CDU scheitert mit Antrag zur Beschleunigung von Investitionen

Mit ihrem Beschlussvorschlag „Investitionen in der Wallfahrtsstadt Kevelaer beschleunigen, um Arbeit und Beschäftigung zu sichern!“ holte sich die Kevelaerer CDU in der jüngsten Ratssitzung eine ordentliche Klatsche ab. Mit dem Antrag wollte die Fraktion vor dem Hintergrund coronabedingter Auswirkungen auf die Wirtschaft die Kevelaerer Verwaltung beauftragen, im Haushaltsplan 2020 vorgesehene Investitionsmaßnahmen zu beschleunigen. Offene Flächennutzungs- und Bebauungsverfahren sollten zudem „zügig umgesetzt“ werden; über die Umsetzung solle im Rat vierteljährlich berichtet werden.

Das musste der Verwaltung aufstoßen, auch wenn Fraktionschef Mario Maaßen in der Sitzung mehrfach betonte, das Papier sei „kein Angriff auf die Verwaltung“ und man habe bewusst „niemanden diskreditieren“ wollen. Dementsprechend klar formulierte die Verwaltungsspitze (unterzeichnet ist das Papier von Bürgermeister Dominik Pichler, Kämmerer Ralf Püplichuisen und dem zuständigen Bereichsleiter Ludger Holla) die Antwort auf die Forderungen der Christdemokraten: Sämtliche Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt 2020 geplant wurden, würden bereits schnellstmöglich umgesetzt; dem Vorschlag der zügigen Umsetzung der Plan- und Bauleitverfahren werde „seitens der Verwaltung schon immer gefolgt“, und da es keine genauen Angaben zu den von der Verwaltung zu vertretenden Verzögerungen gebe, weise man diesen indirekten Vorwurf zurück. Zum dritten Punkt hieß es seitens der Verwaltung, es werde bereits regelmäßig über den Sachstand unterrichtet; die durch eine zusätzliche Berichterstattung gebundenen personellen Ressourcen könnten sinnvollerweise lieber in die Bearbeitung der Bauleitpläne investiert werden.

„Wahlkampfgetöse“

Auch bei den anderen Fraktionen stieß der Vorstoß der Kevelaerer CDU auf Ablehnung: Günther Krüger (KBV) merkte an, es handele sich um „eine pauschale Geschichte“, einen Antrag, der landesweit von der CDU in die Stadtparlamente eingebracht werde. Horst Blumenkemper (SPD) witterte „Wahlkampfgetöse“ und „würde den Antrag als Angriff betrachten“. Jan Itrich (FDP), kurz zuvor für den ausgeschiedenen Willi Gerats in den Rat nachgerückt, begrüßte zumindest die in der Verwaltungsantwort in Aussicht gestellte Erfüllung einer Forderung seiner Partei – die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich der Stadtentwicklung.

Mario Maaßen legte kampflustig nach: „Gute Sachen kann man übernehmen“, man müsse das Rad nicht neu erfinden, sagte er zum Pauschalitätsvorwurf. Beispiele verschleppter Planungen in Kevelaer gebe es viele; er nannte den vorgezogenen Straßenausbau im Industriegebiet Kevelaer-Süd, den die CDU im Betriebsausschuss wenige Tage zuvor gefordert hatte, und das Baugebiet auf der Hüls. „Keine Kommune im Kreis Kleve braucht so viel Zeit wie Kevelaer für die Bauplanung“, sagte Maaßen.

Den Vorwurf wies Ludger Holla zurück und nannte seinerseits positive Beispiele, wie die Mera-Erweiterung, die Klümpen-Umsiedlung sowie die Vorstellung von zwei Neubaugebieten im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss (das KB berichtete). In der anschließenden Abstimmung stimmte lediglich die CDU-Fraktion geschlossen für ihren Antrag; alle anderen Ratsmitglieder dagegen. Der Antrag der Christdemokraten wurde damit abgelehnt.