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Umfrage Kommunalwahl 2020 (1)

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Wir möchten mit dieser anonymen, nicht repräsentativen Umfrage das Stimmungsbild in der Kevelaerer Bevölkerung zur Kommunalwahl 2020 abfragen.

Die Politiker in Kevelaer haben mit ihrem Wahlkampf begonnen und präsentieren ihre Themen und Versprechen. Bis zur “echten” Wahl am 13.9.2020 werden wir diese Umfrage noch mehrmals wiederholen.

Das Ergebnis dieser Abstimmung wird am 12.7.2020 nach 18:00 Uhr veröffentlicht.

Hinweis:
Es sollten nur diejenigen abstimmen, die in Kevelaer wahlberechtigt und mindestens 16 Jahre alt sind (Stichtag: 13.9.2020).[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_separator][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]

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Weiter scrollen, um für die Parteien abzustimmen.
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Eine Aufstellungsversammlung im Stadion

Eine solche Aufstellungsversammlung in einem Stadion dürfte es zumindest in der hiesigen Region bisher noch nicht gegeben haben. Aber Corona sorgt aktuell für viele Premieren, so auch für diese. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, waren die CDU-Mitglieder des Kreises Kleve ins Gocher Hubert-Houben-Stadion eingeladen worden, um dort über die Direktkandidaten, deren Vertreter und die Reserveliste für die 27 Kreistagswahlbezirke abstimmen zu können.

Aus Kevelaer wurden Frank Tunnissen und Matthias Wirth ins Rennen um die Direktmandate der beiden Kevelaerer Wahlbezirke geschickt, die von den Direktvertretern Walburga Kamps und Martin Schmidt unterstützt werden. Das Gebiet rund um die Ortschaft Kervenheim und im Achterhoek gehört zum Uedemer Wahlbezirk, in dem Agnes Stevens sich erneut zur Wahl stellen wird. Für Kevelaer bedeutet das eine Zeitenwende, denn die bisherigen Kreistagsmitglieder Peter Hohl und Hannes Selders geben den Staffelstab an die nächste Generation weiter. Die CDU Kevelaer dankt beiden scheidenden Kreistagsmitgliedern für ihren jahrelangen engagierten Einsatz auch zum Wohle der Wallfahrtsstadt Kevelaer herzlich. Eine offizielle Verabschiedung ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.

Mitglieder der SPD Kevelaer radelten durch die Ortschaften

Am vergangenen Samstag radelte der Ortsvereinsvorstand der SPD Kevelaer im Rahmen der Stadtradeln-Aktion von der Kevelaerer Innenstadt aus zunächst zum Gradierwerk und danach weiter nach Kleinkevelaer und Twisteden, wo man sich zum gemeinsamen Minigolfen mit Bürgermeister Dr. Dominik Pichler und der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann traf. Bei Sonnenschein gab es viele interessante Gespräche zu den Themen Politik, Kultur und Entwicklung in Kevelaer. Weitere Ausflüge nach Winnekendonk und Kervenheim sind bereits in Planung.

„Für uns als SPD Ortsverein geht es beim Stadtradeln um zweierlei Dinge: zum einen natürlich um den Umweltschutz, also das Auto lieber mal stehen zu lassen und stattdessen den Drahtesel zu nehmen. Zum anderen auch darum, die vielen schönen Sehenswürdigkeiten unserer Heimatgemeinde zu besuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen.“, sagt Moritz Walter, Pressesprecher des Ortsvereins. „Politik muss auch Spaß machen“, ergänzt Ulli Hütgens, Ortsvereinsvorsitzender. „Daher liegt es bei einem wunderschönen Wetter wie am Samstag natürlich nahe, politischen Austausch mit einer guten Aktion wie dem Stadtradeln zu verknüpfen.“

CDU scheitert mit Antrag zur Beschleunigung von Investitionen

Mit ihrem Beschlussvorschlag „Investitionen in der Wallfahrtsstadt Kevelaer beschleunigen, um Arbeit und Beschäftigung zu sichern!“ holte sich die Kevelaerer CDU in der jüngsten Ratssitzung eine ordentliche Klatsche ab. Mit dem Antrag wollte die Fraktion vor dem Hintergrund coronabedingter Auswirkungen auf die Wirtschaft die Kevelaerer Verwaltung beauftragen, im Haushaltsplan 2020 vorgesehene Investitionsmaßnahmen zu beschleunigen. Offene Flächennutzungs- und Bebauungsverfahren sollten zudem „zügig umgesetzt“ werden; über die Umsetzung solle im Rat vierteljährlich berichtet werden.

Das musste der Verwaltung aufstoßen, auch wenn Fraktionschef Mario Maaßen in der Sitzung mehrfach betonte, das Papier sei „kein Angriff auf die Verwaltung“ und man habe bewusst „niemanden diskreditieren“ wollen. Dementsprechend klar formulierte die Verwaltungsspitze (unterzeichnet ist das Papier von Bürgermeister Dominik Pichler, Kämmerer Ralf Püplichuisen und dem zuständigen Bereichsleiter Ludger Holla) die Antwort auf die Forderungen der Christdemokraten: Sämtliche Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt 2020 geplant wurden, würden bereits schnellstmöglich umgesetzt; dem Vorschlag der zügigen Umsetzung der Plan- und Bauleitverfahren werde „seitens der Verwaltung schon immer gefolgt“, und da es keine genauen Angaben zu den von der Verwaltung zu vertretenden Verzögerungen gebe, weise man diesen indirekten Vorwurf zurück. Zum dritten Punkt hieß es seitens der Verwaltung, es werde bereits regelmäßig über den Sachstand unterrichtet; die durch eine zusätzliche Berichterstattung gebundenen personellen Ressourcen könnten sinnvollerweise lieber in die Bearbeitung der Bauleitpläne investiert werden.

„Wahlkampfgetöse“

Auch bei den anderen Fraktionen stieß der Vorstoß der Kevelaerer CDU auf Ablehnung: Günther Krüger (KBV) merkte an, es handele sich um „eine pauschale Geschichte“, einen Antrag, der landesweit von der CDU in die Stadtparlamente eingebracht werde. Horst Blumenkemper (SPD) witterte „Wahlkampfgetöse“ und „würde den Antrag als Angriff betrachten“. Jan Itrich (FDP), kurz zuvor für den ausgeschiedenen Willi Gerats in den Rat nachgerückt, begrüßte zumindest die in der Verwaltungsantwort in Aussicht gestellte Erfüllung einer Forderung seiner Partei – die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich der Stadtentwicklung.

Mario Maaßen legte kampflustig nach: „Gute Sachen kann man übernehmen“, man müsse das Rad nicht neu erfinden, sagte er zum Pauschalitätsvorwurf. Beispiele verschleppter Planungen in Kevelaer gebe es viele; er nannte den vorgezogenen Straßenausbau im Industriegebiet Kevelaer-Süd, den die CDU im Betriebsausschuss wenige Tage zuvor gefordert hatte, und das Baugebiet auf der Hüls. „Keine Kommune im Kreis Kleve braucht so viel Zeit wie Kevelaer für die Bauplanung“, sagte Maaßen.

Den Vorwurf wies Ludger Holla zurück und nannte seinerseits positive Beispiele, wie die Mera-Erweiterung, die Klümpen-Umsiedlung sowie die Vorstellung von zwei Neubaugebieten im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss (das KB berichtete). In der anschließenden Abstimmung stimmte lediglich die CDU-Fraktion geschlossen für ihren Antrag; alle anderen Ratsmitglieder dagegen. Der Antrag der Christdemokraten wurde damit abgelehnt.

Scharfe Worte, Kritik und Beschlüsse

Mit einigen Minuten Verspätung konnte die Aufstellungsversammlung der Kreis-SPD Kleve im Kevelaerer Bühnenhaus beginnen. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, der Kevelaerer Norbert Killewald, begrüßte die Delegierten, die aufgrund der Corona-Abstandsregeln bis in die Tribünen hinein saßen – darunter auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks, die für die Kommunalwahl keine Prognose wagte. „Die Wahlen sind oft von Stimmungen beeinflusst“, sah sie die SPD bei der Wahl des Landrats mit Peter Driessen gut positioniert und sprach davon, dass die CDU „aufgrund der Leistung im Kreis kein gutes Ergebnis erzielen“ dürfte. Der Landrat habe „alles falsch gemacht, was falsch zu machen war.“ Und die CDU im Kreis ziehe sich nur auf Zuständigkeiten zurück.

Killewald blies bei seinem Grußwort in ein ähnliches Horn, versah das aber noch mit mehr polemischer Schärfe und schwor die Delegierten auf den Wahlkampf ein. Die SPD habe stets die Probleme der Menschen aufgegriffen und zu unterschiedlichen Themen Vorschläge gemacht und Konferenzen abgehalten. Vom Landrat und der CDU dagegen habe es eine Politik der „Nichtzuständigkeit und der niedrigen Kreisumlage“ gegeben, egal welche Folgen das für die Bürgerinnen und Bürger habe. Wolfgang Spreen  habe sich im „Kreishaus seiner Wagenburg“ verschanzt, fühle sich  „von eigenen Wahlkämpferinnen, eigenen und anderen Bürgermeistern, von Medien, die er offen angreift, und uns und anderen, denen er arrogant entgegentritt“, umzingelt, meinte Killewald. Seine Haltung habe immer „Beifall und Unterstützung“ der CDU im Kreis erhalten. Und der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann und die CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen hatten verkündet: „Wir haben mit Ministerinnen und Ministern gesprochen“, um Probleme von außen her lösen zu lassen.

Killewald bezeichnete das als „Offenbarungseid zur Verantwortung zum Gestaltungswillen“ vor Ort. Und nicht „Inhalte, sondern der Kreis soll billig sein.“ Das zähle in Sachen Kreisumlage nur. Dafür habe die CDU die SPD mit „Hohn und Spott“ bedacht, ihre Macht demonstriert. „Ob Corona oder Leiharbeiter: Diese falsche Politik für den Kreis Kleve fällt jetzt der CDU und ihren Verantwortlichen auf die Füße. (…) Sie werden gerade von dieser erschlagen“, waren Killewalds Worte. Die CDU solle den bisherigen Weg abbrechen und im Kreisausschuss und Kreistag an einer „gestaltenden Politik“ mitwirken.

Peter Driessen

Beim Thema Leiharbeiter solle man „die Zusammenarbeit vor Ort im Kreis und mit dem Kreis endlich erzwingen“, sagte der SPD-Politiker. Der Verweis auf andere staatliche Ebenen sei „nichts mehr als Arbeitsverweigerung“.  Das sei aber weniger ein Grund für Häme, sondern gebe aus SPD-Sicht Anlass zur Sorge um den Kreis. „Inzwischen hat es diese CDU geschafft, dass jeder in der Republik den Kreis verwundert betrachtet“, sagte Killewald. Vor Wochen habe er zum Thema Corona mit CDU-Leuten im NRW-Sozialministerium geredet. Da sei der Satz: „Gut, dass Gangelt nicht im Kreis Kleve liegt“, gefallen. Dieser Satz sei genug Motivation, „um die Lage zu verändern und der bisherigen Mehrheitspolitik ein Ende zu setzen.“

Zusammenstehen und Menschen mobilisieren

Im Anschluss warb Peter Driessen für seine von mehreren Parteien getragene Landratskandidatur. Beim Thema Flughafen Weeze brauche es transparentes Agieren, „damit politische Entscheidungen nachvollziehbar sind.“ Es bestehe die abstruse Situation mit einem „Landrat, der alle mit Nichthandeln gegen sich aufbringt.“ Die Amtszeit des Landrats gehe aber in ein paar Monaten zu Ende. Er wolle nicht auf ihn draufschlagen. „Dann verlieren wir Potenzial. „Mit den Bündnispartnern sei eine rechnerische Mehrheit im Kreistag und für seine Wahl denkbar. Dafür gelte es jetzt, „fest zusammenzustehen sowie Familien und Freunde zu mobilisieren.“

Nach einer Diskussion mit Änderungsvorschlägen wurde das zwölf Punkte umfassende Kommunalwahlprogramm der Kreis-SPD „Gemeinsam in sozialer Verantwortung für eine solidarische Gesellschaft“ verabschiedet, das der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jürgen Franken, vorstellte. Das Programm enthält unter anderem die Forderung nach familiengerechten Arbeitszeiten und fairen Löhnen, die Stärkung des Gesundheitssektors und des Digitalen, den Naturschutz, die Förderung der Mobilität und die Gebührenfreiheit für die Betreuung von Kindern.

Ulrich Franken

Franken nutzte seine Rede auch zur Kritik an Landrat Wolfgang Spreen und der CDU. Die Union lasse Spreen „fallen wie eine heiße Kartoffel“ und mache in Sachen Kreisumlage einen „wahlbedingten Schwenk“, weil nächste Woche alle Bürgermeister in den Kreisausschuss kommen. Dazu komme der Schwenk bei dem Sofortprogramm von zehn Millionen Euro, von dem bislang nur 3,3 Millionen Euro abgerufen worden seien. Man werde den Nachtragshaushalt des Kreises ablehnen, kündigte Franken an. Die Corona-Soforthilfe des Kreises solle auf fünf Millionen Euro beschränkt, die Kreisumlage nicht erhöht werden. In Sachen Flughafen sehe er ein „Licht am Ende des Tunnels“, weil die Kosten für die Flugsicherung 2021 übernommen werden. Die SPD könne nicht nachvollziehen, warum der Landrat eine Soforthilfe von sechs Millionen Euro vom Kreis und der Gemeinde Weeze als stille Beteiligung aufsetzen wolle. Die Gesellschafter des Airports und das Land seien jetzt in der Pflicht, den Flughafen zu stützen. Im Kreisausschuss will die SPD den Antrag stellen, dass Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet darüber geführt werden sollen.

Personell beschloss die Versammlung die Reserveliste für die Kandidat/innen zur Kommunalwahl mit Jürgen Franken an der Spitze. Aus Kevelaer befinden sich mit Jörg Vopersal (Platz 9) und Irene Vonscheidt (Platz 18) zwei Personen auf der Liste. Dazu kommt noch für das nördliche Stadtgebiet im kommunenübergreifenden Wahlkreis der Uedemer Frank Thon auf Platz 13. Er hatte im Februar seinen Anspruch auf den Kreisvorsitz angemeldet. Die Debatte darüber soll nach den Kommunalwahlen stattfinden.

Für mehr „Grün“ in Kevelaer

Es war ein eindeutiges Signal, das die Grünen bei ihrer Aufstellungsversammlung unter Leitung der Ortsvorsitzenden Birgitt Höhn in den politischen Raum gaben – sowohl optisch mit dem Bürgermeister vor dem Bühnenhaus als auch bei der Beratung in der Öffentlichen Begegnungsstätte. Denn ohne Gegenstimme votierten die Anwesenden dafür, Dominik Pichler für eine zweite Amtszeit bei der Kommunalwahl zu unterstützen und sprachen eine Wahlempfehlung für ihn aus. Man habe mit beiden Kandidaten ausführliche Gespräche geführt. Man sei dabei aber zu dem Schluss gekommen, dass Pichler seine gute Arbeit im Rathaus fortsetzen solle, wurde mit dem Votum deutlich.

In der Vergangenheit habe Pichler viele Standpunkte der Grünen in der öffentlichen Diskussion inhaltlich geteilt, sprach Ulrich Hünerbein-Ahlers unter anderem von dem Antrag für die unbegleiteten Flüchtlinge, dem Thema Biodiversität oder dem  Klimanotstand, „wo es um den Begriff ging, aber er in der Sache bei uns war.“  Nur mit einem Dominik Pichler könne man „mehr grün“ für Kevelaer verwirklichen – mehr als mit einem Mario Maaßen, der der CDU verhaftet sei, war der klare Tenor der Versammlung. Ebenso geschlossen wählte die Partei ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbezirke in Kevelaer und in den Ortschaften. Einstimmig erfolgte auch die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste.

Die Anwesenden waren sich einig, dass es sich um ein „starkes und ausgewogenes Team von Frauen und Männern“, handelt, dass als Garant für einen engagierten Wahlkampf gelte, um künftig noch mehr „Grün“ in Kevelaer möglich zu machen. Die Partei will die sich „gerade bei dieser Kommunalwahl bietende Chance“ nutzen, ihren Stimmenanteil zu steigern.

Die Kandidaten

Bei den Wahlbezirken wurden folgende Kandidat/innen gewählt: Karl-Heinz Kandolf, Georg Janßen, Birgitt Höhn, Björn Völlings, Elisabeth Ahlers, Heinz-Peter Angenendt, Nicole Ganss, Brigitte Middeldorf und Elisabeth Fischer für die Kevelaer-Wahlkreise 1 bis 9. Dazu kommen Martina Kandolf und Wolfgang Röhr für Twisteden (10 und 11), Romina Höhn und Arnulf Jackel für Wetten (12 und 13), Ulrich Hünerbein-Ahlers, Felix Fischer und Max Teller-Weyers für Winnekendonk (14 bis 16) und Jan van Zadelhoff für Kervenheim.

Bei der Reserveliste erhielt Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers den ersten Platz. Auf den weiteren Plätzen folgen Wolfgang Röhr, Brigitte Middeldorf, Heinz-Peter Angenendt, Nicole Ganss, Max Teller-Weyers, Romina Höhn, Karl-Heinz Kandolf, Martina Kandolf, Björn Völlings, Elisabeth Ahlers, Georg Janßen, Birgitt Höhn, Arnulf Jackel, Elisabeth Fischer, Felix Fischer, Jan van Zadelhoff und Karl Fischer.

An dem Kommunalwahlprogramm wird nach Auskunft der Partei noch gefeilt. Es soll in wenigen Wochen vorgestellt und von der Partei abgesegnet werden.

Knappes Ergebnis bei der Abstimmung über Kundenstopper

Gleich mehrere Themen, die das Stadtbild der Wallfahrtsstadt Kevelaer nachhaltig verändern könnten, hatte der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend auf der Tagesordnung. Einerseits wurden erstmals zwei Bauvorhaben an der Lindenstraße vorgestellt, eines gegenüber der Einmündung zur Dondertstraße, eines auf dem Gelände der ehemaligen Bronzegießerei gegenüber der Tankstelle. Andererseits stand ein Antrag auf der Tagesordnung, welcher die sogenannte „Sondernutzungssatzung“ betraf. Hier hatte es Widerstand aus den Reihen der Einzelhändler der Innenstadt gegeben, da die Satzung das Aufstellen von „Kundenstoppern“ und das Anbieten von Waren auf der Straße restriktiv handhabt.

Nachdem der Rat im Sommer 2018 die Satzung einstimmig beschlossen hatte, warb der Verkehrsverein Kevelaer und Umgebung e.V. für eine weniger strenge Handhabung und beantragte im Dezember 2019 eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung (das KB berichtete). In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar und des Haupt- und Finanzausschusses im Februar beantragte die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Diskussion, weil sich noch Gesprächsbedarf ergeben habe. Den Gepflogenheiten gemäß folgten die Ausschussmitglieder diesen Anträgen, die Beschlussempfehlung zu verschieben, sodass – mit einer Corona-bedingten Verspätung – das Thema nun am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung landete.

Gespaltene Meinungen

Für die CDU sprach sich der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Mario Maaßen für eine Änderung des Paragraphen 5 der Sondernutzungssatzung aus. Im Sinne des Einzelhandels sollten „bestimmte Stopper“ erlaubt werden, deren Erscheinungsbild aber „ein gewisses Niveau“ habe müsse. Heinz Melzer (KBV) machte mit der weitergehenden Forderung nach „einheitlichen Stoppern“ klar, dass seiner Fraktion der vorliegende Vorschlag nicht genau genug gefasst sei und sie diesem nicht folgen werde. Jan Itrich (FDP) wünschte sich zwar persönlich durchaus eine „Auflockerung der etwas sterilen Hauptstraße“, enthielt sich aber ob der „vielen verschiedenen Meinungen in der FDP“ in der Abstimmung der Stimme. Die Grünen lehnten den Antrag rundheraus ab, die SPD ebenfalls, sie wolle „hier keinen Wahlkampf machen“, erklärte der SPD-Fraktionschef Horst Blumenkemper.

Ludger Holla, Bereichsleiter der Stadtplanung, warb noch einmal für die Beibehaltung der bestehenden Satzung: Einerseits gebe es nach seiner Recherche viele Kommunen, in denen die Initiative zur Abschaffung der Kundenstopper von den Einzelhändlern selbst ausgehe. Andererseits „können wir die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischem Stadtkern ab morgen einstellen“, wenn die Satzung geändert werden sollte, meinte er. Zudem gab er zu bedenken, dass man mit den aufgestellten Waren und Werbetafeln im öffentlichen Raum „genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“ bewirke: Die Besucher würden von den Schaufenstern weg zur Mitte der Einkaufsstraßen gedrängt. Und er erinnerte noch einmal an die Expertise des Gestaltungsbeirates, der ausdrücklich zu einer sehr restriktiven Handhabung von Werbe- und Verkaufsmaßnahmen im öffentlichen Bereich geraten hatte.

Das nahm Bürgermeister Dominik Pichler zum Anlass, „losgelöst von der Diskussion um die Sondernutzungssatzung“, klare Kante zu zeigen: Es falle zunehmend auf, dass die Expertisen des Gestaltungsbeirates nur ernstgenommen würden, „wenn sie ins eigene Meinungsbild passen“. Da müsse man, auch mit Blick auf die „nicht unerheblichen Kosten“,  „darüber nachdenken, ob man sich auf Sicht das Gremium Gestaltungsbeirat gönnen möchte“, sagte Pichler. Das saß. Michael Kamps (CDU) erholte sich als erster: Dann könne man sich ja gleich fragen, ob er Stadtentwicklungsausschuss nicht auch überflüssig sei, sagte der Ausschussvorsitzende. Und Burkhard Bonse (CDU) hielt das Statement des Bürgermeisters, nachdem er es hatte „sacken lassen“, gar für „ungeheuerlich“: „Wir versuchen in der Verantwortungsethik hier für unsere Stadt tätig zu sein“, stellte er gegenüber der Verwaltung klar.

Die Entscheidung war gefallen

Was folgte, war ein knappes Abstimmungsergebnis, das sicherheitshalber zwei Mal nachgezählt wurde: Mit acht Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich gegen den Antrag aus.

Ob die scharfe Diskussion zu größeren Abgrenzungen der Fraktionen in Zeiten beginnenden Wahlkampfes führen wird, sei mal dahingestellt. Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder jedenfalls bei der Vorstellung zweier neuer Bauvorhaben wesentlich einvernehmlicher gegeben: Einmütig begrüßten die Fraktionen, dass an beiden Stellen im Verlauf der Lindenstraße Wohnbebauung das Ziel sei (das KB stellt die Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt vor).

Und ebenfalls einmütig forderten alle, die Verwaltung möge die dazu notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit eine entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit möglich wird. Da sich beide Verfahren noch am Anfang befinden, baten sie jedoch auch darum, das Wort „zustimmend“ aus der Beschlussfassung zu entfernen. Ohne Zustimmung verlief die Abstimmung dann einstimmig.

Demo gegen Großwildjagd in Afrika

“Wir sind laut , wir sind hier – für die Befreiung von Mensch und Tier”, “Hop-hop-hop”-Großwildjagd stop” oder “Wir fordern Rechte für jedes Tier – Tierquälerei verachten wir” skandierten die 21 Demonstranten, die sich am Freitagvormittag an der Industriestraße  zum Protest zusammengefunden hatten. Aktivisten der Tierrechtsschutzorganisation PETA und von “Fridays vor Future” demonstrierten gegen vom Geschäftsführer der Photovoltaikanlagen-Reinigungsfirma PVR organisierte Jagdreisen ins südliche Afrika. Der weist die Vorwürfe zurück.

In den Händen trugen die Demonstranten Schilder wie “Ich bin keine Jagdtrophäe”, “Stoppt den Jagdterror”, “Jagd ist Mord” und “Gott schuf die Tiere nicht als Objekt eueren Lustmord”.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten die Bewegung “Fridays for future” und deren Sprecher Jannik Berbalk. “Es geht hier erstens um “green washing” und um das Leben der bedrohten Tierarten”, erläuterte er. “Es geht hier um die Jagd nach bedrohten Tierarten, die auf der roten Liste stehen – Löwen Giraffen, Nashörner und so weiter.”

Inhaber Ulrich Schurer vermittele auf einer Internetseite “Reisen nach Namibia, Afrika und Mosambik, um dort Tiere abzuschlachten, die auf der roten Liste stehen, von denen nur noch wenige Tausend existieren.” Gleichzeitg habe er hier eine Solarfirma, “wo er die Philosophie verkauft, dass er Wald, Natur und Umwelt schützen möchte. Das passt nicht.”

Der Gocher Manuel Stift vertrat die Tierrechtschutzorganisation PETA. “Wir wollen darauf aufmerksm machen, dass Jagd völlig unnötig ist, dass Tiere bei der Jagd schmerzhaft leiden und richten uns allgemein dagegen, dass Tiere getötet werden in der Jagd. Es sollten die Reisen sofort beendet werden.”

Unter den Demonstranten fand sich auch Eckehard Lüdtke vom ADFC: “Ich hatte das über die whatsapp-Liste von “Fridays for future” mitbekommen, geguckt, was der Mann da als Nebengewerbe hat und finde das ausgesprochen unmoralisch”. “Sich ins Flugzeug zu setzen, sechs bis sieben Tonnen C02 zu verbrauchen, Löwen und Krokodile abzuschießen und dann wieder zurückzufliegen, das ist nicht meine Welt. Das kommt mir vor wie aus der Kolonialzeit.” Wenn man Tiere aus dem Bestand nehmen müsse, weil die überhand nähmen, “sollen die das in Namibia machen von Staats wegen.”

Hans Blauert fand es “toll, dass so viele junge Leute da sind. Wenn man die Videos zu den Jagen sieht, ist es Kompensation von Selbstwertgefühl und Charakter. Das ist ein Sport für reiche Leute, andere totzuknallen, um sich anschließend besser zu fühlen. Ich sage das so polemisch, wie ich das meine. Das muss verboten werden.” Das “mit Hege und Pflege der Tiere und den Arbeitsplätzen der dort Ansässigen” zu begründen , sei “wirklich grotesk. Wenn man die mit anderen Mittel unterstützen würde, mit der Pflege von Naturreservaten, wären die mindestens ebenso gut versorgt mit Arbeit und Brot als mit so scheinheiligen Überlegungen.”

“Artenschutz ist Menschenschutz”, meinte seine Frau Claudia. “Das ist “greenwashing”, es wird vorgegaukelt, es sei eine Sache zum Wohl von Tieren und Menschen, aber eigentlich ist das nicht der Fall.” Das sei noch eine Regel aus der Adelszeit und somit auch “eine politische Sache”, die man gesetzlich klären müsse.

PVR-Geschäftsführer Ulrich Schurer war nicht vor Ort, aber telefonisch an seinem Wohnort Sonsbeck zu erreichen. “Das ist meine persönliche Angelegenheit”, sagte er dem KB. “Ich bin Jäger, jage auch in Afrika – und das in dem Rahmen der gesetzlichen Regelungen der Länder. Wo wir jagen, gibt es keine bedrohten Arten. Das sind Tiere, die auf Farmen gezüchtet werden.” Darüber werde keine einzige Tierart ausgerottet, so Schurer, sondern eher durch die Menschen, die den Tieren den Lebensraum nähmen.

Pichler will neue Regeln für Sonntagsverkauf

Die NRW-Gesetzgebung rund um das Ladenöffnungsgesetz erhitzt seit Jahren die Gemüter in Kevelaer. Unter den Pandemiebedingungen wird einmal mehr deutlich, wie schwierig die geforderte Koppelung an Großveranstaltungen umzusetzen ist, mit der die zulässigen Ausnahmen für den Sonntagsverkauf gerechtfertigt werden müssen. Speziell in Kevelaer dreht sich die Debatte zudem darum, für welche Sortimente die zusätzlichen Ausnahmen gelten, von denen Kevelaers Wirtschaft als Wallfahrtsstandort profitiert. Bürgermeister Dr. Dominik Pichler hat das zum Anlass genommen, sich mit einem Vorschlag an NRW-Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart zu wenden und eine Überarbeitung des Gesetzes zu fordern.

In seinem Schreiben kritisiert er unter anderem die hohe Hürde, empirisch nachzuweisen, dass mehr Besucher wegen einer Veranstaltung als wegen der Ladenöffnung in die Stadt kommen. „Es genügen aber nicht unbedingt Besucherschätzungen der letzten Jahre oder gar Besucherprognosen“, erläutert Pichler gegenüber dem KB. Hinzu kämen die Pilger als dritte Gruppe. „Wie will man da trennen?“ Er moniert auch die parzellengenaue Festlegung und Begründung der Ausnahmen, die das Gesetz fordert. „Für jeden einzelnen verkaufsoffenen Sonntag muss parzellengenau und gerichtlich überprüfbar dargelegt werden, in welchem ,Einzugsbereich‘ der anlassgebenden Veranstaltung Geschäfte öffnen dürfen“, so Pichler zum Status Quo. „Das alles ist hochkompliziert und fehleranfällig.“ Eine Begrenzung des Verkaufsgebietes sei für ihn generell nicht zwingend, aber ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich sei, wolle er nicht beurteilen.

Kevelaers Bürgermeister plädiert stattdessen dafür, sechs statt derzeit acht Sonntage für den Verkauf zu öffnen, aber ohne dass dies anlassbezogen geschehen müsse. Mit einem Anteil von rund zehn Prozent an den Sonn- und Feiertagen eines Jahres sei dies weiterhin zweifellos eine Ausnahme. Gelten würde die Maßnahme nach Vorstellung Pichlers etwa für den zentralen Versorgungsbereich, der dann nur einmal definiert werden müsste.

Darüber hinaus wirbt Kevelaers Bürgermeister dafür, die Ausnahmen für Wallfahrtsorte, nach der „ortskennzeichnende Ware“ an 40 weiteren Sonn- und Feiertagen verkauft werden darf, an die Gesetzeslage in Niedersachsen anzupassen. Ist in NRW der Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr, frischen Früchten, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen erlaubt, so benennt Niedersachsen unter anderem auch Bekleidungsartikel und Schmuck. Das sollte nach Pichlers Vorstellung auch für NRW gelten. Kevelaer sei ja neben Wallfahrtsort auch Erholungsort und wäre damit – nach dem niedersächsischen Gesetzestext – doppelt privilegiert.

Grundsätzlich sei es durchaus sinnvoll, verkaufsoffene Sonntage mit einer Veranstaltung zu verknüpfen, erläutert Kevelaers Bürgermeister auf Rückfrage des KB – in Zeiten von Corona-Beschränkungen solle man jedoch die Stadt nicht noch voller machen. Und während Pichler durchaus glaubt, dass sich ein Teil des Umsatzes durch die Sonntagsöffnung nur verlagert, sieht er aber auch zusätzliche Besucher, die Kevelaer wegen des Einkaufens besuchen würden. Einen Konflikt mit Stille suchenden Pilgern erwartet der Bürgermeister nicht, da es den auch nicht gegeben habe, als faktisch noch alle Sonntage in Kevelaer verkaufsoffen waren.

„Ich glaube schon, dass ein unkontrolliertes ganzjähriges Öffnen von Verkaufsstellen nicht erforderlich ist, auch wenn es derartige Zustände etwa in den Niederlanden jedenfalls in Teilen gibt“, betont Pichler. Darüber hinaus diene die Sonntagsruhe auch der Erholung und des individuellen Ausgleichs vom Alltag und auch die Kinder sollen etwas von ihren Eltern haben dürfen. „Ich weiß, dass sich das in manchen Arbeitsbereichen gar nicht vermeiden lässt.“ Dennoch sehe er es kritisch, die dort gegebene Notwendigkeit auch großflächig im Einzelhandel vorzugeben.

Ein Kandidat mit Führungsqualitäten

So sehr die Aufstellungsversammlung der Kevelaerer CDU auch mit Spannung erwartet worden war, so klar und zielgerichtet entschieden sich die 69 anwesenden stimmberechtigten CDU-Mitglieder schließlich. Denn neben der Vorstellung der Anwärterinnen und Anwärter auf ein Ratsmandat ging es in der Versammlung am Dienstagabend im Bühnenhaus auch um die Frage, ob und in welchem Umfang der vom Parteivorstand vorgeschlagene Bürgermeisterkandidat auf die Unterstützung an der Basis rechnen kann. Mit 66 Stimmen bei drei Enthaltungen wählten sie Mario Maaßen zu ihrem Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Wallfahrtsstadt.

Die CDU-Mitglieder tagten im Konzert- und Bühnenhaus der Wallfahrtsstadt. Foto: nick

Vergessen schien die Zeit Mitte März, in der die Partei eine komplette Kehrtwende vollzog und die Mitglieder den damaligen Vorstand um Paul Schaffers in seine Schranken verwiesen (das KB berichtete). Nachdem Schaffers zurückgetreten war und sein Ratsmandat niederlegte, habe der neue Vorstand um Michael Kamps den Blick nach vorn gerichtet und widmete sich dem Auftrag der Basis, einen Kandidaten zu finden, erinnerte der Parteivorsitzende. Er würdigte aber auch die Verdienste Schaffers‘, der, wie einige andere bekannte CDU-Mitglieder auch, bei der Versammlung nicht anwesend war. Kamps gab der Hoffnung Ausdruck, Schaffers bei der nächsten Mitgliederversammlung wieder begrüßen zu dürfen, um sich für sein Engagement gebührend bedanken zu können. Die Mitglieder applaudierten.

In seiner Vorstellungsrede zeigte Mario Maaßen dann, dass er es ernst meint mit seiner Kandidatur: Man hätte in der Vergangenheit „bei einigen Aspekten auch deutlicher Kante zeigen können“, gab er sich kritisch in Richtung der eigenen Partei, um dann gleich die ersten Wahlkampf-Pfeile in Richtung des amtierenden Bürgermeisters Dominik Pichler abzuschießen. Dem habe man es damit nämlich zu leicht gemacht. Pichler vereinnahme die medienwirksamen Themen für sich, obwohl die CDU die Projekte angestoßen und maßgeblich vorangetrieben habe. Als „letzte große Volkspartei“ biete die CDU „Meinungsvielfalt“, erklärte Maaßen. Dass Dominik Pichler als Bürgermeister aus dem Amt antrete, ohne sich klar zu seiner politischen Couleur zu bekennen, mute dagegen „seltsam“ an, findet der CDU-Bewerber.

„Fingerspitzengefühl und Empathie“ zeichneten ihn selbst aus, sagte Maaßen, aber auch „Gestaltungswille“ und ein Gespür für den Wunsch der Kevelaerer nach Kontinuität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Er wolle als Leiter der Verwaltung „den passenden Ton angeben, dann kann auch unsere Verwaltung mehr, als sie unter der derzeitigen Leitung zeigt“, ist er überzeugt.

Nach seiner mit viel Applaus bedachten Vorstellungsrede wurde er einstimmig zum Kandidaten gewählt.

Danach ging‘s ums „Team“, die Ratskandidatinnen und -kandidaten, und am Rande wurde es dann doch noch kurz spannend: CDU-Mitglied und KB-Herausgeber Rudi Beerden hatte schon am Tag zuvor den Parteivorstand über seine Bedenken gegenüber einer erneuten Kandidatur des Ratsherrn Jörg Ambroz informiert und bat nun auch bei der Aufstellungsversammlung die Christdemokraten, von einer Aufstellung abzusehen, weil eine Kandidatur mit den Grundwerten der Partei nicht zu vereinbaren sei. Ambroz erhielt Gelegenheit zur Gegenrede, verwies auf die positiven Beurteilungen seiner beruflichen Karriere im Polizeidienst und war damit letztlich erfolgreich: 58 stimmberechtigte Mitglieder sprachen sich für seine Kandidatur aus, acht dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Mario Maaßen
Mario Maaßen ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnt auf Klinkenberg.

In der CDU ist er stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Kevelaer Mitte.

Er ist Mitglied des Rates der Wallfahrtsstadt Kevelaer, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und stellvertretender Bürgermeister. Beruflich ist er bei der Bundespolizei und leitet er nach mehreren Auslandsaufenthlten das Bundespolizeirevier Kempen.

Ratskandidaten
Folgende CDU-Mitglieder wurden in der Versammlung gewählt und kandidieren für ein Ratsmandat:
Hans-Georg Knechten
Hubert van Meegen
Ellen Mietz
Michael Kamps
Christian Ripkens
Mario Maaßen
Theo Terlinden
Jörg Ambroz
Dr. Jutta Bückendorf
Sven Ambroz
Klaus Hendrix
Guido Küppers
Franz Kolmans
Burkhard Bonse
Erich Reiser
Martin Schmidt
Martin Brandts