Wird die Sondernutzungssatzung aufgeweicht?
Politik, Verwaltung und Gestaltungsbeirat waren sich mal einig: Die 2018 beschlossene Sondernutzungssatzung sollte dem Wildwuchs von Kundenstoppern und Warenpräsentationen in der Kevelaerer Innenstadt Einhalt gebieten. Nun rudert die Politik auf Druck des Einzelhandels zurück: Der neuerlichen Empfehlung der Verwaltung und des Gestaltungsbeirates zum Trotz meldete die CDU im Stadtentwicklungsausschuss jetzt Beratungsbedarf an. Man wolle noch einmal mit dem Führungsgremium des entsprechenden Handlungsfeldes des neuen Wirtschafts- und Verkehrsvereins reden, erklärte Fraktionschef Paul Schaffers.
Die Einzelhändler hatten eine Aufweichung der Sondernutzungssatzung gefordert, weil sie befürchten, sollte die Satzung irgendwann tastächlich angewandt werden, würde ihnen dadurch die Existenzgrundlage entzogen (das KB berichtete). Die Christdemokraten mochten daher dem Verwaltungsvorschlag einer Beschlussfassung gemäß der strengen Satzung nicht folgen. „Wir wollen Kontakt mit dem Antragsteller aufnehmen“, sagte Paul Schaffers und meldete „Beratungsbedarf“ an.
Dem allgemein üblichen Procedere, die Beschlussfassung in die nächste Sitzung zu schieben, schlossen sich die anderen Fraktionen mehr oder weniger begeistert an. Heinz-Josef van Aaken (KBV) setzt auf die Kaufleute: „Wir haben Leute im neuen Wirtschafts- und Verkehrsverein, die das schon hinbekommen.“ „Kein Vertrauen in die Geschäftsleute“ hat Wolfgang Röhr (Grüne). „Wir sind der Meinung: Die Dinger stören“, sagte er angesichts der zahlreichen Kundenstopper, Markisen und Warenpräsentationen. Aber da die Anwendung der Satzung als Zugeständnis an die Händler an der Hauptstraße wegen des dortigen Umbaus ohnehin bislang noch nie kontrolliert wurde, könne man jetzt „auch noch ein paar Wochen warten“.
Bürgermeister Dominik Pichler erinnerte abschließend noch einmal an das einstimmige Votum des Gestaltungsbeirates in dieser Sache und an die Worte des Vorsitzenden Franz Pesch: „Die Leute kommen nicht wegen der Kundenstopper in die Innenstadt.“ Die Beschlussfassung wurde einstimmig in die kommende Sitzung verschoben.
