Der Weg am Wall der OW 1 ist bei der Spielplatzroute als Teil des Familienspaziergangs ausgewiesen. Anwohner hatten die CDU allerdings auf den fragwürdigen Zustand des Weges zwischen den Spielplätzen Lortzingstraße und Haydnstraße angesprochen, der kaum noch zu einem Ausflug oder Spaziergang einlädt.
Im Verfahren für den Bau der Ortsumgehung Kevelaer ist der nächste Schritt geschafft: Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Winnekendonk hat ihren Vorstand gewählt. Vorsitzender ist Jakob Maaßen, zum Stellvertreter wurde Bernd Ingenhaag gewählt. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, der aus fünf Mitgliedern und jeweils einer Stellvertretung besteht, nimmt die gemeinschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer wahr, die von der Flurbereinigung für den Bau der Umgehung betroffen sind. Hierzu zählen unter anderem die Vergabe von Vermessungsleistungen und die Mitwirkung bei der Überprüfung und der eventuell notwendigen Optimierung von Wirtschaftswegen. In den ersten Sitzungen des Gremiums wird es um die Festlegung von Grundsätzen für die Wertermittlung der Grundstücke im Verfahrensgebiet gehen.
Eigentlich sollte die Wahl bereits im Frühjahr stattfinden, musste aber wegen der coronabedingten Einschränkungen verschoben werden. Mit dem Konzert- und Bühnenhaus in Kevelaer wurde ein geeigneter Versammlungsort gefunden, der den rund 50 Teilnehmenden genug Platz bot, um die notwendigen Abstandsregelungen und Vorsichtsmaßnahmen erfolgreich umzusetzen.
Die Zahl 1551 prangte auf dem Schild, das die Umweltaktivistin Claudia Blauert gemeinsam mit Bürgermeister Dominik Pichler in die Kamera hielt. So viele Personen hatten insgesamt die Petition unterzeichnet, die die Bürgerinitiative „Rettet die Binnenheide“ bereits am 28. Juni dem NRW-Petitionsausschuss übergeben hatte – und nun in einem symbolischen Akt auch der Stadt Kevelaer.
In Anwesenheit von Stadtplaner Franz Heckens, der Klimaschutzmanagerin Nina Jordan und dem Bürgermeister Dominik Pichler erläuterte Michael Pothmann für die fünfköpfige Delegation die inhaltliche Grundidee der Petition. Leider werde die OW1 gebaut, man hoffe die Folgen für die Umwelt abuzumildern, schickte Pothmann voraus. Die Petition richte sich vor allem gegen den Begriff des übergeordneten öffentlichen Interesses“, der bei diesen Entscheidungen angewandt werde und eher nach wirtschaftlichen denn nach sozialen oder ökologischen Kriterien angewandt werde.
Aussterbeschuld des Menschen
Claudia Blauert sprach von einer „Aussterbeschuld“ aufgrund des Rückgangs der Arten, die der Mensch zu verantworten habe, weil er immer mehr Flächen beanspruche. Verschärft werde diese Situation durch die Zerstückelung der Naturräume. Die Artenvielfalt könne nur erhalten werden, „wenn wir aktiv die Vernetzung von Lebensräumen und Schutzgebieten wieder herstellen, wenn wir Biotope miteinander verbinden.“
Die obere Naturschutzbehörde habe den Bau der OW 1 im Planfeststellungsbeschluss als „nicht ausgleichbar“ bezeichnet. Das liege daran, dass der mit dem höchsten EU-Schutzstatus versehene Biotopverbund zweimal durchschnitten werde. Man habe zusammen mit dem NABU-Naturschutzzentrum Gelderland und dem Verein „NuK“ Achterhoek deshalb eine Liste von Maßnahmen erstellt, um „da noch Schadensbegrenzung zu betreiben“, erklärte die Umweltaktivistin und übergab dauch diese Liste der Initiative an Pichler.
Landesweit von herausragender Bedeutung
„Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im Regionalplan Schutz-und Entwicklungsziele für diesen Biotopverbund definiert, welche die herausragende Bedeutung der Issumer Fleuthaue und der Niersauen beschreiben. Das Gebiet ist landesweit von herausragender Bedeutung.“ Dementsprechend sehe die Liste auch einen Ausgleich der 16,7 Hektar, die durch die OW 1 an Fläche versiegelt würden, „lokal und entlang der Issumer Fleuth“ vor. Konkret benannt werden die Flächen bei und zwischen den Naturschutzgebieten Fleuthbenden bei Winnekendonk, die Flächen zwischen dem Buchelshofer Weg und der Issumer Fleuth, die Erweiterung des Naturschutzgebietes Streußelbusch nördlich des Vellarsweges und die verbleibenen „Restflächen“. Dazu sollen breite Pufferzonen eingerichtet werden, Renaturierungsmaßnahmen wie die Wiedervernässung von Wiesenflächen durchgeführt und in Zusammenwirkung mit dem LVR den Kerssenboomshof zum „Natur-Infozentrum“ entwickelt werden.
„Es gibt nur eine Natur, die wir schützen können – und das ist die vor unserer Haustür“, unterstrich Blauert. Das sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein auf den Schultern von ein paar Ehrenamtlichen lasten“ dürfe. Man wolle die Kommune und die Kevelaerer für die Idee begeistern, den „Schatz unserer Natur und Kulturlandschaft viel aktiver und konsequenter zu erhalten und schützen als bisher“. Die Kommune solle die „im Regionalplan beschriebenen Entwicklungsziele pro-aktiv“ umsetzen.
Kevelaer solle eine „volle Stabsstelle für den Umweltschutz“ einrichten und mit entsprechend ausgebildeten Bewerbern besetzen. Gleiches gelte für den Klimaschutz, „weil beide miteinander verknüpft sind. Es ist höchste Zeit für mehr Naturschutz in Kevelaer.“
Ihr Mann Hanns ging auf das Thema Verkehr und den „seit Jahrzehnten einseitig“ bevorzugten motorisierten Individualverkehr ein. ÖPNV und Radverkehr seien komplett vernachlässigt worden. Die Untersuchungen des „Büros Stadtverkehr“ hätten ergeben, dass die OW 1 für Winnekendonk und die Rheinstraße nur etwa 25 Prozent Entlastung brächten.
Setze man pro Jahr zwei Prozent steigenden Individualverkehr voraus, werde dort in weniger als fünfzehn Jahren die Entlastungswirkung der OW 1 nicht mehr spürbar sein, wagte er die Prognose. „Es wird sich dann mit OW 1 genau so anfühlen wie ohne.“ Die Hoffnung auf Entlastung Kevelaers durch die OW 1 habe „die Verkehrsuntersuchung auch zunichte gemacht“, sagte er.
Viel Blech und wenig Mensch
„Viel Blech und wenig Mensch“ sei nicht das Konzept, das das Leben in der Stadt erträglich mache. Die Lösung liege in der Mobilitätswende, regte er eine „Zukunftswerkstatt Mobilitätswende in Kevelaer“ an. Dazu sollte der Verkehrsexperte Rainer Monheim eingeladen werden, dessen Ideen die Verkehrslage in der Stadt nachhaltig verbessern könnten.
Rat und Verwaltung würden sich sicher damit befassen, er müsse sich das in Ruhe anschauen, konnte Bürgermeister Dominik Pichler zu der Frage der Überkompensation noch keine verbindliche Stellungnahme abgeben. Er sprach von einem „doppelten Konjunktiv“, der da lautete: „Wenn ich weitermachen darf“ und „was die Politik zuläßt.“
Überkompensation
Er selbst „halte es aber schon für richtig, eine Überkompensation zu betreiben“, dass man „mehr kompensiert als von der Bezirksregierung oder Strassen NRW angedacht“ ist. Es sei unbestreitbar, dass so eine Strecke wie die OW 1 einen Flurschaden verursache und Landschaft zerschneide, sagte Pichler. „Ich habe das Angebot gemacht und werde mich daran messen lassen, wenn ich weitermachen darf“, machte er deutlich. Er habe interessiert zur Kenntnis genommen, dass die Parteien im Wahlkampf alle „ihre grüne Seele entdeckt“ haben, auch die CDU. „Ich bin gespannt, wie lange dieser Zustand anhält, ob wir da tatsächlich einen Sinneswandel oder „green washing“ haben.“ Man habe in den letzten drei Jahren gesehen, welche Fraktionsanträge der Grünen zu dem Thema abgeschmettert worden seien.
Bei den Vorschlägen sei sicher das „eine oder andere drin, was ohne viel Aufwand zu bewältigen ist“, sagte der Bürgermeister. Er habe die NuK-Leute als pragmatisch kennengelernt, die sagen, „was ist halbwegs realistisch, was kann man tatsächlich machen.“
Alle nähmen momentan auch das Thema Mobilität in den Mund. Da träfen sicher verschiedene Einstellungen und Interessen aufeinander. Die Umgestaltung der Stadt werde aber dazu führen, dass sich alle damit beschäftigen.
Pichler nannte die Debatte um die Parksituation am Peter-Plümpe-Platz als ein Beispiel für die Grundfrage: „Wieviel Raum gibt der motorisierte Verkehr an die andere Teilnehmer ab?“
Am 6. September soll er stattfinden, der nächste verkaufsoffene Sonntag. Doch ob sich die Befürworter gegen die Gewerkschaft „ver.di“ durchsetzen können, steht noch nicht fest. Gemeinsam hatten sich Politik, Ministerien und Interessenverbände des Handels für die Durchführung ausgesprochen und sich unter anderem aufgrund des Verbots von Massenveranstaltungen für eine Entkoppelung der Sonntagsöffnungen von diesen abgerungen.
Einstimmiger Ratsbeschluss
Die Stadtspitze in Kevelaer stand in Kontakt mit dem zuständigen Ministerium, örtliche und regionale Verbände hatten sich im Anhörungsverfahren für eine Öffnung an vier Sonntagen bis zum Jahresende ausgesprochen, selbst die Kirche, sonst eher zurückhaltend in ihrer Zustimmung, hatte keine Einwände. Wiederholt hatte Bürgermeister Dominik Pichler auf die ernste Lage im örtlichen Einzelhandel sowie in der Gastronomie hingewiesen. Der Rat hatte schließlich die geplanten Sonntagsöffnungen einstimmig beschlossen, obwohl die Gewerkschaft „ver.di“, anders als in anderen Städten, in Kevelaer im Anhörungsverfahren Bedenken angemeldet und sich eine Klage vorbehalten hatte (das KB berichtete).
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Dienstagabend musste der Bürgermeister nun den Eingang eines Eilantrages der Gewerkschaft melden. Mit einer 50-seitigen Klageschrift will die Arbeitnehmervertretung die Sonntagsöffnungen verhindern. Nicht nur von der Stadtspitze, sondern auch aus dem Gremium selbst wurde gegenüber dem Kevelaerer Blatt Unverständnis gegenüber der starren Haltung von „ver.di“ deutlich. Ebenso deutlich war das Missfallen darüber, dass man dort offensichtlich die ernste Lage in Handel und Gastronomie nicht anerkenne. Damit leiste man bewusst Firmeninsolvenzen Vorschub und setze Arbeitsplätze aufs Spiel, lautete ein Vorwurf.
Man rechne aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Eilantrag handele und dass mit dem 6. September der erste verkaufsoffene Sonntg unmittelbar bevorstehe „vermutlich schon im Laufe der nächsten Woche“ mit einer richterlichen Entscheidung über die Klage von „ver.di“, erklärte Bürgermeister Dominik Pichler.
Ein zweiter Rechtsstreit wird Kevelaer nun doch noch weiter beschäftigen: Die Klage gegen die OW 1, die jüngst abgewiesen worden war (das KB berichtete), ist in diesem Fall noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der Kläger habe Berufung beantragt, berichtete Ludger Holla in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Radfahrer schützen
Dass man den Radverkehr in Kevelaer weiter fördern und Radfahrer noch besser schützen möchte, darüber herrschte in dem Gremium am Dienstagabend größtenteils Einigkeit. Der Weg dorthin gestaltet sich aber steinig und die Diskussion machte unterschiedliche Perspektiven deutlich. Die KBV und Bündnis 90/Die Grünen versuchten es mit Anträgen. Die Bewertungen aus dem verkehrsrechtlichen Verfahren, die in der Stellungnahme der Verwaltung nachzulesen waren, gaben wenig Hoffnung, dass die Forderungen umgesetzt werden können (das KB berichtete).
Wolfgang Röhr (Grüne) fand in den Stellungnahmen der Verwaltung „keinen Ansatz, die Probleme zu lösen“ und forderte „mehr Prävention“. Horst Blumenkemper (SPD) konnte sich „den Stellungnahmen der Verwaltung nur anschließen“, so dürften neue Verkehrszeichen etwa nur aufgestellt werden, wenn dies zwingend erforderlich“ sei. Die besten Vorschriften nützten zudem wenig, wenn es keine entsprechende Überwachung und Ahndung von Verstößen gebe. Er kritisierte zudem auch zunehmendens Fehlverhalten von Fahrradfahrern. „Da muss man nicht immer nur auf die Autofahrer schimpfen.“
Jan Ittrich (FDP) forderte eine „ideologiefrei Diskussion“. Man habe „einen gewissen Spielraum“, den man ausnützen müsse.
Mario Maaßen (CDU) schloss sich weitestgehend den Bewertungen der Verwaltung an, forderte aber in einigen Teilbereichen Nachbesserungen. Heinz Melzer (KBV) erläuterte noch einmal Teilaspekte des Antrags seiner Fraktion und löste damit eine weitgehend konstruktive Diskussion aus, die in einigen Bereichen auch weitergehende Informationen seitens der Verwaltung ergaben. So wurde klar, dass etwa der Kreisverkehr an der B 9 derzeit überplant wird – was auch mit einer Änderung der Fahrradspur einhergehen und zu einer Verbesserung führen könnte. Und auch über die unübersichtliche Radwegführung an der Kreuzung Rheinstraße / B 9 will man sich spätestens wieder Gedanken machen, wenn klar ist, ob die OW 1 – wenn sie denn dann mal gebaut ist – tatsächlich zu einer Entlastung bezüglich des Autoverkehrs führt. Der Antrag der Grünen, auf der Rheinstraße Schilder aufzustellen, die das Überholen von Zweiradfahrern verbieten, wurde nach langer Diskussion und dem Hinweis des Leiters der Stadtplanung, Ludger Holla, er halte die Aufstellung der Schilder für „nicht rechtskonform“, mehrheitlich abgelehnt.
“Aus Anlass des geplanten Baus der Ortsumgehung Kevelaer hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Flurbereinigung Winnekendonk angeordnet”, heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung an das Kevelaerer Blatt vom späten Montagnachmittag. “Der Flurbereinigungsbeschluss, der im Frühjahr öffentlich bekannt gemacht wurde, ist zwischenzeitlich bestandskräftig. Das heißt: Keiner der ca. 120 Eigentümer hat Widerspruch gegen die Bodenordnung eingelegt.”
Das Team unter der Leitung des Planungsdezernenten bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Ralf Wilden, konzentriere sich zunächst auf die Bereitstellung von Flächen im Bereich der Issumer Fleuth. Auf einer Fläche von etwa 7 ha müssten bis Herbst dieses Jahres vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für gefährdete Tierarten ausgeführt werden. “Im Rahmen der Flurbereinigung werden die Eigentümer und Bewirtschafter der hiervon betroffenen Flächen in Kürze kontaktiert mit dem Ziel, Vereinbarungen über Bauerlaubnisse und Entschädigungen zu erzielen”, heißt es in der Mitteilung.
Die eigentlich für Frühjahr 2020 vorgesehene Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft sei aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus bislang nicht durchgeführt worden. “Sobald eine geeignete Örtlichkeit gefunden ist, die die Einhaltung der Abstandsregelungen zulässt, soll die Wahl kurzfristig nachgeholt werden, um die Kommunikation zwischen Behörde und Beteiligten zu erleichtern.”
“Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Betreiben des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen die sofortige Vollziehung beantragt: Mit dem 2. Bauabschnitt der L486 Ortsumfahrung Kevelaer kann nun schnellstmöglich begonnen werden”, meldet die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler-Deppe am Dienstagmittag. “Nach dem erst Ende Oktober dem Landtag das Landesstraßenbauprogramm 2020 übermittelt worden war, in dem zunächst aufgrund zweier ausstehender Klagen gegen den Lückenschluss bei L486 mit einem Baubeginn in 2020 gerechnet wurde, kann es nun doch schneller losgehen”, heißt es in ihrer Pressemitteilung weiter. Durch die Beantragung der sofortigen Vollziehung könne mit den Bauarbeiten auf diesem Abschnitt nun begonnen werden und die derzeit noch anhängigen Klagen hätten keine weitere aufschiebende Wirkung.
„Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Verkehrssituation rund um Kevelaer und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Kreis Kleve. Ich freue mich sehr mit all denen, die sich die ganzen Jahre für diese Umgehungsstraße eingesetzt haben. Schließlich handelt es sich bei dem Bauprojekt der sogenannten OW1 um ein Straßenbauprojekt, das von dem allergrößten Teil der Bevölkerung seit Jahren herbeigesehnt wurde. Damit zeigen die Landesregierung, das zuständige Verkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, dass die versprochene Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Infrastruktur wirklich vorangeht“, äußerte sich Voßeler-Deppe erfreut über “die guten Nachrichten aus dem Verkehrsministerium NRW”.
Bürgermeister Dr. Dominik Pichler warnt aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen vor allzu hohen Erwartungen an den Zeitpunkt des Baubeginns: “Es ist passiert, was sich seit Monaten angebahnt hat. (…) Dass morgen der erste Bagger rollt, steht nicht zu erwarten. Aber nun können Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden, zum Beispiel das Flurbereinigungsverfahren, aber auch die Schaffung von Habitaten, die vor dem ersten Spatenstich fertig sein müssen, damit die mit dem Bau der Ortsumgehung aus ihrem Lebensraum verdrängten Tierarten auch tatsächlich ein Ausweichquartier vorfinden. Wie letztlich das Verwaltungsgericht die Aussichten der anhängigen Klagen beurteilt, ist damit nicht entschieden. Aber es geht weiter in die richtige Richtung, es wird keine Zeit mehr verloren. Insbesondere die Anwohner der Rheinstraße und der Winnekendonker Ortsdurchfahrt, letztlich aber alle Kevelaererinnen und Kevelaerer sind einen Schritt näher am Ziel, die Ortsdurchfahrt und die Innenstadt deutlich verkehrsärmer zu machen, um so für eine bessere Luft- und damit Lebensqualität in Kevelaer zu sorgen.”
Zur Berichterstattung über die OW1 am 20.12.2018 sowie zu den Leserbriefen von Fredda Wouters (10.1.2019) und vom Verein NuK Achterhoek (17.1.2019) schreibt KB-Leser Michael Pothmann aus Wetten:
Der jetzt von der Bezirksregierung ergangene Planfeststellungsbeschluss zur Weiterführung der OW 1 bzw. L 486n scheint weithin Begeisterung auszulösen. Im Kevelaerer Stadtrat sind offenbar fast alle Fraktionen für den Ausbau der OW 1. Sogar unser allseits gelobter junger, erfrischend „anders“ agierender Bürgermeister, Herr Dr. Pichler, ist selbst nach Düsseldorf gefahren, um die Sache voranzubringen. Von ihm als Angehörigen einer anderen Generation als der Väter dieser Pläne und der Mehrheit der Stadträte hätte ich da mehr Zurückhaltung oder auch eine kritischere Haltung erwartet. Aber es scheint derzeit wahltaktisch Selbstmord zu sein, gegen dieses Projekt zu sprechen.
Es gibt wohl niemanden in Kevelaer und Umgebung, dem die Anwohner u. a. der Rheinstraße (und der Kevelaerer/Sonsbecker Straße in Winnekendonk) nicht leid tun. Zur Entlastung von Abgasen, Lärm, Dreck und Stau eine Umgehungsstraße zu bauen, folgt aber in mancher Hinsicht dem St.-Florians-Prinzip. Umgehungsstraßen haben nun mal nur eine Verlagerung der Belastungen zur Folge, darüber hinaus generieren sie erfahrungsgemäß noch mehr Verkehr. Außerdem dürfte die neue Straße nur scheinbar weniger Anwohner unmittelbar belasten.
Vergleichsweise einfache, kostengünstige und schnell wirksame Schritte zur Entlastung z. B. durch Verkehrslenkung scheinen, worauf Fredda Wouters und auch die Website www.ow1aktuell.info hinweisen, nicht mit ausreichendem Nachdruck gesucht worden sein. Besonders frappierend finde ich in dieser Hinsicht die unvollständige und unvorteilhafte Beschilderung der A57-Ausfahrten Kervenheim und Sonsbeck.
Mir geht es nicht vorrangig um Fledermäuse und Wasseramseln, für die der Straßenneubau nachteilig sein dürfte. Es sollte aber klar sein, dass das ganze Naherholungsgebiet zwischen Wetten, Winnekendonk und Achterhoek – auch Kapellen nicht zu vergessen – mit Altwettener Busch, Binnenheide, Hoenselaerer Heide und Issumer-Fleuth-Niederung durch diesen Straßenneubau unwiederbringlich entwertet, wenn nicht zerstört werden wird. Aber keine Panik: der Erholung Suchende kann ja demnächst über die neue Straße leicht zum Flughafen Weeze gelangen, um auf die Kanaren zu jetten …
Diese neue Straße wird die schon jetzt kaum noch abwendbare ökologische Katastrophe dieses 21. Jahrhunderts nicht messbar beschleunigen, aber sie wird ein Mosaiksteinchen in den dazu beitragenden falschen Entscheidungen sein. Leidtragende werden die Kinder und Enkel der Generation sein, zu der die Mehrheit der heutigen Kevelaerer Ratsmitglieder gehört.
Fossil motorisierten Individualverkehr wirksam einschränken zu wollen – statt ihn (und nebenbei allerhand auch überörtliche Wirtschaftsbetriebe) durch Verlagerung auf neue Straßen zu fördern – hieße, ihn systematisch zu behindern. Wir Autofahrer sind bequem. Auf das Auto oder eine Fahrt zu verzichten sind wir oft nur bereit, wenn Autofahren durch bewusste Schikanen zur Spaßbremse oder durch Inrechnungstellung externer Kosten so teuer wird, dass andere Arten des Fortkommens überhaupt erst in den Blick rücken. Das scheint mir alternativlos, nicht neue Straßen.
Wir dürfen gespannt sein, ob – wenn eines Tages die Straße gebaut ist – die Anwohner der Rheinstraße tatsächlich die erhoffte Entlastung im gewünschten Ausmaß erfahren werden, was ich nicht für erwiesen halte, oder ob ihnen dann womöglich dämmern wird, dass ihre Nöte vielleicht auch für ganz andere Interessen instrumentalisiert wurden.
P.S.: Dem Verein Natur und Kultur im Achterhoek möchte ich nach seiner verzagten und etwas blutarmen Stellungnahme im Leserbrief vom 17.1. zurufen: Nur Mut! Traut Euch was! Eine juristische Durchdringung ist keine Voraussetzung für Widerstand, wenn eine Empfindung, dass etwas nicht richtig ist, nur stark genug ist! Und es könnte wohl noch manches bewegt und viele Bürger mobilisiert werden, denn nach meinem Eindruck ist etlichen Bewohnern der Ortschaften – gerade den Jüngeren und erst in den letzten Jahren Zugezogenen – unzureichend bekannt oder bewusst, was da auf uns zukommt …
Das liest sich wie die Aussicht auf ein dickes Weihnachtsgeschenk für die Anwohner der Rheinstraße und die Bürgerinitiative “pro OW1”: „Der Planfeststellungsbeschluss der Ortsumgehung für Kevelaer wird am 18. Dezember in der Ratssitzung in Kevelaer durch Regierungspräsidentin Rademacher übergeben, wie mir Verkehrsminister Hendrik Wüst heute erfreulicherweise mitteilen konnte“, so die direkt gewählte Abgeordnete des Südkreises Kleve, Margret Voßeler (CDU-MdL) in einer Pressemitteilung am Donnerstag.
“Die Landesregierung hat die Ortsumgehung bereits in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen, so dass die Finanzierung gesichert ist. Mit dem Bau kann im nächsten Jahr – sofern es keine unerwarteten Klagen gibt – begonnen werden”, führt Voßeler weiter aus.
Unter Minister Wüst solle der Etat des Verkehrsministeriums im nächsten Jahr um 97 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöht werden, wobei allein die Ausgaben für Landstraßen um rund zwölf Prozent Euro steigen sollten, berichtet die Abgeordnete aus dem Landtag. Hiervon profitiere auch Kevelaer. Für Margret Voßeler und ihren unmittelbar betroffenen Wahlkreis sei die Nachricht besonders erfreulich: „Ich bin wirklich sehr froh. Der langjährige Einsatz für dieses Herzensprojekt hat sich gelohnt und der Bau der OW 1 kommt nun voran.“
“Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher wird in der Ratssitzung am 18.12.2018 den Planfeststellungsbeschluss zur L 486n Ortsumgehung Kevelaer-Winnekendonk überreichen”, heiß es am Freitagvormittag dann auch in einer Presseinformation der Stadt. Radermacher: „Wir halten unser Versprechen, dass wir noch dieses Jahr grünes Licht für die Trasse geben, die die Menschen in Winnekendonk spürbar entlasten wird.
“Wir freuen uns sehr, dass es noch in diesem Jahr gelingen wird, den Planfeststellungsbeschluss -OW1- zu erhalten“, so Dr. Dominik Pichler, Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Kevelaer „damit kann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser Ortsumgehung getan werden.“
In Winnekendonk informierten die Bezirksregierung gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW über den Bau der Ortsumgehung Winnekendonk L 486 (den zweiten Bauabschnitt der OW 1)und die geplante Flurbereinigung. Von den Maßnahmen betroffene Eigentümer, Pächter und interessierte Bürger aus Winnekendonk waren der Einladung der Bezirksregierung Düsseldorf gefolgt.
Im Mittelpunkt stand in der Öffentlichen Begegnungsstätte dabei die vorgesehene Ortsumgehung Winnkendonk und das dafür vorgesehene Flurbereinigungsverfahren für den hierfür berührten Bereich östlich der K 33 zwischen Winnekendonk und Wetten.
Sieben Jahre nicht miteinander gesprochen
„Das ist ein informeller Termin. Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, nachdem wir sieben Jahre lang nicht mit Ihnen gesprochen haben“, begrüßte Ralph Marten, bei der Düsseldorfer Bezirksregierung zuständig für ländliche Entwicklung und Bodenwesen, die Zuhörer.
2010 sei er selbst bei der Erörterung der Ortsumgehung mit dabeigewesen. Das Projekt sei nach dem Erörterungstermin damals „stecken geblieben“, bevor es jetzt 2017 „wundersamerweise wieder etwas Tempo bekommen hat.“
Man wolle jetzt unabhängig von dem Detailfortschritt der Straßenplanung besprechen, wie es mit der Flurbereinigung laufen soll. Dazu habe er in den letzten Monaten bereits diverse Gespräche mit der Stadt, der Landwirtschaft, mit der Kammer und dem Verband geführt. Er glaube, da „was Vernünftiges auf die Beine zu stellen.“
Im Anschluss daran erläuterte Heinz-Gerd Brewald von der Regionalniederlassung Niederrhein des Landesbetriebs Straßenbau in Wesel, wo die Entwurfsplanung und der Planfeststellungsentwurf entstanden ist, die Historie des Verfahrens und den aktuellen Stand.
„Das Projekt hat durch die Bildung der neuen Landesregierung einen neuen Schub bekommen“, skizzierte er nochmal das Procedere der Vergangenheit – vom Planfeststellungsverfahren 2009 über die Erörterung im Oktober 2010 bis zu den Planungsänderungen 2011. Der Planfeststellungsbeschluss werde jetzt für Ende 2018 erwartet.
Man rede hier von einer Strecke von rund 5,3 Kilometern mit einem erwarteten Verkehr von rund 10 000 bis 15 000 Fahrzeugen pro Tag und einem Querschnitt von elf Metern inklusive Bankett.
Darin vorgesehen sei ein höhenfreier Knotenpunkt im Bereich L468n/B9 – die Anschlussrampe im höhenfreien Knoten mit der B 9 sei bereits im ersten Abschnitt gebaut worden. Dazu kämen drei höhengleiche Knotenpunkte im Bereich K 30, K 33 und L 362 und ein fünfarmiger Kreisverkehr an der L 362 plus weitere fünf Ingenieurbauwerke. Das Wirtschaftswegenetz werde der neuen L 486 n angepasst.
Zum Flächenausgleich würden damit rund 44,8 Hektar an Fläche überplant – für die Straße und die Neuanlage von Wegen rund 16,7 Hektar, für die landschaftspflegerischen Maßnahmen außerhalb der Straße rund 28,1 Hektar. Davon lägen 12,3 Hektar im nahen Umfeld der Trasse – und allein 15,8 Hektar im Bereich des Niersauenprojekts. Die Strecke werde nur an einer Stelle Lärmschutz bekommen, an der ein Gebäude betroffen sei. Eine gesundheitliche Gefährdung aufgrund von schadstoffgefährdeten Immissionen sei ausgeschlossen. Auch lufthygienisch bestünden gegen das Projekt keine Bedenken.
Als Gründe für den hohen Flächenbedarf nannte er die Verringerung der Umweltbeeinträchtigungen im Bereich der Ortsdurchfahrt Winnekendonk, die Beeinträchtigung von Wald, Gehölzen, Streuobstwiesen und landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Zerschneidung und Beeinträchtigung von Gewässern wie der Issumer Fleuth oder der Water Forth, des Landschaftsbildes sowie der Kulturlandschaft.
Dazu komme noch der Konflikt mit den Jagdgebieten von Fledermäusen, der Verlust von Brutrevieren und Probleme für Kiebitz, Steinkauz oder Turmfalke. Auch Schutzgebiete wie das Landschaftsschutzgebiet „Issumer Fleuth“ oder das Landschaftsschutzgebiet „Kevelaerer Donkenland“ seien betroffen, die „Fleuthkuhlen“ dagegen nicht.
Straßen NRW habe das Flurbereinigungsverfahren angeregt, erläuterte Rolf Wilden von der Bezirksregierung dann ausführlich die Gesetzgebung zur Flurbereinigung, das Verfahren zur Unternehmensflurbereinigung mit Aufklärung der Eigentümer, dem Flurbereinigungsbeschluss, der Gründung einer Teilnehmergesellschaft hin bis zur Schlussfeststellung. Das könne der Erfahrung nach zehn Jahre dauern.
Er machte dabei deutlich, dass eine Flurbereinigung für den westlichen Bereich nicht nötig sei, wohl aber östlich der K 33. Im Bereich Niers bis K 33 gebe es nur einen Eigentümer, dessen Bewirtschaftungsfläche durchschnitten werde. Dahinter werde es nötig sein, den Bereich neu zu ordnen. „Wir werden das Neuordnungsgebiet neu vermessen müssen.“ Eine Abgrenzung falle da aber schwer. „Wir brauchen da aber eine Grenze, die altes und neues Kataster einschließt.“
Zur Kompensation fielen allein mit dem Niersauenprojekt Kevelaer-Binnenfeld schon knapp 16 Hektar an nötiger Ausgleichsfläche weg – blieben noch 29 übrig. Die Stadt Kevelaer habe weitere sieben Hektar in Aussicht gestellt, Strassen NRW fünf Hektar in Trassennähe.
Es fehlen noch viele Kompensationsflächen
Es gebe also noch einen Fehlbedarf, „aber ein gutes Stück ist schon da.“ Wilden gab sich zuversichtlich, da noch Flächen zu erwerben.“ Doch in dem Satz steckte auch ein kleiner Appell an die Anwesenden. „Der verbleibende Landverlust soll dabei auf mehrere Schultern verteilt werden, um Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu vermeiden“, unterstrich Wilden.
Wenn ein Landverlust eintrete, müsse der mit den landwirtschaftlichen Berufsvertretungen und der Landwirtschaftskammer geregelt werden. „Wir sehen ja, Sie sind nicht auf Krawall gebürstet, aber wir müssen dann irgendwann mal Entscheidungen treffen, die wir durchhalten wollen“, schloss Ralph Marten nach gut eindreiviertel Stunden das Treffen.