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Reduzierung der Geschwindigkeit soll für mehrere Straßen geprüft werden

CDU legt bei Verkehrssicherheit auf Keylaer nach

Nach Veröffentlichung der CDU-Initiative zur Verkehrssicherheit auf dem Erdkampsweg haben sich nunmehr bei der CDU-Ratsfrau Ellen Mietz weitere Anwohner*innen von Keylaer gemeldet, die mit den gleichen Verkehrsproblemen zu kämpfen haben.

Die Kevelaerer Ratsfraktion hat einen Prüfauftrag gestellt

CDU für mehr Sicherheit auf Erdkampsweg

Die Verkehrssicherheit auf dem Erdkampsweg in Kevelaer soll nach dem Willen der Kevelaerer CDU-Ratsfraktion verbessert werden. 

Der Machtkampf in der CDU / CSU um einen Kanzlerkandidaten ist vorbei. Die Kevelaerer CDU ist vom Verfahren nicht durchweg begeistert.

Abhaken und nach vorne blicken

Seit Dienstag steht es fest: Armin Laschet steht als Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl am 26. September fest. Dem vorausgegangen war eine Ausein­andersetzung zwischen CDU und CSU, die medial durchaus als Zerreißprobe für die Union wahrgenommen wurde. 

Twisteden freut sich über 30 km/h

Seit fast 14 Tagen gehen die Mundwinkel in Twisteden nun hoch – manchmal allerdings auch runter. So lange hängt dort nämlich eine feste „Smiley-Ampel“ für Autofahrer*innen. Offiziell heißt sie „radargestützte Verkehrswarnanlage“ und zeigt das lachende oder traurige Gesicht und die tatsächliche gefahrene Geschwindigkeit an – erlaubt sind im Bereich der Schule 30 km/h.

Ortsvorsteher Paul Schaffers, die örtliche CDU und der Natur- und Heimatverein waren sich schnell einig: Zwar besitzt die Stadt Kevelaer eine mobile Anlage, aber die Twistedener sollten eine eigene bekommen. Schaffers erkundigte sich nach den Modalitäten und warb über seine Partei Sponsorengelder örtlicher Unternehmer aus Gärtnerei- und Tourismusbereich sowie der Kiesindustrie ein. Innerhalb kürzester Zeit war die Summe für ein Gerät zusammen, der Heimatverein und eine Spende des „Fonds Energie für Kevelaer“ machte ein zweites Gerät möglich.

So wird jetzt in beide Richtungen auf der Dorfstraße vor der Schule gemessen und angezeigt. Georg Metzelaers vom Ordnungsamt, der für eine „möglichst unbürokratische Abwicklung“, die Genehmigung in Kleve für die Installation an der Kreisstraße und den Kontakt zu einem Hersteller sorgte, hat auch schon beobachtet, dass die Gesichter Wirkung zeigen: „Die Autofahrer achten tatsächlich darauf.“ Schaffers sieht die Anlage auch als Beweis dafür, „dass man selbst was machen kann. Wir als CDU haben gesagt: Wir nehmen das in die Hand und machen was.“

So sieht die CDU die Zukunft Kevelaers

„Wie sieht Kevelaer in Zukunft aus? Welche Perspektiven gibt es? Wer hat Ideen, wer will mitgestalten? In einer unregelmäßigen Serie „Zukunft für Kevelaer“ will das Kevelaerer Blatt Menschen aus Verwaltung und Politik, aus Wirtschaft und Ehrenamt, aus Kirchen und Vereinen, aber auch engagierte Privatpersonen und ihre Perspektiven für ihre Heimatstadt vorstellen. Dazu haben wir unter anderem die Fraktionen im Kevelaerer Rat nach ihren Ideen, Vorstellungen und Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit und im Rat befragt. In der heutigen Folge unserer Serie stellt die CDU-Ratsfraktion diese vor.

„Kommunalpolitik kümmert sich um die Belange der Menschen vor Ort, daher ist Stadtentwicklung ein wesentlicher Punkt auf unserer Agenda. Wohlgemerkt, Entwicklung ist für uns viel mehr als nur Bauen – sie umfasst Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt, also im Grunde alle Belange des Alltags und die Vorsorge für die kommenden Generationen. Dabei müssen wir die Weichen für die Entwicklung immer wieder neu justieren und bei unseren Planungen die sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekte gleichberechtigt gegeneinander abwägen und miteinander verbinden.

Zusammenarbeit 

Ein wichtiger Partner dabei ist die Verwaltung, die strukturelle Entwicklungen und Einzelmaßnahmen aufarbeitet und der Politik die Fakten und Möglichkeiten zur Entscheidung vorstellt. Hier gab es zuletzt einige Probleme in Sachen Transparenz und frühzeitige Information, die jetzt aber auf Druck des Rates Vergangenheit sein sollen. 

Für den wichtigen Bereich Bauplanung und Stadtentwicklung wird eine neue Stelle geschaffen und zusätzliche Fachkompetenz ins Rathaus geholt. Seitens der CDU hätten wir dafür gerne einen Technischen Beigeordneten installiert, doch diese Möglichkeit wurde vom Bürgermeister schon vorab aus dem Spiel genommen und von den Fraktionen so akzeptiert. Die nun geplante Stärkung des Fachbereiches durch einen extern hinzugeholten Leiter ist die kleine Lösung, aber dennoch ein wichtiger Fortschritt. Es stehen in naher Zukunft viele Projekte an, die stadtplanerisch begleitet werden müssen. Als CDU haben wir hierzu ein Positionspapier erarbeitet, mit der KBV abgestimmt und nun gerade mehrheitsfähig dem Rat vorgelegt.

Bauliche Gestaltung

Stadtentwicklung ganz klassisch bedeutet für die meisten erst einmal bauliche Gestaltung. Hier sind wir noch dabei, die Maßnahmen, die 2015 im Integrierten Handlungskonzept definiert wurden, umzusetzen. Nach Hauptstraße und Kapellenplatz liegt der Schwerpunkt aktuell im südlichen Bereich der Innenstadt mit Peter-Plümpe-Platz, Marktstraße und dem daran anschließenden Straßengeflecht. Neben der bereits laufenden Umgestaltung des Platzes zu einem modernen städtischen Raum, der Funktion und Aufenthaltsqualität verbindet sehen wir auch die aktuellen Investorenprojekte am Roermonder Platz (Kaufcenter – korrelierend mit dem EDEKA-Markt an der Feldstraße) und an der Marktstraße (Norma, Geschäfts- und Wohnbebauung gegenüber der Busmannstraße) als Teil dieses Ganzen.

Lebendiges Quartier

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Burkhard Bonse.

Angesichts der aktuellen Entwicklung der Innenstädte halten wir es für wichtig, diese nicht nur als Fußgängerzone und Verwaltungszentrum zu sehen, sondern als lebendiges Quartier für Wohnen, Freizeit und Arbeiten. Wenn uns hier ein entsprechender Umbau gelingt, gewinnen wir zusätzliche attraktive Räume mit Aufenthaltsqualität, die Bürgern, Besuchern und Einzelhandel/Gewerbetreibenden gleichermaßen zugutekommen und trotzdem – oder gerade deswegen – das besondere Flair Kevelaers bewahren. Besonders wichtig ist uns dabei, dass wir Plätze für Begegnung schaffen, die allen offenstehen. Das Gradierwerk mit seiner Umgebung, das von anderen lange als teurer, rückwärtsgewandter Unsinn abgetan wurde, ist ein solcher Begegnungsort, der gut von den Menschen angenommen und vielseitig genutzt wird. Der Bürgerpark auf dem Peter-Plümpe-Platz hat die gleiche Zielrichtung, aber auch in den Wohngebieten und insbesondere in den Ortschaften müssen wir solchen Projekten mehr Aufmerksamkeit schenken – oft reichen schon einige Bänke und eine freundliche Gestaltung, um solche Plätze zu schaffen. 

Kinder- und Jugendliche

Eine Zielgruppe haben wir dabei besonders im Blick: Für unsere Kinder und Jugendlichen gibt es viele institutionelle Einrichtungen, aber in der Gestaltung des öffentlichen Raumes haben wir sie in der Vergangenheit oft nicht ausreichend berücksichtig. Die Skatebahn am Mittagstreff – im Übrigen eine Idee der Jungen Union – kann nur ein erster Aufschlag sein, um ihnen mehr Raum zu schaffen. Perspektivisch sollen weitere Freizeitareale hinzukommen, die auch generationenübergreifend genutzt werden können. Im Blick haben wir hier eine Entwicklung auf Hüdderath und im nördlichen Bereich der Innenstadt.

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Teil der Stadtentwicklung, denn hier geht es sowohl um vielfältige und gut bezahlte Arbeitsplätze in Voll- und Teilzeit vor Ort – ein wichtiger Aspekt in Sachen Lebensqualität – als auch, Stichwort Gewerbesteuereinnahmen, um die kommunalen Finanzen. Als CDU wollen wir sowohl neue Gewerbeflächen mit Zentrumsanschluss, die Händlern mehr Entfaltungsmöglichkeiten bieten (z.B. an der Ladestraße) als auch zukunftsfähig ausgestattete Gewerbegebiete. Zukunftsfähig, d.h., wir brauchen flächendeckend eine bedarfsgerechte Infrastruktur, eine vorausschauende Bauleitplanung und eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftsförderung, denn dies schafft für die Unternehmen Planungssicherheit, die wiederum Voraussetzung für Investitionsbereitschaft ist.

Digitalisierung und Verkehr

Stichwort städtische Infrastruktur: Hierzu zählen wir erstrangig die Digitalisierung sowie ein leistungs- und anpassungsfähiges Verkehrs- und Parkkonzept, das Mobilität für jeden und ein geordnetes, gleichberechtigtes und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sichert. Dazu gehört auch ein aufeinander getaktetes System aus Bahn, Linien- und Bürgerbussen. Hier warten wir noch gespannt auf die Vorlage der Verwaltung zu unserem Antrag für eine Stadtbuslinie, die das bestehende System der Bürgerbusse ergänzt und es noch besser mit dem überregionalen Netz verbindet.

Wohnraum

Leben und Wohnen ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Stadtentwicklung. Attraktiver und energetisch nachhaltiger Wohnraum, bezahlbar und flexibel an individuelle Lebensverhältnisse und -phasen anpassbar, ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, sowohl in der Stadt als auch in den Ortschaften. Schon 2019 haben wir als CDU eine Definition für den oft sehr unscharf verwendeten Begriff „Bezahlbarer Wohnraum“ vorgelegt und dem Bürgermeister und den übrigen Fraktionen zur Diskussion an die Hand gegeben. Eine systematische Vorgehensweise ist aber nach wie vor ein Desiderat. 2021 werden wir Bewegung in die Sache bringen, denn ganz gleich, ob es um die bedarfsgerechte Ausweisung neuer Bauplätze geht oder um die Weiterentwicklung bestehender Quartiere durch Umwidmung und maßvolle Nachverdichtung – hier können wir in Kevelaer noch deutlich besser werden.

Kitas und Schulen

Zum Leben gehört neben Wohnen und Freizeitangeboten ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten und Schulen. Dazu brauchen wir mehrstufige Betreuungsmodelle in Einklang mit der modernen Lebens- und Arbeitswelt und eine gut ausgestattete Lernumgebung in den Schulen, insbesondere auch im digitalen Bereich. Hier hat die Corona-Pandemie Schwachstellen und zusätzliche Bedarfe offengelegt, für die wir gemeinsam mit Schülern und Lehrern zukunftsfähige Lösungen finden und als Schulträger den Rahmen anpassen müssen.

Ortschaften

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kamps.

Eine besondere Bedeutung kommt der Stadtentwicklung in den Ortschaften zu. Sie sind Teil des Ganzen, aber zugleich eigenständige Heimatorte mit lebendigen Traditionen, die wir unbedingt pflegen und erhalten wollen. Unser Ziel ist es, in allen Ortschaften eine funktionierende Infrastruktur für die wohnungsnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie medizinische Versorgung aufrecht zur erhalten. Kindergarten und Grundschule gehören ins Dorf, ebenso wie Hilfe im Alltag und Senioreneinrichtungen, damit auch der Lebensabend im vertrauten, heimatlichen Umfeld verbracht werden kann. Nicht überall wird das 100-prozentig umsetzbar sein – aber wir sind bereit, für dieses Ziel neue Wege zu gehen. Dafür werfen wir den Blick über die Stadtgrenzen hinaus und suchen nach Modellen, die sich anderswo schon bewährt haben. 

Vereine und Ehrenamt

Vieles weiter ließe sich hier noch ausführen: Die Betonung der Bedeutung von Vereinen und Ehrenamt, ohne die sich das vielfältige soziale, kulturelle und sportliche Angebot in unserer Stadt nicht aufrechterhalten ließe und die dafür unsere Wertschätzung und ganz praktisch unsere Unterstützung in Sachen Infrastruktur verdienen, die Themen Verkehrskonzept, kulturelles Leben, digitale Strukturen u.v.m. – aber wir waren ja gebeten, uns auf einige wenige Kernthemen zu begrenzen. 

Umwelt und Klima

Ein gesondertes Wort aber noch zum Thema Umwelt- und Klimabewusstsein. Wir als CDU definieren dies bewusst nicht als eigenen Programmpunkt, sondern sehen es als integralen Bestandteil aller Bereiche und Maßnahmen, in denen politisches Handeln die Richtlinien setzt. Nicht umsonst gehört die Bewahrung der Schöpfung zur politischen DNA der Christlich Demokratischen Union. Das mag nicht immer plakativ daherkommen, und sicherlich sind wir in unseren Einschätzungen und Maßnahmen für manchen zu pragmatisch, zu unverbindlich, zu langsam … doch der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der Einsatz erneuerbarer Energien, der Erhalt von Flora und Fauna ist Teil unserer Verantwortung, bei der wir als Politik mit gutem Beispiel vorangehen und überzeugen müssen, wollen und werden.

Ein offenes Kevelaer

Die letzte Frage seitens des KB lautete: „Wie sieht für die CDU Kevelaer im Jahr 2025 aus?“ Viele Antworten zu konkreten Projekten, die das äußere Gesicht und das Leben in der Stadt beeinflussen, haben wir hier bereits gegeben, daher soll zum Schluss das Lebensgefühl im Mittelpunkt stehen. Wir wünschen uns ein offenes Kevelaer, das eine Heimatstadt für viele ist, in der ganz unterschiedliche Lebensentwürfe ihren Platz finden und in dem nicht die Unterschiede einzelner Gruppen in den Vordergrund gestellt und verteidigt, sondern die Gemeinsamkeiten gesucht und gelebt werden. Das kann aber weder die CDU noch irgendeine andere politische Partei alleine erreichen – für dieses Ziel müssen alle in Kevelaer gemeinsam arbeiten. Wir stellen uns dazu mit unserem CDU-Team weiterhin in den Dienst der Stadt und ihrer Menschen.“

Die CDU Ratsfraktion

CDU-Abgeordnete besuchten das Impfzentrum

Die CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann machten sich pünktlich zum Start des Kreis Klever Impfzentrums einen persönlichen Eindruck von der Einrichtung in den Kalkarer Messehallen.

Landrätin Silke Gorißen erläuterte den beiden Politikern ausführlich die geplanten Abläufe und zeigte die Räumlichkeiten für die Corona-Impfungen. Die beiden Abgeordneten erklärten: „Der Transport der Impfwilligen mit einem Shuttle-Service vom Parkplatz zur Messehalle Grieth ist eine gute Idee, um die ältere Generation bei ihrer Anreise und vor ihrer Rückfahrt zusätzlich zu unterstützen.“ Silke Gorißen betonte abschließend die hohe Professionalität der Teams vor Ort und dankte dem zuständigen Fachbereichsleiter Jürgen Baetzen sowie zahlreichen Helfern, ohne die diese Herausforderung nicht zu bewältigen wäre.

Auf dem Foto: Dr. Günther Bergmann MdL, Landrätin Silke Gorißen und Margret Voßeler-Deppe MdL und Fachbereichsleiter Jürgen Baetzen im Kreis Klever Impfzentrum (v.l.n.r.).

Foto: Wahlkreisbüros
Voßeler-Deppe/Bergmann

„Bauvorhaben von herausragender Bedeutung“

In einem gemeinsamen Positionspapier und einem gemeinsamen Antrag positionieren sich KBV- und CDU-Ratsfraktion mit Blick auf „aktuelle Bauvorhaben von herausragender Bedeutung“. Einmal geht es dabei um das Areal rund um „Kaufcenter“ – Rewe-Markt – Norma, andererseits um die Entwicklung an der Feldstraße sowie schließlich um den Verkehrsanschluss des Gewerbegebietes „Aent Vorst“.

Roermonder Platz

Zum Projekt in der Kevelaerer Innenstadt heißt es in dem Positionspapier: „Die KBV- und CDU-Fraktion Kevelaer begrüßen und unterstützen das vorliegende, zeitnah geplante Investitionsvorhaben zur Umgestaltung des vorhandenen REWE-Marktes am Roermonder Platz und damit verbunden die Kernsanierung des gesamten Gebäudekomplexes an dieser zentralen Stelle der Kevelaerer Innenstadt. Im Fokus sollen dabei auch ein deutlicher Zugewinn an architektonischer Attraktivität des Gebäudes sowie der Erhalt der jetzt bestehenden Nutzungsmöglichkeiten für die Parkraumflächen stehen.“

Bei der Neugestaltung der Parkplätze sollten auch die städtischen Parkplätze gegenüber Norma einbezogen werden, fordern die Fraktionsvorsitzenden Günther Krüger (KBV) und Mario Maaßen (CDU). Eine direkte Verbindung zur Römerstraße solle gesichert werden. 

„Ebenso unterstützen wir die geplante Erweiterung der vorhandenen Verkaufsflächen des Discounters NORMA im Bereich der dortigen Grundstückseinfahrt. Im Rahmen ihrer Investitionsvorhaben ist beabsichtigt, im Obergeschoss zahlreiche Wohnungen herzustellen. Geplant sind sowohl Eigentums- als auch Mietwohnungen. Die KBV- und CDU-Fraktion betrachten diese Bauvorhaben als wichtigen Schritt, um den derzeit angespannten Kevelaerer Wohnungsmarkt zu entlasten“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Die Politik habe sich in der Vergangenheit gegen einen Durchstich an der Marktstraße und damit einhergehend gegen eine Führung des Innenstadtverkehrs über die Bury-St.-Edmunds-Straße ausgesprochen, führen die Fraktionsvorsitzenden weiter aus. „Dieser Auffassung folgen KBV- und CDU-Fraktion auch gegenwärtig.“ 

Privatinvestor

„Der Verwaltung liegen nun Planungen eines Privatinvestors vor, mit denen die in Rede stehenden Flurstücke an der Marktstraße neu entwickelt werden könnten – vorgesehen sind hier ca. 700 Quadratmeter Geschäftsräume im Erdgeschoss und die Schaffung von Wohnraum in den Obergeschossen.“ 

Marktstraße

Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, die Ergebnisse des anstehenden Preisgerichtes zum Peter­-Plümpe-Platz mit den vorliegenden Planungsunterlagen dem Gestaltungsbeirat unverzüglich zur ersten Sichtung und Bewertung vorzulegen. „Die KBV- und CDU-Fraktion stehen auch diesem Projekt positiv gegenüber und schlagen deshalb vor, die im Stadtbesitz befindlichen Häuser an der Marktstraße im Nachgang an den Privatinvestor zu veräußern, um dadurch die von ihm angedachte Entwicklung zu fördern.“

Feldstraße

Ebenso einig sind sich die beiden Ratsfraktionen bezüglich der Entwicklungen an der Feldstraße: „Die KBV- und CDU-Fraktion befürworten den Neubau eines EDEKA-Marktes an der Feldstraße auf dem Gelände des benachbarten Gärtnerbetriebes in den vom Investor angedachten Dimensionen. Insbesondere für die Ortschaft Wetten ist ein konkurrenzfähiger Erhalt der Nahversorgung von zentraler Bedeutung. Mit der Umsetzung der Pläne ist die langfristige Bindung des EDEKA-Marktes an dieser Stelle gesichert. Die Vergrößerung des Marktes ist nicht nur im Schatten der Corona-Pandemie sinnvoll, sondern für den Betreiber an dieser Stelle grundsätzlich essenziell. Es ist richtig, dass ein vorliegendes GMA-Gutachten im Falle einer Realisierung des Vorhabens Umsatzverschiebungen innerhalb Kevelaers prognostiziert – diese betreffen jedoch überwiegend den neuen EDEKA-Markt des gleichen Betreibers am Antwerpener Platz. Nachteilige Auswirkungen auf andere Märkte, insbesondere die zentrumsnahe Nahversorgung durch REWE und NORMA sind demnach eher unwahrscheinlich“, heißt es, zumal beide genannten Standorte durch die dortigen, eingangs erwähnten Vorhaben eine „konkurrenzfähige Aufwertung“ erfahren sollten. 

„Die KBV- und CDU-Fraktion wollen daher die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen bzw. erhalten, dass im Rahmen einer ganzheitlichen Überplanung des Standortes an der Feldstraße dort auch die Ansiedlung eines weiteren Fachhandels möglich ist, ohne dass diesem Vorgaben zum Warensortiment gemacht werden müssen. Eine Umnutzung des vorhandenen EDEKA-Gebäudes durch Verlagerung bestehenden Einzelhandels erscheint mit Blick auf das Gesamtkonzept „Entwicklung an der Feldstraße“ schlüssig und sinnvoll. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende verwaltungsrechtliche Hürden, die die angedachte Entwicklung des in Rede stehenden Areals verhindern oder verzögern, beseitigt werden. Dazu sollen Investor, Stadtverwaltung und übergeordnete Genehmigungsbehörden möglichst einvernehmlich und zielgerichtet Lösungswege umsetzen.“

„Aent Vorst“

Bezüglich der Erschließung des Gewerbegebietes „Aent Vorst“ über die Feldstraße wollen KBV und CDU „eine ausreichend dimensionierte Grundstücksfläche (…) gesichert wissen.“ Die Zuwegung solle der Straße zum Gewerbering zwischen VW-Sürgers und Mitsubishi Kamps in der „Dimension und ihrem Charakter“ entsprechen. „Unverzüglich“ sollten dazu „sämtliche verwaltungsrechtlichen Schritte“ eingeleitet werden, damit entsprechende Grundstücke erworben und die Zuwegung realisiert werden könne.

„Einer ist es geworden, damit ist das für mich erledigt“

Die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Wie denken Kevelaerer Christdemokraten darüber?

Matthias Wirth

Schon im Vorfeld der Wahl hatte der CDU-Kreistagsabgeordnete Matthias Wirth seinen Favoriten benannt.  „Es war nicht zu übersehen, dass ich Röttgen favorisiert habe. Laschet hat eine sehr gute Rede gehalten. Es war die beste Rede, weil er die Delegierten mit einem sehr persönlichem Statement angesprochen und den Zusammenhalt in der Partei beschworen hat.“ Er halte es für eine „tendenziell gute Wahl“, weil er Laschet durchaus zutraue, „die Partei über die drei Flügel zu versöhnen.“ Röttgen habe er favorisiert, „weil er der Partei mehr inhaltliche Impulse gegeben hätte.“ Die Chance müsse man Laschet aber auch geben.


Jens Spahns Wortbeitrag zugunsten von Laschet bewertet Wirth als „taktisch nicht geschickt“. Man könne das sogar als „Eselei“ bezeichnen, meinte der CDU-Politiker. „In einer Kandidatenbefragung mache ich nicht Werbung für mein Gespann. Wenn die Redezeit eine Minute beträgt, beträgt sie eine Minute. Und wenn dann die Parteitagsregie nicht eingreift, ist das schon ein Foulspiel.“ Das bleibe dann auch hängen, das habe man dann an dem Wahlergebnis zum CDU-Präsidium gesehen. Aber das müsse man nicht so hoch hängen, „dass man ihm die Kanzlerfähigkeit da abspricht.“


Die Stimmung in der Parteibasis habe er hier so wahrgenommen, „dass große Teile der Basis hinter Merz stehen“. Dazu habe er auch eine Netzumfrage gemacht. „Absolut disqualifiziert“ habe er sich aber dann mit dem Twitter-Statement, dass er sich sofort zum Wirtschaftsminister berufen fühlte, sagt Wirth. „Das ist ein No-Go. Das zeigt, dass er eine One-Man-Show abliefern will, auch wenn er ein wirtschaftskompetenter Politiker ist. Aber das geht gar nicht.“ Es sei ein komischer Widerspruch, dass auf Merz eine gewisse rückwärtsgewandte politische Sehnsucht projiziert werde, obwohl er im Grunde schon einen modernen innerparteilichen Wahlkampf mit zeitgemäßen Themen geführt hat. Aber die Sehnsucht „nach einer anderen, ‚besseren‘ Zeit ist schon da.“ Dafür sei Merz die Projektionsfläche. „Aber die Entwicklung geht nach vorne.“ Und wenn man seit 2005 nicht mehr in der Politik sei und zweimal verloren habe, „dann ist es irgendwo gut.“ Da müsse es im Bund schon eine Figur sein, die mehrere Lebensmilieus anspricht. „Schließlich nimmt die CDU für sich in Anspruch, Volkspartei zu sein. Der Spagat ist so schon schwierig genug.“

Michael Kamps

Der kommissarische Kevelaerer CDU-Vorsitzende Michael Kamps bewertete die Wahl Laschets etwas knapper. „Ich sach mal so: die Mehrheit hat entschieden. Wenn die entschieden hat, steht die Entscheidung.“ Es nutze nichts mehr, über Wenn und Aber zu diskutieren, wollte er sich den Namen seines Favoriten nicht entlocken lassen. „Da möchte ich nix zu sagen.“ Nur soviel: „Ich habe Merz stets als positiv empfunden.“ Zur Frage, was dessen Vorpreschen als potenzieller Wirtschaftsminister nach seiner Niederlage sollte, meinte er: „Das fragen Sie ihn am besten selber. Ich denke, er hat sich das gut überlegt, dass das was für ihn ist.“

Röttgen habe von vornherein nicht die allergrößten Chancen gehabt, sagt Kamps. „Ich dachte mir schon, Merz oder Laschet. Er war eher so der Außenseiter.“  Aber es sei schön gewesen, „ein Luxusproblem mit drei guten Leuten“ gehabt zu haben. Jetzt heiße es, nach vorne zu schauen. Die größte Baustelle sehe er innerparteilich darin, „das Merz-Lager einzufangen“. Dazu kämen natürlich Fragen wie Corona, Wirtschaft, Klima. Und wer wird Kanzler? „Laschet ist ja nicht automatisch Kanzlerkandidat.“ Dazu seien „ein paar Gespräche mit Söder erforderlich“, meint Kamps „Mal sehen, wie da eine Einigung ist.“

Peter Hohl

Das langjährige CDU-Kreistagsmitglied Peter Hohl hat den Bundesparteitag wie viele aus der Ferne beobachtet. „Ich fand, das ist ein Ergebnis, mit dem die Union in Deutschland sehr gut leben kann, weil der Vorsitzende den Menschen zugewandt ist“, sagt er. Die Rede von Laschet habe er nicht gehört. „Aber was man davon gehört hat und die Ausschnitte, die fand ich gut.“

Es seien drei Kandidaten mit unterschiedlichen Kompetenzen angetreten. „Einer ist es geworden, damit ist das für mich erledigt. Jetzt ist das Gesicht der CDU in Deutschland Armin Laschet.“ Allerdings stehe Friedrich Merz bei ihm nicht mehr auf der Tagesordnung. Dessen Vorstoß, nach seiner Nichtwahl das Wirtschaftsministerium zu fordern, fasste er mit einem Wort zusammen: „Unmöglich.“ Dieser Vorgang sei „stillos allein gegenüber dem amtierenden Wirtschaftsminister und nicht in Ordnung.“

Die wichtigste Baustelle für Laschet sei aus Hohls Sicht jetzt die K-Frage. „Das muss er in Absprache mit der CSU machen.“ Der Kandidat solle aber auch mal einen Moment Luft holen können, um zu registrieren, dass er Parteivorsitzender geworden ist. „Wir haben da drängendere Frage Anfang 2021. Die Grünen haben das auch noch nicht gemacht.“

CDU nominiert Fraktionsvorstand

Die künftige CDU-Fraktion im Kevelaerer Stadtrat hat einen Vorratsbeschluss zur Besetzung des neuen Fraktionsvorstands gefasst. Danach soll Mario Maaßen CDU-Fraktionsvorsitzender werden, während Michael Kamps und Burkard Bonse gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind. Als Geschäftsführerin wurde Dr. Jutta Bückendorf, als Pressesprecher Hubert van Meegen und als Schatzmeister Martin Schmidt nominiert. Die CDU-Fraktion freut sich nach der durch alle Fraktionen angestrebten einvernehmlichen Besetzung der Ratsausschüsse auf die künftige Sacharbeit.

Gute Stimmung beim ersten Aktionstag der Kreis-CDU

Mit ihrem ersten Aktionstag ist die CDU des Kreises Kleve in die letzten Tage vor der Kommunalwahl gestartet. Landratskandidatin Silke Gorißen und die drei Kreis Klever Abgeordneten Stefan Rouenhoff MdB, Dr. Günther Bergmann MdL und Margret Voßeler-Deppe MdL besuchten zahlreiche Stände im gesamten Kreisgebiet, unter anderem auch in Kevelaer.

„An unseren Ständen war eine sehr gute Stimmung festzustellen. Viele Bürgerinnen und Bürger finden es gut, dass sich mit Silke Gorißen erstmals eine Frau um das Landratsamt bewirbt, die alle erforderlichen Qualifikationen – insbesondere auch die juristische – mitbringt“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL.

Am Samstag, 12. September, wird sich ein weiterer Aktionstag anschließen. In Kevelaer will die Landratskandidatin Silke Gorißen dann ab 10.30 Uhr den Stand der Christdemokraten am Roermonder Platz besuchen.

Foto: CDU