Umgestalten oder so lassen?

Drei Betroffene, die sonst wohl als „nicht auf den Mund gefallen“ gelten dürfen, saßen in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Rande des Geschehens, als es um die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes ging: Willi Gerats (FDP), Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne) und Bürgermeister Dominik Pichler durften sich wegen ihrer Befangenheit zum Antrag der FDP-Fraktion, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zu stoppen (das KB berichtete), nicht äußern. Für die Dauer der Aussprache und der Beschlussfassung zu dem Antrag der Freien Demokraten übernahm der frisch gewählte stellvertretende Ausschussvorsitzende Mario Maaßen (CDU) die Sitzungsleitung von Dominik Pichler.

Zuvor hatten sich in der Fragestunde für Einwohner drei Vertreter des Kevelaerer Einzelhandels zu den Plänen der Stadtverwaltung geäußert. Monika Schwarz, Inhaberin der Apotheke an der Ecke Anna- / Busmannstraße, erklärte, dass es mittlerweile eine Liste mit fast 800 Unterschriften für den Erhalt der Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz gebe, die der Stadtverwaltung vorliege. Sie wollte wissen, wo sich der Bürgerwille in den Planungen widerspiegle, ob er überhaupt berücksichtigt worden sei oder „als Störfaktor“ unter den Tisch fallen gelassen wurde. Schwarz fragte zudem, welche Vorstellungen es in der Politik, der Verwaltung und beim Kämmerer gebe, den Eigenanteil der Baukosten unter den Bedingungen der Corona-Krise zu erwirtschaften.

Bürgermeister Dominik Pichler ging noch einmal ausführlich auf das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes mit einer schriftlichen Befragung von 1000 Kevelaerer Haushalten, mehreren Bürgerworkshops, Onlinebeteiligung, Pavillon auf dem Peter-Plümpe-Platz und einer Befragung unterschiedlichster Interessengemeinschaften wie Anwohner, Schausteller, Gesellige Vereine und auch der Unternehmer ein. Daraus resultierten die fünf von einem Planungsbüro erarbeiteten Strukturvarianten, die insofern den Bürgerwillen breit widerspiegelten. Bezüglich der eingereichten Unterschriftenlisten erklärte der Bürgermeister, dass sich die Unterschriften entgegen der Erklärung der Initiatoren nicht auf die Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz, sondern gemäß der Überschrift pauschal auf die „Parkplätze in der Kevelaerer Innenstadt“ bezögen.

Die Kosten für die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und Leerständen in der Innenstadt in Verbindung zu setzen, hält Pichler für abwegig. Und auch Kämmerer Ralf Püplichuisen hält es für kontraproduktiv, mit Blick auf die Corona-Pandemie die Planungen für den Peter-Plümpe-Platz aus finanziellen Gründen einzustellen. Zwar treffe die Krise auch den städtischen Haushalt hart, aber eine Einstellung öffentlicher Investitionen sei in der jetzigen Situation das falsche Signal.

Umgestaltung soll Mehrwert bringen

Optiker Benedikt Meyer von der Busmannstraße forderte im Namen der Kevelaerer Einzelhändler eine Garantie, dass mit dem Wegfall der Parkplätze kein Kundenrückgang einhergehe. Die Einzelhändler sperrten sich nicht gegen eine Umgestaltung des Platzes, dieser müsse jedoch einen solchen Mehrwert bekommen, dass deshalb mehr zusätzliche Besucher in die Stadt kämen, als aufgrund mangelnder Parkplätze wegblieben. Außerdem verwies Meyer auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2016, in dem es heiße, dass keine Parkplätze wegfallen sollten.

Dominik Pichler erläuterte, dass niemand eine Frequenzgarantie geben könne. Wenn ein funktionierender Parkplatz reiche, müsse man die Idee aufgeben, wer aber einen Platz mit Verweilcharakter haben wolle, der dann auch Besucher anlocken könne, müsse sich für den Weg der Entwicklung entscheiden.

Gemeinsam mit den beiden Verwaltungsspitzen der Stadtverwaltung, Franz Heckens und Ludger Holla, sowie der Stadtplanerin Mara Ueltgesforth, erläuterte der Bürgermeister, dass 2015/16 zunächst ein „Grundförderantrag“ gestellt worden sei, auf dessen Grundlage die Bezirksregierung entschieden habe, welche Kommune grundsätzlich in die Förderung aufgenommen werde. Danach folgten Einzelanträge zu bestimmten Maßnahmen, die nicht immer exakt dem Grundförderantrag entsprächen, erläuterten die Verwaltungsvertreter und führten den Kapellenplatz als Beispiel an.

Bürger und Besucher

Die Reduzierung der Parkplätze auf dem Peter-Plümpe-Platz resultiere im Übrigen nicht aus Vorschlägen der Verwaltung oder des Planungsbüros. Sie spiegle den aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangenen Bürgerwillen wider. Bezüglich der Umsetzungskosten stellte die Verwaltung klar, dass man Kosten erst nach der Erstellung eines Planungsentwurfes beziffern könne. Die Teilnehmer des Planungswettbewerbes erhielten aber „klare Vorgaben“ und eine Umsetzung erfolge immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Bezirksregierung fordere bei jedem Förderantrag ein Testat des Kämmerers ein.

Der Bürgerwille war auch Thema für den Galeristen Tobias Kocken von der Hauptstraße. Er hält es für „Luxus, nur die Bürgerinnen und Bürger zu befragen“. Seiner Auffassung nach hätten auch Besucher von außerhalb befragt werden sollen, „denn die Besucher bringen letztlich das Geld nach Kevelaer“. Der Bürgermeister erklärte, die Wallfahrtsleitung als auch die Pilgerleiter seien als Kenner und Mitglieder einer der größten Besuchergruppen befragt worden, zudem habe beim Pavillon auf dem Peter-Plümpe-Platz jeder seine Ideen einbringen können. Insofern sehe die Verwaltung die Befragung als repräsentativ an.

Ablehnung bei einer Gegenstimme

Nachdem der Bürgermeister die Leitung der Versammlung an Mario Maaßen abgegeben hatte, gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Antrag der FDP ab, den Jürgen Hendricks zuvor ausdrücklich begründet und erläutert hatte. Die CDU halte weiter an der Attraktivierung der Innenstadt fest, „denn der Peter-Plümpe-Platz und die anliegenden Straßen können eine Aufwertung vertragen“, erklärte CDU-Sprecher Michael Kamps. Deshalb wolle man mit den Planungen fortfahren und spreche sich gegen den FDP-Antrag aus. Auch Horst Blumenkemper (SPD) erklärte, seine Fraktion habe sich dafür ausgesprochen, die Planungen fortzusetzen. Wolfgang Röhr (Grüne) bedauerte zwar, dass sich seine Fraktion mit weitergehenden Vorstellungen nicht habe durchsetzen können, man wolle aber die Planungen auf der Grundlage eines „jahrelangen Beteiligungsprozesses“ jetzt nicht abbrechen und unterstütze den FDP-Antrag ebenfalls nicht. Johann-Peter van Ballegooy schloss sich für die KBV an. Auch seine Fraktion lehne den Antrag ab. Die Planungen sollten jetzt nicht mehr gestoppt werden.

Im Anschluss lehnte der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der FDP-Fraktion, die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und seines Umfeldes zu stoppen, neu zu überdenken und die augenblickliche Planung zu verwerfen mit 19 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme ab.

Wie sehen die Vorgaben der Politik für den Wettbewerb zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes aus? Siehe entsprechenden Bericht auf unserer Website: https://www.kevelaerer-blatt.de/rat-beschliesst-vorgaben-fuer-den-peter-pluempe-platz/.