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Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, in dem die Fraktion ein Tempolimit von 20 km/h auf der Marktstraße und hinterm Rathaus fordert.
Zusätzlich beinhaltet der Antrag auch die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigesystemen an beiden Enden der Marktstraße, die im Sinne der Verkehrserziehung in Abhängigkeit zur gefahrenen Geschwindigkeit entweder ein lachendes oder ein weinendes „Smiley“ anzeigen.
Die Kreispolizei hatte zu diesem Antrag Stellung bezogen und auf Gespräche im vergangenen Jahr verwiesen, bei denen das Verkehrskonzept nach Umbau des Peter-Plümpe-Platzes besprochen wurde. Dort wurde ein Tempolimit von 30 km/h beschlossen.
Die CDU argumentiert, dass durch die Fertigstellung der Baumaßnahmen andere Bedingungen herrschen als 2024 angenommen. Man wolle eine neue Einzelfallprüfung.
Der Ausschuss entschied sich dazu, der Kreispolizeibehörde die neuen Argumente vorzulegen und nach erneuter Stellungnahme das Thema weiter zu diskutieren.
Die Verwaltung betonte, dass eine Entscheidung nur mit Zustimmung der Polizei fallen könnte.
