Auch die Kevelaerer Christdemokraten unterstützen die bereits im Juni im Bundestag abgelehnte bundesweite Forderung ihrer Partei zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Mario Maaßen als CDU-Fraktionsvorsitzender und Michael Kamps als CDU-Stadtverbandsvorsitzender nehmen dabei in einem gemeinsamen Schreiben Bezug auf das Engagement des Kreis Klever Landrates Christoph Gerwers. Dieser hatte sich an den Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff gewandt, mit der Bitte, sich für die Beibehaltung der aktuellen Steuersituation einzusetzen
Michael Kamps. Foto: CDU
„Unser Landrat Christoph Gerwers hat ein wichtiges Thema angestoßen und fordert die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für Speisen in der Gastronomie ein, um so auch die gastronomischen Betriebe im Kreis Kleve zu stützen“, heißt es in diesem Schreiben. „Dieses Anliegen unterstützen wir als CDU Kevelaer nachdrücklich, denn schon jetzt kämpfen viele Betriebe um ihre Existenz. Das Auslaufen der befristeten Steuererleichterungen zum 01.01.2024 würde ihre Probleme verschärfen und sicherlich zu weiteren Aufgaben führen – ohne eine lebendige und vielfältige Gastronomiekultur aber verlieren unsere Städte und hier gerade auch die vielfach gebeutelten Innenstädte Anziehungspunkte für Einheimische und Besucher und damit ein wesentliches Stück der Lebensqualität, die der Niederrheiner liebt“, sind sich Maaßen und Kamps einig.
Mario Maaßen, Fraktionschef der CDU im Rat der Wallfahrtstadt Kevelaer, habe daher ebenfalls das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff gesucht und die Forderung von Christoph Gerwers unterstützt. Er sei dabei auf offene Ohren gestoßen, „denn die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat bereits am 21.06.2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Entfristung der Mehrwertsteuer zur Abstimmung gestellt. Leider ist dieser durch die Ampel-Koalition abgelehnt worden“, schreibt die Kevelaerer CDU.
Der Landrat
„Das Auslaufen der befristeten Steuererleichterungen in der Gastronomie zum Jahresende stellt die betroffenen Betriebe erneut vor teilweise existenzbedrohende Probleme“, mahnt der Landrat zu dem Thema. „Die Umsätze liegen immer noch unter Vor-Corona-Niveau.“
Mario Maaßen. Foto: CDU
„Für uns als CDU ist diese Haltung der Regierungsparteien nicht nachvollziehbar. Erst die Einbußen durch Corona, dann die zusätzlichen Belastungen der Branche durch hohe Energiekosten und Einkaufspreise, nun die fehlende Unterstützung – und dies, nachdem sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich noch Anfang des Jahres für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen hatten. Doch der Finanzausschuss der Ampelkoalition entschied anders und verwies in der Begründung auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation“, erklären die Kevelaerer Christdemokraten.
„Als CDU Kevelaer sind wir der Auffassung, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein darf. Wir treten unsererseits für die Beibehaltung der steuerlichen Begünstigung für die Gastronomie ein und setzen im Interesse der Gastronomen und ihrer Gäste darauf, ein Umdenken in der Regierung herbeizuführen.“
Der Bundestagsabgeordnete
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff spricht sich deutlich für eine dauerhafte Steuersenkung für Gastronomen aus: „Eine lebendige und vielfältige gastronomische Kultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität von Städten und Gemeinden als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Hier sind Landrat Christoph Gerwers und ich uns absolut einig. Viele Kommunen haben immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten, auch damit Orts- und Stadtkerne lebendig bleiben.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte in seinem Antwortschreiben an den Landrat, dass er nochmals mit der Unionsfraktion und den zuständigen Berichterstattern der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sprechen werde. Er werde nichts unversucht lassen, um den aktuell geltenden Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über den 1. Januar 2024 beizubehalten.
