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Von Verwarngeld und mehr

3. August 2018/in Kevelaer, Premium/von Kevelaerer Blatt

In Kevelaer sorgen zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes im Außendienst für Sicherheit und Ordnung. Die Mitarbeiterinnen (Politessen) kontrollieren überwiegend die Einhaltung der Regeln des ruhenden Verkehrs. Darüber hinaus sind sie aber auch für die Einhaltung weiterer Bestimmungen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, zuständig. Sie verfolgen und ahnden dabei Ordnungswidrigkeiten im gesamten Stadtgebiet.
Das Kevelaerer Blatt begleitete Barbara Holtmann einen Tag und konnte so für die Leser einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben einer Politesse gewinnen.
7 Tage in der Woche
Die Politessen verrichten ihren Dienst an 7 Tagen in der Woche. Dabei teilt sich der Dienst in Früh- und Spätschicht auf.
Die Einarbeitung erfolgt in Lehrgangsform und wird durch jährliche Fortbildungen mit Vermittlung von neuesten Vorschriften aufgefrischt. Es ist kein Lehrberuf und wird meist von Quereinsteigern aus anderen Berufen übernommen. Dabei sind eine ruhige, geduldige und sachliche Umgangsweise den Bürgern gegenüber eine Grundvoraussetzung. Deeskalationstraining und Selbstverteidigungskurse, die ebenfalls zur Vorbereitung auf den Dienst der Einsatzkräfte durchgeführt werden, versuchen Konfliktsituationen zu entschärfen und einen gewissen Schutz für die Mitarbeiterinnen der Stadt zu gewährleisten.
Bei der Parkraumüberwachung werden Parkverstöße kontrolliert. U. a. wird überprüft, ob die Parkscheibe überhaupt richtig eingestellt wurde und die zulässige Höchstparkzeit nicht überschritten ist. Hierbei ist wichtig, dass die Ankunftszeit immer auf die nächste volle oder halbe Stunde eingestellt ist. Ein Verwarngeld von bis zu 30 Euro kann dabei je nach Zeitüberschreitung ausgestellt werden. In den Bereichen mit Parkscheinregelung wird ebenfalls nachgesehen, ob überhaupt ein Schein gelöst wurde und die bezahlte Parkzeit nicht überschritten wird. Um zu verhindern, dass Nutzer behaupten, die Parkscheinautomaten seien defekt gewesen, werden alle Automaten bei jedem Rundgang auf Funktion überprüft. Halte- und Parkverbotszonen, Feuerwehreinfahrten, Flucht- und Rettungswege sowie Parken außerhalb der vorgesehenen Parkbuchten in verkehrsberuhigten Bereichen müssen ebenfalls überprüft werden. Bei einem Verstoß werden durch die Politesse die erforderlichen Daten in das Erfassungsgerät eingegeben. Dies sind Tag, Uhrzeit, Ort und Art des Verstoßes, Kennzeichen und Fabrikat des Fahrzeuges. Jeder Verstoß wird mit mehreren Fotos dokumentiert. Das Erfassungsgerät, welches mit dem Dienst-PC im Büro verbunden ist, verfügt über einen Drucker für die Verwarnung (sog. Knöllchen), die nach Beendigung des Vorgangs ausgedruckt unter die Scheibenwischer geklemmt wird. Nach Abschluss dieses Eingabevorgangs ist eine Rücknahme durch die Politessen nicht mehr möglich. Die Fahrzeughalter erhalten dann nach etwa einer Woche einen schriftlichen Anhörungsbogen und eine Zahlkarte für das Verwarngeld. Sollte der Fahrzeughalter Einwände haben, kann er sich an das Ordnungsamt wenden.
Neben den Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind die Kevelaerer Politessen auch in den sogenannten Ordnungsdienst eingebunden. Während des Ordnungsdienstes, der zusammen mit einem Sicherheitsdienst verrichtet wird, werden u.a. auch Beschwerden von Bürgern vor Ort aufgenommen, fristwahrende Zustelldienste übernommen, der Überwuchs von Bepflanzung (z.B. Hecken) in den öffentlichen Verkehrsraum kontrolliert und ggfs. der Rückschnitt bis auf die Grundstücksgrenze eingefordert, auf Baustellenabsicherung geachtet, freilaufende oder nicht angemeldete Hunde kontrolliert sowie An- und Ummeldepflichten nach dem Meldegesetz überprüft. Auch eine Kontrolle von abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum findet statt. Da diese Verkehrshindernisse darstellen, wird hier auf eine zeitnahe Entfernung hingewirkt. Weiterhin erfolgen Kontrollen der Vorgaben nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung im Stadtgebiet Kevelaer. Hierzu gehören u. a. das Verbot zur Abhaltung von Trinkgelagen oder die Verhinderung von aggressivem Betteln.
Ordnungspartnerschaft
In Begleitung von Polizei wird einmal pro Woche eine sogenannte Ordnungspartnerschaft durchgeführt, in der gemeinsame Rundgänge im Stadtgebiet vorgenommen werden. Hierbei stehen dann Polizei und Politesse den Bürgern und Besuchern als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenfalls werden Nachkontrollen aus dem Ordnungsdienst vorgenommen und offensichtliche Unfallgefahren aufgenommen (z. B. Stolperfallen auf Straßen und Gehwegen, lose Pflastersteine, etc.), die dann an die zuständige Fachabteilung weitergegeben werden.
Die Kevelaerer Politessen leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Ordnung in der Marienstadt.

Schlagworte: Ordnungsbehörde, Politesse, Serie: Ein Tag mit...
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