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Zwischen Kundenstopper und Krippe

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Neben den Anträgen zu den Sportplätzen ging‘s in der letzten Sitzung des Rates in dieser Wahlperiode auch noch um einige andere Themen. So diskutierten die Ratsmitglieder erneut über die sogenannte „Sondernutzungssatzung“, die unter anderem die Aufstellung von „Kundenstoppern“ und Verkaufsdisplays im Außenbereich durch Händler und Gastronomen regelt.

Die Satzung ist schon seit Mitte 2018 in Kraft, wird aber derzeit aufgrund der schlechten Situation von Einzelhandel und Gastronomie noch nicht angewendet (das KB berichtete). Ludger Holla, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und bekannter Verfechter der Satzung, warb zu Beginn der Diskussion noch einmal für einen möglichst restriktiven Einsatz von Stoppern und Displays, die, wie er anhand von Bildern aus der Innenstadt belegte, die Kunden in die Mitte der Straßen leiteten und weg von den Schaufenstern als eigentlichem Aushängeschild der Läden. Er sieht sich dabei in guter Gesellschaft von Fachministerin Scharrenbach, Einzelhandels- und Marketingexperten sowie Stadtplanern, die allesamt einen Ausstieg aus der Uniformität der Innenstädte forderten.

„Schöne Kampfesrede“, fand CDU-Fraktionssprecher Mario Maaßen, gab allerdings zu bedenken: „Unsere Geschäftsleute möchten die Kundenstopper aber weiter betreiben.“ Zudem fand er sich mit dem Vorschlag seiner Fraktion, hochwertige Kundenstopper zuzulassen, in der Verwaltungsvorlage nicht wieder.

Norbert Baumann (SPD) sprach sich für die SPD gegen die Stopper aus, Ulrich Hünerbein-Ahlers (Bündnis 90 / Die Grünen) empfindet sie als „Verschandelung“ und sein Fraktionskollege Wolfgang Röhr findet auch nach einem Gespräch mit Geschäftsleuten „keine überzeugenden Argumente für diese Kundenstopper.“ Auf das Argument, man solle die Kaufleute über die Werbemaßnahmen selbst entscheiden lassen, warf Röhr ein: „Das ist aber auch meine Straße!“ Und auch Bürgermeister Dominik Pichler fand den Vorschlag, den Kaufleuten die Gestaltung der Innenstadt zu überlassen, wie ihn Michael Kamps und Beate Clasen von der CDU erneuerten, nicht gut: Dann würde eine „partikuläre Interessengruppe bestimmen, wie unsere Innenstadt aussehen soll“. Jan Itrich (FDP) gab zu bedenken: „Auch unter Geschäftsleuten wird das Thema kontrovers diskutiert.“

Wirtschaftsförderer Hajo Bruns erklärte zwar, die „schöne Innenstadt“ Kevelaers sei „Chance und Glück“ zugleich. Alle Beteiligten wollten eine hohe städtebauliche Qualität. Er gab aber zu bedenken, dass die Cornona-Zeit eine „denkbar ungünstige Situation“ für Restriktionen gegenüber der Wirtschaft sei. In der Abstimmung sprachen sich die Ratsmitglieder mit 18 zu 12 Stimmen für eine Änderung der bestehenden Satzung mit einer Aufweichung beim Thema der Kundenstopper und Verkaufsdisplays aus, wie sie die Einzelhändler vorgeschlagen hatten.

Auch beim Thema Advents- und Krippenmarkt spielte die Politik den Ball zurück ins Feld der Verwaltung: Mario Maaßen (CDU) beantragte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Angesichts ständig geänderter Corona-Bestimmungen sei es „als Rat schwer möglich, tagesaktuelle Entscheidungen zu treffen.“ Daher wolle man das Thema ins laufende Verwaltungsgeschäft zurückgeben. Die Ratsmitglieder stimmten dem einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Bürgermeister Dominik Pichler kündigte daraufhin an, dass der Antrag der Event- und Marketingagentur Kevelaer UG auf finanzielle Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung eines genehmigungsfähigen Konzeptes von der Verwaltung positiv beschieden werde. Die Agentur kann also mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes beginnen – was allerdings angesichts der sich mit stetiger Dynamik entwickelnden Corona-Vorgaben kein leichtes Unterfangen werden dürfte.

Die Amtszeit geht vorüber

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Für Beate Clasen war klar, dass es bei so einem Amt schlicht nur heißt: „Sekt oder Selters, Barfuß oder Lackschuh“ – also konsequent weitermachen oder eben aufhören. „In Zukunft heißt es dann wohl barfuß unterwegs“, lacht die 52-Jährige. Als sie das Amt der Wettener Ortsvorsteherin im Jahr 2004 antrat, hatte sie Respekt davor, erinnert sich die Tochter eines Anstreichers und einer Apothekenhelferin zurück. „Ich habe von Beginn an versprochen, mein Möglichstes zu tun und das Amt auszufüllen.“

Beate Clasen ist gebürtige Wettenerin. Die Geselligkeit, die habe sie von ihren Eltern. „Mein Vater war auch gesellig, aber eher so aus der zweiten Reihe. Er sagte nicht viel, aber wenn, dann saß das. Und er hatte den Schalk im Nacken.“ Selbst sei sie viel unterwegs gewesen, „aber nicht weit.“ Vieles habe sich für sie in Wetten und Umgebung abgespielt. Von der Wettener Grundschule ging es für Clasen an die Liebfrauen-Realschule nach Geldern. Mitte der 80er-Jahre hat sie eine Ausbildung zur Apothekenhelferin gemacht und besuchte danach die PTA-Schule in Osnabrück.  Die Verbindung zur heimischen „Scholle“, die blieb. Sie kehrte nach Wetten zurück, arbeitete erst in Kevelaer und jetzt in Veert in einer Apotheke. Gewohnt habe sie immer in Wetten, sagt Clasen. Da habe sich die Frage nach einem Wohnen woanders nie wirklich gestellt. Zumal sie als Volleyballerin und Mitglied des „Lauftreffs“ beim Sport dann auch noch ihren heutigen Mann Stefan kennen- und lieben lernte.

Acht Jahre lang agierte sie schließlich als Chronistin der Geselligen Vereine in Wetten und wurde gefragt, ob sie in den Rat gehen wolle, obwohl sie noch nicht mal CDU-Mitglied war.  „Hans Broeckmann hat mich gefragt, er hatte mich als Chronistin erlebt.“ Als sie sich inhaltlich mit der Partei beschäftigt, sagt sie schon: „Es ist meins. Aber ich muss doch nicht, hab ich damals gesagt. ‚Doch‘, hat er dann erwidert.“ Und dann wurde auf einmal die Stelle des Ortsvorstehers vakant. „Ich war überrascht, weil ich es nicht geplant hatte“, sagt Clasen heute. Die Stelle blieb zwei Monate lang frei. Schließlich sagte sie zu. Der Begriff „Vorsteherin“ war ihr damals ganz fremd. „Weil so viele gestandene Personen es nicht nötig haben, mich vorzuschicken.“ Es sei ihr immer wichtig gewesen, auch ein gewisses Maß an Demut im Amt zu vermitteln.

Respekt, Achtsamkeit und Gottvertrauen

Als CDU-Ratsmitglied hatte sie den unmittelbaren Draht zu allen Informationen. „Die Kombi-nation war für mich gut. Davon konnte man wechselseitig profitieren.“ Trotzdem habe sie das Amt als Ortsvorsteherin immer als „überparteilich“ verstanden. „Mir war es wichtig, das mit Respekt, Achtsamkeit und Gottvertrauen zu machen.“ Nicht immer sei sie in ihren Funktionen für alle bequem gewesen – friedliebend, aber durchaus nicht konfliktscheu. „Man hat mehrfach versucht, mich loszuwerden. Die Wähler haben mich da unterstützt.“ Sie habe immer mit offenem Visier gekämpft.

„Wenn ich alles ernst genommen hätte, dann gute Nacht, Mattes. Und wer mit mir ein Problem hat, soll es mit mir klären und nicht komisch werden.“ Diesem Prinzip habe sie sich immer verpflichtet gefühlt. Als Beispiel nennt sie die Diskussion um den Namen der Grundschule. „Da hätte es sein können, dass Wetten aus dem Schulnamen verschwindet.“ Dagegen habe sie sich gewehrt. „Da wurde sogar gegen mich gepredigt“, weil sie angeblich etwas gegen „Petrus“ im Namen hatte.  Am Ende blieb es bei der „Grundschule Wetten“ als Name.

Was sie denkt, was Wetten in den letzten 16 Jahren erreicht hat? „Die Fertigstellung des Knoase-Saals, die Radwege – alles in Gemeinschaft. Die Friedhofssatzung  und dass wir den Friedhof an die veränderten Bestattungsformen angepasst haben.“ Auch die Spielplätze habe man gut eingerichtet. „Und ich bin froh, dass wir mit dem Niersverband einen Hafen realisieren.“

Sie habe sich immer getragen gefühlt von den Menschen, die sie unterstützt haben. Dafür will sie auf diesem Weg Danke sagen. Sie sei nicht amtsmüde, nicht frustriert. „Ich bin dankbar, dass ich mich in Wetten so eingebunden fühle.“ Sie gehe nicht mit Wehmut, obwohl sie sicher einiges vermissen werde, sagt die engagierte Frau.

„Bei der Kirmes bin ich von den Vereinen und denen, die sich engagieren, so beeindruckt. Das war toll, das begleiten zu dürfen. Die Festkette zu überreichen, war für mich immer ein besonderes Erlebnis.“ Sie habe die Aufgabe ausgefüllt, „weil es ein Geschenk war, das alles zu erleben und machen zu dürfen – und nicht weil im Nachruf steht, dass man eine verdiente Person ist.“ In jedem Fall sei es kein Amt, für das man überredet werden muss. Und bei der Suche nach einem Nachfolger sei sie jetzt fündig geworden.

Volleyball und Literaturclub

Mit der Zeit als Ortsvorsteherin endet auch die Zeit als Ratsmitglied. „Ich habe vor 16 Jahren einiges aufgegeben: die Vereinsmitgliedschaften wie im Sportverein. Da möchte ich jetzt wieder aktiv werden, vielleicht auch ein bisschen Volleyball spielen, wenn es die Knochen mitmachen.“ Und sie  will sich um den kfd-Literaturclub kümmern, den sie selbst mitgegründet hat.

Wetten sei insgesamt gut aufgestellt, sagt Clasen. „Alles, was mit dem eigenen Profil zu tun hat, bleibt in Wettener Obhut erhalten: die Ortsfahne, die Festkette, das Goldene Buch, das Wappen.“ Denn, davon ist sie überzeugt, als Dorf brauche man „eine eigene Identität, sonst kann man den Wohnort auch beliebig wählen. Wir gehören zu Kevelaer, aber sind und bleiben Wetten.“ Was sie an den Menschen vor Ort schätzt? „Man kann sich auf die meisten verlassen und sich mit ihnen wohl fühlen.“

Sport-Krimi in der Ratssitzung

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Auf der Zielgeraden überholt zu werden, gehört zu den bittersten Erfahrungen, die ein Sportler in seiner Karriere machen kann. So ähnlich müssen sich die Winnekendonker wohl jetzt fühlen, denn der „alte“ Kevelaerer Rat entschied in der letzten Sitzung seiner Wahlperiode, den Antrag der Wettener Union auf Förderung von Platz und Umkleidebau mit der höchsten Priorität zu versehen – statt den der Viktoria. Die scheidende Wettener Ortsvorsteherin Beate Clasen hatte den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und das Ergebnis fiel klar aus: 11 Ratsmitglieder sprachen sich für Winnekendonk, 19 für Wetten aus.

Dass beide Vereine jeweils einen neuen Kunstrasenplatz bekommen sollen, steht außer Zweifel, die Viktoria wegen der Aufgabe des Platzes an der Kevelaerer Straße (wo Edeka Brüggemmeier neu bauen will) und Wetten als Ersatz für den alten Tennenplatz (den letzten im Kevelaerer Stadtgebiet). Zwei Anträge aus zwei Kevelaerer Ortschaften sollen demzufolge für den „Investitionspakt Sportstättenförderung“ für das Programmjahr 2020 gestellt werden. Erfahrungsgemäß komme nur maximal ein Antrag pro Förderperiode je Kommune durch, hatte Kämmerer Ralf Püplichuisen zuvor aus einem Gespräch mit dem Fördergeber berichtet. Der zweite Antrag bleibe aber „im Topf“ und könne in der nächsten Periode (in diesem Falle dann im Programmjahr 2021) zum Zuge kommen. Daher werde eine Priorisierung erwartet, erklärte Bürgermeister Dominik Pichler.

Die Entscheidung der Verwaltung, den Winnekendonker Antrag an Priorität 1 zu setzen, sei „allein auf Grundlage der Fördervoraussetzungen und des Förderzweckes“ erfolgt, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage. „Eine Wertung in Bezug auf die Vereine erfolgt in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht.“

Dass unter den Ratsmitgliedern nicht unbedingt Einigkeit darüber herrschte, wie die Priorität zu setzen sei, machte die Diskussion im Rat deutlich. Neben den beiden scheidenden Orstvorstehern Hansgerd Kronenberg und Beate Clasen, die erwartungsgemäß Argumente für den Verein aus ihrer jeweiligen Ortschaft vortrugen, äußerten sich weitere Ratsmitglieder aller Fraktionen in die eine oder andere Richtung.

Die Abstimmung hatte zum Ergebnis, dass der Wettener Antrag an Priorität 1, der Winnekendonker Antrag an Priorität 2 gesetzt wird. Wohlgemerkt: Es handelt sich um Anträge. Ob diese Erfolg hätten, könne man derzeit noch nicht sagen, erklärte Bürgermeisr Dominik Pichler.

Stellungnahme des Vorstands von Viktoria Winnekendonk

Die folgende Stellungnahme des Vorstands des SV Viktoria Winnekendonk1922 e.V. erreichte das Kevelaerer Blatt am Mittwochmittag per E-Mail:

„In der letzten Ratssitzung der Wahlperiode hat der Rat der Stadt Kevelaer gestern Abend entschieden, dass die Priorisierung bei der Beantragung von Fördermitteln für den Sportstättenbau geändert wird. Viktoria Winnekendonk lag in dieser Prioritätenliste bislang auf Platz 1. Nun wurde in geheimer Wahl entschieden, dass der Antrag von Union Wetten Vorrang bekommt. Für uns als Verein ist das ein politischer Schlag ins Gesicht.
Wir sind der Meinung, dass beide Projekte wichtig und förderungswürdig sind. Union Wetten drücken wir ganz fest die Daumen, dass der Antrag Erfolg haben wird. Wir hoffen, dass unser Anliegen 2021 bei der Antragstellung berücksichtigt wird. Außerdem erwarten wir von Verwaltung und Rat, zeitnah die zugesagten Übergangslösungen umzusetzen sowie schnellstmöglich alternative Finanzierungskonzepte vorzuschlagen.
Gleichzeitig möchten wir uns von der Berichterstattung des Kevelaerer Blattes distanzieren. Viktoria Winnekendonk hat nicht gegen Union Wetten verloren! Wer solch polemische Aussagen verbreitet, versucht die Vereine im Stadtgebiet gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Vielmehr ist es eine Niederlage für die Verlässlich- und Glaubwürdigkeit der Kevelaerer Lokalpolitik sowie des Verständnisses von gelebter Demokratie.
Der Vorstand
SV Viktoria Winnekendonk 1922 e.V.“

(Anm. d. Red.: Das KB hatte in einer Online-Meldung des Abstimmungsergebnisses getitelt: „Wettener Union gewinnt gegen Viktoria Winnekendonk 11 : 19. Wetten steht beim Förderantrag auf Platz 1.“)

Einer, der viele Impulse gegeben hat

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Josef „Jupp“ Kobsch begrüßt mich an der Gartentür und bittet herein. Sein erster Gedanke: „Heute hätten wir Kirmesmontag gehabt. In meinem letzten Jahr hatten wir nix an Veranstaltungen“, stellt der 63-Jährige fest, während er zum Gespräch am Gartentisch Platz nimmt.

Wie er vor 13 Jahren Ortsvorsteher von Twisteden wurde, daran kann sich Kobsch noch gut erinnern. „Franz Wustmans warf damals 2007 als Ortsvorsteher hin.“ Dessen Draht zum damaligen Bürgermeister Axel Stibi galt nicht als der Beste. Die Suche nach einer Nachfolge gestaltete sich schwierig, „so wie heute auch“, gesteht Kobsch, der nach seiner Geburt erst in Wetten lebte, dann in Twisteden zur Grundschule ging.

In Kevelaer absolvierte er die mittlere Reife und fand nach zwei Jahren Fachschule den Weg über die Krankenpflegeausbildung hin zum Rettungssanitäter bei der Stadt. Heute ist er als Leitstellendisponent auf der Kreisleitstelle in Kleve. „Da bin ich jetzt 24 Jahre, insgesamt 42 Jahre im Beruf.“

An einem Sonntagabend kam es damals zu einem Gespräch mit seiner Frau Angelika, die Vorsitzende des Ortsvereins der Twistedener CDU war. „Wir tranken zwei Gläschen und ich hab aus Leichtsinn gesagt: „Bevor wir keinen kriegen, mach ich et!“ Kurzerhand wurde an dem folgenden Mittwoch der Twistedener CDU-Vorstand einberufen mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Wahl des Ortsvorstehers“. Die Wahl wurde durchgeführt, Kobsch dem Rat vorgeschlagen und auf der letzten Ratssitzung 2007 zum Ortsvorsteher gewählt.

Dass er überhaupt einen Draht zur Politik hatte, sei aus der Schulzeit gewachsen. „Irgendwann war ich Mitglied in der Jungen Union. Das hat sich halt so ergeben.“ Zunächst arbeitete er sich hoch, ließ die aktive Politik berufsbedingt dann aber ruhen.

Dafür war seine Frau Angelika in der Politik engagiert. Seit 2004 saß sie im Rat, war fünf Jahre lang Schulausschussvorsitzende, sodass der Informationsfluss über die politischen Dinge in Kevelaer für den Ortsvorsteher stets bestand. Kennengelernt hat Kobsch seine Frau 1983 zu Altweiber in Wemb, wo diese wohnte. „Da ist sie mir ins Auge gefallen – und dort geblieben“, lächelt er. Auch wenn die gelernte Verwaltungsfachangestellte in Düsseldorf arbeitet, habe beide die Großstadt nie gereizt. „Wir sind Niederrheiner und hiermit verbunden – Dorfkinder halt.“

In dem Geist zu handeln, „als wenn ich ein normaler Bürger wäre“, so habe er sein Amt verstanden. „Ich wurde viel angesprochen, zu Veranstaltungen eingeladen.“ Anfags sei es ungewohnt gewesen, seinr nicht selbst bezahlen zu müssen. „Ich hab mir an der Hauptschule einmal eine Stange Biermarken gekauft, was die Schulleiterin total irritiert hat.“

Auch als er das erste Mal am Ehrenmal stand, sei das ein neues Gefühl gewesen: „Da hat mich jeder angeguckt, weil man was von dem neuen Ortsvorsteher erwartet.“ Er schlug sich tapfer, und sogar sein alter Lehrer Winfried Janssen und Helmut Leurs „schlugen mir auf die Schulter“, erinnert er sich.

Befürchtungen, er bilde mit seiner Frau ein „Küchenkabinett“, versuchte er zu zerstreuen. Vorbehalte gab es. Bei seiner ersten Sitzung im Rat kam FDP-Fraktionschef Klaus Sadowski auf ihn zu. „Für Sie als ,neutrales‘ CDU-Mitglied haben wir mit Bauchschmerzen abgestimmt“, hörte er da. Ein halbes Jahr später meinte die gleiche Person zu ihm: „In Twisteden läuft es wieder – und das ist gut so.“

Wichtig sei ihm gewesen, „für alle Twistedener da zu sein, egal welches Parteibuch.“ Vieles sei damals eingeschlafen gewesen. „Ich hab vieles gemacht.“ Dass er in seiner Funktion den Besuch des Bundespräsidenten in Kevelaer 2017 erleben durfte, „war das Highlight“ für ihn. „Und die Bischofsweihe von Tebartz-van-Elst war damals was Besonderes.“

In den 13 Jahren gab es viele Aufreger und Ereignisse – von der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen über die späteren Ereignisse um Tebartz-van-Elst. die Insolvenz des „Plantaria“, die Projekte zur Weiterentwicklung der Ortschaft, viele schöne Feiern. Und es vollzogen sich Entwicklungen, die es woanders auch gibt. „Alle Kirmesveranstaltungen hatten Schwund, weil zu viel angeboten wird. Das war früher ein Highlight, weil es nichts anderes gab. Heute sind die Menschen oft übersättigt.“

Sorgen um das Fest macht er sich angesichts von Corona. „Wenn es zwei Jahre lang keine Kirmes gibt, dann sehe ich schwarz, dass es noch einmal eine gibt. Das ist für das Gemeinschaftsverständnis vor Ort einfach wichtig.“

Worauf er im Nachhinein stolz ist? „Das erste Baugebiet Elisabethstraße, da läuft gerade jetzt der zweite Bauabschnitt.“ Da gebe es diverse Anfragen für, lässt er durchblicken, wie wichtig Neuansiedlungen für die Perspektive des Ortes sind.

„Für den Kunstrasenplatz hab‘ ich mich sehr ins Zeug gelegt“, erinnert er sich gern an die Eröffnung im Jahr 2017. Und auch die Verkehrsberuhigung der Dorfstraße habe Sinn gemacht. Wichtig sei ihm zuletzt der Anstoß für den Umbau des Dorfplatzes gewesen, der aufgrund von Corona gerade „auf Eis“ liegt. „Wann er eröffnet wird, mal sehen.“

Die Besuche bei den Menschen, die waren ihm immer ein Anliegen, und so hofft er, dass sein Nachfolger das weiterführt. „Ich bin stolz auf das, was ich dreizehn Jahre gemacht habe“, sagt er – auch und gerade als „Quereinsteiger“ in das Amt. „Vielleicht kriegt man ja eines der Ratsmitglieder dazu, das Amt wahrzunehmen.“

Seit Januar ist bekannt, dass er und seine Frau aufhören werden, da die jeweiligen Ämter auslaufen. „Da müssen auch mal andere ran.“ So wird mehr Zeit sein, sich als Fahrer im Bürgerbusverein zu engagieren, den er mit gegründet hat, sich dem Garten und seiner Frau zu widmen. Und wenn in 282 Tagen der berufliche Ruhestand beginnt, werden die Spielräume dafür noch größer sein.

Fahrraddemo zum Welt-Klimaaktionstag am Freitag

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Die Klimagerechtigkeitsbewegung “Fridays For Future” hat für den 25. September 2020 einen globalen Klimaaktionstag angekündigt. Bundesweit werden in Hunderten Städten Protestaktionen stattfinden, um auf die Dringlichkeit und globale Ungleichheit der Klimakrise aufmerksam zu machen. Zudem wird es weltweit Aktionen und Streiks zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze geben.

„Bereits in den kommenden Jahren könnten wir die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze überschreiten. Zeitgleich fließen im Rahmen der Corona-Aufbauprogramme auch in Deutschland und der EU Milliarden in Kohle, Öl und Gas. Um die Klimakatastrophe zu verhindern dürfen von nun an keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die die Einhaltung von Paris verhindern und Millionen Menschen gefährden“, warnt Line Niedeggen.

In Tausenden Städten weltweit plant Fridays For Future den gesamtgesellschaftlichen Protest. Neben Demonstrationen unter Einhaltung der Hygieneauflagen sind auch weitere Aktionen wie Menschenketten, Fahrradstreiks oder Kunstaktionen für den Aktionstag im September geplant. In Kevelaer startet um 13.45 Uhr vor dem Rathaus eine Fahrrad-Demo der örtlichen Fridays-For-Future-Gruppe in Kooperation mit dem ADFC, die gegen 15.15 Uhr am Bahnhof endet. Alle Kevelaerer sind zur Teilnahme eingeladen. Im März hatte die Bewegung ihre Proteste noch aufgrund der Coronapandemie ins Netz verlegt und zu gesundheitlich unbedenklichen Aktionen aufgerufen wie z.B zu einer großen Schilderaktion vor dem Bundestag am 24. April 2020.

„Vor einem Jahr haben wir im September die größten Proteste des wiedervereinigten Deutschlands organisiert und die gesellschaftlichen Mehrheiten im Klimaschutz aufgezeigt. Noch immer gibt es auch im deutschen Bundestag keine Partei, die einen Plan zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels vorgelegt hat. Um die weltweiten Folgen der Klimakrise abzuschwächen, werden wir nach den katastrophalen Entscheidungen im laufenden Jahr wie der Verzögerung des Kohleausstiegs diesen gesellschaftlichen Druck am 25. September wieder deutlich machen“, kündigt Carla Reemtsma an.

Stichwahl entscheidet über zukünftigen Kreis Klever Landrat: Driessen und Gorißen im Interview

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Bei den Kommunalwahlen erzielte Silke Gorißen (CDU) mit über 48 Prozent das beste Ergebnis. Der parteilose (von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern unterstützte) Kandidat Peter Driessen folgte mit 24 Prozent. Am kommenden Sonntag, 27. September 2020, sind Stichwahlen.

Die Interviews führte Alexander Florié-Albrecht.

Peter Driessen

KB: Herr Driessen, welche Impulse können Sie geben, um Kevelaer touristisch mehr ins Blickfeld zu rücken und die Übernachtungszahlen zu verbessern?

Peter Driessen: Neben dem Hotel, das dort von Herrn Zevens konzipiert wurde, muss im Grunde der gesamte Tourismus neu gedacht werden. Ich bin selber Aufsichtsratsmitglied bei der Tourismusagentur Niederrhein in Viersen. Wir stellen da fest, dass coronabedingt viel mehr Menschen zu Hause bleiben und die Schönheit ihrer Umgebung kennenlernen. Diese Schönheit müssen wir mehr vermarkten, den Niederrhein noch ein bisschen mehr pushen und mehr Geld in die Tourismusagentur reinbringen. Davon hat Kevelaer dann auch sehr viel.

Wie werden Sie sich dafür einbringen, den Gastronomen und Einzelhändlern auch in Kevelaer finanziell durch die Pandemie zu helfen?

Noch eine schwere Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hilfsmittel, die Herr Spreen nach draußen gegeben hat, nochmal aufgelegt werden. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass mehr Kontext in den Einzelhandel reinkommt und dass mehr Menschen Gaststätten und Hotels besuchen. Das ist ein unglaublich schweres Moment. Ich kann mir vorstellen, nachdem die Biergärten im Sommer relativ prominent besucht worden sind, dass es sehr schwer ist, die Angst der Menschen zu nehmen, in geschlossene Räume und in die Gastwirtschaft zu gehen. Der Kollege Pusch in Heinsberg hat Maschinen, die Aerosole vernichten. Ich kann mir vorstellen, dass wir als Kreis Kleve mehrere von diesen Maschinen kaufen und dann Gastwirten zur Verfügung stellen, damit beispielsweise wieder eine Hochzeit gefeiert werden kann und größere Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Regeln wieder abgehalten werden können. Der Dehoga arbeitet auch an einem TÜV-Siegel, der ein vertrauensbildendes Element ist. Und wenn dann draußen draufsteht „Geprüft vom TÜV“ kann ich mir vorstellen, dass wir dann auch Menschen wieder in die Läden und die Gastronomie hinein bekommen.

Werden alle öffentlichen Gebäude des Kreises, wo es sinnvoll möglich ist, mit Solarpaneelen ausgestattet werden?

Ich habe es in Bedburg-Hau auf den Dächern installieren lassen, wo die meisten Sonnenstunden sind. Ich werde dafür sorgen, dass da Photovoltaik draufkommt – und nicht nur Photovoltaik. Ich bin bei einer wasserstoffverarbeitenden Firma in Weeze gewesen. Ich kann mir vorstellen, dass das als Speichereinheit zusätzlich genutzt werden kann, um den Photovoltaik-Strom auch langfristig zu binden.

Werden Sie alle Busse im Kreis Kleve mit Wasserstoff ausstatten lassen?

Ich hätte gerne ein Konzept, das ganz neu gedacht wird, der gesamte Nahverkehr neu gedacht wird. Es gibt Busse, die auf Wasserstoffbasis arbeiten und die entsprechenden Züge werden schon in Niedersachsen und Hessen eingesetzt. Wir sprechen von Elektrifizierung der RE10-Strecke, da kann ich mir auch Wasserstoff als Ersatz-Antriebsart ohne Weiteres vorstellen. Und ich würde mit der NIAG und den Linien darüber sprechen wollen, alternative Energien einzusetzen. Das ist der Sprung, den wir brauchen, um die Umwelttechnik nach vorne zu bringen.

Inwieweit werden Sie sich für eine flächendeckende Infrastruktur mit E-Ladestationen und einen Ausbau des Radwegenetzes einsetzen?

Ich habe mir mehrere Strecken angesehen, wo es möglich wäre, Fahrradschnellstraßen zu konzipieren, die weg von einer Straße sind und nicht neben einer Straße laufen, die zum Beispiel Geldern mit Rheurdt verbinden (…). Das ginge vielleicht auch von Kevelaer nach Weeze. Dafür werde ich mich deutlich einsetzen. Aber ich möchte den Nahverkehr neu denken, ihn bedarfsgerechter fahren lassen, ein Konzept entwickeln, das den Namen Nahverkehrskonzept auch wirklich verdient. Wir müssen sehen, ob wir sowas wie „taxi-on-demand“ reinbringen und das vom Fußgänger, Radfahrer bis Bus und Bahn über den straßengebundenen Verkehr neu regeln.

Wie stehen Sie zur Überführung der Schienenstrecke RE10 in die Trägerschaft aus Kreis und Kommune, die NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst in Kevelaer angeregt hat?

Ich bin sehr dafür, dass in den RE10 auch kommunales Geld fließt. Wir müssen gucken, dass wird da mit Hendrik Wüst an einen Tisch kommen, um genau das zu schaffen, weil wir in Konkurrenz zu anderen Kreisen stehen, die ähnliche Bahnstrecken haben. Und die Fördermittel, die gerade im Land existieren, die können in 2024 bis 2027 nur ein einziges Mal in einen Kreis fließen. Da müssen wir sehen, dass wir schneller sind. Und wenn wir Wüst damit locken können, dass ein Teil der Kosten, die vom Land getragen werden, von uns auch selbst bezahlt werden, dann sind wir da auf einem guten Weg.

Welche Zukunft soll nach Ihrer Vorstellung der Weezer Flughafen haben?

Das ist eine schwere Frage. Ich halte ihn in manchen Dingen für wichtig. Seitdem es Parookaville gibt, weiß jeder, wo Weeze und der Kreis Kleve liegen. Wir merken auch im Tourismus, dass vor Corona auch Menschen in den Kreis Kleve reinkamen. Er hat Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen. Meine Aussage ist und da bleibe ich bei: keine Subventionen mehr für den Flughafen. Ich werde sehen, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darüber guckt, welche Erfolgsaussichten der Flughafen noch haben kann.

Welche weiteren Anreize sollte der Kreis für die Ansiedlung von Ärzten geben?

Wir in Bedburg-Hau gehen hin, haben da ein zentrales Grundstück „bevorratet“ – Wert des Grundstückes pro Quadratmeter 150 Euro. Ich habe dann mit Banken, Projektentwicklern, Steuerberatern gesprochen. Wenn ein Arzt kommt, kostet das Grundstück nur noch 100 Euro, wenn zwei kommen 50 und vier Ärzte 25. Wir haben da zwei Interessensbekundungen gehabt, die erfolgversprechend sind. Das könnte ein Modell sein. Der Kreis macht weiter Förderung der Medizinstudenten, die sich danach verpflichten, so und solange im Kreis zu bleiben. Das ist eine Sache, die erst in acht oder zehn Jahren sichtbar wird. Wir müssen gucken, dass wir da schneller sind. Ich kann mir auch vorstellen, da selbst Ärzte anzustellen – das geschieht zum Beispiel in Büsum oder auf Rügen. Die Kommunen dort haben das gemacht, die werden gut bezahlt und können sich drauf verlassen, dass sie einen Acht-Stunden-Job haben. Das könnte der Kreis machen – vielleicht auch in Verbindung mit den Kommunen. Das müssen wir in Verbindung mit der Politik, den Bürgermeistern vor Ort machen, damit wir Ärztehäuser gründen.

Würden Sie sich für einen Kleinkaliber-Sportleistungsstützpunkt Kevelaer einsetzen?

Ja. Ich möchte mindestens einen, wenn nicht sogar mehrere Leistungsstützpunkte im Kreis nach vorne bringen. Das habe ich beim Kreissportbund schon versprochen (…). Und den Spitzensportlern kann nicht zugemutet werden, mehrere Stunden im Auto zu sitzen, um irgendwo hinzufahren, wo sie trainiert werden. Ich möchte das Training vor Ort, damit die jungen Menschen wesentlich mehr Zeit haben, Schule zu machen und den Sport in Gänze auszuführen.

Was tun Sie als Erstes, wenn Sie Landrat geworden sind?

Mich bei allen Leuten bedanken, die mich unterstützt haben und eine Flasche Bier trinken.

Und was tun Sie, wenn Sie es nicht werden?

Dann werde ich mich trotzdem bedanken für die Unterstützung, die ich bekommen habe, und zwei Flaschen Bier trinken.

Die gleichen Fragen stellten wir Silke Gorißen:

Silke Gorißen

KB: Frau Gorißen, welche Impulse können Sie geben, um Kevelaer touristisch mehr ins Blickfeld zu rücken und die Übernachtungszahlen zu verbessern?

Silke Gorißen: Um die Übernachtungszahlen zu verbessern, muss man gemeinsam mit Hoteliers und denen, die Ferienwohnungen anbieten arbeiten. Dazu sollte man eine Broschüre digital und in Papierform auflegen, wo wir den Kreis insgesamt bewerben – mit Sehenswürdigkeiten, Gastronomie, Natur und Ausflugstipps. Wenn wir den Kreis da so vermarkten können mit den bestehenden Angeboten, dann muss da auch Kevelaer seinen Platz finden, weil Kevelaer ganz spezielle Angebote vorhält. Das müssen wir vom Kreis aus machen. Die Leute kommen nicht nur für eine Stadt oder Gemeinde in den Kreis Kleve, sondern wir wollen versuchen, dass sich die Menschen mindestens für ein, zwei Übernachtungen und mehr aufhalten (…).

Wie werden Sie sich dafür einbringen, den Gastronomen und Einzelhändlern auch in Kevelaer finanziell durch die Pandemie zu helfen?

Da kann ich, ohne dass man Zahlen kennt und wir wissen, wo wir finanziell stehen und am runden Tisch miteinander gesprochen haben, wie die Zahlen aussehen und was von dem Dehoga zurückgemeldet meldet, nichts zu sagen. Ich hielte es auch für falsch, finanzielle Zusagen zu treffen. Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, was die Förderung der Wirtschaft angeht. Aber da schiele ich, muss ich ehrlich sagen, erstmal darauf, was Land und Bund mit weiteren Förderprogrammen machen, was da aufgelegt wird, was unseren Gastronomen helfen kann. Wir dürfen nicht den Fehler machen, Land und Bund aus der Pflicht zu entlassen, und wir stemmen alles auf Kreisebene. Und wir müssen gucken, welche Möglichkeiten es in der schweren Corona-Zeit gibt, die die Gastronomen mit enormer Härte trifft. Wir müssen Lösungsmöglichkeiten finden, Menschen in die Gastronomie reinzubekommen (…). Das wird nicht nur über finanzielle Möglicheiten gehen. Da muss man überlegen, was da umsetzbar ist – vielleicht über Gutscheinaktionen (…). Das ist nicht so einfach, weil wir unter Corona weiter Bedingungen haben werden, wo es wahrscheinlich ist, dass Gastronomen nicht komplett Tische freigeben können, alles öffnen und Abstandsregeln einhalten müssen. Das muss man in der ganzen Gruppe überlegen.

Werden alle öffentlichen Gebäude des Kreises, wo es sinnvoll möglich ist, mit Solarpaneelen ausgestattet werden?

Das muss komplett durchgeprüft werden. Ich habe im Wahlprogramm als eines meiner Ziele den klimaneutralen Kreis Kleve beschrieben. Dazu gehört energetische Sanierung der Gebäude und zu prüfen, ob da, wo es sinnvoll ist, Solarpaneele aufgesetzt werden können. Das hängt davon ab, ob sie das tragen können, in welche Himmelsrichtungen sie zeigen. Das ist ein wichtiges Ziel, das da zu handhaben, wo es möglich ist.

Werden Sie alle Busse im Kreis Kleve mit Wasserstoff ausstatten lassen?

Die Busse werden von den Unternehmern gestellt, die im Rahmen der Ausschreibung Vertragspartner werden. Die müssen die Fahrzeuge selbst anschaffen und da muss man sehen, was es da am Markt gibt. Wenn ich überall Busse habe, die Wasserstoff fahren, würden dazu auch die Tankstellen fehlen. Das ist die Technologie der Zukunft und ich halte sie für sehr wichtig, weil die E-Mobilität auch Probleme mit sich bringt, zum Beispiel was mit ausgedienten E-Autos passiert. Und das muss finanziert werden. Der Kreis kauft nicht Busse, das ist ein Prozess, der mit den Unternehmern durchlaufen werden müsste. Wenn das irgendwann so käme, wäre das ein Riesenschritt.

Inwieweit werden Sie sich für eine flächendeckende Infrastruktur mit E-Ladestationen und einen Ausbau des Radwegenetzes einsetzen?

Da ist der Kreis Kleve im Spiel, was die Kreisstraßen angeht. Das müssen wir ausbauen und klare Alternativen schaffen zu reinen Autostraßen. Wir sehen, dass E-Mobilität bei Rädern stark zunimmt. Und wenn wir wollen, dass die Menschen nicht nur in der Freizeit, sondern im täglichen Bereich – zur Schule, Richtung Arbeit – auf das E-Bike umsteigen, müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Da sind wir auf einem guten Weg, dass es da entsprechende Förderprogramme geben wird. Ich halte das für das absolut richtige Signal für die Zukunft.Und die Gemeindestraßen, wofür die Kommunen zuständig sind, da denke ich, werden die Kommunen sehen, was machbar ist. Das muss erstmal alles vernünftig geplant werden, wo die Streckenführung das zulässt. Das sind ja große Prüfungsverfahren. Es wäre gut, da in gutem Kontakt mit den Städten und Gemeinden für ein gemeinsames Konzept zu sein.

Wie stehen Sie zur Überführung der Schienenstrecke RE10 in die Trägerschaft aus Kreis und Kommune, die NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst in Kevelaer angeregt hat?

Das finde ich einen sehr interessanten Gedanken. Wir sind da verabredet, das zu beleuchten und zu prüfen, wenn der Wahlsonntag vorbei ist und ich im Amt sein sollte.

Welche Zukunft soll nach Ihrer Vorstellung der Weezer Flughafen haben?

Da sieht es im Moment so aus, dass er massiv unter der Coronakrise zu leiden hat. Wir wissen alle nicht, wie sich der Flugverkehr in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln wird. Es gibt auf Landesebene keinen Gutachter, der da eine Prognose wagt.  Das wird davon abhängen, wann es einen Impfstoff gibt und wann man reisen können wird (…). Ich hielte es für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt dazu eine Aussage zu treffen, weil wir sie nicht treffen können. Wir müssen sehen, wie die nächsten Monate laufen und dem neuen Geschäftsführer des Flughafens die Möglichkeit geben, neue Konzepte zu entwickeln und vorzustellen. Der Flughafen hat aktuell nicht nach Geld gefragt. Wenn das der Fall ist, werden sich Verwaltung und Kreistag damit befassen müssen, sich eine Meinung dazu bilden und beschließen müssen. Ich halte es für schwer vorstellbar, dass der Flughafen dauerhaft an einem finanziellen Tropf hängen wird. Er darf kein Fass ohne Boden werden. Ich hoffe, dass der Flughafen die Krise schafft.

Welche weiteren Anreize sollte der Kreis für die Ansiedlung von Ärzten geben?

Wir versuchen da im Moment schon eine Menge mit dem Stipendienprogramm. Das müssen wir beibehalten mit den Kliniken und dem LVR. Wahrscheinlich werden wir nicht drumherum kommen, weitere Anreize für junge Ärzte zu schaffen, weil uns ein Stück weit die Zeit davonläuft. Die ärztliche Nahversorgung wird sich weiter zuspitzen und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nicht noch zusätzliche Förderprogramme überlegen müssen für den Kreis, um junge oder ältere Mediziner herzuholen. Ich glaube, der Weg wird auch dahin gehen, Anreize für Ärztehäuser zu schaffen, wo sich Fachärzte zusammentun, um Kosten zu sparen (…).

Würden Sie sich für einen Kleinkaliber-Sportleistungsstützpunkt Kevelaer einsetzen?

Das muss man durchprüfen. Mit dem Gedanken müsste ich mich näher befassen. Da darf es kein Denkverbot geben, ob das nicht eine gute, attraktive Sache für Kevelaer wäre.

Was tun Sie als Erstes, wenn Sie Landrätin geworden sind?

Wenn ich die Wahl schaffe, dann werde ich erst mal mit meinen Unterstützern feiern. Es wird ein kleinerer Kreis wegen Corona sein. Aber an dem Abend in Kleve, wo der CDU-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Wehling sein wird, werden wir ganz sicher anstoßen, wenn es so kommt.

Und was tun Sie, wenn Sie es nicht werden?

Dann würde ich mir wünschen… (überlegt kurz). Den Gedanken kann ich eigentlich nicht zulassen. Da denke ich nicht dran. Ich denke nur daran, dass wir da schön feiern können und das gut verläuft.

Ein „Außenpolitiker“ hört auf

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Mit Peter Hohl verlässt nach 45 Jahren ein Urgestein der Kreispolitik die politische Arena. Der Kevelaerer sitzt aber nicht nur seit viereinhalb Jahrzehnten im Kreistag Kleve. Er ist zudem der „mit zehn Jahren Abstand Dienstälteste im Kreistag“ und der Dienstälteste in 25 Jahren mit fünf Wahlperioden beim Landschaftsverband Rheinland.

„Ich habe noch zwölf Sitzungen, weil sich die neue Landschaftsversammlung erst spät konstituiert und die weitestgehend noch durchtagen“, sagt Hohl. „Das ist so gesehen ein langer Abschied. Aber ich tue, was ich zu tun habe. Und das habe ich zu tun.“ Die Kreis-Wahlperiode endet am 31. Oktober. Die letzten Wochen waren für ihn durchwachsen, „aber nicht, weil ich aufhöre, sondern die Tatsache, unter welchen Umständen man aufhört.“ Er spricht die Corona-Situation an, die auch die politischen Beziehungen beeinflusse. „Wenn ich an die vielen Hybrid-Sitzungen denke, wenn ich in Köln bin. Das ist definitiv anders als im letzten Jahr, wo ich mich entschlossen hatte, nicht mehr für ein Amt zu kandidieren.“

Seinen persönlichen Abschied aus der Politik vergleicht er mit der Schule oder dem Beruf: „Alles hat seine Zeit und ich habe mich ja auch bewusst jetzt aus der Mandatspolitik verabschieden wollen. Das war schon lange für mich klar, dass ich selbst bestimmen möchte, wann für mich Schluss ist.“ Er falle aber sicher nicht in ein Loch – „die Kunst, die Musik als passionierter Klavierspieler, wenn ich schon mal schreibe“, all das wird ihm neben den Enkeln (der vierte ist gerade unterwegs) genug Möglichkeiten geben, sich zu betätigen. „Beim Kevelaerer Museum bin ich ja auch noch dabei, das mache ich auch weiter. Das ist mir sehr, sehr wichtig.“

Wie wichtig ihm das politisch gewesen ist, kann man daran ablesen, dass er sich, als er in den 90ern dafür im Kreis gekämpft hat, einmalig gegen seine eigene Partei gestimmt hat. Aber es gebe keine Entscheidung, die er getroffen habe, die er persönlich bedauere, sagt der CDU-Politiker. „Ich habe jetzt alles Wichtige in Kevelaer selbst“, ist er froh, in Zukunft weniger zu pendeln. „Ich weiß nicht, wie oft ich um den Globus gefahren bin für die ganzen Sitzungen.“ Natürlich hofft er, dass sein Rat noch weiter gefragt ist. „Aber es ist die Zeit gekommen, wo andere die Verantwortung übernehmen müssen.“

Dank an seine Frau

Dass er all die Jahre so entschieden im politischen Geschäft tätig sein konnte, verdanke er zu einem guten Stück seiner Frau, sagt Peter Hohl. Sie sei selbst 16 Jahre im Kreis Kleve tätig gewesen, und unter anderem auch im Vorzimmer von Heinz Paal. „Sie wusste also, wie das so funktioniert.“

Was „wichtiger als die eigene politische Meinung“ sei, „ist die Verbesserung der Meinung über Politik in der Gesellschaft“, sagt Hohl. Und dazu gehöre politische Bildung. „Das sage ich seit 20 Jahren.“ Die Menschen wüssten immer weniger, was Politik eigentlich ist. „Das ist keine Situationskomik, sondern eine schwere Aufgabe, das in eine Struktur zu packen, die fundamental demokratisch ist, aber die repräsentative Demokratie nicht ausschließt.“ Dazu gehöre auch, dass die Bürger verstehen, „dass es Menschen sind, die Fehler machen und die nach dem christlichen Menschenbild“ – einem seiner persönlichen Fundamente seines Wirkens – „auch recht auf Vergebung haben.“ Was nichts damit zu tun habe, Leichtsinn oder Verantwortungslosigkeit zu befördern.

„Dieses Grundsatzgefüge bei mir war eine tragende Sache auch für ganz profane Entscheidungen, die man zu treffen hat – und am liebsten entideologisiert. Genau das Ideologisierte ist das, was uns im Moment in der Gesellschaft zu schaffen macht – dieses Entweder – Oder.“ Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei ein zentrales Thema. „Das ist die Aufgabe von Politik. Das ist ein latentes Thema und eine Lebensaufgabe, wie man die Stadt, einen Kreis zusammenhalten muss, was man im Wahlkampf jetzt gehört hat mit Nord- und Südgefälle.“ Die Identitäten der Menschen seien kleingliedriger als das Globale. „Die Herausforderungen der Globalisierung muss man deshalb mental hinkriegen und strukturieren im Kleinen wie im Großen.“

Politik als Spiegelbild der Gesellschaft

Frühere Politikergenerationen  seien wesentlich besser vernetzt gewesen in der Gesellschaft, nicht in Funktionen. „Wir haben mitgemacht in der Dorf- oder Stadtgesellschaft, auch nach Feierabend. Das ist heute schwächer“, beobachtet er. „So richtig verwurzelt sein damit ist schwieriger.“ Das gehe aber nicht nur in der Kommunalpolitik so. „Das ist ein gesellschaftliches Problem – und die Politik ist ein Spiegelbild der Gesellschaft.“

Dass er 1993 sogar mal als Landratskandidat angetreten ist und bei der Nominierung parteiintern unterlag, grämt ihn im Nachhinein nicht. „Man darf sich nicht nach jeder Niederlage selbst problematisieren.“ Damals ging es für ihn danach in die Landschaftsversammlung. „So konnte ich dort Außenpolitik für den Kreis machen – und im Kreistag Außenpolitik für Kevelaer.“ Für Kevelaer zu wirken sei nicht nur sein Werk gewesen. Auf dem Weg habe es viele Mitstreiter wie Ludwig und Hannes Selders oder Peter Rosen gegeben. „Ich hatte nur das Glück, immer dabei zu sein.“ 

Der Stellenwert Kevelaers lag ihm immer am Herzen

Den Stellenwert Kevelaers habe man ausbauen können und  „viele wichtige Kleinigkeiten wie den Radweg nach Twisteden, die K30 nach Veert oder auch die Verkehrsberuhigung in Twisteden“ verwirklicht. Über den LVR lief unter anderem die Ansiedlung der Wohnverbünde für Behinderte.

„Einfache aber klare Sprache und da immer entideologisiert“, brauche seiner Meinung nach ein Politiker heute, um Menschen zu überzeugen. Politische Willensbildung gehe von den Parteien aus, wo es Inhalte gebe. Die Bürger könnten sich jeweils in Teilen mit den Grundhaltungen identifizieren und dann wählen. Die grundsätzliche Frage heute bestehe in „der Bindungskraft der Parteien, nicht der Ideologien.“ Für die Demokratie sei es wichtig, „dass demokratische Parteien in Sachfragen immer im Gespräch und koalitionsfähig bleiben müssen, um den Zusammenhalt zu fördern.“ Das helfe auch im Ringen mit rechten Parteien und Bewegungen. „Das macht mir Sorge. Aber ich habe die Hoffnung, dass sich die demokratischen Parteien da durchsetzen.“

Dass er all seine Funktionen 45 Jahre lang in einer Gesellschaft wahrnehmen durfte, die 75 Jahre lang „in Frieden und Freiheit“ gelebt hat, sei angesichts der Lage in der Welt keine Selbstverständlichkeit, sagt Peter Hohl. „Dafür können wir dankbar sein.“

Kevelaerer erklärt nach 35 Jahren an vorderster Front seinen Rückzug aus der Politik

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Norbert Killewald wird nicht mehr als Vorsitzender der Kreis-SPD auf dem Parteitag am 10. Oktober kandidieren. Killewald gab den Verzicht auf das Amt bei der jüngsten Vorstandsitzung offiziell bekannt. Der 59-jährige Kevelaerer begründet seinen Schritt damit, dass er, wie er es auch den Mitgliedern geschrieben habe, „nicht mehr jeden Prozess innerhalb der Partei habe zusammenführen“ können.

„Es gab Stellen in den letzten zwei Jahren, wo ich die Geschlossenheit nicht mehr herstellen konnte“, sagte der SPD-Politiker. Das sei aber auch auf die „verschiedenen Auffassungen und Strömungen innerhalb der SPD“ zurückzuführen.

Mit der neuen Parteizentrale in Kleve habe man die „Organisationsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität der Partei“ auf Jahrzehnte gesichert. „Wenn große Dinge passieren, gibt es auch große Kritiker. Die Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.“

Die Diskussion darüber habe ihm aber deutlich gemacht, „dass ich nicht mehr so friedvoll bin wie vor drei,vier Jahren. Ich tue der Partei den größeren Gefallen, wenn ich nicht mehr kandidiere.“ Das sehe er auch vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung in der Partei.
„Wir stehen vor einem gewaltigen Umbruch“, nannte er auch den zu erwartenden Rückzug der früheren Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks aus dem Bundestag. „Solche Wechsel erzeugen lebhaftere Diskussionen als sonst“, machte er deutlich. „Und unsere Partei ist in schwierigen Zeiten.“

Die Intensität des Widerstandes unterschätzt

Man habe sich vor der Wahl klar darauf verständigt, personelle Fragen erst im Oktober zu beraten, also nach der Kommunalwahl und einer möglichen Stichwahl.

Der Vorstoß von Frank Thon aus Uedem habe das konterkariert. „Das ist eindeutig für den Wahlkampf nicht vorteilhaft gewesen“, sagte Killewald. Das gelte auch für die Stichwahl, auch wenn die SPD-Mitglieder sich leidenschaftlich für den Landratskandidaten Peter Driessen einbrächten. Jetzt hätten sich eben einige Ortsverbände der Partei recht zügig positioniert, Thon daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen.

„Es kann sein, dass einige die Intensität des Widerstandes unterschätzt haben“, formulierte der „Noch-Vorsitzende“ diplomatisch. Die Kandidatur des Emmerichers Thorsten Rupp begrüßte Killewald. „Ich glaube, dass wir mit dem Kandidaten, der sich momentan für den 10. Oktober abzeichnet, einen friedlicheren Neuanfang schaffen können.“

Was ihn persönlich betreffe, so bedeute der Rückzug aus dem Amt für ihn eine „Zäsur.“ Denn nach fast 35 Jahren SPD, die er häufig an vorderster politischer Front verbracht hat (unter anderem als sozialpolitischer Sprecher der SPD im NRW-Landtag) strebt der 59-Jährige aktuell kein politisches Amt oder eine politische Funktion mehr an .

Das gelte nicht nur für den Kreis. „Ich denke nicht an die Rückkehr in die Kevelaerer Politik“, versicherte Killewald. Er wolle sich viel mehr auf die anderen Aufgaben konzentrieren, unter anderem als geschäftsführender Vorstand der Stiftung Wohlfahrtspflege in NRW und dem Landesvorstandsposten im Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge.Denn gestalten, das mache ihm immer noch Spaß: „Und unpolitisch bin ich nun mal nicht.“

Stichwahl: So wählen Sie richtig

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Aufgrund von aktuellen Anfragen weist Wahlleiter Ludger Holla darauf hin, dass für die Stichwahl zum Landrat am Sonntag, 27. September 2020, keine neuen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Die Wahlbenachrichtigungen vom vergangenen Sonntag behalten ihre Gültigkeit. Diejenigen, die ihre Stimme bei der Hauptwahl per Briefwahl abgegeben haben und diese auch für die Stichwahl beantragt haben, bekommen automatisch die neuen Briefwahlunterlagen an die angegebene Adresse zugeschickt. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens bis Sonntag, 27.09.2020 um 16 Uhr im Rathaus vorliegen. Es ist ratsam, die Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig zur Post aufzugeben, damit der rechtzeitige Rücklauf gewährleistet ist.

Darüber hinaus kann auch im Bürgerservice im Rathaus in Kevelaer direkt die Stimme abgegeben werden. Stimmberechtigte, die für die Stichwahl erstmalig ihre Stimme per Briefwahl abgeben möchten, können ab sofort Briefwahl beantragen. Allerdings können die Wahlunterlagen aus den genannten Gründen erst in den kommenden Tagen verschickt werden. Wählerinnen und Wähler können ihre Wahlbenachrichtigung für die Hauptwahl auch bei der Stichwahl im jeweiligen Wahllokal zum Nachweis ihrer Wahlberechtigung vorzeigen. Ausnahmsweise können Wählerinnen und Wähler auch ohne Wahlbenachrichtigung am 27.09.2020 wählen, sofern sie sich mit Personalausweis ausweisen.

Gibt es Erleichterungen für Kevelaerer Vereine?

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Der SV Union Kervenheim und Viktoria Winnekendonk wollen bei der Stadt Erleichterungen hinsichtlich der Betriebskosten erreichen. Das geht aus zwei Schreiben hervor, die die beiden Vereinsvorsitzenden Ralph Kürvers und Peter Schlossarek bereits im Juni an die Verwaltung gerichtet haben – und deren Thema Gegenstand im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 17. September, ab 18.30 Uhr sein wird. Bedingt durch den Lockdown habe man die Kursangebote in der Turnhalle wie Zumba, Pilates und Kinderturnen nicht durchführen können, schreibt Kürvers als Kervenheimer Vereinsvorsitzender. Dadurch fielen genauso erhebliche Gelder weg, wie auch durch den Saisonabschluss, das geplante Fußballcamp oder das Vereinsfest. Eine „Aussetzung, Reduzierung oder Verzicht auf die Energiekostenbeiträge könnte die Sportvereine erheblich entlasten und finanziell stabilisieren“, heißt es in dem Schreiben. Dort wird auch die Bitte einer „verbesserten Kommunikation“ geäußert.

Der Vorsitzende des SV Viktoria Winnekendonk, Peter Schlossarek, verweist in seinem Papier auf Mindereinnahmen von mehr als 10.000 Euro. Die seien dem Verein durch die Absage mehrerer Jugendturniere, den Wegfall von Zuschüssen als anerkannter Stützpunktverein, durch das Aussetzen von Zahlungen diverser Bandenwerbeträger, den Wegfall von Bewirtungseinnahmen und durch Kosten für Desinfektionsmittel für den Trainingsbetrieb entstanden.

Man verzichte seitens der Stadt ja auch schon auf die Sondernutzungsrechte für Gastronomen. Da wäre es schön, wenn man sich an den Betriebskosten für 2019 oder hilfsweise 2020 beteiligen könnte, so der Tenor. Der Vorstoß der Vereine wird von der CDU-Fraktion unterstützt, die einen Antrag für den anstehenden Haupt- und Finanzausschuss gestellt hat.

Die Energiekosten sinken automatisch

Die CDU hat beantragt, die anstehenden Zahlungen der Vereine für das Jahr 2019 zu stunden und mit den Vereinen eine tragbare Zahlungsmodalität abzustimmen. Darüber hinaus soll die Energiekostenbeteiligung für das Jahr 2020 nur hälftig den Vereinen berechnet werden, um auf diese Weise den finanziellen Druck zu mindern.

Die Verwaltung hat sich im Vorfeld des Ausschusses dazu klar positioniert. Demnach seien im Mai alle Vereine über die Kostenbeteiligung an den Betriebskosten für 2019 informiert und bislang keine Anträge auf Stundung gestellt worden. Die Vereine seien ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen und hätten die entsprechenden Beträge gezahlt.

Die Verwaltung empfiehlt daher, auf die Stundung der Zahlungen für das Jahr 2019 zu verzichten. Ebenso soll demnach die Energiekostenbeteiligung für das Jahr 2020 in gewohnter Weise erfolgen, da durch die Nichtnutzung der Turnhallen und der Sportplätze bedingt durch die Corona-Pandemie zwischen März und Mai die Kostenbeteiligung erheblich geringer ausfallen wird. Sollten sich durch die Kostenbeteiligung bei den Vereinen finanzielle Schwierigkeiten ergeben, werde die Verwaltung aber tragbare Zahlungsmodalitäten mit den Vereinen abstimmen.

Mehr Geld für die SSG-Schießsportanlage

Spannend könnte die Beratung auch für die Schießsportgemeinschaft Kevelaer werden. Denn sie beantragt für die 2020 geplante, aber nun erst 2021 zu realisierende Erweiterung der Schießsportanlage einen deutlich höheren Zuschuss der Stadt.

Ursprünglich sollte der bei 150.000 Euro liegen, was der Rat 2017 mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept und einer langfristigen Nutzungsregelung verbunden hatte. Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt, ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Wallfahrtsstadt Kevelaer und der Schießsportgemeinschaft Kevelaer zur langfristigen Nutzung abgeschlossen.

Jetzt seien die Baukosten aufgrund der vergangenen Zeit von 380.000 Euro auf deutlich über 510.000 Euro gestiegen. Dazu sei dann jetzt ein Zuschuss von 200.000 Euro notwendig. Die Verwaltung befürwortet die Zuwendung.