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Erich Reiser ist neuer EAK-Vorsitzender

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Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des EAK (Evangelischer Arbeitskreis der CDU im Kreis Kleve) wurde der Kevelaerer Erich Reiser einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Erneut wurden Ingrid Meinert Stellvertreterin und Peter Hohl Schriftführer. Hans Jürgen Dussling, Marco Rumler, Friedhelm Mühlenhoff, Dr. Wilhelm Flick und Cederic Röhrich wurden als Beisitzer gewählt, während Juliette Fastenrath neue Mitgliederbeauftragte wurde.

„Besonders erfreulich ist, dass der Vorstand sich durch die Wahlen stark verjüngt hat“, so der neue Vorsitzende Erich Reiser. Nach den Vorstandswahlen unter Leitung von Manfred Lorenz, dem Kreisgeschäftsführer der Kreis-CDU, sprach Henning Aretz, Landesvorsitzender des EAK der NRW-CDU zum Thema: „katholisch – evangelisch – in der heutigen Zeit“. Der Vortrag bewirkte eine lebhafte Diskussion.

Auf dem Foto: Neuer EAK-Kreisvorstand Vorstand und EAK-Landesvorsitzender Henning Aretz, (v.l.:) Henning Aretz, Cederic Röhrich, Juliette Fastenrath, Friedhelm Mühlenhoff, Ingrid Meinert, Erich Reiser, Peter Hohl, Hans-Jürgen Dussling und Dr. Wilhelm Flick.

Foto: EAK Kreis Kleve

Reger politischer Austausch in Hamburg

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Während ihrer Informationsfahrt nach Hamburg tauschten sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit dem Vorsitzenden der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU, André Trepoll, aus. Im historischen Hamburger Rathaus berichtete Trepoll von der politischen Arbeit seiner Fraktion.
Anders als etwa im nordrhein-westfälischen Landtag, so Trepoll, sei die Hamburgische Bürgerschaft ein Teilzeitparlament und die meisten der 121 Abgeordneten seien weiterhin berufstätig. Die CDU ist in der seit 2015 von einer rot-grünen Koalition regierten Stadt mit 20 Abgeordneten vertreten und größte Oppositionsfraktion.
500.000 Pendler täglich
André Trepoll gab einen kurzen Einblick in die zentralen Themen: Mobilität, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sowie Sicherheit seien für die jährlich um 10.000 bis 15.000 Einwohner wachsende Stadt die große Herausforderungen der Zukunft. Allein 500.000 Pendler kämen und verließen die Stadt täglich. Hamburg verfüge über eine gute finanzielle Grundlage mit seinem größten zusammenhängenden Industriegelände in Deutschland, als drittgrößter Standort für die Flugzeugproduktion sowie mit dem drittgrößten Hafen Europas.
Ulrike Ulrich interessierte, wie ihre Hamburger Kollegen der Erosion der Volksparteien entgegenwirken wollen. Beim Thema „Klimawandel“ setze man auf technische Lösungen, so Trepoll, um Abhilfe zu schaffen, ohne wirtschaftliche Aspekte außer Acht zu lassen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hamburg antwortete im regen Austausch mit den Kreis Klever Politikern auch auf Fragen zur Inneren Sicherheit, zum Beispiel zum Thema Rote Flora und zum Wohnungsbau sowie den Immobilienpreisen. Themen waren außerdem das Dieselfahrverbot in der Stadt und der Umgang mit Migration bzw. die Unterbringung von Flüchtlingen.
Das Treffen im Hamburger Rathaus war ein anregender und informativer Austausch, der den Gästen aus dem Kreis Kleve die politische Arbeit der Hamburger Kollegen nahebrachte, so Ulrike Ulrich im Anschluss an das Treffen. Bei einer anschließenden Barkassenfahrt wurde der angeregte Dialog mit weiteren interessierten Mitgliedern der CDU-Fraktion Hamburg sowie der Jungen Union Hamburg und Schleswig-Holstein fortgesetzt.

Schaffers als Vorsitzender wiedergewählt

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Als das Ergebnis durch Peter Hohl als Versammlungsleiter beganntgegeben wurde, entspannten sich bei Paul Schaffers die Gesichtszüge. „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen“, äußerte er sich zufrieden, nachdem er von der Versammlung des CDU-Stadtverbandes mit 54 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung erneut zum Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Kevelaer gewählt wurde.

Zuvor hatte der CDU-Politiker in seinem Jahresbericht die Perspektive auf die bevorstehenden Wahlen – Europawahl 2019 und die Kommunwahl 2020 – gelenkt. Klare Ziele und Personen, die die Ziele der CDU klar vertreten, seien gefragt.

„Ein Weiter so“ und „Das haben wir immer so gemacht“ ist keine Grundlage füt Entscheidungen“, machte er mit Bezug auf Berlin ganz deutlich. „Wir müssen für vieles offen sein“, ging er auch auf Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz ein. „Wir werden uns in ein paar Jahren wohlwollend an sie erinnern – auch wenn es Abnutzung und falsche Entscheidungen gab.“

Nachfolge Merkel?

Wer ihr nachfolgen soll – seine Antwort lautete: „Ich weiß es nicht.“ Ein „bewusstes noch mehr nach links“, solle es nicht geben, aber „wie weit nach rechts“, das sei die Frage. Man habe an AFD und Grüne Stimmen verloren.

Die letztere Partei sei der CDU sehr weit entgegengekommen, im Osten kaum mit einem Potenzial, in der Verteidigungspolitik wenig anschlußfähig und habe nicht unter Beweis stellen müssen, Alltagsprobleme zu lösen. Habeck sei kein neues Gesicht, sondern Grünen-Landesvorsitzender seit 2012, der „Patriotismus zu Kotzen“ fände. Die Grünen hätten denselben „linken ökologischen Grundtenor, den sie aber besser verpacken.“ Sie verträten eine Doppelmoral, sprach er auch von „Umwelthysterie“ und nannte da die Diesel-Grenzwerte als Beispiel.

Mit Blick auf die AFD sah er schon die Gefahr von Rechtsradikalismus, man solle sich aber mit den Sachargumenten der Menschen auseinandersetzen, die sie wählen. „Wenn wir nicht darauf eingehen, wird es einen weiteren Abwärtstrend geben.“

Er unterstrich, dass die CDU sich vor Ort selbstbewusst präsentieren sollte. „Ohne uns hätte es die Mehrheit für das Mehrzweckbecken nicht gegeben, weil die anderen sich nicht einig sind“, machte er klar.

Man habe in Sachen Baugebiete diverse Landesentwicklungsplanänderungen mit nach vorne gebracht, den Geschäftsleuten als symbolischen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch die Innenstadt-Baumanßnahmen einen Monat kostenloses Parken am Peter-Plümpe-Platz verschafft.

Kapellenplatz und OW1

In Sachen Kapellenplatz versicherte er dass „wir als CDU daran mitarbeiten, dass da was Vernünftiges dabei herauskommt.“ Wenn Bäume wegkommen, sollte man bei Neuanpflanzungen Geduld haben. „Die, die da heute stehen, waren auch mal klein.“
Beim „Herzstück“ Peter-Plümpe-Platz gelte es, noch „viele dicke Bretter zu bohren.“ Man werde das da auch hinbekommen, der Platz werde sicher „in vier, fünf Jahren fertig sein.“
Das Beste, was Kevelaer aber passieren konnte, sei der Besuch des Landesverkehrsministrs Hendrik Wüst Anfang des Jahres und die Zusage für die OW 1. Es sei sicher, dass die Regierungspräsidentin Rademacher am 18. Dezember im Rat den Feststellungsbescheid zur Verfügung stellen werde. Das Geld der Landesregierung komme, 2019 würden die ersten Bagger kommen. Er dankte Michael Kamps dafür, soviele Unterschriften dafür gesammelt zu haben. Das Ziel der CDU müsse es in jedem Fall sein, bei der Kommunalwahl 2020 stärkste Kraft zu werden. Eine Debatte um einen möglichen eigenen Kandiaten für die Bürgermeisterwahl gab es nicht.

Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstandes ging es dann an die Wahlen. Neben Schaffers als Vorsitzendem wurden Wilhelm de Haan, Michael Kamps und Frank Tunissen als Stellvertreter wiedergewählt. Kassierer bleibt Martin Schmidt, Schriftführerin Franziska Humfeldt, Pressesprecher Hubert van Meegen. Als Mitgliedsbeauftragter wurde Matthias Wirth bestimmt. Beisitzer des Vorstandes sind Roland Andris, André Bobe, Uwe Christiaens, Peter Dietrich, Klaus Hendrix, Matthias Jansen, Guido Küppers, Wilfried Pliska, Erich Reiser und Hans-Bernd Wessels.

Im Anschluss an die Wahlen erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff die Gelegenheit, eine Dreiviertelstunde zum Zustand der großen Koalition, der allgemeinen poltischen Lage und weiteren aktuellen Fragen Stellung zu beziehen.

Man hätte besser regieren können, es habe schwierige Diskussionen „- Stichwort Maaßen“- und eine komplizierte Situation gegeben. Es gelte nach den Wahlen in Bayern und Hessen, sich „als Bundesregierung neu aufzustellen“. Man sollte „ein Stück weit offensiver“ mit der AFD umgehen, wo berechtigte und unberechtigte Kritik ist, und ihnen so den „Wind aus den Segeln“ nehmen.

Mit Bezug auf Brinkhaus und Merkel sagte er, der Wunsch nach personeller Veränderung sei da gewesen. Brinkhaus bringe neuen Schwung in die Fraktion. „Wir sind endlich wieder in der Lage, wichtige Themen des Landes umfassend zu diskutieren.“ Man wolle mehr mit eigene Ideen an die Regierung herantreten, um für Willensbildung zu sorgen.
Die CDU sei im Umbruch, aber er machte deutlich: „Wer glaubt, mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden die Politik der letzten Jahre rückgängig zu machen, der irrt – und das ist auch der falsche Weg!“

An der einen oder anderern Stelle habe Merkel Fehler gemacht, aber man habe die Wirtschafts- und Eurokrise gut bewältigt, die Ukraine-Krise eingedämmt. Er sprach von „drei guten Kandidaten“, wollte sich selbst aber nicht auf einen der drei Personen festlegen.
Wichtig sei nur, dass die Person viele verschiedene Strömungen in der Partei vereinen sollte. „Wenn wir ein breites Spektrum abbilden, dann sind wir als CDU wieder erfolgreich.“

Flüchtlinge und 5G

Die Flüchtlingsfrage bleibe nicht das einzige Thema – da gebe es noch Rente, bezahlbaren Wohnraum, Pflege, die Erweiterung des Mobilfunks und die Digitalisierung. Da sei die Regierung mit beispielsweise 13.000 neuen Pflegekräften und der Debatte um „5G“ auf einem guten Weg, sagte er und sprach sich zudem für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus.

Aber die Zuwanderung bleibe eine Herausforderung und einPhänomen, „was aber so nicht mehr eintreten wird“, meinte er mit Blick auf 2015. Das christliche Menschenbild zähle, wenn es darum gehe, ob und wie man Menschen an der Grenze aufhalten soll.
Von den Delegierten bekam Rouenhoff bei der anschließenden Fragestunde durchaus einigen Gegenwind – zum Beispiel die Frage, warum man sich beim Diesel von der Autoindustrie die Regeln diktieren lasse und Fahrverbote kommen sollten.
Rouenhoff kritisierte das Gelsenkirchener Gerichtsurteil zur A 40 als „nicht verhältnismäßig“. Die Union habe versucht, Fahrverbote zu verhindern. Er sei kein Lobbyist der Autoindustrie, man dürfte aber auch nicht eine ganze Industrie in Notlage bringen. Die Luft sei so sauber wie noch nie, man müsse aber die Mobilität gewährleisten.

Hansgerd Kronenberg soll Ehrenbürger werden

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Die Kevelaerer CDU hat vorgeschlagen, Hansgerd Kronenberg aus Winnekendonk
zum Ehrenbürger der Wallfahrtsstadt Kevelaer zu machen. Einen entsprechenden Antrag brachte CDU-Chef Paul Schaffers nun in den Stadtrat ein. In einer Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion heißt es dazu: „Hansgerd Kronenberg ist seit 1969, also fast 50 Jahre ununterbrochen im Kevelaerer Stadtrat und hat hier in vielen Funktionen gewirkt. Sein Engagement ging und geht jedoch weit über die Tätigkeit im politischen Raum hinaus“, so Schaffers. Als Ortsvorsteher von Winnekendonk sei Kronenberg seit 1970 eine echte Integrationsfigur für die Dorfgemeinschaft und die Stimme „seiner“ Ortschaft in Kevelaer. Als Leiter des Bildungswerkes habe er mit seinen Mitstreitern das Dorfleben mit vielen kulturellen und gesellschaftlichen Initiativen bereichert und sei deswegen ein würdiger
Ehrenbürger. Wegen seiner vielfältigen Engagements wurde Hansgerd Kronenberg schon 2003 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.“

Gemeinsam Kevelaer voranbringen

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Kevelaer. Etwas mehr als die Hälfte der aktuellen Ratsperiode ist vorbei. Das KB nimmt das zum Anlass, um die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu einem Rück- und Ausblick einzuladen. Den Auftakt macht Paul Schaffers, CDU.

KB: Herr Schaffers, in dieser Rats­periode hat die CDU erstmals keine eigene Mehrheit. Was hat das an der politischen Arbeit geändert?
Schaffers: Für uns ist das auch ein großer Vorteil: Die anderen Fraktionen mussten mitdenken, mitabstimmen und Entscheidungen mittragen. Die CDU könnte mit einem Partner Entscheidungen durchsetzen, aber gerade wichtige Dinge wollen wir auf ganz breite Mehrheiten stellen. Wir hätten auch grundsätzlich gegen alles stimmen können, dann wäre vieles wohl nicht umgesetzt worden. Das wollten wir nicht. Heute haben wir im Rat eine viel bessere Diskussionskultur als früher.

Sie stehen in der Politik eher für den unternehmerischen Ansatz, Ideen eine Chance zu geben, statt sie schon früh zu zerreden. Das kennt man aus Kevelaers Politik auch anders.
Ratsmitglieder sollten nicht nur kritisieren, sondern Ideen anschieben. Man kann immer noch gucken, was dabei herauskommt, bevor man entscheidet. Wenn man aber immer zuerst Einwände vorbringt, dann tragen Unternehmer ihr Geld in andere Kommunen.

Kevelaer ist unternehmerfeindlich?
Unternehmer werden in Kevelaer zu wenig gefördert. Was nutzen viele junge Leute? Wenn die keine Arbeit finden, sind sie weg. Wenn Sie einen Arzt nach Kevelaer holen wollen, hat oft auch dessen Partner einen gut bezahlten Job und möchte darin hier arbeiten können.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister?
Dominik Pichler macht gute Arbeit. Er kennt die Probleme Kevelaers, er kennt die Stadt. Landes- oder bundespolitisch kämen wir beide nie zusammen. Aber kommunal sind wir uns einig, dass es zuerst um die Frage geht: Was ist das Beste für Kevelaer? Da ist der Bürgermeister ganz pragmatisch und stimmt auch schon mal gegen seine Partei, die SPD. Auch in der Frage der stellvertretenden Bürgermeister hat er von sich aus den Kompromissversuch gestartet.

Da zeichnet sich aber keine Lösung ab.
Ich habe zu dem Thema alles gesagt. Ich vermisse die Toleranz, die man auch von mir erwartet. Vielleicht messen manche der Aufgabe – übrigens nur ein Ehrenamt – zuviel Gewicht bei. Man nimmt sich als Kommunalpolitiker leicht zu wichtig. Wenn ich auf der Straße Leute frage, glaube ich, dass 90 bis 95 Prozent mich nicht kennen.

Ist Kommunalpolitik für viele uninteressant?
Ich sage, wer in seiner Stadt etwas verändern will, soll in die Kommunalpolitik gehen, gerade junge Leute. Da ist mir auch egal, in welche demokratische Partei. Wir haben wieder in allen Ortsteilen junge Leute in der CDU, die dürfen ruhig noch ihre Freunde mitbringen. Wünschen würde ich mir noch mehr Unternehmer in der Politik, aber das kostet auch eine Menge Zeit.

Kommen wir zu den Sachthemen. Besonders scheint die CDU derzeit die OW1 zu beschäftigen.
Die Grundsteinlegung erfolgt, wenn keiner klagt, 2019. Da bin ich ganz sicher. Den von Verkehrsminister Wüst genannten Baubeginn 2018 halte ich aufgrund meiner Lebenserfahrung für etwas blauäugig. Aber er hat versichert, dass die 20 Millionen Euro fest eingeplant sind.

Stichwort Schulen und Kindergärten.
Wir müssen den gesamten Schulverband weiter aufbauen, das ist ganz wichtig. Überhaupt müssen wir das Schulzentrum modern halten. Der Wunsch der Schulen ist immer noch eine Aula – aber darüber können wir reden, wenn das Bühnenhaus voll ausgelastet ist. Bei den Kindergärten benötigen wir eine weitere Gruppe, aber das wird gemacht.

Ohne Wohnraum für junge Familien könnte der Bedarf aber bald rückläufig sein.
Neue Baugebiete sind wichtig, Kervenheim ist da auf einem guten Weg, auch in Twisteden und Wetten gibt es Pläne – das sollte mit der neuen Landesregierung einfacher werden. Auf der Hüls müssen wir darauf achten, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht – nicht Sozialer Wohnungsbau, aber bezahlbar für junge Leute. Man muss eine Stadt im Gleichgewicht halten – nicht zu alt, nicht zu jung.

Wird derzeit zu viel auf die Stadtmitte geblickt?
Uns sind die Ortschaften sehr wichtig. In Twisteden muss sicherlich der Dorfplatz erneuert werden, der Brunnen ist stark beschädigt. In Winnekendonk müssen wir Ersatz schaffen für den Sportplatz an der Kevelaerer Straße. In Kervenheim müssen wir eine Lösung für die Footballer finden – wobei die auch einen Eigenanteil leisten müssen und nicht nur fordern können. Aber ohne eine funktionierende Stadtmitte geht es auch den Ortschaften schlecht.

Was ist das wichtigste Thema in der Stadtmitte?
Der Peter-Plümpe-Platz als wichtigster Platz Kevelaers. Den müssen wir zu einem Platz der Bürgerbegegnung ausbauen, vielleicht mit gastronomischer Bewirtschaftung an den Rändern, aber auf jeden Fall ohne großflächige Bebauung.

Ein zweites Verwaltungsgebäude wäre eine großflächige Bebauung.
Muss die Verwaltung denn unbedingt zurück in die Innenstadt? Vielleicht kann man das jetzige Gebäude am Hoogeweg kaufen oder weiter mieten. Außerdem hat die Stadt die Virginia-Satir-Schule gekauft.

Wo sollen die Autos hin – in eine Tiefgarage?
Ich glaube, eine Tiefgarage wird nicht kommen, die ist zu teuer. Außerdem hätten wir damit noch immer den ganzen Autoverkehr im Zentrum. Der Peter-Plümpe-Platz, wie wir ihn heute kennen, stammt aus einer Zeit, als das Auto alles beherrscht hat. Persönlich kann ich mir eine weitgehend verkehrsberuhigte Innenstadt gut vorstellen, mit Parkplätzen am Rand und beispielsweise einem Busverkehr ins Zentrum.

Eine Innenstadt ohne Autos ist attraktiver?
Wir müssen sehen, dass Leute in die Stadt kommen. Die wollen zum Beispiel gut essen, dann auch mal flanieren, was erleben. Aber allein zum Kaufen kriegt man die Leute nicht mehr in die Innenstadt. Wir müssen moderner werden im Bereich Cafés, Gastronomie. In einem „Café Extrablatt“ finden Sie vom 15- bis 80-Jährigen alle. Wenn man gute Ideen hat und vernünftig präsentiert, läuft das doch, siehe Lehmann, Stassen oder Marktcafé. Wenn Autos vor dem Tisch vorbeifahren, finde ich das eher störend.

Sie können aber nicht alle Leerstände mit Cafés füllen.
Viele Eigentümer der Geschäftshäuser leben nicht mehr in Kevelaer und ziehen nur Geld raus. Die merken nicht, dass sie was verändern müssen, damit Kevelaer und ihre Immobilie attraktiv bleiben.

Welche Rolle spielt die Wallfahrt?
Die Wallfahrt ist im Moment nicht mehr modern, es sind nicht mehr so viele Pilger in der Stadt wie früher. Vielleicht kommt das ja wieder, aber Kevelaer braucht in jedem Fall ein zweites Standbein.

Wäre da nicht ein Wellnesshotel auf der Hüls besser gewesen als ein Geschäftshotel?
Auch ein Geschäftshotel bringt Kevelaer etwas. Und es ist schon richtig, dass ein vernünftiges Wellnesshotel eine größere Fläche benötigt hätte.

Die Entwicklung auf der Hüls ist umstritten. Tut sich Kevelaer schwer mit Veränderungen?
Vor Jahren wurde mit Bildern von einem schiefen Rollator das Kopfsteinpflaster auf dem Kapellenplatz kritisiert. Jetzt wird der Platz überarbeitet und es heißt: „Das schöne Pflaster…“. Es wollen eigentlich alle etwas bewegen – Unternehmer, Politik, Kirche… – aber viele haben lange die Augen verschlossen. Als der Sonntagsverkauf für viele wegfiel, haben wir angeregt, den Samstagabend bis 22 Uhr zu nutzen. Das haben die Händler nicht gewollt. Als Rat kann ich den Rahmen festlegen. Aber mit Leben füllen müssen ihn die Bürger und Unternehmer.
Das Gespräch führten Rudolf Beerden und Björn Lohmann.