Zufriedenheit mit Stadtentwicklung
Dies ist der dritte Teil der KB-Analyse der Haushaltsreden der Kevelaerer Ratsfraktionen für das Jahr 2020. Nach den Themen „Klimawandel“ und „Kita, Schule, Familie“ blicken wir auf die Stadtentwicklung.
So freute sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Schaffers auf eine „in absehbarer Zeit […] komplette OW1“, die „zu einem großen Teil auch ein Verdienst der CDU“ sei. Außerdem wies Schaffers darauf hin, dass der Umbau der Innenstadt und die Entwicklung auf der Hüls zwar eine Menge Geld kosteten, aber „dass diese Investitionen nicht nur dem Erhalt eines Standards dienen, sondern für unsere Stadt und ihre Menschen Zukunft schaffen“. Optimistisch zeigte sich auch Horst Blumenkemper, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wenn man die Hauptstraße und den Mechelner Platz betrachtet, die von Grund auf erneuert wurden, kann man zuversichtlich auf die Vorhaben des IHK blicken, die noch in der Planung sind.“
Für das Umfeld des Kapellenplatzes und des Peter-Plümpe-Platzes hoffe er, dass einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Den gleichen Optimismus fand Blumenkemper für die Hüls: „Die Voraussetzungen für einen Treffpunkt der Menschen mit einer Bedeutung über Kevelaer hinaus erscheinen uns ausgezeichnet.“ Dafür müsse man jedoch den gesamten Bereich mit Leben füllen und umfangreich bewerben. Auch freute er sich über den ersten Spatenstich für die OW1 und äußerte Zuversicht, „dass diese für Kevelaer so dringend gebrauchte Straße in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird“. Kritik übte Blumenkemper an dem „Protest einer Randgruppe“, dem sich „zu allem Überfluss auch noch die Grünen angeschlossen hatten“.
Das Projekt scheiterte im Rat
Unzufrieden zeigte sich Blumenkemper mit der Entwicklung beim bezahlbaren Wohnraum. Er erinnerte an das Vorhaben an der Beethovenstraße, wo bei einer Bürgerversammlung „schon fast der blanke Hass“ zum Ausdruck gekommen sei. „Das Projekt scheiterte im Rat, weil die CDU nicht gewillt war, dem Protest zu widerstehen.“ Der SPD-Antrag, in künftigen Baugebieten 20 Prozent für bezahlbaren Wohnraum zu reservieren, bestehe weiterhin.
Der KBV-Fraktionsvorsitzende Günther Krüger mahnte, die Kostenschätzungen für die größeren Investitionen mit Vorsicht zu betrachten, insbesondere angesichts der Kostenüberschreitungen vieler Baumaßnahmen im Jahr 2019. Auch Krüger wies auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hin: „Hier werden wir uns in den kommenden Jahren Gedanken machen müssen, ob überhaupt und in welcher Art und Weise die Stadt hier selbst tätig werden kann oder muss.“ Allerdings sehe er die Handlungsoptionen dadurch beschränkt, dass nur begrenzt Kommunen eigenverantwortlich neue Baugebiete ausweisen können.
Zur Hüls äußerte sich Krüger: „Ich bin davon überzeugt, dass nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, die ein zusätzliches Angebot für Besucher und Bewohner unserer Stadt bietet, die Zustimmung überwiegen wird.“ Die Verwaltung sei nun in der Verantwortung, vor allem die verkehrliche Anbindung an die Stadtmitte zu organisieren. Wichtig war Krüger zudem der Peter-Plümpe-Platz. Dort wegfallende Parkplätze könne ein Parkdeck an der Ladestraße ausgleichen.
Forderung nach mehr Fahrradverkehr für Kevelaer
Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Hünerbein-Ahlers rechtfertigte, dass die Grünen „schon immer“ gegen die OW1 waren: „Ich erkenne an, dass der Verkehr die Rheinstraße und Winnekendonk extrem belastet. Aber wir haben viele Vorschläge gemacht, die nicht mal ausprobiert wurden.“ Der Nutzen für die Innenstadt sei gering, der Individualverkehr werde auch auf dem Land abnehmen, sodass die geringe Zahl betroffener Bürger nicht die Zerstörung eines Biotops rechtfertige. Hünerbein-Ahlers forderte für Kevelaer eine Mobilitätswende, die auf mehr Fahrradverkehr setzt. Das solle auch bei der noch nötigen Anbindung des Soleparks bedacht werden. Er bedauerte, dass Kevelaer beim bezahlbaren Wohnraum nicht weitergekommen sei und dass noch immer unklar sei, wie dieser definiert ist und wie groß der Bedarf in Kevelaer ist.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hendricks zeigte sich „hoch erfreut“ über die Abweisung der Eilklage gegen die OW1, „haben doch die Befürworter der Initiative ,Pro OW1‘ jahrzehntelang für diese Umgehung gekämpft“.
Die Neugestaltung der Innenstadt wolle die FDP weiter unterstützen, „wenn wir auch der Meinung sind, dass manche der dort eingestellten Projekte wegen der kurzen Zeiträume zur Erlangung von Fördergeldern nicht bis zu Ende gedacht wurden und werden“. Einmal mehr äußerte er den Wunsch nach einem Technischen Beigeordneten. Er kritisierte, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich überlastet sei und immer mehr Aufgaben extern vergeben müsse. „Deshalb halten wir die Einstellung von weiterem qualifizierten Personal für dringend notwendig.“
