Werbeaufsteller und Straßenmusikanten

Zwei Sachen brannten Norbert Heckens von der Interessengemeinschaft Hauptstraße, der nach eigenen Angaben auch für die Interessengemeinschaft Busmannstraße sprach, in der Fragestunde der Hauptausschusssitzung unter den Nägeln. Einerseits sei das die neue Gestaltungssatzung, bei der es bei ihm auf Unverständnis stieß, „wie so eine Satzung in der Art verabschiedet werden kann, ohne dass ein Gespräch mit den Gewerbetreibenden geführt wurde. Das wurde uns nur mitgeteilt.“ Im Wesentlichen ging es ihm darum, dass in diesem Zuge auch die Aufstellung von Werbetafeln neu geordnet werden solle. „Warum werden wir so reglementiert?“, fragte er in der Fragestunde des Haupt- und Finanzausschusses. „Dann stehen demnächst noch mehr Geschäfte leer.“

Ludger Holla, Leiter des Bereichs Stadtplanung der Verwaltung, erklärte, die Problematik sei „nicht unbekannt“. Es gehe hier um die Sondernutzungssatzung, die unter anderem das Aufstellen der Werbetafeln regelt. Grundlage für entsprechende Entwürfe seien der Masterplan historische Innenstadt und das integrierte Handlungskonzept, die beide öffentlich diskutiert und vom Rat beschlossen worden seien. Plan und Konzept bildeten auch die Grundlage für die Förderanträge der Projekte zur Stadtkernerneuerung, die man gerade abarbeite, beziehungsweise demnächst in Angriff nehmen wolle.

Nach seiner Kenntnis habe es keinerlei Beteiligung der Gewerbetreibenden gegeben, sagte Norbert Heckens noch einmal, „das ist komplett an uns vorbeigegangen.“ Ludger Holla machte daraufhin das Angebot, die Sachlage bei einem Termin der Gewerbetreibenden mit dem Bereich Stadtplanung zu erörtern.

Personalproblem

Das zweite Thema, das Norbert Heckens in diesem Zusammenhang ansprach, fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich Hollas, in diesem Falle in seiner Funktion als Leiter des Ordnungsamtes. Zahlreiche, teils „elektronisch verstärkte Straßenmusikanten, Rosenverkäufer, Zeitungsverkäufer und Bettler“ bevölkerten „von morgens bis abends“ die Fußgängerbereiche. „Und es tut sich nichts.“ Sabine Dicks vom Goldenen Schwan bestätigte, dass es häufig zu Belästigungen ihrer Gäste komme und sie sich persönlich um die betreffenden Bettler kümmern müsse.

„Die rechtliche Handhabe haben wir“, erklärte Ludger Holla, allein: „Wir haben das Personal dafür nicht.“ Man könne nur „Stichproben“ machen, zudem gebe es ein „Umsetzungsproblem: „Wir können zwar Platzverweise aussprechen. Doch die Personalfeststellung funktioniert nicht“, sagte er mit Blick auf Adressen im Ausland, bei denen schon die Zustellung, mehr noch der Vollzug von Buß- oder Strafgeldern schwierig sei.

Sabine Dicks forderte, man solle seitens des Ordnungsamtes „drei Wochen lang die Leute konsequent wegschicken“, dann erledige sich das Problem. Holla verwies noch einmal auf die auch krankheitsbedingt dünne Personaldecke der Behörde. Er kündigte aber an, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, die angesprochene Problematik in den Griff zu bekommen.