludger Holla in seiner 34-jährigen Tätigkeit bei der Stadt Kevelaer noch nicht erlebt: Zum ersten Mal sei der „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ einberufen worden. Außer dem Bürgermeister Dominik Pichler und ihm gehören diesem Stab Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der zentralen Dienste der Stadt und je nach Bedarf anderer relevanter Ämter, Gruppen und Organisationen an. Gerade seien dies etwa das Jugendamt für die Besprechung der Notgruppen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in schul- und kitafreier Zeit gewesen, oder die Stadtwerke, bei denen die Spielplätze in Kevelaer organisatorisch angesiedelt sind und mit denen eine praktische Lösung für deren angekündigte Schließung besprochen werden musste, erklärt der Bürgermeister. „Wir tagen täglich und nach Bedarf“, sagt Holla.

Aufgabe des Stabes ist es, intern die Funktions- und Geschäftsfähigkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten sowie externe Maßnahmen zu beschließen und zu veröffentlichen. Bedarf ergibt sich in Zeiten der Pandemie häufig, Pichler verweist auf die Leitlinien der Bundesregierung, die dann in Erlasse der Landesregierung umgesetzt würden. Dann könnten die Kommunen eigentlich reagieren – doch eine Solo-Lösung mache in diesen Zeiten wenig Sinn, sagen Bürgermeister und Ordnungsamtschef.

Der Bürgermeister steht daher in engem Kontakt mit seinen Amtskollegen im Kreis. Pichler: „Das führt doch bei den Bürgern zu Unverständnis, wenn wir anders handeln als beispielsweise Geldern oder Weeze.“ Das sei auch der Grund, warum die Stadt nicht mit Scheuklappen vorpresche und und Maßnahmen anordne – was sie rein rechtlich durchaus tun könnte.

„Eine kreisweite Koordinierung wäre hilfreich”

Auch der Landrat habe noch ein Wörtchen mitzureden, sagt Pichler, denn die Kommunen hätten keine eigenen Gesundheitsämter. Und das Kreisgesundheitsamt sei natürlich eine gefragte Größe bei der großen gesundheitlichen Komponente der derzeitigen Lage. „Wir sind aber eine reine Ordnungsbehörde.“ Er plädierte deshalb am Dienstag dafür, im Kreis einen Krisenstab nach BHKG (Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz) einzurichten. „Eine kreisweite Koordinierung wäre hilfreich.“

Wie kann man sich über die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen informieren? Ludger Holla verspricht, die aktuellen Informationen auf der Homepage der Wallfahrtsstadt Kevelaer (www.kevelaer.de/de/aktuelles/eindaemmung-der-coronapandemie/) zeitnah zu veröffentlichen. Holla: „Die Lage ist ernst. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir sie durch die Maßnahmen in den Griff bekommen.“

Es gehe derzeit hauptsächlich darum, die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen, sagt Dominik Pichler: „Wenn die Fallzahlen nicht exponentiell steigen, haben wir schon gewonnen.“ Dass die wirtschaftlichen Folgen eklatant und „für manche auch existenzbedrohend“ sein werden, weiß auch der Bürgermeister. Doch er will angesichts der möglichen gesundheitlichen Ausmaße der Pandemie keinesfalls die Zahl von Menschenleben oder Todesfällen wirtschaftlichen Daten gegenüberstellen. Und er lobt die Kevelaerer: Sie reagierten überwiegend besonnen auf die Corona-Krise und die beschlossenen Maßnahmen. Und er hofft, dass dies so bleibt, denn „wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange“ dieses Katastrophenfalls.

Seniorenbeirat soll „breiter aufgestellt“ werden

In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Kevelaerer Seniorenbeirat auch mit sich selbst – beziehungsweise seinem Nachfolger. Beate Sibben und Claudia Poen von der Verwaltung der Wallfahrtsstadt stellten einen Neuentwurf der Richtlinien zur Einrichtung dieses Gremiums vor.

Die ursprünglichen Richtlinen, mit denen der Rat erstmals einen Seniorenbeirat einrichtete und die bis heute offiziell gelten, sind inzwischen fast 30 Jahre alt.

Die Änderungen dienten in erster Linie dazu, den Seniorenbeirat „breiter aufzustellen“, erläuterte Sibben. Das mag zunächst verwundern, zählt der Beirat doch derzeit 15, künftig den Plänen zufolge aber nur 13 Mitglieder (plus jeweils einem Mitglied, das von den im Rat vertretenen Fraktionen benannt wird, derzeit also fünf).

Die gewählten Mitglieder sollten jedoch künftig je eine/n Stellvertreter*in haben. Diese dürfen beratend an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilnehmen. „Das eröffnet mehr Menschen die Möglichkeit, in diese Arbeit mal reinzuschnuppern“, erklärte Beate Sibben den Hintergrund.

Im äußersten Fall würden dann mehr als 30 Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen – dass dazu der kleine Raum neben der Tafel nicht ausreicht, ist auch der Verwaltung bewusst. Im Forum der Öffentlichen Begegnungsstätte gebe es aber eine Alternative, wo sich der Beirat in neuer Stärke versammeln könne, erklärte Sibben.

Neu soll auch das Wahlverfahren sein, das jeweils zur neuen Legislaturperiode durchgeführt wird. Wer sich für eine Mitgliedschaft im Seniorenbeirat interessiert, muss mindestens 55 Jahre alt sein (bisher 60) und mindestens 3 Monate in Kevelaer wohnen. In einer Vorschlagsliste führt die Verwaltung Bewerbungen aus Verbänden und Vereinen, die im Vorfeld angeschrieben wurden, Einzelbewerber*innen, die sich nach einem öffentlichen Aufruf beworben haben und jeweils zehn Unterstützungsunterschriften benötigen, sowie Bewerbungen aus dem amtierenden Seniorenbeirat (die diese Unterstützungsunterschriften nicht benötigen) auf.

Nach einer Anhörung des bestehenden Seniorenbeirates entscheidet der Rat dann in seiner konstituierenden Sitzung zur neuen Legislaturperiode über die konkrete Besetzung des Gremiums und soll dabei auch über ein „ausgewogenes Verhältnis“ befinden, beispielsweise darauf achten, dass aus jeder Ortschaft Vertreter*innen vorhanden sind.

Wie bisher führt der Seniorenbeirat seine Arbeit selbstverständlich auch nach der neien Richtline ehrenamtlich, verbandsunabhängig und neutral durch. Entsprechende Bewerbungsunterlagen wird die Verwaltung vorbereiten. Ansprechpartnerin bei der Stadtverwaltung in dieser, wie in anderen Angelegenheiten des Seniorenbeirates, ist Claudia Poen.

Die Mitglieder der Seniorenbeirats sahen die neuen Richtlinen positiv. Die Entscheidungshoheit liegt beim Rat, der sich in seiner Sitzung im Mai mit dem Verwaltungsvorschlag beschäftigen soll. Es sei auch „ein Versuch“, erkklärte Beate Sibben, die bisherige Arbeit des Gremiums auf breiter Füße zu stellen und stelle in igren Augen eine „gute Möglichkeit, Leute anzusprechen und zu gewinnen“ dar.

Schulen zeigen stabile Entwicklung

Der Schulentwicklungsplaner Wolf Krämer-Mandeau aus Bonn stellte beim Schul- und Sportausschuss die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Schulen der Stadt Kevelaer vor. Seine Grundthese lautete, dass „die Zuwachserwartung auf Einstiege in die laufenden Klassen nicht mehr so verlaufen“ wird, „wie wir sie einmal hatten.“ Die Kevelaerer Grundschulen könnten im nächsten Jahr mit ansteigenden Schülerzahlen rechnen, würden aber Werte wie im Jahr 2000 nicht mehr erreichen. Der Schnitt von etwa 240 Kindern pro Jahrgang werde „ein wenig absinken und dann wieder etwas ansteigen.“

Die Entscheidung, eine Gesamtschule einzurichten, „war richtig“, betonte der Schulentwicklungsplaner. Die Gymnasien hätten grundsätzlich eine Jahrgangsstufe verloren, jetzt werde man sie „wiederfinden“. Wie sich das räumlich gestalte, sei dabei eine Kernfrage. Fast alle Gymnasien hätten nicht nur die Klassen 10 abgebaut, sondern im Verdrängungswettbewerb untereinander eine Entwicklung hin zu kleineren Zahlen genommen. „Das macht es leichter, sich an G9 heranzutasten.“ Da sei eine Grundfrage, ob es G9 in Verbindung mit dem Ganztag geben könne. Das KvGG habe „untypischerweise“ das hohe Niveau seiner Schülerzahlen gehalten. Dort gebe es keine große Neigung zum Ganztag. „Machen Sie als Schulträger Ganztag mit der Gesamtschule oder einen eigenen Ganztag?“, das sei da die Frage.

Der Anteil derjenigen, die Eltern werden könnten, werde in den nächsten Jahren dramatisch zurückgehen. Allerdings zähle Kevelaer in Sachen Geburten in den letzten Jahren mit zu den stärksten Städten in NRW. „9,8 Kinder auf 1000 Einwohner ist im Land ein Spitzenwert.“ Für die Grundschulen bedeute das, dass „die Vier- bis Fünfzügigkeit in der Innenstadt in den nächsten Jahren gefestigt“ werden wird. Für die St. Antonius-Grundschule prognostizierte er stabile Zahlen um die 80 Anmeldungen. St. Hubertus werde zwischen Zwei- und Dreizügigkeit liegen. „St. Norbert wird in 20 Jahren der jüngste Stadtteil“ sein, sagte er voraus. Der Standort Overberg mit seinem Teilstandort werde sicher „in die Dreizügigkeit hineingehen.“

Pendlerbewegungen zur Realschule in Geldern

Was den Wechsel zu den weiterführenden Schulen angeht, besuchten aktuell zehn Prozent der Schüler nach dem Ende der Realschule und des Gesamtschul-Standortes Weeze jetzt eine Realschule außerhalb Kevelaers. Es sei die Aufgabe der Gesamtschule, sich zu fragen: „Sind wir in vollem Umfang Realschule, Gymnasium und Hauptschule?“ Es gebe Pendlerbewegungen zur Realschule nach Geldern, sogar zu mehreren öffentlichen Gymnasien außerhalb Kevelaers – man spreche da für Kevelaer von bis zu 70 Auspendlern. „Wir müssen mit einem Viertel der Schüler leben, die Angebote außerhalb nutzen. Das verstehe ich nicht.“

Der Experte zeigte sich überzeugt, dass das Gymnasium locker eine Vierzügigkeit schaffen könne.  Der Befund könne Anlass sein, „intern mit Ihren weiterführenden Schulen zu beraten, was können wir da besser machen, um darauf zu reagieren.“ Es gebe allerdings kaum jemanden, der sich von draußen für Ihre Schulen interessiert. „Hier schlummern Kapazitäten und warten auf den Prinzen, der vorbeikommt“, meinte er fast literarisch. Die Gesamtschule werde sich zwischen 140 und 160 Anmeldungen bewegen – also eine Sechszügigkeit haben, die in den Räumlichkeiten sehr gut machbar sei „zu sehr guten Bedingungen“. Aktueller Stand seien 149 Anmeldungen. Der Gesamtschulleiter Christoph Feldmann unterstrich, dass es bei ihm „genug Räume“ gebe. „Das Problem ist der Ganztag und die Anordnung der räumlichen Struktur.“ Da gebe es noch Möglichkeiten der Erweiterung, gestand er zu, da „auf hohem Niveau“ zu klagen.

Christoph Feldmann und Tristan Tiedtke von der „AG Oberstufe“ erläuterten das Konzept für die Gesamtschul-Oberstufe, die in ca. fünf Monaten gestartet wird. Man sei da mit Fortbildungen und anderen Maßnahmen seit zwei Jahren in der Planung. Tiedtke machte deutlich, dass man „nichts anderes als am Gymnasium“ mache. „Das ist haargenau das Gleiche, auch die gleichen Prüfungen.“ Man habe die Quote der potenziellen Oberstufenschüler/innen von 3,4 Prozent auf ungefähr 30 Prozent hochgedrückt. Aktuell gebe es 82 potenzielle Oberstufenschüler/innen, von denen voraussichtlich wohl 60 den Zugang erhalten werden.

Unterschiedliche Taktungen der Schulstunden würden Kooperation erschweren

Einer Kooperation mit dem Gymnasium stehe man nicht ablehnend gegenüber, unterstrich Feldmann. „Aber ich habe den Eindruck, dass die Stadt sehen möchte, dass wir als Gesamtschule eine Oberstufe bilden können und ein Abitur machen, das eigenständig schaffen. Das können wir und das ist möglich.“ Eine Kooperation sei schon aufgrund der verschiedenen Taktungen der Schulstunden nicht einfach – 45 Minuten bei der Gesamtschule, 67 Minuten beim Gymnasium.

Einstimmig verabschiedete der Ausschuss abschließend die weitere Durchführung des „Verlässlichen Halbtages“ für das Schuljahr 2020/21. Die CDU machte dabei den Vorstoß, das Angebot nicht nur für ein Jahr, sondern unbegrenzt weiterlaufen zu lassen, fand damit durchaus die Sympathie der Vertreter von SPD, Grünen und FDP. Die Verwaltung machte allerdings klar, dass es nicht sinnvoll sei, so vorzugehen, da man nicht wisse, ob man dafür dann neue Beitragsstrukturen braucht. „Das wäre dann kein gutes Signal“, meinte Ulrich Berns. Das solle man dann lieber sorgsam vorbereiten.

Kommunen im Kreis Kleve sagen alle eigenen Veranstaltungen ab

Auf Einladung des Sprechers der Bürgermeisterkonferenz Christoph Gerwers haben sich am Donnerstagabend, 12. März 2020, im Rathaus der Stadt Kleve alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Leiterinnen und Leiter der Ordnungsämter und Landrat Wolfgang Spreen beraten und auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen „Umgang mit Veranstaltungen“ in den Kommunen verständigt. So sagen die Kommunen spätestens ab Montag, 16. März 2020, grundsätzlich alle eigenen Veranstaltungen bis auf weiteres ab.

Es wird auch den nicht kommunalen Veranstaltern von öffentlichen Veranstaltungen empfohlen, die allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und aktuellen Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu berücksichtigen und in jedem Fall Rücksprache mit den örtlichen Ordnungsämtern zu halten. In erster Linie entscheidet der Veranstalter vor Ort, ob er seine Veranstaltung verantwortet beziehungsweise absagt. Die örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung als Ordnungsbehörde kann gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Kreisgesundheitsamt Auflagen erteilen oder eine Absage anordnen.

„Wir als kommunale Familie gehen mit der Absage aller eigenen Veranstaltungen voran“, erläutern die Hauptverwaltungsbeamten. „Mit diesem gemeinsamen Appell wollen wir helfen, einen Normalbetrieb in Schulen, Gesundheitswesen, Pflege, Versorgung, Wirtschaft und Verwaltung weiterhin sicherzustellen“, erläutern sie. Aufgrund dieser Maßnahmen lassen sich Risiken bei den gesellschaftlichen Aktivitäten vermindern, die zwar schön und wertvoll für unsere Orte, aber in diesen Tagen bei einer kritischen Betrachtung nicht zwingend nötig seien. Diese Vorgehensweise werde bereits auch konsequent von vielen Unternehmen, Institutionen und Vereinen im Kreis Kleve praktiziert. Ein proaktives Vorgehen trage frühzeitig dazu bei, sonst drohende sehr kurzfristige Veranstaltungsabsagen durch die Städte und Gemeinden zu verhindern.

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zu erwartenden Besuchern beziehungsweise Teilnehmern dürfen gemäß Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ohnehin bis auf weiteres nicht mehr durchgeführt werden.

Dem Kreis und seinen Kommunen geht es um Zeitgewinn. „Wir müssen die weitere und schnelle Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Kleve verhindern und eindämmen“, erklären Landrat Spreen und Bürgermeister Gerwers. Dies erfordere jedoch auch die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung, waren sich die Teilnehmer einig. Nur gemeinsam, das heißt, wenn alle Bürger und Veranstalter verantwortungsvoll und rücksichtsvoll handeln, könne dies gelingen.

Sollten sich neue Entwicklungen abzeichnen, wird die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.