„Verantwortungsvolle Gratwanderung“ in Haushaltsberatungen

Mit der Einladung zur elften Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der über die Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt diskutiert werden soll, ist nun auch eine Synopse der Einzelanträge veröffentlicht worden, die die Verwaltung erstellt hat. Die Anträge der FDP, der KBV, der SPD und der Grünen hat das KB bereits vorgestellt. Natürlich hat sich auch die CDU-Fraktion Gedanken über den städtischen Haushalt gemacht. 

Auch die CDU-Fraktion habe sich mit dem 731 Seiten starken Haushaltsplan der Wallfahrtsstadt auseinandergesetzt und mit Blick auf den voraussichtlichen Verlust von mehr als 5,3 Millionen Euro viele Haushaltsansätze kritisch hinterfragt, aber auch mehrere Anträge zur notwendigen Fortentwicklung der Stadt gestellt, meldet Pressesprecher Hubert van Meegen.

„Unsere Beratungen waren auf der einen Seite geprägt durch die immer größer werdende Verschuldung und den Verzehr an städtischem Eigenkapital, andererseits aber auch unseren Wunsch nach Weiterentwicklung unserer schönen Stadt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen. Diese „verantwortungsvolle Gratwanderung“ habe sich wie ein roter Faden durch die zweitägigen Haushaltsberatungen gezogen. Dabei sei allerdings auch klar gewesen, dass die städtischen Steuern nicht erhöht werden sollen.

Stellenplan

Intensiv wurde über die zehn zusätzlichen Stellen im Stellenplan diskutiert, die zu Mehrausgaben von mehreren 100.000 Euro führen. „Insbesondere die neue Stelle eines städtischen Pressesprechers wird von uns abgelehnt“, so Maaßen. Auffällig sei laut CDU außerdem, dass immer mehr Expertenwissen von außen teuer eingekauft werde, obwohl verwaltungsintern hierfür Manager eingestellt worden seien, von denen man erwartet habe, dass diese „auch eine eigene Expertise mitbringen“.

Bürgerhäuser

Besonderes Augenmerk legt die CDU auf die Fortentwicklung der Bürgerhäuser in den Ortschaften. Entsprechende Anträge für Kervenheim, das jetzt keine eigene Versammlungsstätte mehr hat, wurden von der CDU bereits gestellt.

Klima und Umweltschutz

Im Bereich Klima und Umweltschutz will die CDU aus dem Haushalt zusätzlich 10.000 Euro zur Umwandlung von privaten Schottergärten in naturnahe Gärten zur Verfügung stellen, um somit einen Beitrag zur Biodiversität zu leisten. Außerdem solle die Möglichkeit von Bürgerwindparks überprüft werden, um die Akzeptanz in der Bürgerschaft zu erhöhen.

Günstiger Wohnraum

„Die Problematik des günstigen Wohnraums soll durch eine hierfür in der Stadtverwaltung verantwortliche Person angegangen und diese soll dann im engen Informationsaustausch mit der Politik tätig werden“, so Burkhard Bonse, der sich seit geraumer Zeit federführend in der Fraktion mit der Thematik auseinandersetzt.

Jugendbeirat

Wenn es um die Lebenssituation und die Zukunftsvorstellungen der jungen Generation geht, habe Letztere selbst das umfangreichste Wissen. Deshalb fordert CDU-Ratsmitglied Christian Ripkens für seine Fraktion, dass Jugendliche durch die Errichtung eines Jugendbeirats ein dauerhaftes politisches Forum bekommen sollen, in dem sie ihre Meinungen vertreten, Ideen einbringen und so die politische Agenda mitbestimmen können.

Parkdeck

Nach den bisher vorgestellten Planungen und Kostenrechnungen könne es sinnvoll sein, ein Parkdeck an der Bury-St.-Edmunds-Straße von einem Privatinvestor durchführen zu lassen, glauben die Christdemokrat*innen. Michael Kamps, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sieht hier Handlungsbedarf: „Wir beantragen deshalb, dass dem Rat konkrete Planungsmodelle der Verwaltung und der privaten Investoren vergleichend vorgestellt werden, um dann eine Entscheidung zu treffen“.

Tourismus

Für den Bereich Tourismus wurde der Gedanke zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen entwickelt. Auch die Schaffung einer Selfie-tauglichen Aussichtsplattform wurde als Prüfauftrag beschlossen. „Hiermit soll auch das Interesse des jüngeren Publikums an Kevelaer geweckt werden, das seine Reiseziele häufig danach aussucht, welche Wirkung es durch Posten von Fotos in den sozialen Medien erzeugt“, erläutert CDU-Sprecher Hubert van Meegen den Antrag.

Ehrenamts-App

Schließlich wurde die Idee einer Ehrenamtsapp diskutiert. „Mittels einer solchen App sollen Vereine und gemeinnützige Institutionen mit Personen verknüpft werden, die sich ehrenamtlich engagieren wollen“, erläutert Dr. Jutta Bückendorf die Idee der CDU. Hierfür solle aber zunächst der Bedarf abgefragt werden.

Frühzeitige Einbindung

„Die CDU wird dem Haushalt zustimmen, aber eine stärkere und frühzeitige Einbindung und Unterrichtung des Stadtrats in wesentliche Maßnahmen einfordern“, so Mario Maaßen. In seiner Haushaltsrede werde er entsprechende Schwerpunkte setzen.