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Der Machtkampf in der CDU / CSU um einen Kanzlerkandidaten ist vorbei. Die Kevelaerer CDU ist vom Verfahren nicht durchweg begeistert.

Abhaken und nach vorne blicken

Seit Dienstag steht es fest: Armin Laschet steht als Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl am 26. September fest. Dem vorausgegangen war eine Ausein­andersetzung zwischen CDU und CSU, die medial durchaus als Zerreißprobe für die Union wahrgenommen wurde. 

Twisteden freut sich über 30 km/h

Seit fast 14 Tagen gehen die Mundwinkel in Twisteden nun hoch – manchmal allerdings auch runter. So lange hängt dort nämlich eine feste „Smiley-Ampel“ für Autofahrer*innen. Offiziell heißt sie „radargestützte Verkehrswarnanlage“ und zeigt das lachende oder traurige Gesicht und die tatsächliche gefahrene Geschwindigkeit an – erlaubt sind im Bereich der Schule 30 km/h.

Ortsvorsteher Paul Schaffers, die örtliche CDU und der Natur- und Heimatverein waren sich schnell einig: Zwar besitzt die Stadt Kevelaer eine mobile Anlage, aber die Twistedener sollten eine eigene bekommen. Schaffers erkundigte sich nach den Modalitäten und warb über seine Partei Sponsorengelder örtlicher Unternehmer aus Gärtnerei- und Tourismusbereich sowie der Kiesindustrie ein. Innerhalb kürzester Zeit war die Summe für ein Gerät zusammen, der Heimatverein und eine Spende des „Fonds Energie für Kevelaer“ machte ein zweites Gerät möglich.

So wird jetzt in beide Richtungen auf der Dorfstraße vor der Schule gemessen und angezeigt. Georg Metzelaers vom Ordnungsamt, der für eine „möglichst unbürokratische Abwicklung“, die Genehmigung in Kleve für die Installation an der Kreisstraße und den Kontakt zu einem Hersteller sorgte, hat auch schon beobachtet, dass die Gesichter Wirkung zeigen: „Die Autofahrer achten tatsächlich darauf.“ Schaffers sieht die Anlage auch als Beweis dafür, „dass man selbst was machen kann. Wir als CDU haben gesagt: Wir nehmen das in die Hand und machen was.“

So sieht die CDU die Zukunft Kevelaers

„Wie sieht Kevelaer in Zukunft aus? Welche Perspektiven gibt es? Wer hat Ideen, wer will mitgestalten? In einer unregelmäßigen Serie „Zukunft für Kevelaer“ will das Kevelaerer Blatt Menschen aus Verwaltung und Politik, aus Wirtschaft und Ehrenamt, aus Kirchen und Vereinen, aber auch engagierte Privatpersonen und ihre Perspektiven für ihre Heimatstadt vorstellen. Dazu haben wir unter anderem die Fraktionen im Kevelaerer Rat nach ihren Ideen, Vorstellungen und Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit und im Rat befragt. In der heutigen Folge unserer Serie stellt die CDU-Ratsfraktion diese vor.

„Kommunalpolitik kümmert sich um die Belange der Menschen vor Ort, daher ist Stadtentwicklung ein wesentlicher Punkt auf unserer Agenda. Wohlgemerkt, Entwicklung ist für uns viel mehr als nur Bauen – sie umfasst Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt, also im Grunde alle Belange des Alltags und die Vorsorge für die kommenden Generationen. Dabei müssen wir die Weichen für die Entwicklung immer wieder neu justieren und bei unseren Planungen die sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekte gleichberechtigt gegeneinander abwägen und miteinander verbinden.

Zusammenarbeit 

Ein wichtiger Partner dabei ist die Verwaltung, die strukturelle Entwicklungen und Einzelmaßnahmen aufarbeitet und der Politik die Fakten und Möglichkeiten zur Entscheidung vorstellt. Hier gab es zuletzt einige Probleme in Sachen Transparenz und frühzeitige Information, die jetzt aber auf Druck des Rates Vergangenheit sein sollen. 

Für den wichtigen Bereich Bauplanung und Stadtentwicklung wird eine neue Stelle geschaffen und zusätzliche Fachkompetenz ins Rathaus geholt. Seitens der CDU hätten wir dafür gerne einen Technischen Beigeordneten installiert, doch diese Möglichkeit wurde vom Bürgermeister schon vorab aus dem Spiel genommen und von den Fraktionen so akzeptiert. Die nun geplante Stärkung des Fachbereiches durch einen extern hinzugeholten Leiter ist die kleine Lösung, aber dennoch ein wichtiger Fortschritt. Es stehen in naher Zukunft viele Projekte an, die stadtplanerisch begleitet werden müssen. Als CDU haben wir hierzu ein Positionspapier erarbeitet, mit der KBV abgestimmt und nun gerade mehrheitsfähig dem Rat vorgelegt.

Bauliche Gestaltung

Stadtentwicklung ganz klassisch bedeutet für die meisten erst einmal bauliche Gestaltung. Hier sind wir noch dabei, die Maßnahmen, die 2015 im Integrierten Handlungskonzept definiert wurden, umzusetzen. Nach Hauptstraße und Kapellenplatz liegt der Schwerpunkt aktuell im südlichen Bereich der Innenstadt mit Peter-Plümpe-Platz, Marktstraße und dem daran anschließenden Straßengeflecht. Neben der bereits laufenden Umgestaltung des Platzes zu einem modernen städtischen Raum, der Funktion und Aufenthaltsqualität verbindet sehen wir auch die aktuellen Investorenprojekte am Roermonder Platz (Kaufcenter – korrelierend mit dem EDEKA-Markt an der Feldstraße) und an der Marktstraße (Norma, Geschäfts- und Wohnbebauung gegenüber der Busmannstraße) als Teil dieses Ganzen.

Lebendiges Quartier

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Burkhard Bonse.

Angesichts der aktuellen Entwicklung der Innenstädte halten wir es für wichtig, diese nicht nur als Fußgängerzone und Verwaltungszentrum zu sehen, sondern als lebendiges Quartier für Wohnen, Freizeit und Arbeiten. Wenn uns hier ein entsprechender Umbau gelingt, gewinnen wir zusätzliche attraktive Räume mit Aufenthaltsqualität, die Bürgern, Besuchern und Einzelhandel/Gewerbetreibenden gleichermaßen zugutekommen und trotzdem – oder gerade deswegen – das besondere Flair Kevelaers bewahren. Besonders wichtig ist uns dabei, dass wir Plätze für Begegnung schaffen, die allen offenstehen. Das Gradierwerk mit seiner Umgebung, das von anderen lange als teurer, rückwärtsgewandter Unsinn abgetan wurde, ist ein solcher Begegnungsort, der gut von den Menschen angenommen und vielseitig genutzt wird. Der Bürgerpark auf dem Peter-Plümpe-Platz hat die gleiche Zielrichtung, aber auch in den Wohngebieten und insbesondere in den Ortschaften müssen wir solchen Projekten mehr Aufmerksamkeit schenken – oft reichen schon einige Bänke und eine freundliche Gestaltung, um solche Plätze zu schaffen. 

Kinder- und Jugendliche

Eine Zielgruppe haben wir dabei besonders im Blick: Für unsere Kinder und Jugendlichen gibt es viele institutionelle Einrichtungen, aber in der Gestaltung des öffentlichen Raumes haben wir sie in der Vergangenheit oft nicht ausreichend berücksichtig. Die Skatebahn am Mittagstreff – im Übrigen eine Idee der Jungen Union – kann nur ein erster Aufschlag sein, um ihnen mehr Raum zu schaffen. Perspektivisch sollen weitere Freizeitareale hinzukommen, die auch generationenübergreifend genutzt werden können. Im Blick haben wir hier eine Entwicklung auf Hüdderath und im nördlichen Bereich der Innenstadt.

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Teil der Stadtentwicklung, denn hier geht es sowohl um vielfältige und gut bezahlte Arbeitsplätze in Voll- und Teilzeit vor Ort – ein wichtiger Aspekt in Sachen Lebensqualität – als auch, Stichwort Gewerbesteuereinnahmen, um die kommunalen Finanzen. Als CDU wollen wir sowohl neue Gewerbeflächen mit Zentrumsanschluss, die Händlern mehr Entfaltungsmöglichkeiten bieten (z.B. an der Ladestraße) als auch zukunftsfähig ausgestattete Gewerbegebiete. Zukunftsfähig, d.h., wir brauchen flächendeckend eine bedarfsgerechte Infrastruktur, eine vorausschauende Bauleitplanung und eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftsförderung, denn dies schafft für die Unternehmen Planungssicherheit, die wiederum Voraussetzung für Investitionsbereitschaft ist.

Digitalisierung und Verkehr

Stichwort städtische Infrastruktur: Hierzu zählen wir erstrangig die Digitalisierung sowie ein leistungs- und anpassungsfähiges Verkehrs- und Parkkonzept, das Mobilität für jeden und ein geordnetes, gleichberechtigtes und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sichert. Dazu gehört auch ein aufeinander getaktetes System aus Bahn, Linien- und Bürgerbussen. Hier warten wir noch gespannt auf die Vorlage der Verwaltung zu unserem Antrag für eine Stadtbuslinie, die das bestehende System der Bürgerbusse ergänzt und es noch besser mit dem überregionalen Netz verbindet.

Wohnraum

Leben und Wohnen ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Stadtentwicklung. Attraktiver und energetisch nachhaltiger Wohnraum, bezahlbar und flexibel an individuelle Lebensverhältnisse und -phasen anpassbar, ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, sowohl in der Stadt als auch in den Ortschaften. Schon 2019 haben wir als CDU eine Definition für den oft sehr unscharf verwendeten Begriff „Bezahlbarer Wohnraum“ vorgelegt und dem Bürgermeister und den übrigen Fraktionen zur Diskussion an die Hand gegeben. Eine systematische Vorgehensweise ist aber nach wie vor ein Desiderat. 2021 werden wir Bewegung in die Sache bringen, denn ganz gleich, ob es um die bedarfsgerechte Ausweisung neuer Bauplätze geht oder um die Weiterentwicklung bestehender Quartiere durch Umwidmung und maßvolle Nachverdichtung – hier können wir in Kevelaer noch deutlich besser werden.

Kitas und Schulen

Zum Leben gehört neben Wohnen und Freizeitangeboten ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten und Schulen. Dazu brauchen wir mehrstufige Betreuungsmodelle in Einklang mit der modernen Lebens- und Arbeitswelt und eine gut ausgestattete Lernumgebung in den Schulen, insbesondere auch im digitalen Bereich. Hier hat die Corona-Pandemie Schwachstellen und zusätzliche Bedarfe offengelegt, für die wir gemeinsam mit Schülern und Lehrern zukunftsfähige Lösungen finden und als Schulträger den Rahmen anpassen müssen.

Ortschaften

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kamps.

Eine besondere Bedeutung kommt der Stadtentwicklung in den Ortschaften zu. Sie sind Teil des Ganzen, aber zugleich eigenständige Heimatorte mit lebendigen Traditionen, die wir unbedingt pflegen und erhalten wollen. Unser Ziel ist es, in allen Ortschaften eine funktionierende Infrastruktur für die wohnungsnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie medizinische Versorgung aufrecht zur erhalten. Kindergarten und Grundschule gehören ins Dorf, ebenso wie Hilfe im Alltag und Senioreneinrichtungen, damit auch der Lebensabend im vertrauten, heimatlichen Umfeld verbracht werden kann. Nicht überall wird das 100-prozentig umsetzbar sein – aber wir sind bereit, für dieses Ziel neue Wege zu gehen. Dafür werfen wir den Blick über die Stadtgrenzen hinaus und suchen nach Modellen, die sich anderswo schon bewährt haben. 

Vereine und Ehrenamt

Vieles weiter ließe sich hier noch ausführen: Die Betonung der Bedeutung von Vereinen und Ehrenamt, ohne die sich das vielfältige soziale, kulturelle und sportliche Angebot in unserer Stadt nicht aufrechterhalten ließe und die dafür unsere Wertschätzung und ganz praktisch unsere Unterstützung in Sachen Infrastruktur verdienen, die Themen Verkehrskonzept, kulturelles Leben, digitale Strukturen u.v.m. – aber wir waren ja gebeten, uns auf einige wenige Kernthemen zu begrenzen. 

Umwelt und Klima

Ein gesondertes Wort aber noch zum Thema Umwelt- und Klimabewusstsein. Wir als CDU definieren dies bewusst nicht als eigenen Programmpunkt, sondern sehen es als integralen Bestandteil aller Bereiche und Maßnahmen, in denen politisches Handeln die Richtlinien setzt. Nicht umsonst gehört die Bewahrung der Schöpfung zur politischen DNA der Christlich Demokratischen Union. Das mag nicht immer plakativ daherkommen, und sicherlich sind wir in unseren Einschätzungen und Maßnahmen für manchen zu pragmatisch, zu unverbindlich, zu langsam … doch der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der Einsatz erneuerbarer Energien, der Erhalt von Flora und Fauna ist Teil unserer Verantwortung, bei der wir als Politik mit gutem Beispiel vorangehen und überzeugen müssen, wollen und werden.

Ein offenes Kevelaer

Die letzte Frage seitens des KB lautete: „Wie sieht für die CDU Kevelaer im Jahr 2025 aus?“ Viele Antworten zu konkreten Projekten, die das äußere Gesicht und das Leben in der Stadt beeinflussen, haben wir hier bereits gegeben, daher soll zum Schluss das Lebensgefühl im Mittelpunkt stehen. Wir wünschen uns ein offenes Kevelaer, das eine Heimatstadt für viele ist, in der ganz unterschiedliche Lebensentwürfe ihren Platz finden und in dem nicht die Unterschiede einzelner Gruppen in den Vordergrund gestellt und verteidigt, sondern die Gemeinsamkeiten gesucht und gelebt werden. Das kann aber weder die CDU noch irgendeine andere politische Partei alleine erreichen – für dieses Ziel müssen alle in Kevelaer gemeinsam arbeiten. Wir stellen uns dazu mit unserem CDU-Team weiterhin in den Dienst der Stadt und ihrer Menschen.“

Die CDU Ratsfraktion

„Bauvorhaben von herausragender Bedeutung“

In einem gemeinsamen Positionspapier und einem gemeinsamen Antrag positionieren sich KBV- und CDU-Ratsfraktion mit Blick auf „aktuelle Bauvorhaben von herausragender Bedeutung“. Einmal geht es dabei um das Areal rund um „Kaufcenter“ – Rewe-Markt – Norma, andererseits um die Entwicklung an der Feldstraße sowie schließlich um den Verkehrsanschluss des Gewerbegebietes „Aent Vorst“.

Roermonder Platz

Zum Projekt in der Kevelaerer Innenstadt heißt es in dem Positionspapier: „Die KBV- und CDU-Fraktion Kevelaer begrüßen und unterstützen das vorliegende, zeitnah geplante Investitionsvorhaben zur Umgestaltung des vorhandenen REWE-Marktes am Roermonder Platz und damit verbunden die Kernsanierung des gesamten Gebäudekomplexes an dieser zentralen Stelle der Kevelaerer Innenstadt. Im Fokus sollen dabei auch ein deutlicher Zugewinn an architektonischer Attraktivität des Gebäudes sowie der Erhalt der jetzt bestehenden Nutzungsmöglichkeiten für die Parkraumflächen stehen.“

Bei der Neugestaltung der Parkplätze sollten auch die städtischen Parkplätze gegenüber Norma einbezogen werden, fordern die Fraktionsvorsitzenden Günther Krüger (KBV) und Mario Maaßen (CDU). Eine direkte Verbindung zur Römerstraße solle gesichert werden. 

„Ebenso unterstützen wir die geplante Erweiterung der vorhandenen Verkaufsflächen des Discounters NORMA im Bereich der dortigen Grundstückseinfahrt. Im Rahmen ihrer Investitionsvorhaben ist beabsichtigt, im Obergeschoss zahlreiche Wohnungen herzustellen. Geplant sind sowohl Eigentums- als auch Mietwohnungen. Die KBV- und CDU-Fraktion betrachten diese Bauvorhaben als wichtigen Schritt, um den derzeit angespannten Kevelaerer Wohnungsmarkt zu entlasten“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Die Politik habe sich in der Vergangenheit gegen einen Durchstich an der Marktstraße und damit einhergehend gegen eine Führung des Innenstadtverkehrs über die Bury-St.-Edmunds-Straße ausgesprochen, führen die Fraktionsvorsitzenden weiter aus. „Dieser Auffassung folgen KBV- und CDU-Fraktion auch gegenwärtig.“ 

Privatinvestor

„Der Verwaltung liegen nun Planungen eines Privatinvestors vor, mit denen die in Rede stehenden Flurstücke an der Marktstraße neu entwickelt werden könnten – vorgesehen sind hier ca. 700 Quadratmeter Geschäftsräume im Erdgeschoss und die Schaffung von Wohnraum in den Obergeschossen.“ 

Marktstraße

Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, die Ergebnisse des anstehenden Preisgerichtes zum Peter­-Plümpe-Platz mit den vorliegenden Planungsunterlagen dem Gestaltungsbeirat unverzüglich zur ersten Sichtung und Bewertung vorzulegen. „Die KBV- und CDU-Fraktion stehen auch diesem Projekt positiv gegenüber und schlagen deshalb vor, die im Stadtbesitz befindlichen Häuser an der Marktstraße im Nachgang an den Privatinvestor zu veräußern, um dadurch die von ihm angedachte Entwicklung zu fördern.“

Feldstraße

Ebenso einig sind sich die beiden Ratsfraktionen bezüglich der Entwicklungen an der Feldstraße: „Die KBV- und CDU-Fraktion befürworten den Neubau eines EDEKA-Marktes an der Feldstraße auf dem Gelände des benachbarten Gärtnerbetriebes in den vom Investor angedachten Dimensionen. Insbesondere für die Ortschaft Wetten ist ein konkurrenzfähiger Erhalt der Nahversorgung von zentraler Bedeutung. Mit der Umsetzung der Pläne ist die langfristige Bindung des EDEKA-Marktes an dieser Stelle gesichert. Die Vergrößerung des Marktes ist nicht nur im Schatten der Corona-Pandemie sinnvoll, sondern für den Betreiber an dieser Stelle grundsätzlich essenziell. Es ist richtig, dass ein vorliegendes GMA-Gutachten im Falle einer Realisierung des Vorhabens Umsatzverschiebungen innerhalb Kevelaers prognostiziert – diese betreffen jedoch überwiegend den neuen EDEKA-Markt des gleichen Betreibers am Antwerpener Platz. Nachteilige Auswirkungen auf andere Märkte, insbesondere die zentrumsnahe Nahversorgung durch REWE und NORMA sind demnach eher unwahrscheinlich“, heißt es, zumal beide genannten Standorte durch die dortigen, eingangs erwähnten Vorhaben eine „konkurrenzfähige Aufwertung“ erfahren sollten. 

„Die KBV- und CDU-Fraktion wollen daher die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen bzw. erhalten, dass im Rahmen einer ganzheitlichen Überplanung des Standortes an der Feldstraße dort auch die Ansiedlung eines weiteren Fachhandels möglich ist, ohne dass diesem Vorgaben zum Warensortiment gemacht werden müssen. Eine Umnutzung des vorhandenen EDEKA-Gebäudes durch Verlagerung bestehenden Einzelhandels erscheint mit Blick auf das Gesamtkonzept „Entwicklung an der Feldstraße“ schlüssig und sinnvoll. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende verwaltungsrechtliche Hürden, die die angedachte Entwicklung des in Rede stehenden Areals verhindern oder verzögern, beseitigt werden. Dazu sollen Investor, Stadtverwaltung und übergeordnete Genehmigungsbehörden möglichst einvernehmlich und zielgerichtet Lösungswege umsetzen.“

„Aent Vorst“

Bezüglich der Erschließung des Gewerbegebietes „Aent Vorst“ über die Feldstraße wollen KBV und CDU „eine ausreichend dimensionierte Grundstücksfläche (…) gesichert wissen.“ Die Zuwegung solle der Straße zum Gewerbering zwischen VW-Sürgers und Mitsubishi Kamps in der „Dimension und ihrem Charakter“ entsprechen. „Unverzüglich“ sollten dazu „sämtliche verwaltungsrechtlichen Schritte“ eingeleitet werden, damit entsprechende Grundstücke erworben und die Zuwegung realisiert werden könne.

CDU-Abgeordnete besuchten das Impfzentrum

Die CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann machten sich pünktlich zum Start des Kreis Klever Impfzentrums einen persönlichen Eindruck von der Einrichtung in den Kalkarer Messehallen.

Landrätin Silke Gorißen erläuterte den beiden Politikern ausführlich die geplanten Abläufe und zeigte die Räumlichkeiten für die Corona-Impfungen. Die beiden Abgeordneten erklärten: „Der Transport der Impfwilligen mit einem Shuttle-Service vom Parkplatz zur Messehalle Grieth ist eine gute Idee, um die ältere Generation bei ihrer Anreise und vor ihrer Rückfahrt zusätzlich zu unterstützen.“ Silke Gorißen betonte abschließend die hohe Professionalität der Teams vor Ort und dankte dem zuständigen Fachbereichsleiter Jürgen Baetzen sowie zahlreichen Helfern, ohne die diese Herausforderung nicht zu bewältigen wäre.

Auf dem Foto: Dr. Günther Bergmann MdL, Landrätin Silke Gorißen und Margret Voßeler-Deppe MdL und Fachbereichsleiter Jürgen Baetzen im Kreis Klever Impfzentrum (v.l.n.r.).

Foto: Wahlkreisbüros
Voßeler-Deppe/Bergmann

„Einer ist es geworden, damit ist das für mich erledigt“

Die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Wie denken Kevelaerer Christdemokraten darüber?

Matthias Wirth

Schon im Vorfeld der Wahl hatte der CDU-Kreistagsabgeordnete Matthias Wirth seinen Favoriten benannt.  „Es war nicht zu übersehen, dass ich Röttgen favorisiert habe. Laschet hat eine sehr gute Rede gehalten. Es war die beste Rede, weil er die Delegierten mit einem sehr persönlichem Statement angesprochen und den Zusammenhalt in der Partei beschworen hat.“ Er halte es für eine „tendenziell gute Wahl“, weil er Laschet durchaus zutraue, „die Partei über die drei Flügel zu versöhnen.“ Röttgen habe er favorisiert, „weil er der Partei mehr inhaltliche Impulse gegeben hätte.“ Die Chance müsse man Laschet aber auch geben.


Jens Spahns Wortbeitrag zugunsten von Laschet bewertet Wirth als „taktisch nicht geschickt“. Man könne das sogar als „Eselei“ bezeichnen, meinte der CDU-Politiker. „In einer Kandidatenbefragung mache ich nicht Werbung für mein Gespann. Wenn die Redezeit eine Minute beträgt, beträgt sie eine Minute. Und wenn dann die Parteitagsregie nicht eingreift, ist das schon ein Foulspiel.“ Das bleibe dann auch hängen, das habe man dann an dem Wahlergebnis zum CDU-Präsidium gesehen. Aber das müsse man nicht so hoch hängen, „dass man ihm die Kanzlerfähigkeit da abspricht.“


Die Stimmung in der Parteibasis habe er hier so wahrgenommen, „dass große Teile der Basis hinter Merz stehen“. Dazu habe er auch eine Netzumfrage gemacht. „Absolut disqualifiziert“ habe er sich aber dann mit dem Twitter-Statement, dass er sich sofort zum Wirtschaftsminister berufen fühlte, sagt Wirth. „Das ist ein No-Go. Das zeigt, dass er eine One-Man-Show abliefern will, auch wenn er ein wirtschaftskompetenter Politiker ist. Aber das geht gar nicht.“ Es sei ein komischer Widerspruch, dass auf Merz eine gewisse rückwärtsgewandte politische Sehnsucht projiziert werde, obwohl er im Grunde schon einen modernen innerparteilichen Wahlkampf mit zeitgemäßen Themen geführt hat. Aber die Sehnsucht „nach einer anderen, ‚besseren‘ Zeit ist schon da.“ Dafür sei Merz die Projektionsfläche. „Aber die Entwicklung geht nach vorne.“ Und wenn man seit 2005 nicht mehr in der Politik sei und zweimal verloren habe, „dann ist es irgendwo gut.“ Da müsse es im Bund schon eine Figur sein, die mehrere Lebensmilieus anspricht. „Schließlich nimmt die CDU für sich in Anspruch, Volkspartei zu sein. Der Spagat ist so schon schwierig genug.“

Michael Kamps

Der kommissarische Kevelaerer CDU-Vorsitzende Michael Kamps bewertete die Wahl Laschets etwas knapper. „Ich sach mal so: die Mehrheit hat entschieden. Wenn die entschieden hat, steht die Entscheidung.“ Es nutze nichts mehr, über Wenn und Aber zu diskutieren, wollte er sich den Namen seines Favoriten nicht entlocken lassen. „Da möchte ich nix zu sagen.“ Nur soviel: „Ich habe Merz stets als positiv empfunden.“ Zur Frage, was dessen Vorpreschen als potenzieller Wirtschaftsminister nach seiner Niederlage sollte, meinte er: „Das fragen Sie ihn am besten selber. Ich denke, er hat sich das gut überlegt, dass das was für ihn ist.“

Röttgen habe von vornherein nicht die allergrößten Chancen gehabt, sagt Kamps. „Ich dachte mir schon, Merz oder Laschet. Er war eher so der Außenseiter.“  Aber es sei schön gewesen, „ein Luxusproblem mit drei guten Leuten“ gehabt zu haben. Jetzt heiße es, nach vorne zu schauen. Die größte Baustelle sehe er innerparteilich darin, „das Merz-Lager einzufangen“. Dazu kämen natürlich Fragen wie Corona, Wirtschaft, Klima. Und wer wird Kanzler? „Laschet ist ja nicht automatisch Kanzlerkandidat.“ Dazu seien „ein paar Gespräche mit Söder erforderlich“, meint Kamps „Mal sehen, wie da eine Einigung ist.“

Peter Hohl

Das langjährige CDU-Kreistagsmitglied Peter Hohl hat den Bundesparteitag wie viele aus der Ferne beobachtet. „Ich fand, das ist ein Ergebnis, mit dem die Union in Deutschland sehr gut leben kann, weil der Vorsitzende den Menschen zugewandt ist“, sagt er. Die Rede von Laschet habe er nicht gehört. „Aber was man davon gehört hat und die Ausschnitte, die fand ich gut.“

Es seien drei Kandidaten mit unterschiedlichen Kompetenzen angetreten. „Einer ist es geworden, damit ist das für mich erledigt. Jetzt ist das Gesicht der CDU in Deutschland Armin Laschet.“ Allerdings stehe Friedrich Merz bei ihm nicht mehr auf der Tagesordnung. Dessen Vorstoß, nach seiner Nichtwahl das Wirtschaftsministerium zu fordern, fasste er mit einem Wort zusammen: „Unmöglich.“ Dieser Vorgang sei „stillos allein gegenüber dem amtierenden Wirtschaftsminister und nicht in Ordnung.“

Die wichtigste Baustelle für Laschet sei aus Hohls Sicht jetzt die K-Frage. „Das muss er in Absprache mit der CSU machen.“ Der Kandidat solle aber auch mal einen Moment Luft holen können, um zu registrieren, dass er Parteivorsitzender geworden ist. „Wir haben da drängendere Frage Anfang 2021. Die Grünen haben das auch noch nicht gemacht.“

CDU nominiert Fraktionsvorstand

Die künftige CDU-Fraktion im Kevelaerer Stadtrat hat einen Vorratsbeschluss zur Besetzung des neuen Fraktionsvorstands gefasst. Danach soll Mario Maaßen CDU-Fraktionsvorsitzender werden, während Michael Kamps und Burkard Bonse gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind. Als Geschäftsführerin wurde Dr. Jutta Bückendorf, als Pressesprecher Hubert van Meegen und als Schatzmeister Martin Schmidt nominiert. Die CDU-Fraktion freut sich nach der durch alle Fraktionen angestrebten einvernehmlichen Besetzung der Ratsausschüsse auf die künftige Sacharbeit.

Gute Stimmung beim ersten Aktionstag der Kreis-CDU

Mit ihrem ersten Aktionstag ist die CDU des Kreises Kleve in die letzten Tage vor der Kommunalwahl gestartet. Landratskandidatin Silke Gorißen und die drei Kreis Klever Abgeordneten Stefan Rouenhoff MdB, Dr. Günther Bergmann MdL und Margret Voßeler-Deppe MdL besuchten zahlreiche Stände im gesamten Kreisgebiet, unter anderem auch in Kevelaer.

„An unseren Ständen war eine sehr gute Stimmung festzustellen. Viele Bürgerinnen und Bürger finden es gut, dass sich mit Silke Gorißen erstmals eine Frau um das Landratsamt bewirbt, die alle erforderlichen Qualifikationen – insbesondere auch die juristische – mitbringt“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL.

Am Samstag, 12. September, wird sich ein weiterer Aktionstag anschließen. In Kevelaer will die Landratskandidatin Silke Gorißen dann ab 10.30 Uhr den Stand der Christdemokraten am Roermonder Platz besuchen.

Foto: CDU

In der politischen Familie

In Zeiten des Wahlkampfes ist es normal, dass auch prominentere Parteigesichter den Weg in die jeweilige Region finden, um für ihre Partei mit zu werben. Gleiches galt für den Besuch des NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst, für den die Kevelaerer CDU einen „Informationsstand“ mitten auf dem Mechelner Platz aufgebaut hatte. Der Besuch zog neben einigen Bürgern auch viele wichtige CDU-Politiker in die Wallfahrtsstadt – den CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, die Landtagsabgeordnete Margret Voßeler-Deppe, die Kandidatin für den Landratsposten, Silke Gorißen, oder auch den aus dem Amt scheidenden Weezer Bürgermeister Ulrich Franken.

Flankiert von dem kommissarischen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Michael Kamps und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Mario Maaßen äußerte sich der Minister, der zuletzt im Dezember 2019 zum offiziellen Spatenstich der OW 1 nach Kevelaer gekommen war, zu der „Zukunft der Mobilität auf dem Land“.

„Da sticht einem natürlich sofort die OW 1 ins Auge, um die wir als CDU gekämpft haben. Als Rot-Grün abgewählt wurde, haben wir gesagt: Da müssen wir sofort zuschlagen“, spielte Kamps den Ball zu Wüst herüber. „Dass wir so einen tollen Verkehrsminister kriegen, war da noch nicht absehbar“, verteilte er Freundlichkeiten an den Gast – und nahm am Handy spontan den Anruf von Voßeler-Deppe entgegen, die sich verspätet hatte.

Komplimente für Margret Voßeler-Deppe

Die erhielt vom Minister in Abwesenheit Minuten später persönlich erstmal Komplimente. „Jedesmal, wenn Landtagssitzung war und wir uns auf dem Weg zum Kaffee oder Händewaschen über den Weg gelaufen sind, hat sie gesagt: ,Du denkst aber an die OW1.‘ Ich habe irgendwann angefangen, schon einen Bogen um sie zu machen, weil sie wirklich sehr hartnäckig war. Aber sie macht es so charmant“, sorgte er für Lacher und bewarb Gorißen als Landrätin und Maaßen als Bürgermeister.

„Es gibt ja Kandidaten, die verleugnen ihre Partei. Ich halte da nix von“, feuerte Wüst eine rhetorische Spitze in Richtung des politischen Mitbewerbers ab. „Man wird in einer politischen Heimat groß und bekennt sich dazu. Es ist wichtig, dass man einbezogen ist in eine politische Familie, wo man den Draht nach Düsseldorf hat – das geht dann Hand in Hand: Stadt, Landratsamt und Land. Das ist gut für diese Region.“

Das erachte er auch für wichtig, was das Thema Mobilität betrifft – die Herausforderungen des demographischen Wandels, Klimawandel, Globalisierung mit den „hidden champions“ aus dem Handwerk und dem großen Anteil Deutschlands am Export. „Wir müssen die Güter rauskriegen in die Welt, das schaffen wir nicht mit dem Lastenfahrrad“, erlaubte er sich eine zweite Spitze Richtung Grüne.

Für Pendler und Wirtschaft

Er betonte die Wichtigkeit der OW 1: „Für die Menschen die pendeln müssen, für die Wirtschaft, die immer mehr exportiert“ müsse man eine „gute Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur anbieten“. Und er hatte für diejenigen, die auf sichtbare Fortschritte in Sachen OW 1 warten, eine gute Nachricht parat: „Ende 2020 wird man was sehen, am Bauwerk B 9 mit dem Gewässer Dondert.“

Wüst verwies aber auch auf die Schiene, für die genauso wie in die Straße eineinhalb Milliarden Euro vom Land NRW investiert würden. „Den großen internationalen Bahnhof Kevelaer wird es hier nicht geben“ machte er allerdings etwas scherzhaft klar. Deshalb brauche es eine Ortsumgehung. „So holen wir mindestens die Hälfte des Verkehrs aus dem Ort raus, – Autos raus, Lebensqualität rein.“ Wüst sprach sich „für mehr Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer“ aus.

Der ganz große Nachholbedarf beim Rad bestehe zwar hier nicht, aber „trotzdem geht noch was. Mit E-Bikes und Pedelecs kann man größere Distanzen fahren, und dafür muss man Raum anbieten.“ Da sei Luft nach oben. Er finde es gut, dass die Kevelaerer CDU da als Konsequenz aus der OW 1 mehr Raum für Rad und Fußgänger schaffen wolle. „Das ist eine unideologische, pragmatische Verkehrspolitik, die den Menschen zugute kommt. Und das gefällt mir.“

Für Verkehrskonzepte stelle sein Ministerium 1 Euro pro Einwohner bereit, forderte er die Kommunen auf, das im Haushalt vorhandene Geld auch abzurufen. Und der Bund stelle 900 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung, also könnten „die Kommunen da ruhig in den Wettbewerb gehen. Ihr rennt damit bei mir offene Türen ein. Ich habe die Kohle, also holt es ab.“ Die E-Mobilität komme „als erstes nicht über die Autos, sondern über die Räder“, so der Minister. Auch da lägen noch Potenziale. Und die Digitalisierung gebe die Möglichkeit, Verkehre auch in suburbanen ländlichen Regionen zu steuern. Er nannte das Beispiel des „On-Demand-Shuttle“, wo man auf Abruf ein mobiles Angebot nutzen könne. Land und Bund würden da mit Förderungen helfen. „Sascha Lobo hat mal gesagt: Bequemlichkeit ist alles.“ So sei nun mal der Mensch, dem gelte es Rechnung zu tragen.

RE 10: Eine der „dunkelsten Strecken im Netz“

Wüst ging dann noch auf einzelne Fragen ein. Den RE 10 bezeichnete er als eine der „dunkelsten Strecken“ im Netz. Das Interesse der Bahn sei da „nicht sehr ausgeprägt“, versuchte er sich in Diplomatie. „Wenn die Bahn Lust hat, soll sie sie in Schuss halten, ansonsten sollte sie sie abgeben.“

Und vom Kervenheimer Ortsvorsteher Martin Brands nahm er noch zwei Gedanken mit – einmal die  Frage der Anbindung an die B 67 n („Ich hake da mal nach“) und die der Kreuzung der beiden Landesstraßen kurz vor Kervenheim.

Kommunalwahlkampf in den Ortschaften

Den ersten Wahlkampfaufschlag in Twisteden machte am vergangenen Samstag die CDU, die an der Minigolfanlage mit Kaffee und Kuchen und dem Angebot der Diskussion um Stimmen warb. Neben dem Bürgermeisterkandidaten Mario Maaßen waren auch zahlreiche CDU-Kandidaten zu der Veranstaltung gekommen.

„Das ist ein zentraler Platz, er ist bekannt bei den Twistedenern, es ist sehr gemütlich hier“, meinte Sven Ambroz, der in Twisteden antritt. Es gebe für den Ortsteil einiges an Themen, meinte er. „Das Feuerwehrhaus, das neu gemacht werden muss, die Nahversorgung war ja gerade ein aktuelles Thema tatsächlich, dass das für die Zukunft gesichert wird. Die Schulen natürlich, dass wir sie da fördern können, wo wir können – und natürlich auch Bauland, das für junge Familien geschaffen werden kann.“

Maaßen räumte ehrlich ein, dass er den Aufwand eines Wahlkampfs „für mich unterschätzt“ habe. Er hätte gerne „mehrere Leute auf einmal“ gehabt, aber da habe „Corona mir ein kleines Schnippchen geschlagen.“ Jetzt müsse man die ganzen Großveranstaltungen auf kleinere Ortsverbände und Vereine ausdehnen. „Ich will ja nicht nach einer Viertelstunde da abhauen, sondern mich ordentlich mit den Leuten unterhalten.“

Was Twisteden angehe, seien die Vereine recht gut aufgestellt. Das Ehrenamt sehr ausgeprägt. „Der Begegnungsraum in Twisteden, vielleicht muss da nochmal ein ordentlicher Aufschlag gemacht werden“, sagte er. Er habe insgesamt schon viele Themen diskutiert, die die Menschen bewegen. „Lärmbelästigung mit Straßen, im Schulbereich viel, die Tablet-Sache, die kommt nicht voran, aber das liegt am KRZN, das europaweit ausschreibt.“ Aber auch da gelte es Druck zu machen. „Und es wird die Zukunft sein, dass wir in den nächsten Zeiten einen Unterricht haben, der sowohl digital stattfindet als auch mit Präsenzunterricht zusammenhängt.“

Andererseits müsse man auch „für die Entfremdung, die durch die Digitalisierung entsteht, Maßnahmen treffen und für die Jugendlichen Aufenthaltsflächen schaffen, wo die sich austoben und wieder treffen können.“ Die Ortschaften dürfe man da natürlich nicht auslassen.

Fragen gab es zum aktuellen Stand der OW 1. Ausführlichen Raum nahm die Debatte um eine direkte Busverbindung von Twisteden über Lüllingen nach Geldern und die Optimierung der Linie 53 ein, die die Sprecherin der entsprechenden Interessengemeinschaft, Rita Spitz-Lenzen, engagiert vortrug. Es gebe zahlreiche Schulkinder, die auf diese Verbindung und auf eine bessere Taktung der Linie angewiesen seien, sagte sie. „Der Kreis Kleve ist Aufgabenträger für den ÖPNV. Und Kevelaer muss dem Kreis Kleve sagen: Hurra, wir haben Bedarf. Da muss sich was ändern. Kevelaer ist da am Zug“, meinte sie. Da müsse man auch mit Geldern reden, die NIAG müsse ja eigentlich ein Interesse daran haben, sagte Maaßen. Er würde das Konzept gerne vorher studieren, wolle da mal nachhaken, versprach er.

Auch der Lastwagenverkehr durch Twisteden kam zur Sprache. Frank Tunnissen regte an, vor und nach den Ferien eine Untersuchung zu machen, wie viele Lastwagen durch die Ortschaft fahren.

Neben Wünschen wurden auch Sorgen geäußert. Der Vorsitzender des Natur- und Heimatvereins, Werner Neumann, meinte: „Die Infrastruktur von Twisteden muss erhalten bleiben.“ Er denke da an die Gaststätte und den Edeka-Markt. „Wenn der Markt weg ist, interessiert keinen, ob es Corona gegeben hat oder nicht.“

Ihm tue der bisherige Pächter Christian Hecks „unheimlich leid. Der hat zweieinhalb Jahre malocht, auch einen 15-Stunden-Tag gehabt, seine Frau ist mit eingestiegen und dann ist Schluss. Der wird noch Jahre brauchen, um das abzubezahlen.“ Sicher habe er „kleine und großer Fehler gemacht, sonst wäre es vielleicht nicht so gekommen. Aber wenn er achtzig Prozent bei den Getränken eingebrochen ist, wo er auch einiges investiert hatte“, dann sei das sicher schwierig gewesen.

Das KB habe in seinem Bericht „zwischen den Zeilen“ den Eindruck erweckt, als sei Hecks „der einzig Schuldige“ gewesen, kritisierte Matthias Neumann. Damals seien alle froh gewesen, dass jemand bereit war, den Laden weiterzuführen. „Dass der Fehler gemacht hat, große wie kleine, ist unbestritten. Aber so nachzutreten und als Buhmann darzustellen, finde ich nicht richtig.“ Auch wurde kolportiert, dass von Vermieterseite kurz vor der Insolvenz öffentlich gemacht worden sein soll, dass man das Gebäude verkaufen will. Noch mehr rege ihn persönlich aber „ein Kommunalpolitiker mit Trompete“ auf, „der so tut, als ob er der Retter der Nation ist, wo ganz klar gesagt wurde, dass dieses Thema nicht für den Wahlkampf benutzt wird“, kritisierte Matthias Neumann. „Das gehört sich einfach nicht.“

Am Sonntag stellte sich dann auch die Twistedener SPD den Fragen der Bürgerinnen und Bürger – zwar ohne Kuchen, dafür aber mit viel Infomaterial, Kandidaten für den Rat und dem Bürgermeisterkandidaten und Amtsträger Dominik Pichler.

„Mich interessiert, dass junge Leute weiter in Twisteden leben, Grundstücke finden, dass die In­frastruktur bestehen bleibt – also Schule, Nahversorgung, Kindergarten – dass Leute, die in Twisteden wohnen möchten, alle Möglichkeiten dazu haben“, meinte der 27 Jahre alte Niklas Janßen. Er tritt als Kandidat für die SPD in Twisteden an. „Und das sicherzustellen und auszubauen, da wäre es gut, wenn der amtierende und zukünftige Bürgermeister ein Auge für hätte.“ Ihn habe an der Kandidatur gereizt, „dass man in der Kommunalpolitik relativ schnell was verändern kann, dass die Entscheidungswege kurz sind, dass man mit persönlichem Einsatz in relativ kurzer Zeit ein Ergebnis sieht“, sagte der junge Mann. „Und ich habe gesehen, dass die Kommunalpolitik viel zu alt aufgestellt ist“, sprach er von „einem Altersdurchschnitt von über 60“. Das repräsentiere nicht, was die Gesellschaft widerspiegele. „Von daher ist es nicht schlecht, wenn da auch junge Leute dabei sind.“

Auch Norbert Baumann suchte den Diskurs mit den Menschen. „Ein Thema für Twisteden ist sicherlich das Feuerwehrhaus.“ Da brauche es dringend einen Neubau. „Wir haben zum Beispiel jetzt auch Mädchen in der Feuerwehr, aber keine Toilette oder Umkleideraum für sie.“ Das neue Baugebiet sei auch für die Menschen wichtig. Denn „viele junge Twistedener wollen so schnell wie möglich in Twisteden bauen.“ Und das IBC gehöre „saniert, überarbeitet oder sogar neu gebaut.“

Natürlich wurde auch an diesem Tag die Frage Edeka-Markt angesprochen, „wobei wir da einen Nachfolger haben. Da bestehen die Befürchtungen, dass die Metzgerei daneben auch zumacht, wenn das mit Edeka nichts mehr wird.“ Wenn das mit dem Nachfolger klappt, „dann freuen sich alle sehr drüber“, glaubt Baumann. „Das ist existenziell für Twisteden.“
Der amtierende Bürgermeister Dominik Pichler stand noch unter dem Eindruck der letzten Tage. „Jetzt beginnt der klassische Wahlkampf erst so richtig. Schade, dass die Podiumsdiskussion ausgefallen ist“, meinte er. Ihm fehle momentan noch so ein bisschen das Gefühl dafür, „ob sich die Leute schon entschieden haben oder ob es sie interessiert.“ Er nehme zwar wahr, wenn drei ältere Frauen am Samstag am Roermonder Platz an den Stand kommen und einem SPD-Kollegen versicherten: „Wir wählen den Pichler sowieso, guter Mann.“ Und er selbst sei ja in den Sommerferien in den Ortschaften gewesen, seit Anfang Juli mit Podcasts im Netz aktiv. „Die, die es nutzen, fühle sich darin aufgehoben. Ich glaube, dass viele Leute weniger gerne solche Programme lesen, als sie sich anzuhören.“
So ganz traut er dem Ganzen aber noch nicht. Er erinnerte an die „dramatisch schlechte Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl. Bei der Bürgermeisterwahl waren es nur 45 Prozent.“ Das werde jetzt, „weil man vier Stimmen abzugeben hat, was anderes“, hofft er. „Jede Stimme ist wichtig, das bildet dann auch das Meinungsspektrum im Stadtgebiet ab. Es geht um viele Dinge, weil es vor Ort um Relevantes geht.“

Und da hat Pichler nach seinen Gesprächen, die er schon vor ein paar Wochen in Twisteden geführt hat, nach eigener Aussage „die Situation des Feuerwehrgerätehauses und des IBC“ auf dem Schirm. „Da müsste sich was verändern.“

In Sachen Nahversorgung sei nicht abzusehen gewesen, „dass es da kesselt.“ In Sachen Busverbindung nach Geldern befinde man sich in Abstimmungsgesprächen mit der NIAG. „Die waren letzte Woche bei uns.“ Zum Sachstand könne er aber nichts Konkretes sagen. „Man muss erstmal sondieren.“

Pichler brachte den CDU-Vorstoß für eine Stadtbuslinie zur Sprache. „Wenn die CDU über eine Stadtbuslinie redet, muss man drei Dinge beachten: Keine Konkurrenz zu den Bürgerbussen soll es sein – aber wie soll das sein, wenn der Bahnhof als Knotenpunkt dient?“ Auch gebe es beim Shuttle oft Leerfahrten. „Das macht ökologisch wenig Sinn.“
Und angesichts von Corona „muss man schauen, ob die Leute in einem halben Jahr wieder mehr ÖPNV fahren. Das Thema Stadtbuslinie ist für mich im Moment ein Stück weit surreal, weil es wenig Sinn macht. Und Mobilitätswende ist deutlich mehr als Stadtbus oder Ringlinie.“ Man sei, was das betrifft, eh in der Verkehrsuntersuchung. „Und dann muss man daraus Schlüsse ziehen.“