Viel Arbeit, wenig Geld ?

Schnell ging im Bühnenhaus die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden über die Bühne. Einstimmig wurde Mario Maaßen (CDU) für diese Aufgabe berufen.

Kontroverser verlief die Diskussion über die Änderung der Hauptsatzung und da um den Antrag von KBV und den Grünen zur Sache, ob man die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende als Sitzungsgeld auszahlen soll.

Frank Jakobs (KBV) argumentierte, dass ein monatliches Entgelt nicht nötig sei. So könne der Stellvertreter auch in Abwesenheit des Vorsitzenden das Sitzungsgeld erhalten – und es würde dadurch zu Einsparungen führen, die dem Haushalt zugute kämen.

Vehementer Widerspruch kam da von Norbert Baumann (SPD), der seit einem Jahr als Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses fungiert. Zu seinen Aufgaben gehöre nicht nur die Ausschussarbeit und die Vorbereitung der Sitzungen, sondern auch der Besuch von Sportvereinen oder den Schulen, Sitzungen der Schulpflegschaften und weiterhin „einige Aufgaben außerhalb der Sitzungen“.

Bei versteuerten 300 Euro als Ausschussvorsitzender, von denen bei der SPD noch ein Drittel an die Partei gingen, bleibe da nicht viel übrig. Und dafür habe er seine Stunden als Sonderschullehrer reduziert, was für ihn beruflich faktisch weniger Geld bedeute. Man verdiene nicht mehr, sondern minimiere mit der Aufwandsentschädigung nur seine Verluste.

Man erkenne schon an, „dass Ausschussvorsitzende mehr leisten müssen als andere Ratsmitglieder, aber wir glauben, dass das erhöhte Sitzungsgeld eine angemessene Bezahlung ist, zumal das gerechter ist, da es auch eine unterschiedliche Anzahl von Sitzungen in den Ausschüssen gibt“, argumentierte der Grüne Ulrich Hünerbein-Ahlers. Ein Teil der Arbeiten sei schließlich auch nur einmalig, ergänzte sein Parteilkollege Wolfgang Röhr. Eine Entschädigung für 300 Euro plus eine Entschädigung für den Tag des Vorsitzes im Ausschuss sei demnach ausreichend.

Die Belastung pro Ausschuss sei sicher unterschiedlich, die unterschiedliche Behandlung der Vorsitzenden aber schwierig, meinte Jan Itrich (FDP). Es gebe auch neue Ausschüsse und Zuschnitte. Die Vorsitzenden müssten sich da auch in ihrer Rolle erst einfinden. Man stimme dem Vorstoß deshalb nicht zu. Am Ende lehnte eine deutliche Mehrheit den Vorschlag der beiden Parteien ab.

In Sachen Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke lobte Norbert Baumann (SPD), dass das Ehrenamt mit als Bevorzugungskriterium in dem Katalog auftauche. Scharfe Kritik kassierte seine Fraktion von dem Kervenheimer Ortsvorsteher Martin Brands (CDU). Anlass war die Bemerkung in dem SPD-Schreiben, in dem von  „intransparenter Absprache mit den jeweiligen Ortsvorstehern“ bei der Vergabe von Baugrundstücken in der Vergangenheit die Rede war. Den Vorwürf könne er für sich und seine Kollegen zurückweisen, das stimme so nicht. „Das sind so Bemerkungen, die uns die Arbeit vor Ort schwer machen, die Arbeit unnötig erschweren.“

Baumann erläuterte, man habe sagen wollen, dass oft nicht alle verstanden haben, „warum der oder der das Grundstück bekommen hat“. Man wolle damit keinen Ortsvorsteher angreifen, es sei „sauberer und logische , wenn bestimmte Kriterein da sind.“ Das entlaste auch die Ortsvorsteher.

Der Ausschuss verständigte sich aufgrund des Umfangs der Vorlage darauf, am kommenden Tag in der interfraktionellen Runde das Thema zu besprechen und für den Rat abschließend aufzubereiten.

Danach wurden mehrere im Stadtentwicklunsgausschuss behandelte und verabschiedete Flächennutzungspläne und die Stellungnahmen der Behördern dazu nochmal diskutiert und    beschlossen – darunter die Wohnbauflächen an der Hüls, das Sondergebiet Ladestraße, die Wohnbauflächen „Aen de Maasweg II‘ in Twisteden  oder der Flächennutzungsplan für die Kevelaerer Straße in Winnekendonk – Stichwort Edeka.

Mit Blick auf die zahlreichen Corona-Ansteckungen im Gocher Rat verwies Bürgermeister Dominik Pichler an dem Abend auf die guten Abstände im Bühnenhaus, das Hygienekonzept und der einhergehenden Selbstverständlichkeit des Tragens einer Maske.
Angesichts der Fälle in Goch und in Kleve, wo die SPD wegen einiger Corona-Fälle auf ihre Teilnahme an Ausschüssen freiwillig verzichtet hat, bleibt die Frage spannend, inwieweit die Gremien in der nächsten Zeit überhaupt tagen können und in welcher Form das umgesetzt wird.