Schaffers als Vorsitzender wiedergewählt

Als das Ergebnis durch Peter Hohl als Versammlungsleiter beganntgegeben wurde, entspannten sich bei Paul Schaffers die Gesichtszüge. „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen“, äußerte er sich zufrieden, nachdem er von der Versammlung des CDU-Stadtverbandes mit 54 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung erneut zum Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Kevelaer gewählt wurde.

Zuvor hatte der CDU-Politiker in seinem Jahresbericht die Perspektive auf die bevorstehenden Wahlen – Europawahl 2019 und die Kommunwahl 2020 – gelenkt. Klare Ziele und Personen, die die Ziele der CDU klar vertreten, seien gefragt.

„Ein Weiter so“ und „Das haben wir immer so gemacht“ ist keine Grundlage füt Entscheidungen“, machte er mit Bezug auf Berlin ganz deutlich. „Wir müssen für vieles offen sein“, ging er auch auf Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz ein. „Wir werden uns in ein paar Jahren wohlwollend an sie erinnern – auch wenn es Abnutzung und falsche Entscheidungen gab.“

Nachfolge Merkel?

Wer ihr nachfolgen soll – seine Antwort lautete: „Ich weiß es nicht.“ Ein „bewusstes noch mehr nach links“, solle es nicht geben, aber „wie weit nach rechts“, das sei die Frage. Man habe an AFD und Grüne Stimmen verloren.

Die letztere Partei sei der CDU sehr weit entgegengekommen, im Osten kaum mit einem Potenzial, in der Verteidigungspolitik wenig anschlußfähig und habe nicht unter Beweis stellen müssen, Alltagsprobleme zu lösen. Habeck sei kein neues Gesicht, sondern Grünen-Landesvorsitzender seit 2012, der „Patriotismus zu Kotzen“ fände. Die Grünen hätten denselben „linken ökologischen Grundtenor, den sie aber besser verpacken.“ Sie verträten eine Doppelmoral, sprach er auch von „Umwelthysterie“ und nannte da die Diesel-Grenzwerte als Beispiel.

Mit Blick auf die AFD sah er schon die Gefahr von Rechtsradikalismus, man solle sich aber mit den Sachargumenten der Menschen auseinandersetzen, die sie wählen. „Wenn wir nicht darauf eingehen, wird es einen weiteren Abwärtstrend geben.“

Er unterstrich, dass die CDU sich vor Ort selbstbewusst präsentieren sollte. „Ohne uns hätte es die Mehrheit für das Mehrzweckbecken nicht gegeben, weil die anderen sich nicht einig sind“, machte er klar.

Man habe in Sachen Baugebiete diverse Landesentwicklungsplanänderungen mit nach vorne gebracht, den Geschäftsleuten als symbolischen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch die Innenstadt-Baumanßnahmen einen Monat kostenloses Parken am Peter-Plümpe-Platz verschafft.

Kapellenplatz und OW1

In Sachen Kapellenplatz versicherte er dass „wir als CDU daran mitarbeiten, dass da was Vernünftiges dabei herauskommt.“ Wenn Bäume wegkommen, sollte man bei Neuanpflanzungen Geduld haben. „Die, die da heute stehen, waren auch mal klein.“
Beim „Herzstück“ Peter-Plümpe-Platz gelte es, noch „viele dicke Bretter zu bohren.“ Man werde das da auch hinbekommen, der Platz werde sicher „in vier, fünf Jahren fertig sein.“
Das Beste, was Kevelaer aber passieren konnte, sei der Besuch des Landesverkehrsministrs Hendrik Wüst Anfang des Jahres und die Zusage für die OW 1. Es sei sicher, dass die Regierungspräsidentin Rademacher am 18. Dezember im Rat den Feststellungsbescheid zur Verfügung stellen werde. Das Geld der Landesregierung komme, 2019 würden die ersten Bagger kommen. Er dankte Michael Kamps dafür, soviele Unterschriften dafür gesammelt zu haben. Das Ziel der CDU müsse es in jedem Fall sein, bei der Kommunalwahl 2020 stärkste Kraft zu werden. Eine Debatte um einen möglichen eigenen Kandiaten für die Bürgermeisterwahl gab es nicht.

Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstandes ging es dann an die Wahlen. Neben Schaffers als Vorsitzendem wurden Wilhelm de Haan, Michael Kamps und Frank Tunissen als Stellvertreter wiedergewählt. Kassierer bleibt Martin Schmidt, Schriftführerin Franziska Humfeldt, Pressesprecher Hubert van Meegen. Als Mitgliedsbeauftragter wurde Matthias Wirth bestimmt. Beisitzer des Vorstandes sind Roland Andris, André Bobe, Uwe Christiaens, Peter Dietrich, Klaus Hendrix, Matthias Jansen, Guido Küppers, Wilfried Pliska, Erich Reiser und Hans-Bernd Wessels.

Im Anschluss an die Wahlen erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff die Gelegenheit, eine Dreiviertelstunde zum Zustand der großen Koalition, der allgemeinen poltischen Lage und weiteren aktuellen Fragen Stellung zu beziehen.

Man hätte besser regieren können, es habe schwierige Diskussionen „- Stichwort Maaßen“- und eine komplizierte Situation gegeben. Es gelte nach den Wahlen in Bayern und Hessen, sich „als Bundesregierung neu aufzustellen“. Man sollte „ein Stück weit offensiver“ mit der AFD umgehen, wo berechtigte und unberechtigte Kritik ist, und ihnen so den „Wind aus den Segeln“ nehmen.

Mit Bezug auf Brinkhaus und Merkel sagte er, der Wunsch nach personeller Veränderung sei da gewesen. Brinkhaus bringe neuen Schwung in die Fraktion. „Wir sind endlich wieder in der Lage, wichtige Themen des Landes umfassend zu diskutieren.“ Man wolle mehr mit eigene Ideen an die Regierung herantreten, um für Willensbildung zu sorgen.
Die CDU sei im Umbruch, aber er machte deutlich: „Wer glaubt, mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden die Politik der letzten Jahre rückgängig zu machen, der irrt – und das ist auch der falsche Weg!“

An der einen oder anderern Stelle habe Merkel Fehler gemacht, aber man habe die Wirtschafts- und Eurokrise gut bewältigt, die Ukraine-Krise eingedämmt. Er sprach von „drei guten Kandidaten“, wollte sich selbst aber nicht auf einen der drei Personen festlegen.
Wichtig sei nur, dass die Person viele verschiedene Strömungen in der Partei vereinen sollte. „Wenn wir ein breites Spektrum abbilden, dann sind wir als CDU wieder erfolgreich.“

Flüchtlinge und 5G

Die Flüchtlingsfrage bleibe nicht das einzige Thema – da gebe es noch Rente, bezahlbaren Wohnraum, Pflege, die Erweiterung des Mobilfunks und die Digitalisierung. Da sei die Regierung mit beispielsweise 13.000 neuen Pflegekräften und der Debatte um „5G“ auf einem guten Weg, sagte er und sprach sich zudem für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus.

Aber die Zuwanderung bleibe eine Herausforderung und einPhänomen, „was aber so nicht mehr eintreten wird“, meinte er mit Blick auf 2015. Das christliche Menschenbild zähle, wenn es darum gehe, ob und wie man Menschen an der Grenze aufhalten soll.
Von den Delegierten bekam Rouenhoff bei der anschließenden Fragestunde durchaus einigen Gegenwind – zum Beispiel die Frage, warum man sich beim Diesel von der Autoindustrie die Regeln diktieren lasse und Fahrverbote kommen sollten.
Rouenhoff kritisierte das Gelsenkirchener Gerichtsurteil zur A 40 als „nicht verhältnismäßig“. Die Union habe versucht, Fahrverbote zu verhindern. Er sei kein Lobbyist der Autoindustrie, man dürfte aber auch nicht eine ganze Industrie in Notlage bringen. Die Luft sei so sauber wie noch nie, man müsse aber die Mobilität gewährleisten.