Werkstattgespräch „Vitale Innenstädte“

Einem Thema, das auch in Kevelaer immer wieder für bewegte Gemüter und Diskussionen sorgt, widmete sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Unter der Überschrift „Vitale Innenstädte – Perspektiven des Einzelhandels in NRW“ hatte sie zu einem Werkstattgespräch eingeladen, was von gut 200 Interessierten aus ganz Nordrhein-Westfalen angenommen wurde.
Auch Kevelaerer Ratsmitglieder und Interessierte aus den Reihen der hiesigen CDU waren der Einladung gefolgt: Paul Schaffers (Fraktionsvorsitzender), Hubert van Meegen, Hans-Georg Knechten, Martin Schmidt, Guido Küppers und Matthias Wirth waren mit von der Partie.
Vieles von dem, was aus Expertenperspektive vorgetragen wurde, kennt man in Kevelaer nur zu gut. Schlagwortartig seien genannt: Sinkende Umsätze im innerstädtischen kleinteiligen Einzelhandel, stark zunehmende Leerstände bei Gewerbeimmobilien und damit einhergehende Verödungstendenzen. Dem steht das im Rahmen des „Entfesselungspaktes“ neu gefasste Ladenöffnungsgesetz (LÖG) gegenüber, das eigentlich mehr Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden bringen sollte, gerade auch was die nicht unumstrittene Sonntagsöffnung angeht.
Zahlreiche Teilnehmer aus Kommunen und Werbegemeinschaften spiegelten aber zurück, dass von wirklicher Entfesselung im Wortsinne nicht die Rede sein kann. Vielmehr beflügelt die zum Teil wenig griffige Abfassung des Gesetzes die Beschwerde- und Klagefreudigkeit von der Sonntagsöffnung kritisch gegenüberstehenden Gewerkschaften und Einzelinteressenten, die mit einer sehr restriktiven Auslegung der Gesetzeslage seitens der Verwaltungsgerichte bedient wird – das kennt man ja auch in Kevelaer zur Genüge.
Die Folge ist ein immenser Vorbereitungsbedarf für jeden verkaufsoffenen Sonntag, nur um die Rechtsunsicherheit zu minimieren. Eine Form von (unnötigem) Aufwand, der die ehrenamtlich in Werbegemeinschaften organisierten Händler nicht selten an ihre
Belastungsgrenze bringt und mit dem rituell geforderten Bürokratieabbau nichts gemein hat. Vergegenwärtigt man sich, dass nicht wenige Einzelhändler etwa 30 Prozent ihres Umsatzes an den verkaufsoffenen Sonntagen generieren, wird klar, welche Bedeutung einer unkomplizierten Regelung zukommt.
CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Bodo Löttgen fasste die Gemengelage in zwei sich beeinflussenden Spannungsfeldern zusammen. Einerseits gelte es, für den Handel und die Kommunen eine bessere Rechtssicherheit zu schaffen, dabei aber nicht aus dem Blick zu verlieren, Antragsverfahren schnell und aufwandsarm durchlaufen zu können.
Die beiden anderen Pole hätten es insofern in sich, als dass sie ein Recht berührten, das nicht umsonst Verfassungsrang genieße und damit unter besonderem Schutz (bundesweit) stehe: die allgemeine Sonntagsruhe. Dieses Bedürfnis mit geänderten Konsum- und Freizeitangewohnheiten einerseits und den Herausforderungen durch den Onlinehandel andererseits in Einklang zu bringen, werde kein Leichtes sein.
Dringend Ideen gefragt
Eigentlich war unter der Überschrift „Vitale Innenstädte“ eingeladen worden, dennoch war überwiegend vom Gegenteil die Rede: Händlersterben, Leerstand, Verödung. Allein das macht klar, das von allen Beteiligten hier dringend Ideen und Kreativität gefragt sind, allen voran von Gesetzgeber und Verbänden – ohne Rückzug hinter ideologische Barrikaden. Den Gewerbetreibenden mangelt es gewiss nicht an Gestaltungswillen, aber an Entfaltungsmöglichkeiten um diesen auszuleben.