Die „Bundesnotbremse“ könnte auch negative Folgen haben, befürchtet der Kevelaerer Bürgermeister
Weniger Tests wären kontraproduktiv
Eine Übersicht über die Infektionszahlen in Kevelaer und im Kreis Kleve. Grafik: Stadt Kevelaer
So froh Dominik Pichler als Verwaltungschef und Jurist darüber auch sein mag, dass es nun die geforderten bundesweit einheitlichen Regelungen in der Corona-Pandemiebekämpfung gibt, so sehr legt sich aber seine Stirn in Falten, wenn er an die Folgen denkt.
Eine der unmittelbarsten ist für den Juristen Pichler die Überprüfung durch das Verfassungsgericht. Denn bisher seien Oberverwaltungsgerichte bei gleicher Ausgangslage und mit den gleichen Argumenten manchmal zu entgegengesetzten Urteilen gelangt. Ergebnis war der berüchtigte ,Flickenteppich‘. Insofern sei es „gut, dass wir jetzt eine bundesweit einheitliche Entscheidung kriegen“, sagt Pichler. Man müsse nicht immer alles gut und richtig finden, was da so in Gesetze und Verordnungen gegossen werde, sagt der Bürgermeister, aber an die Gesetze müsse man sich in jedem Fall halten.
Anzahl der Tests könnte sinken
Was er nicht so gut findet, sagt Pichler aber auch klar: „Viele haben sich testen lassen, um in die Läden zu kommen.“ Wenn diese nun wieder schließen müssten, erwartet er, dass sich die Menschen auch weniger testen lassen werden, weil der Anreiz dazu wegfalle. „Und weniger testen wäre kontraproduktiv.“ Das erhöhe möglicherweise die Dunkelziffer der Infizierten ohne Symptome wieder, glaubt er. „Dadurch haben wir wieder mehr Leute, die unter dem Radar laufen.“
Ein weiter Kritikpunkt ist für Pichler der Wegfall von Unterricht in der Schule. Da könne es bei der getroffenen Regelung, die sich daran festmacht, ob der Inzidenzwert von 165 im Kreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, leicht zu einem „JoJo-Effekt“ bei Wechsel- und Distanzunterricht kommen. Und das sei den ohnehin schon stark von der Pandemie betroffenen Schüler*innen, Lehrer*innen und auch den Eltern kaum zuzumuten. Andererseits werde in den Schulen auch viel getestet – und diese Tests fehlten dann ja auch wieder in der Statistik, wenn die Schulen geschlossen hätten.
Kein Freifahrtschein
Einen weiteren Kritikpunkt sprechen Pichler und Ordnungsamtschef Holla nicht direkt an. Aber die Frage muss erlaubt sein, was denn etwa eine Ausgangsperre nützt, wenn sie kaum oder nicht kontrolliert wird. „Wir kontrollieren nicht, weil wir dafür kein Personal haben“, stellen Pichler und Holla klar, dass das Ordnungsamt personell „am Anschlag“ arbeite. „Wir haben jedoch Hinweise, dass die Polizei Kontrollen durchführt“, warnt Holla diejenigen, die nun meinen, sich nicht an die Ausgangssperren halten zu müssen.
Am vergangenen Sonntag, 25. April 2021, lag die 7-Tage-Inzidenz in Kevelaer erstmals über 200, am Montag lag sie bei 182.
