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Vergangene Woche in der Ratssitzung wurde aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Kostenexplosion sowie inhaltlicher Änderung des Ursprungskonzepts zum Peter-Plümpe-Platz von diversen Seiten versucht, eine aktualisierte Bürgerbeteiligung einzufordern.
Im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts wurde die Planung des PPP mit einer Kostennote von ca. 4,5 Mio. begonnen, nunmehr sind es ca. 8,5 Mio. Zählt man die inhaltlich verlegte Busankunft zum Bereich des aktuell noch bestehenden alten Postgebäudes hinzu, sind es gar 11,9 Mio. An dieser Stelle angemerkt: Alles Geld des Steuerzahlers von Kevelaer!
Sicher kann man die Bürgerbeteiligung auf ein Mindestmaß herunterfahren aber schickt sich das, wenn eine derartige Kostensteigerung im Raum steht? Was hätte man sich vertan, wenn man vor Beschlusslage nochmals die gefragt hätte, die es angeht, nämlich die Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger. Es geht hier nicht darum, ob man das eine Konzept gut oder das andere Konzept weniger gut findet, es geht schlicht und ergreifend darum, dass Bürgerbeteiligung nicht immer nur stoisch angeführt werden sollte, sondern auch gelebt werden sollte. Sicher, die RatsverterInnen sind das vom Bürger gewählte Vertreterorgan, aber berechtigt dies auch zu solch waghalsigen Entscheidungen wie eine Verdreifachung der Kosten? Mehrkosten und Planänderungen im Rahmen einer mit öffentlichen Geldern geförderten Baumaßnahme müssen begründet, angezeigt und beantragt werden. Zudem müssen die kommunalen Eigenmittel u. a. durch eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde (dürfte hier der Kreis Kleve sein) nachgewiesen werden. All dies war in der letzten Ratssitzung kein Thema. Für die CDU reichten recht fragwürdige Gründe zur Verabschiedung der Investition von 11,9 Mio. Euro plus „x“, für die KBV gab es indes gar keine Argumentation, sondern lediglich eine lapidare Zustimmung. Die angestrebte neuerliche Bürgerbeteiligung wurde gar bis auf die FDP-Stimmen gänzlich abgelehnt. Nun ich hoffe, dass die RatsvertreterInnen sich zu gegebener Zeit daran erinnern, mit wessen Geld sie dort agieren, und lassen die Finger von der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Ich zahle ungern für das Unvermögen anderer.
Ralf Angenendt
