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„Wärme aus Kevelaer“

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Erst kürzlich stapelten sich bei den Klarissenschwestern in Kevelaer Kartons voller Sachspenden mit Schlafsäcken, Decken und Isomatten – eine Spendenaktion, zu der die Stiftung „Aktion pro Humanität“ (APH) aufgerufen hatte. Die Unterstützung aus der Bevölkerung war für die zahlreichen Helfer*innen überwältigend. Die vielen Spenden werden nun zu Flüchtlingslagern in Griechenland und Syrien transportiert, um die Menschen dort im kalten Winter zu schützen. Auch die Kevelaerer Parteien nahmen die große Hilfsbereitschaft wahr und wollen nun zur erfolgreichen Deckensammel-Aktion nachlegen: Für jede Spende, die bis zum 23. Dezember unter dem Stichwort „Wärme aus Kevelaer“ bei APH eingeht, legen SPD, KBV, Grüne, FDP und Dominik Pichler im Rahmen einer privaten Beteiligung für jeden Euro gemeinsam 50 Cent drauf.

„Wir wollen einen Anreiz schaffen“, erklärt Jan Itrich von der Kevelaerer FDP. Dabei wolle man nicht nur Privatpersonen ansprechen, sondern auch Unternehmer*innen. Denn vor allem die zahlreichen ausgefallenen Weihnachtsfeiern in diesem Jahr könnten ein Anreiz sein, zumindest einen Teil des dafür eingeplanten Budgets zu spenden, sagt Ulrich Hünerbein-Ahlers von den Kevelaerer Grünen. Die Idee zu dieser Aktion sei bei gemeinsamen Gesprächen der Parteien entstanden. Über die private Unterstützung von Dominik Pichler freuen sich die Verantwortlichen sehr.

Mario Maaßen von der CDU erklärte dem KB, man beteilige sich durchaus an Spendenaktionen, sei bei dieser allerdings nicht dabei. Auch wenn er ein „großer Freund“ der APH sei, gebe es „viele Organisationen, die unterstützungswürdig sind.“ Wofür APH die eingehenden Spenden nutzt, das sei der Stiftung selbst überlassen, sagt Hünerbein-Ahlers. „Wir vertrauen APH da.“

Neue Zelte 

Ob für den Transport von Hilfsgütern, für die Anschaffung von Zelten oder anderen Utensilien – alles diene dazu, hilfsbedürftige, geflüchtete Menschen zu unterstützen. Elke Kleuren-Schryvers, Vorsitzende der APH, spricht in einer Mitteilung unter anderem von neuen Zelten, die in einem Flüchtlingslager in Diavata – nahe Thessaloniki – dringend benötigt werden, damit die Menschen dort in der kommenden Zeit nicht in nassen Zelten hausen müssen. „Gerade wurde die Stiftung Aktion pro Humanität noch einmal gebeten, Nothilfe zu leisten für die Menschen in Griechenland, in Syrien, im Libanon. Immer geht es darum, die erbärmlichsten Lebensbedingungen etwas abzumildern, damit Menschen die Hoffnung nicht ganz verlieren“, sagt Kleuren-Schryvers.

Mit ihrem Aufruf wollen die Parteien mit Pichler nun vor allem mit Blick auf die kalten Wintertage weitere Spenden zusammenbringen. Das Budget zur Aufstockung der Spenden ist auf 2.000 Euro begrenzt.

Für alle, die auf eine Überweisung verzichten wollen, gibt es an der Marktstraße 23 (im Vermessungsbüro) eine Spendenbox, dessen Inhalt nach dem 23. Dezember an APH übergeben wird. Für dortige Spenden in bar kann keine Quittung ausgestellt werden. Möglich ist eine Abgabe montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 13.30 Uhr.

Spendenkonten
Volksbank an der Niers: IBAN DE39 3206 1384 4330 1300 11

Sparkasse Kleve: IBAN DE98 3245 0000 0005 0276 51

Wichtig ist das Stichwort „Wärme aus Kevelaer“, um die Spenden der Aktion zuordnen zu können.

Eine Frage – fünf Antworten

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Wir haben den Parteien in Kevelaer in der finalen Vorbereitung auf die Kommunalwahl am kommenden Sonntag folgende Frage gestellt: „Wofür steht Ihre Partei und warum sollten die Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger am Sonntag das Kreuz bei Ihnen setzen?“

CDU: „Die CDU Kevelaer ist Mitglied einer großen politischen Familie. Somit haben wir den direkten Draht nach Düsseldorf und Berlin. Das ist enorm wichtig, zB. bei der OW1. Bürgermeisterkandidat Mario Maaßen und die Ratskandidaten der CDU sind ein eingespieltes Team. Zusammen betrachtet das beste Team.
• Wir übernehmen Verantwortung und stehen für Sachpolitik.
• Wir setzen auf das Miteinander und haben immer das große Ganze im Blick.
• Naturschutz und Wirtschaftsförderung sind für uns kein Widerspruch.
• Wir stehen für ein Miteinander von Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV und Auto.
• Wir haben den Mut, alte Positionen neu zu überdenken.
• Demokratie heißt Meinungsvielfalt, die halten wir aus!“

FDP: „Die FDP-Kevelaer tritt mit einem jungen Team und frischen Ideen an, um unsere Heimatstadt zu gestalten, zu verbessern und Gutes zu bewahren. Ergänzt um die große Erfahrung unserer langjährigen (Rats-)Mitglieder verbinden wir Ideenreichtum und Gestaltungswillen mit Erfahrung und (Fach-)Wissen.
Wir möchten Menschen einladen, mit uns einen neuen Stil im Kevelaerer Rat zu etablieren, in dem das Wort und das Argument gelten und nicht das Parteibuch. Wir sind fortschrittlich und zukunftsgewandt und wünschen uns eine ebensolche Politik.
Kurz: Das Team der FDP-Kevelaer steht für eine neue Generation Politik in Kevelaer.
Wer mehr über uns und unser Programm für Kevelaer erfahren möchte: https://fdp-kle.de/kevelaer/unser-programm-fuer-kevelaer/.“

Bündnis 90/ Die Grünen: „Kevelaer sozialer, grüner und lebenswerter gestalten! Im Mittelpunkt grüner Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Werte, die unsere Politik tragen, sind:
• Ökologie, weil unsere Zivilisation nur innerhalb der Belastungsgrenzen der Erde überleben kann!
• Gerechtigkeit, weil wir soziale Ungleichheit abbauen wollen!
• Selbstbestimmung, weil ein freies Leben nur ohne Diskriminierung möglich ist!
• Demokratie, weil sie Freiheit und Mitsprache bei Entscheidungen bedeutet!
• Frieden, weil das unser Ziel auch in unfriedlichen Zeiten ist!
Wir verstehen uns als Bündnispartei, die permanent an einer gelebten Gemeinsamkeit arbeitet. In Kevelaer wollen wir gemeinsam eine nachhaltige und generationengerechte Politik umsetzen.“

KBV: „Für die kommenden 5 Jahre ist es wichtig, dass auch zukünftig keine Fraktion über eine absolute Mehrheit im Rat verfügt. Nur dann werden die Sachargumente aller Fraktionen bei den Entscheidungen des Stadtrates berücksichtigt. Die KBV als bürgerliche Fraktion hat hier zu guten Entscheidungen beigetragen. Der entscheidende Unterschied von Parteien und Bürgervereinigungen wie die KBV, ist, dass Parteien immer auch übergeordnete Gesichtspunkte berücksichtigen müssen. Die KBV vertritt seit 26 Jahren ausschließlich die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Diese bürgernahe Politik für alle Altersgruppen wollen wir weiterhin fortsetzen. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm auf: www.kevelaerer-buergervereinigung.de.“

SPD: “Wir stehen für Gemeinschaftlichkeit, offenes Denken, die weibliche und die männliche Seite der Gesellschaft.
Wir haben gelernt, gemeinsam an neuen Ideen zu arbeiten – notwendiger als je zuvor in einer Zeit, in der sich alles ändert. Mehr Engagement bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Klima, Verkehrswende und Umweltschutz zählen dazu.
Mehrere von uns kommen aus dem sozialen Bereich oder dem Gesundheitsbereich – wir können ein Gegenpol sein in der Kommunalpolitik. Wir sind weiblich und männlich, alt und jung, erfahren und neu, mit wenig oder mehr Einkommen, mit Schachtelsätzen oder einfacher Sprache.
Wenn die Kevelaerer Bürger ihr Kreuz bei uns setzen, dann bekommen sie soziale, verantwortungsvolle und demokratische Politik.“

Viele Fragen an drei Kandidaten

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Zwei Kameras, ein paar Stühle und ein Übertragungswagen vor der Tür des Hotel Klostergarten: So sieht digitaler Kommunalwahlkampf im Jahr 2020 aus. Die Caritas Geldern-Kevelaer hatte zur Podiumsdiskussion mit Peter Driessen (parteilos), der CDU-Kandidatin Silke Gorißen und dem unabhängigen Guido Winkmann eingeladen.

„Wir sind in dieser von Corona geprägten Zeit kaum in der Lage, öffentliche Auseinandersetzungen zu führen. Damit schaffen wir dem Wähler nicht die Möglichkeit, sich systematisch mit den Aussagen der Kandidaten auseinander zu setzen“, sagte Karl Döring, Vorsitzender der Caritas Geldern-Kevelaer. „Wir wollten dazu beitragen, gerade in sozialpolitischen Themen eine Möglichkeit zu schaffen.“

Die drei Kandidaten stellten sich zwei Stunden lang den Fragen des Moderators Tobias Budde und Fachleuten aus den Verbänden. Die Veranstaltung geriet dabei zu einer sehr konzentrierten Form politischer Diskussion, in denen die Kandidaten zu den drei Themenblöcken „Pflege und Gesundheit“, „Kinder-und Jugendhilfe“ und „Armut, Wohnen und soziale Hilfen“ Stellung nahmen.

Im ersten Block stellte der Vorsitzende der Paritätischen im Kreis Kleve, Bernd Wessels, die Frage nach den Zielen der Kandidaten für die kommunale Pflege-und Gesundheitskonferenz.
Malcolm Lichtenberger stellte als Fachbereichsleiter Pflegerische Dienste bei der Diakonie zur Diskussion, ob der seit 2009 existierende „virtuelle“ Pflegestützpunkt trotz kaum vorhandener Nachfrage überhaupt so weiter existieren soll . Da brauche es den „Face-to-face“-Kontakt.

Guido Winkmann

Und Alexia Meyer, Leiterin des Fachbereichs Pflege und Gesundheit des Caritasverbandes, warf die Frage auf, wie das Instrument der Pflegebedarfsplanung gesehen und wie es mit Einfluss des Kreises weiterentwickelt werden soll.

Beim Thema „Pflegekonferenz“ müsse sie erstmal „die Akteure und Anträge kennenlernen“, um dort nachzuhorchen, was benötigt werde, gestand Silke Gorißen ein. In Sachen „Gesundheitsprävention“ solle man den Kreissportbund einbinden. Das Angebot des Pflegestützpunktes sei „nicht bekannt“, müsse von den Verbänden gezielt beworben werden.

Da könne man auch durchaus „zweigleisig“ fahren, nannte sie das Stichwort „Digitalisierung“. Vor einem Entscheid über die Ausgestaltung müsse man erst „über Konzepte und Kosten“ reden. Und in Sachen „Pflegebedarfsplan“ schlug sie einen Dialog am runden Tisch mit den Kommunen vor.

Peter Driessen forderte eine andere Geschäftsordnung für die Gesundheitskonferenz. Man müsse das Instrument besser nutzen, plädierte er für die Entlastung von pflegenden Angehörigen.

In Sachen „Pflegestützpunkt“ sprach er von dem „Dschungel“, durch den er sich behördlich bei der Pflege seiner Schwiegereltern habe bewegen müssen. Dort solle jemand „in persona“ zur Beratung angesiedelt werden. Und in Sachen „Pflegebedarfsplanung“ könne es „der Markt allein nicht regeln.“ Da solle man die Pflege-und Gesundheitskonferenz nach den Bedarfen und der Unterversorgung gezielt fragen.

Es gehe nicht, dass Ankündigungen in der Konferenz unter „Verschiedenes“ nicht angesprochen würden, sprach sich Winkmann dafür aus, den Pflegestützpunkt besser bekannt zu machen. Virtuell sei oft besser als anrufen oder vor Ort sein, weil sich viele Menschen in Not dort aus Scham nicht zeigten, „wo vielleicht Bekannte sitzen, die einen kennen .“

In der zweiten Runde fragte Peter Schönrock vom SOS Kinderdorf, welche Maßnahmen nötig seien, um den Bedarf an vorschulischer Betreuung zu decken? Er wollte wissen, welcher der Kandidaten sich für ein freies drittes Kindergartenjahr einsetze und wie die 2020 nicht mal zur Hälfte abgerufenen Landesmittel genutzt werden, um die Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen flexibler zu machen. Der Bedarf sei dafür da.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt in Sachen Hilfen laufe von der „Fachlichkeit und Schnelligkeit sehr gut“, konstatierte Peter Driessen. Er sprach sich für freie Bildung „von der frühkindlichen Bildung bis zum Studium“ aus. Bei der Flexibilisierung der Betreuungszeiten renne Schönrock bei ihm „offene Türen ein“. Bei Corona habe man gesehen, wie das für „systemrelevante“ Bereiche funktioniert habe. Man müsse das wirtschaftlich und strukturell anders aufstellen, sonst falle das „den Kommunen auf die Füße.“ Er brachte auch andere Betreuungsformen wie eine Tagesmutter ins Gespräch.

Es gebe Betreuungszeiten, die mit dem Schichtdienst nicht zusammenpassen, stimmte Gorißen Schönrock zu. Es werde zu wenig an Angebot vorgehalten. In Sachen beitragsfreies Kindergartenjahr wolle sie aufgrund der Corona-Situation erstmal abwarten, „ob wir uns diese Wünsche leisten können“, ehe es in die „totale Überlastung der Kommunen“ gehe.
Winkmann sah die praktischen Probleme, die mit der Betreuung und den Zeiten einhergehen.

Es könne sich nicht jede Einrichtung leisten, bis 19 Uhr ein Angebot vorzuhalten, was Kosten und Fachkräfte angehe. Er habe gern für das Kindergartenangebot bezahlt. „Ich konnte das von der Steuer absetzen“, sagte er. Und wer weniger verdiene, werde ja nicht so sehr beeinträchtigt.

Dirk Wermelskirchen vom Caritasverband wollte wissen, wie die Kandidaten zur Hilfegewährung für sogenannte „Care Leaver“ stehen, die sich im Übergang von der stationären Kinder- und Jugendhilfe in ein eigenständiges Leben befinden, die Gelder vom Kreisjugendamt aber schnell beendet würden und wie zu einem Qualitätsdialog mit den freien Jugendhilfeträgern.

„Ich bin da persönlich betroffen“, schilderte Peter Driessen Schicksale von Flüchtlingen in seiner Gemeinde, die kurz vor dem Abitur die Einrichtungen verlasen müssten und in Aufnahmeeinrichtungen danach „verwahrlosen“. Das sei der falsche Weg, dafür gewähre das Kinderbildungsgesetz – kurz „Kibiz“ – Ausnahmen. Er werde die Jugendhilfeträger an einen Tisch holen, „als Landrat den Hut aufsetzen und sagen: da geht’s lang!“

Silke Gorißen

Sie habe bei vielen Jugendlichen mitgewirkt, Gespräche zu führen, sagte Silke Gorißen. Man müsse den jungen Menschen im Blick nehmen, wo er jeweils stehe, um für einen „geschmeidigen Übergang“ zu sorgen. Ein Qualitätsdialog könne helfen, da müsse man aber die Vorausssetzungen klären. Man müsse da mit dem Jugendamt bei jedem Einzelfall hingucken, warb Guido Winkmann um Verständnis für die Mitarbeiter und ihren Entscheidungen. Er fordere einen Qualitätsdialog ein.

Die Leiterin der AWO-Beratungsstelle im Kreis, Nicole Saat, brachte die Frage nach den Hilfsangeboten und dem Problem, da im Kreis ausreichend Anlaufstellen für sexuell missbrauchte Kinder zu finden, auf. „Da brauchen wir Profis“, lobte Silke Gorißen die Träger für ihr „starkes Netzwerk“, dass da schnelle Hilfe gewährleiste. „Das haben wir alles.“ Die Gesellchaft müsse aber auch darauf schauen.

Man könne vom Kreis aus für Lehrer und Kitas ja Fortbildungen – auch online – anbieten, um für eine höhere Sensibilität für erste Anzeichen zu sorgen, so Winkmann. Driessen verwies auf seine Erfahrungen als Ameland-Betreuer, wo es eine Präventionskurs-Pflicht gäbe. Es gebe schon viele „Tools“, sprach er auch von der Möglichkeit, dafür Sozialarbeit in Schulen einzurichten.

In der letzten Runde fragte Gerrit Hermans vom Caritasverband nach den Konzepten der Kandidaten, um der zunehmenden Altersarmut und der sozialen Dimension von Vereinsamung zu begegnen.

Im Kreis sei „auch nicht alles Gold, was glänzt“, nannte Guido Winkmann das Beispiel Kerken, wo oft die gleichen Leute allein spazieren gingen. Auf das Problem habe der Gesundheitsbericht der Träger im Kreis 2013 schon hingewiesen. Da könne anonymisierte Hilfe und „objektive Leute“, die nicht aus der näheren Umgebung stammten, helfen.
Davon halte sie nicht viel. Unterstützung müsse über die Sozialämter gehen, da müssten Hemmschwellen abgebaut werden, sagte Gorißen. „Das ist alles Bundesrecht, was wir umsetzen müssen.“ Träger, Vereine und die Tafeln, bei dem Thema seien alle vor Ort gefragt.

Driessen nannte die Erhöhung des Mindestlohns und die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente als mögliche politische Instrumente seitens des Bundes. Regional gelte es, den sozialen Wohnungsbau und neue Wohnformen zu schaffen. Er denke da an generationenübergreifende Wohnquartiere. Und für gezielte Hilfe und Beratung könnten auch Schulen und die Kirche ihren Beitrag leisten. „Jemanden, der sie an die Hand nimmt und ihnen Lebensfreude vermittelt“, das sei sein Ansatz.

Der AWO-Beratungsstellen-Koordinator Marcus Schweers diskutierte die Frage nach Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt, auf den immer mehr Menschen mit geringem Einkommen günstigen Wohnraum brauchen und den Problemen, die Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung ihrer Hilfen haben, wenn die Wohnung zu teuer ist.

Peter Driessen

Das Ziel sei 30 Prozent sozialer Wohnungsbau, verwiesen Gorißen und Driessen auf die Kreis Kleve Bauverwaltungs-GmbH (KKB), die dazu ihren Geschäftsbereich erweitert hat. Da müsse noch nachgearbeitet werden, erwähnte Gorißen das Gutachten, dass zum Wohnungsmarkt im Kreis vorliegt. Als Landrat werde er mit den Kommunen reden, in Baugebieten Platz für den sozialen Wohnungsbau freizuhalten, ergänzte Driessen.

Guido Winkmann nannte das Beispiel Rheurdt, wo ein Unternehmer die ehemalige Grundschule zum Ärztehaus umgestaltet, den zweiten Teil davon aber mit sozialen Wohnungen ausgestattet hat. Er kenne den Unternehmer, unterstützte Driessen den Ansatz.
Man könne die Unternehmen dazu nicht verpflichten, aber in den Ausschreibungen entsprechende Beschränkungen einbauen, meinte der unabhängige Kandidat. „Wir dürfen nicht reden, sondern müssen machen.“

Dirk Boermann, Fachbereichsleiter des ambulant betreuten Wohnens der Diakonie, legte den Fokus auf die rund 200 opioidabhängigen Menschen, die in der Substitution sind, aber aufgrund ihres Alter immer weniger in der Lage sind, mit dem Bus zu einem der sie behandelnden Ärzte nach Kleve oder der einzigen Praxis im Südkreis nach Geldern zu fahren.
Da müsse man mit der Kassenärztlichen Vereinigung reden, der Weg nach Süchteln sei vielleicht eine weitere Möglichkeit, schlug Silke Gorißen vor. Guido Winkmann regte einen Betreuungsraum in Geldern an.

Am weitesten ging Peter Driessen. Er schlug vor, mit der LVR-Klinik Bedburg-Hau über die Einrichtung einer Dependance in Geldern zu reden und Investitionsanreize – zum Beispiel mit billigeren Baugrundstücken – zu schaffen „um Ärzte ins Gelderland zu kriegen.“

Gewinne für die Grünen bei der Europawahl in Kevelaer

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Im Kevelaerer Rathaus trafen am Tag der Europawahl Bürger und Vertreter der politischen Parteien ein, um auf einer Leinwand die TV-Bilder und die Ergebnisse für die Wallfahrtsstadt einzuordnen. Schnell wurde deutlich, dass es für die Sozialdemokraten ein ungemütlicher Abend werden würde. Sowohl hinsichtlich der Bundesergebnisse der Europawahl, die einen Absturz auf 15 Prozent schon andeuteten, als auch mit Blick auf die Ergebnisse in Kevelaer und die absehbare Niederlage bei der Bremer Bürgerschaftswahl.

Auch der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Angenendt verfolgte das Verkünden der Ergebnisse. „Einfach nur traurig“, war der knappe Kommentar, den er dazu abgeben konnte. „Da muss man langsam wach werden“, ergänzte er in Richtung Berlin.

Pichler:„Eine derbe Niederlage.”

Ausführlicher äußerte sich in einem frühen Stadium der Auswertung der Kevelaerer Bürgermeister. „Wir haben derzeit auf Bundesebene eine schwache Performance. In den letzten Monaten ging es um Klimaschutz“ – und da seien die Grünen halt glaubwürdiger vertreten gewesen. „Eine derbe Niederlage“ nannte Pichler das Ergebnis, „nicht völlig überraschend.“ Es liege ihm fern, kluge Ratschläge an seine Partei zu geben. „Dass das die eine oder andere Konsequenz haben muss, liegt auf der Hand“, ließ er offen, ob diese eher inhaltlicher oder personeller Natur sein sollen.

Wahlergebnisse aus Kevelaer. Grafik: eg

Positiv bewertete er den Trend, dass die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl verloren hat. „Wenn die Flüchtlingspolitik nicht gehypt wird, verliert sie Wähler“, und dass ihr der eine oder andere Spendenskandal auf die Füße falle, das komme halt noch dazu.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Schaffers meinte, es handele sich hier um keine Kommunalwahl, sondern um eine Europawahl, die man nicht so ohne Weiteres übertragen könne. Die eigenen CDU-Verluste – sowohl in Kevelaer als auch im Bund bei der Wahl – hätten ihre Ursache in dem alles überlagernden Thema Umweltschutz gehabt, so Schaffers. „Da haben die Grünen unberechtigterweise ein Alleinstellungsmerkmal. Wir müssen besser erklären, dass wir es da besser können.“ Und „so schnell“, wie die Grünen das mit dem ökologischen Wandel versprechen würden, „wird es nicht gehen.“ Der SPD-Abwärtstrend sei „schlecht, weil es dadurch schwer wird, politische Mehrheiten zu kriegen“, so wie in anderen europäischen Ländern.

Mario Maaßen (CDU) machte neben der „Fridays for Future“-Bewegung, wo die Grünen „super mit gefahren und aufgesprungen“ sind, für seine Partei einen weiteren Aspekt deutlich. „Da war das Rezo-Video, da haben die Jüngeren eine Reaktion darauf erwartet“, sah er die Schwäche der eigenen Kommunikation gerade in dem Segment als problematisch an.

Verantwortung für den Klimaschutz

Entspannt konnten die Grünen als klarer Wahlsieger den Abend verfolgen. „Das ist ein Riesenerfolg für uns heute“, erklärte Birgitt Höhn, Ratsmitglied und Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Kreistag. „Das bestätigt unsere Arbeit. Mit den Themen der Jugend laufen wir seit 40 Jahren rum“, zeigte sie sich angesichts der noch offenen Zusammensetzung der europäischen Bewegungen und der Frage, ob es einen Rechtsruck in anderen europäischen Ländern gibt, verhalten. Man trage für die Themen Klimaschutz und die ökologisch-soziale Transformation Verantwortung. „So macht´s noch mehr Spaß – Grüne sind ja immer Überzeugungstäter“, war ihre Freude verständlich.

Bei der FDP hielt sich die Freude über das Ergebnis in Grenzen. „Wir waren grundsätzlich nie eine Riesenpartei, waren immer eine Partei, die ihre Akzente gesetzt hat“, meinte Ratsmitglied Jan Itrich. Es habe Trends gegeben, wie das Klima, wo die Grünen es geschafft hätten, Wähler anzusprechen. „Es gibt die Erwartung, dass diese Themen mit mehr Nachdruck verfolgt werden.“

In Kevelaer war die Wahlbeteiligung mit 13.238 Wählern und somit 63,07 Prozent höher als vor fünf Jahren mit 53,08 Prozent.

Schaffers als Vorsitzender wiedergewählt

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Als das Ergebnis durch Peter Hohl als Versammlungsleiter beganntgegeben wurde, entspannten sich bei Paul Schaffers die Gesichtszüge. „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen“, äußerte er sich zufrieden, nachdem er von der Versammlung des CDU-Stadtverbandes mit 54 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung erneut zum Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Kevelaer gewählt wurde.

Zuvor hatte der CDU-Politiker in seinem Jahresbericht die Perspektive auf die bevorstehenden Wahlen – Europawahl 2019 und die Kommunwahl 2020 – gelenkt. Klare Ziele und Personen, die die Ziele der CDU klar vertreten, seien gefragt.

„Ein Weiter so“ und „Das haben wir immer so gemacht“ ist keine Grundlage füt Entscheidungen“, machte er mit Bezug auf Berlin ganz deutlich. „Wir müssen für vieles offen sein“, ging er auch auf Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz ein. „Wir werden uns in ein paar Jahren wohlwollend an sie erinnern – auch wenn es Abnutzung und falsche Entscheidungen gab.“

Nachfolge Merkel?

Wer ihr nachfolgen soll – seine Antwort lautete: „Ich weiß es nicht.“ Ein „bewusstes noch mehr nach links“, solle es nicht geben, aber „wie weit nach rechts“, das sei die Frage. Man habe an AFD und Grüne Stimmen verloren.

Die letztere Partei sei der CDU sehr weit entgegengekommen, im Osten kaum mit einem Potenzial, in der Verteidigungspolitik wenig anschlußfähig und habe nicht unter Beweis stellen müssen, Alltagsprobleme zu lösen. Habeck sei kein neues Gesicht, sondern Grünen-Landesvorsitzender seit 2012, der „Patriotismus zu Kotzen“ fände. Die Grünen hätten denselben „linken ökologischen Grundtenor, den sie aber besser verpacken.“ Sie verträten eine Doppelmoral, sprach er auch von „Umwelthysterie“ und nannte da die Diesel-Grenzwerte als Beispiel.

Mit Blick auf die AFD sah er schon die Gefahr von Rechtsradikalismus, man solle sich aber mit den Sachargumenten der Menschen auseinandersetzen, die sie wählen. „Wenn wir nicht darauf eingehen, wird es einen weiteren Abwärtstrend geben.“

Er unterstrich, dass die CDU sich vor Ort selbstbewusst präsentieren sollte. „Ohne uns hätte es die Mehrheit für das Mehrzweckbecken nicht gegeben, weil die anderen sich nicht einig sind“, machte er klar.

Man habe in Sachen Baugebiete diverse Landesentwicklungsplanänderungen mit nach vorne gebracht, den Geschäftsleuten als symbolischen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch die Innenstadt-Baumanßnahmen einen Monat kostenloses Parken am Peter-Plümpe-Platz verschafft.

Kapellenplatz und OW1

In Sachen Kapellenplatz versicherte er dass „wir als CDU daran mitarbeiten, dass da was Vernünftiges dabei herauskommt.“ Wenn Bäume wegkommen, sollte man bei Neuanpflanzungen Geduld haben. „Die, die da heute stehen, waren auch mal klein.“
Beim „Herzstück“ Peter-Plümpe-Platz gelte es, noch „viele dicke Bretter zu bohren.“ Man werde das da auch hinbekommen, der Platz werde sicher „in vier, fünf Jahren fertig sein.“
Das Beste, was Kevelaer aber passieren konnte, sei der Besuch des Landesverkehrsministrs Hendrik Wüst Anfang des Jahres und die Zusage für die OW 1. Es sei sicher, dass die Regierungspräsidentin Rademacher am 18. Dezember im Rat den Feststellungsbescheid zur Verfügung stellen werde. Das Geld der Landesregierung komme, 2019 würden die ersten Bagger kommen. Er dankte Michael Kamps dafür, soviele Unterschriften dafür gesammelt zu haben. Das Ziel der CDU müsse es in jedem Fall sein, bei der Kommunalwahl 2020 stärkste Kraft zu werden. Eine Debatte um einen möglichen eigenen Kandiaten für die Bürgermeisterwahl gab es nicht.

Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstandes ging es dann an die Wahlen. Neben Schaffers als Vorsitzendem wurden Wilhelm de Haan, Michael Kamps und Frank Tunissen als Stellvertreter wiedergewählt. Kassierer bleibt Martin Schmidt, Schriftführerin Franziska Humfeldt, Pressesprecher Hubert van Meegen. Als Mitgliedsbeauftragter wurde Matthias Wirth bestimmt. Beisitzer des Vorstandes sind Roland Andris, André Bobe, Uwe Christiaens, Peter Dietrich, Klaus Hendrix, Matthias Jansen, Guido Küppers, Wilfried Pliska, Erich Reiser und Hans-Bernd Wessels.

Im Anschluss an die Wahlen erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff die Gelegenheit, eine Dreiviertelstunde zum Zustand der großen Koalition, der allgemeinen poltischen Lage und weiteren aktuellen Fragen Stellung zu beziehen.

Man hätte besser regieren können, es habe schwierige Diskussionen „- Stichwort Maaßen“- und eine komplizierte Situation gegeben. Es gelte nach den Wahlen in Bayern und Hessen, sich „als Bundesregierung neu aufzustellen“. Man sollte „ein Stück weit offensiver“ mit der AFD umgehen, wo berechtigte und unberechtigte Kritik ist, und ihnen so den „Wind aus den Segeln“ nehmen.

Mit Bezug auf Brinkhaus und Merkel sagte er, der Wunsch nach personeller Veränderung sei da gewesen. Brinkhaus bringe neuen Schwung in die Fraktion. „Wir sind endlich wieder in der Lage, wichtige Themen des Landes umfassend zu diskutieren.“ Man wolle mehr mit eigene Ideen an die Regierung herantreten, um für Willensbildung zu sorgen.
Die CDU sei im Umbruch, aber er machte deutlich: „Wer glaubt, mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden die Politik der letzten Jahre rückgängig zu machen, der irrt – und das ist auch der falsche Weg!“

An der einen oder anderern Stelle habe Merkel Fehler gemacht, aber man habe die Wirtschafts- und Eurokrise gut bewältigt, die Ukraine-Krise eingedämmt. Er sprach von „drei guten Kandidaten“, wollte sich selbst aber nicht auf einen der drei Personen festlegen.
Wichtig sei nur, dass die Person viele verschiedene Strömungen in der Partei vereinen sollte. „Wenn wir ein breites Spektrum abbilden, dann sind wir als CDU wieder erfolgreich.“

Flüchtlinge und 5G

Die Flüchtlingsfrage bleibe nicht das einzige Thema – da gebe es noch Rente, bezahlbaren Wohnraum, Pflege, die Erweiterung des Mobilfunks und die Digitalisierung. Da sei die Regierung mit beispielsweise 13.000 neuen Pflegekräften und der Debatte um „5G“ auf einem guten Weg, sagte er und sprach sich zudem für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus.

Aber die Zuwanderung bleibe eine Herausforderung und einPhänomen, „was aber so nicht mehr eintreten wird“, meinte er mit Blick auf 2015. Das christliche Menschenbild zähle, wenn es darum gehe, ob und wie man Menschen an der Grenze aufhalten soll.
Von den Delegierten bekam Rouenhoff bei der anschließenden Fragestunde durchaus einigen Gegenwind – zum Beispiel die Frage, warum man sich beim Diesel von der Autoindustrie die Regeln diktieren lasse und Fahrverbote kommen sollten.
Rouenhoff kritisierte das Gelsenkirchener Gerichtsurteil zur A 40 als „nicht verhältnismäßig“. Die Union habe versucht, Fahrverbote zu verhindern. Er sei kein Lobbyist der Autoindustrie, man dürfte aber auch nicht eine ganze Industrie in Notlage bringen. Die Luft sei so sauber wie noch nie, man müsse aber die Mobilität gewährleisten.