Beiträge

Wahlurne. Foto: Pixabay
Presbyteriumswahl 2024 im Kirchenkreis

16 Kirchengemeinden bieten digitale Wahl an

Im Ev. Kirchenkreis Kleve hatten 20 Kirchengemeinden die Entscheidung zu treffen, welches Wahlverfahren sie den Gemeindegliedern anbieten möchten. Einerseits gibt es die Allgemeine Briefwahl, die Wahlunterlagen werden direkt allen Gemeindegliedern zugeschickt.

Der Rat wählte die SPD-Politikerin am vergangenen Donnerstag zur neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisterin

Karin Raimondi ist 2. stv. Bürgermeisterin

Der Rat wählte am vergangenen Donnerstag Karin Raimondi (SPD) zur neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisterin.

Am 27. November 2022 wird eine Nachfolge für Silke Gorißen gewählt

Landrats-Neuwahlen im Kreis Kleve

Nach dem Wechsel von Landrätin Silke Gorißen ins Kabinett der Landesregierung Nordrhein-Westfalens stehen im Kreis Kleve Neuwahlen für das Amt der Landrätin bzw. des Landrates an.

Das Projekt „Juniorwahl zur Bundestagswahl“ kam am Kardinal-von-Galen-Gymnasium bestens an

Von Politikverdrossenheit kann nicht die Rede sein

Im als Wahllokal umfunktionierten Oberstufenraum des KvGG sitzen Jennifer Gerritzon, Zoé Klingenberg, Eliana Ripkens und Daniel Hülse an Tischen mit Wahl- und Namenslisten. Die vier Schüler*innen helfen mit bei der „Juniorwahl zur  Bundestagswahl“.

Silke Gorißen holt in Kevelaer 56,54 Prozent und wird Landrätin

In Kevelaer hatte die CDU-Kandidatin Silke Gorißen die Wahl um 18.40 Uhr gewonnen. Die Uhrzeit markiert die Auszählung der 22 Stimmbezirke in der Wallfahrtsstadt bei der Stichwahl um das Landratsamt. Die Favoritin erhielt demnach 3.885 Stimmen. Konkurrent Peter Driessen konnte 2.986 Wählerstimmen auf sich vereinigen (43,46 %). Die Wahlbeteiligung lag in Kevelaer bei 28,78 %. Auch im Kreis Kleve zeichnete sich zu dieser Urzeit schon ein deutlicher Vorsprung für Silke Gorißen ab. Das Vorläufige Endgergebnis für den Kreis Kleve folgte um 19.39 Uhr, als alle 307 Stimmbezirke ausgezählt waren: 54,21 % für Silke Gorißen, 45,79 % für Peter Driessen. Die Wahlbeteiligung im Kreis lag bei 31,42 %.

Marc Buchholz wird Oberbürgermeister in Mülheim

Der ehemalige Kevelaerer Beigeordnete Marc Buchholz hat in Mülheim an der Ruhr bei der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters gewonnen. 56,91 Pozent der Wähler hatten ihre Stimme für Buchholz (CDU) abgegeben. Konkurrentin D. Monika Griefahn (SPD) liegt bei 43,09 %. Die Wahlbeteiligung in der Ruhstadt lag bei 37,82 Prozent.

Das planen die Kevelaerer Bürgermeisterkandidaten – 2/2

Eigentlich sollte es vor zwei Wochen eine ganz normale Podiumsdebatte werden, wenngleich mit den üblichen Hygieneschutzmaßnahmen innerhalb der Covid-19-Pandemie. Bei Außentemperaturen von 35 Grad Celsius entschied sich die Redaktion dann jedoch kurzfristig, die Veranstaltung im Forum unter dem Dach der Öffentlichen Begegnungsstätte abzusagen. Konzentrierte Gespräche wären unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen. Stattdessen haben wir eine Auswahl unserer Fragen und der bereits von Lesern eingesandten Fragen schriftlich an die beiden Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl gestellt – Amtsinhaber Dr. Dominik Pichler, der zwar als SPD-Kandidat ins Amt gewählt wurde, dieses Mal aber überparteilich antritt, und Herausforderer und CDU-Kandidat Mario Maaßen. Den ersten Teil der Fragen und Antworten haben wir vergangene Woche veröffentlicht, hier folgt nun der zweite und letzte Teil. Weitere Informationen präsentieren die Kandidaten auf ihren Websites unter https://dominik-pichler.de bzw. https://www.mario-maassen.de.

Mario Maaßen Foto: privat

Wie wollen Sie Kevelaer für die Folgen des Klimawandels rüsten?
Zweifelsohne bilden ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Einsatz erneuerbarer Energie die Basis für ein zukunftsorientiertes Zusammenspiel von Menschen und Natur. Grüne Oasen gibt es viele in Kevelaer – sie sind nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern auch ein langfristiger Beitrag zum Klimaschutz. Daher wollen wir unser städtisches Grün klimarobust um- und ausbauen, Dach- und Fassadenbegrünung stärker in den Fokus rücken und Blühwiesen nicht nur in unseren Parks, sondern vor allem auch an Straßenrändern und Feldrainen anlegen. Hier sind unsere Landwirte und Gartenbauer natürliche Ansprechpartner, die längst weiterdenken und verantwortungsbewusster handeln, als es ihnen in der öffentlichen Darstellung zugestanden wird.

Welche Maßnahmen planen Sie, um Radverkehr und eine PKW-arme Innenstadt attraktiver zu gestalten?
Über die technische Entwicklung des Autos in der Zukunft und die denkbaren Antriebsformen wird man diskutieren, aber es ist mir zu schlicht, den motorisierten Individualverkehr zum Feindbild zu erklären, mit dessen Verbannung sich der Klimawandel in sauberer Luft auflöst. Im ländlichen Raum wird das Auto bis auf Weiteres ein Garant individueller Mobilität bleiben, für den es keine 100-prozentige Alternative gibt. Nichtsdestotrotz müssen wir Mobilität vielfältiger denken und ein Verkehrskonzept samt ergänzender Infrastruktur entwickeln, in dem sich Fußgänger, Radler und motorisierte Verkehrsteilnehmer per Rad, Auto und Bus sicher und komfortabel mit- und nebeneinander bewegen. Die von uns vehement erkämpfte OW1 ist der Ansatzpunkt, von dem aus sich das Verkehrs- und Mobilitätsnetz in Kevelaer neu ordnen lässt.
Nicht zu vergessen: Wenn wir von einem Mobilitätsnetz reden, müssen wir die Fäden auch über die Stadtgrenzen hinausspinnen. Ein regionaler ÖPNV und die Anbindung an das weiterführende nationale Verkehrsnetz gelingt nur im Zusammenspiel mit Kreis, Land und Bund. Und da sind wir als CDU gut aufgestellt.

Sollten kulturelle Aktivitäten in Kevelaer – einschließlich der Angebote im Bühnenhaus – stärker als bislang finanziell gefördert werden?
Mit Kunst und Kultur lebt die Stadt. Ich habe für wirtschaftlich tragfähige Konzepte immer ein offenes Ohr und würde diese auch unterstützen und fördern. Beispiele wären das deutsch-niederländische Künstlerdorf, aber auch lokale Weihnachts- und Adventsmärkte. Insgesamt sollten aber auch lokale kulturelle Aktivitäten stärker in den Förderfokus kommen.
Das Niederrheinische Museum ist ein kulturelles Highlight, für das mein Herz besonders schlägt mit ein Grund, warum ich mich im Vorstand des Fördervereins für Museumsförderung engagiere. Als Kevelaerer können wir stolz auf unser Museum sein.
Das Bühnenhaus und auch den Pächter trifft es in der jetzigen Corona-Phase sehr hart. Veranstaltungen bei den zu beachtenden Hygienekonzepten sind wirtschaftlich kaum durchzusetzen. Dennoch sollte man auch hier versuchen, mit kleineren Veranstaltungen den Betrieb zumindest aufrechtzuhalten und mit dem Pächter ein Konzept abzustimmen.

Wie kann Kevelaers Polizeiwache wieder rund um die Uhr besetzt sein?
Eine 24h-Präsenz der Polizei in Kevelaer ist eine Forderung, die ich als Bundespolizist nur unterstützen kann und für die ich kämpfen werde. Kein leichter Weg, denn die Entscheidungen darüber werden an übergeordneten Stellen getroffen, doch durch unsere gute Vernetzung sind wir hier auch nicht chancenlos. Ordnung und Sicherheit haben sich gerade im Zuge der Corona-Krise wieder als ein Gut erwiesen, das (fast) jeder zu schätzen weiß.

Welche Rolle spielt für Sie die Wallfahrt in Kevelaers künftiger Entwicklung?
Die Wallfahrt ist und bleibt unser Herzstück, sie prägt unsere Stadt seit über 350 Jahren. Wir haben hier einen durch die Zeit auf uns überkommenen Auftrag und eine Verantwortung den Pilgern gegenüber, die ihre Sorgen und Anliegen an der Gnadenkapelle vor die Gottesmutter tragen. Kevelaer lebt aber auch von den Besuchern, die unser touristisches Angebot in Anspruch nehmen, und als bürgerliche Stadt. Hier Verbindungen zu schaffen und zu halten ist eine Aufgabe, die auch in Zukunft nicht an Bedeutung verliert.

Sie wollen die Stadtverwaltung leistungsfähiger machen. Wie soll das aussehen?
Dass wir gutes Personal haben, weiß ich aus persönlicher Erfahrung als Bürger und aktiver Kommunalpolitiker. Ich komme ja selbst aus dem Behördenbereich und leite das Bundespolizeirevier in Kempen mit rund 150 Mitarbeitern. Dort sind die Strukturen zwar straffer, ähneln sich aber durchaus. Ansatzpunkte für Veränderungen sehe ich in der Kevelaerer Verwaltung vor allem im Selbstverständnis als Serviceteam für unsere Bürger. Hier müssen wir zunächst mit offenen Augen und Ohren feststellen, wie zufrieden unsere Bürger mit dem Angebot und der Unterstützung durch die Verwaltung sind und Problemfelder offen thematisieren und angehen. Als Bürgermeister und Verwaltungsleiter möchte ich alle Mitarbeiter – und das sind nicht wenige – kennen, gleichermaßen wertschätzen und sie in ihrer weiteren Entwicklung fördern. Dabei werde ich mich nicht nur auf die Abteilungsleitungen konzentrieren, sondern auch die anderen Funktionsebenen mitnehmen.

Was werden für Sie die wichtigsten Projekte in den kommenden fünf Jahren sein?
Die To-do-Liste ist lang und was auch immer ich jetzt benenne, kann schon morgen auf der Prioritätenliste nach oben oder unten wandern. Nach aktuellem Stand würde ich gleichberechtigt die folgenden Projekte benennen:

Weitere Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts mit offenem Blick für und auf sich anschließende Optionsflächen
Auflegung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzepts (inklusive Parkleitsystem) für ganz Kevelaer
Schaffung und Entwicklung von Gewerbeflächen und proaktive Wirtschaftsförderung, auch in den Ortschaften
Fortsetzung des bislang schon sehr erfolgreichen Energiemanagements in Kevelaer als wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz
Bedarfsgerechter Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur für Schule, Wirtschaft, Verwaltung und private Nutzung
Schaffung von zusätzlichen, auch nicht kommerziellen Aufenthaltsräumen und Freizeitangeboten für alle Generationen, insbesondere aber für unsere Jugendlichen
Wohnungspolitik mit dem Fokus auf Wohnraum, der sich flexibel an unterschiedliche Lebensphasen und -entwürfe anpassen lässt, auch und gerade für Mitbürger mit mittleren und kleinen Einkommen.

 

Dr. Dominik Pichler Foto: privat

Wie wollen Sie Kevelaer für die Folgen des Klimawandels rüsten?
Die Stadt Kevelaer ist bereits in der Umsetzung unseres Klimaschutzkonzepts. Außerdem macht die Stadt zum wiederholten Mal beim European Energy Award mit. Das betrifft die energetische Sanierung städtischer Gebäude, aber auch z.B. den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden. Daneben investieren die Stadtwerke in erneuerbare Energien. Ich möchte jetzt den nächsten logischen Schritt gehen. Das ist die Teilnahme am European Climate Award, einem kommunalen Konzept zur Klimafolgenanpassung, um bedarfsgerecht Maßnahmen in verschiedenen Bereichen umzusetzen, etwa in der Stadtplanung. Das sind nicht rein grüne Themen, das ist auch Gefahrenabwehr, z.B. die Erarbeitung einer Starkregengefahrenkarte. Die Starkregenereignisse in 2016 und die drei Dürresommer haben gezeigt, dass der Klimawandel längst hier angekommen ist. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir mit den endlichen Ressourcen Fläche, Boden und Wasser umgehen. Ob überflutete Keller oder sinkende Grundwasserspiegel und schlechte Ernten: Wir müssen vorbereitet sein.

Welche Maßnahmen planen Sie, um Radverkehr und eine PKW-arme Innenstadt attraktiver zu gestalten?
Derzeit wird eine Verkehrsuntersuchung für die Innenstadt durchgeführt. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, werden diese bewertet und daraus Maßnahmen abgeleitet. Eines ist aber klar: Will man eine Verkehrswende, die diesen Namen auch verdient, wird der motorisierte Individualverkehr, also die Pkw, Raum zugunsten von Fußgängern und Radfahrern abgeben müssen. Die Frage, wie viel und wo der fließende und ruhende Pkw-Verkehr Anteile abgeben muss, gehört sicherlich zu den spannendsten und wohl auch umstrittensten Fragen der nächsten Jahre. Auch muss das bestehende Radwegenetz, das sich teilweise in schlechtem Zustand befindet, saniert und in einigen Bereichen auch erweitert werden.

Sollten kulturelle Aktivitäten in Kevelaer – einschließlich der Angebote im Bühnenhaus – stärker als bislang finanziell gefördert werden?
In der jetzigen Zeit geht die Frage einer stärkeren Förderung kultureller Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie an der Wirklichkeit vorbei. Wenn im kommenden Jahr nach einem vorsichtigen Zurücktasten ins kulturelle Leben der Stand „vor Corona“ erreicht sein sollte, hätten wir schon sehr viel erreicht.

Wie kann Kevelaers Polizeiwache wieder rund um die Uhr besetzt sein?
Das ist zwar wünschenswert, leider aber unrealistisch. Der Bürgermeister ist in dieser Frage nur Bittsteller. Denn der Landrat ist Chef der Kreispolizeibehörde (KPB). Die Zuweisung von neuen Polizisten an die KPB erfolgt aber vom Land und im Herbst werden weniger Polizisten als Nachersatz zur KPB Kleve entsandt als zunächst geplant. Personell kann der Landrat ohnehin nicht aus dem Vollen schöpfen, da der Innenminister derzeit seinen Fokus auf die Großstädte legt, wo die Kriminalität weitaus höher liegt als im Kreis Kleve. Der Landrat kann die vorhandenen Kräfte anders verteilen, sodass für Kevelaer eine 24/7-Besetzung möglich ist, müsste dann aber anderenorts Ressourcen abziehen, die dort jedoch benötigt werden. Da Kevelaer nachts von der Polizei aus Goch und Geldern gut abgedeckt wird und die Wache in Kevelaer im Übrigen am Wochenende und nachts vor Feiertagen ohnehin mit einem Wagen besetzt ist, wird der Landrat dies aber nicht tun.

Welche Rolle spielt für Sie die Wallfahrt in Kevelaers künftiger Entwicklung?
Trotz des Solegartens St. Jakob und des Freizeitparks Irrland: Die Wallfahrt ist Alleinstellungsmerkmal und ein Teil der DNA von Kevelaer. Schon vor Corona gingen indes die Pilgerzahlen kontinuierlich zurück, wenn auch auf hohem Niveau. In 2020 sind die Zahlen eingebrochen und es bleibt abzuwarten, wie und wie schnell sich nach Corona die Zahlen wieder erholen. Hier sehe ich Rat und Verwaltung als verlässlichen Partner der Wallfahrtsleitung. In den vergangenen Jahren wurden gemeinsam z.B. die Planung der Sanierung des Kapellenplatzes oder auch der Markenkernprozess erfolgreich abgeschlossen. Wie die jetzt benötigte Hilfe aussehen kann, wird mit der Wallfahrtsleitung zu besprechen sein. Allerdings bedarf es in dieser für alle schweren Situation mehr als nur Lippenbekenntnisse, um der Wallfahrt zu helfen.

Gibt es eine Entscheidung der letzten Jahre, die Sie heute anders treffen würden?
Fehler werden bei der Fülle der tagtäglichen Entscheidungen im Beruf des Bürgermeisters immer gemacht. Wichtig ist aber, aus den Fehlern zu lernen und Dinge zu verändern. Ein Beispiel: Für die Erneuerung der Hauptstraße im Rahmen des IHK sah die Bürgerbeteiligung so aus, dass den Bürgern vorgestellt wurde, was passieren wird. Einflussnahme war kaum mehr möglich. Dafür wurde ich zu Recht kritisiert und deshalb war Bürgerbeteiligung z.B. zum Peter-Plümpe-Platz in weitaus größerem Umfang möglich – auch wenn natürlich nicht jeder Vorschlag im Rat mehrheitsfähig war.

Was werden für Sie die wichtigsten Projekte in den kommenden fünf Jahren sein?
Ein Thema der nächsten Jahre wird sein die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade für Familien mit Kindern. Die Ausweisung von Baugebieten in Kevelaer und den Ortschaften ist auf einem guten Weg. Weitere Themen sind die Ausstattung der Schulen und der Feuerwehr, die Unterstützung des Vereinswesens. Im kommenden Jahr steht außerdem der Bau eines neuen Skate-Parks an. Weiterhin arbeitet die Verwaltung aktuell daran, dass verschiedene notwendige, aber kostenintensive Umbaumaßnahmen von Sportvereinen durch den Zugriff auf Fördertöpfe rasch umgesetzt werden können. Auch Wallfahrt und Tourismus darf man nicht vergessen: Viele Händler und Gastronomen leben von unseren Gästen. Derzeit ist Kevelaer staatlich anerkannter Erholungsort. Ziel ist, das Label „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ zu erlangen. Das ist ein Label, das Kevelaer ein weiteres Alleinstellungsmerkmal geben wird. Hinzu kommt die Digitalisierung: In den vergangenen Jahren ist hier bereits eine Menge erreicht worden z.B. in den Schulen, aber auch im Glasfaserausbau. Das kreisweite Projekt „weiße Flecken“ hat im Südkreis begonnen und wird hier im nächsten Jahr umgesetzt. Auch die verwaltungsinterne Digitalisierung schreitet voran. Anfang des Jahres wurde eine Digitalisierungsstelle eingerichtet, die der Rat auf Vorschlag der Verwaltung im vergangenen Stellenplan beschlossen hat. Hier kümmert sich jemand auf Leitungsebene darum, dass die Digitalisierungsprozesse innerhalb der Verwaltung aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

Das planen Kevelaers Bürgermeisterkandidaten – 1/2

Eigentlich sollte es eine ganz normale Podiumsdebatte werden, wenngleich mit den üblichen Hygieneschutzmaßnahmen innerhalb der Covid-19-Pandemie. Bei angekündigten Außentemperaturen von 35 Grad Celsius entschied sich die Redaktion dann jedoch kurzfristig, die Veranstaltung im Forum unter dem Dach der Öffentlichen Begegnungsstätte abzusagen. Konzentrierte Gespräche wären unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen. Stattdessen haben wir eine Auswahl unserer Fragen und der bereits von Lesern eingesandten Fragen schriftlich an die beiden Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl gestellt – Amtsinhaber Dr. Dominik Pichler, der zwar als SPD-Kandidat ins Amt gewählt wurde, dieses Mal aber überparteilich antritt, und Herausforderer und CDU-Kandidat Mario Maaßen. Den ersten Teil der Fragen und Antworten lesen Sie hier, kommende dann in der Fortsetzung. Weitere Informationen präsentieren die Kandidaten auf ihren Websites unter https://dominik-pichler.de bzw. https://www.mario-maassen.de.

Dr. Dominik Pichler Foto: privat

Halten Sie einen Technischen Beigeordneten für Kevelaer für sinnvoll?
Nein. Die Vorteile eines technischen Beigeordneten, wenn die Qualität seiner Arbeit stimmt, werden aktuell und in den nächsten Jahren nicht benötigt. Denn zurzeit werden vor allem bereits beschlossene Projekte und Maßnahmen umgesetzt. Die Abteilung Stadtplanung arbeitet am Anschlag, hier ist allerdings die Frage nach einem dritten Stadtplaner legitim. Auch die Abteilungen Tiefbau, Gebäudemanagement und Bauordnung leisten bei hoher Auslastung gute Arbeit. In Sachen IHK sehen die Förderrichtlinien im Übrigen ohnehin vor, sich externer Stadtplaner zu bedienen. Darüber hinaus gibt es seit einiger Zeit einen Gestaltungsbeirat, der mit externen Fachleuten besetzt ist und bei größeren Projekten wichtige Akzente setzt. Des Weiteren benötigt die Verwaltung keinen weiteren Häuptling in der Führungsebene. Organisatorisch ist die Verwaltung nach der Umstrukturierung gut aufgestellt. Ein Blick in die Kevelaerer Vergangenheit zeigt im Übrigen, dass technische Beigeordnete die Stadt nur bedingt nach vorne gebracht haben.

Die Stadt hat vor Jahren Häuser an der Marktstraße für einen Durchstich erworben. Was sind Ihre Pläne für diese Gebäude?
Da in dieser Frage gerade einiges in Bewegung ist, muss nun rasch entschieden werden, ob jetzt doch ein Durchstich erfolgt oder nicht. Im Falle, dass es nicht zu einem Durchstich kommt, gibt es aktuell mehrere Optionen, die allerdings noch nicht spruchreif sind. Eine Variante ist, die Häuser abzureißen und erdgeschossig Gastronomie oder Einzelhandel zu etablieren und darüber bezahlbare Wohnungen anzubieten. Eine Alternative besteht darin, die drei Gebäude an einen Investor zu verkaufen, der die Fläche nach einem Abriss der Häuser entwickelt. Dadurch, dass dieser Bereich durch die Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes deutlich aufgewertet wird (Schaffung eines Vorplatzes vor dem Alten Rathaus, Sanierung der Marktstraße), ergeben sich jedenfalls Potenziale für verschiedene Nutzungen.

Wie stellen Sie sich die Anbindung der Hüls an die Innenstadt vor?
Eine ÖPNV-Anbindung ist zwingend erforderlich, die Anbindung muss aber auch für Fußgänger attraktiv sein. Die Twistedener Straße sollte bis zur Ampelkreuzung umgestaltet und verkehrsberuhigend geplant werden. In jedem Fall muss der gesamte Bereich fahrradfreundlicher und mit mehr Platz für die Fußgänger ausgestaltet werden. Ich würde es auch begrüßen, wenn zwischen dem St.-Klara-Platz und der Walbecker Straße ein weiterer Bereich mit Aufenthaltsqualität entsteht. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob nicht zusätzlich eine fußläufige Anbindung über die Annastraße, Schanzstraße und Schillerstraße Sinn macht.

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung rund ums Kaufcenter?
Auch hier gibt es eine aktuelle Entwicklung, auf die, wenn sie denn eintritt, reagiert werden muss. Städtebaulich sinnvoll ist ein Abriss und eine neue Platzgestaltung mit oder ohne (Teil-)Bebauung. Wichtig wäre mir bei einer Umgestaltung eine bessere Verbindung zum Bühnenhaus und zur Begegnungsstätte, und dass die beiden Gebäude in die „erste Reihe“ gerückt werden. Dann müsste aber dem REWE-Supermarkt anderenorts zentral eine attraktive Lösung angeboten werden. Wohin die Reise geht, wird sich in Kürze entscheiden.

Viele Unternehmer würden es begrüßen, wie früher Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung in einer GmbH zu vereinen, auch weil dann wieder Erträge aus der Reise- und Hotelvermittlung für Aktivitäten zur Verfügung ständen. Wie sehen Sie das?
Der in der Frage unterstellte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen. Die Reise- und Hotelvermittlung wurde zu keiner Zeit durch die WfG durchgeführt. Sie erfolgte vielmehr in der Vergangenheit durch den Verkehrsverein. Der Verkehrsverein konnte wiederum nur deshalb Erträge erwirtschaften, weil die Vermittlungstätigkeit durch städtische Mitarbeiterinnen durchgeführt wurde, dem Verkehrsverein im Gegenzug jedoch keine Personalkosten in Rechnung gestellt wurden. Aufgrund einer Änderung des Reiserechts und damit verbundenen deutlich gestiegenen Haftungsanforderungen an den Reisevermittler bzw. Pauschalreisenanbieter hätte der Verkehrsverein nunmehr sowohl eine Insolvenzausfallversicherung sowie eine Veranstalterversicherung abschließen müssen, die das Budget des Verkehrsvereins extrem belastet hätten. Die Stadt konnte die Insolvenzausfallversicherung zu wesentlich günstigeren Konditionen abschließen, die Veranstalterversicherung ist bereits im Versicherungsschutz der GVV enthalten. Im Übrigen hat der Rat die politische Entscheidung vor wenigen Jahren getroffen, die WfG GmbH abzuwickeln. Da halte ich eine „Rolle rückwärts“ nicht für zielführend.

Wie wollen Sie das lokale Einkaufen fördern und wie wollen Sie Leerständen der Ladenlokale begegnen?
Das Einkaufsverhalten vieler Menschen hat sich stark verändert, Vieles wird mittlerweile online bestellt. Das hat auch den Händlern der Kevelaerer Innenstadt massiv geschadet. Im März kamen noch der Lockdown und die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie dazu. Seitdem finanziert die Stadt die Aktion „Kevelaer hält zusammen – kauft lokal!“ u.a. mit Plakaten und kurzen Videos. Aber die Pilger und auch viele Tagestouristen, die bei ihren Besuchen Geld in Kevelaer gelassen haben, kommen in diesem Jahr nur zu einem Bruchteil, die Übernachtungszahlen sind dramatisch eingebrochen. In der aktuellen Situation geht es daher zunächst darum, die vorhandenen Geschäftsinhaber und Gastronomen dabei zu unterstützen, diese Ausnahmesituation wirtschaftlich zu überleben. Mit bspw. dem Erlass der Sondernutzungsgebühren in diesem Jahr und mit dem in der vergangenen Woche getroffenen Beschluss, in 2020 noch vier verkaufsoffene Sonntage durchzuführen, ziehen Rat und Verwaltung mit den Unternehmern an einem Strang. Noch hat Kevelaer gegenüber vielen anderen Städten einen Standortvorteil. Wir verfügen immer noch über einen sehr abwechslungsreichen, oft inhabergeführten Einzelhandel und heben uns damit von vielen gleichförmigen Innenstädten ab. Aber die Stadt alleine kann die Innenstadt nicht retten. Ein neues barrierefreies Straßenpflaster und eine Verkehrsberuhigung können helfen, mehr Besucher in die Innenstadt zu locken. Allerdings muss der Branchenmix stimmen und der Leerstand effektiv bekämpft werden. Ein Dialog ist daher nötig mit den Händlern und Gastronomen, aber auch mit den Vermietern. Mancher Leerstand in der Innenstadt ist auch den hohen Mietvorstellungen der Eigentümer geschuldet. Darüber hinaus war schon „vor Corona“ die Diskussion in vollem Gange, wie mit den 1B-Lagen umzugehen ist, Stichwort Umwandlung in Wohnraum, zum Beispiel in der Maasstraße.

 

Mario Maaßen Foto: privat

Halten Sie einen Technischen Beigeordneten für Kevelaer für sinnvoll?
Ich bevorzuge eine Lösung ohne Technischen Beigeordneten, auch wenn an einigen Stellen sicher neuer Schwung entstehen könnte. Die Entwicklung der Stadt hört derzeit an den Grenzen von Kevelaer-Mitte auf – und selbst innerhalb dieser Grenze geht es nicht überall voran. So ist z.B. unverständlich, warum ein Baugebiet wie die Hüls immer noch nicht angelaufen ist. Das Entwässerungsproblem ist seit Jahren bekannt, Grundstücke zur Entwässerung wurden dazugekauft, die Bauparzellen sind mehrfach überzeichnet – doch es passiert nichts. Stattdessen möchte man nun einfach auf andere Flächen (hinter dem Bauhof) ausweichen. Warum? Sicher kein uninteressanter Ansatz, aber sollte man zunächst nicht das Angefangene abschließen? Seien wir ehrlich – eigentlich brauchen wir dafür keinen Beigeordneten, denn die Stadt hat in diesem Bereich sehr gutes Personal, das gefördert und eventuell auch verstärkt werden muss. Und für die „schönen“ Sachen haben wir den Gestaltungsbeirat.

Die Stadt hat vor Jahren Häuser an der Marktstraße für einen Durchstich erworben. Was sind Ihre Pläne für diese Gebäude?
Die Variante Durchstich bekommt bei allen denkbaren Nutzungs- und Strukturkonzepten von mir und der CDU allerdings die wenigsten Punkte – im Rahmen der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes haben wir sie nicht mehr thematisiert, da sie verkehrstechnisch kein wirklich zukunftsorientierter Ansatz ist. Stattdessen betrachten wir die Häuserzeile als Potenzialfläche, die durch die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zusätzlich an Bedeutung gewinnt. Hier einen Investor zu finden, der vielleicht im unteren Bereich einen größeren oder gemeinschaftlich genutzten Geschäftsbereich etabliert und im oberen Bereich neuen, zentral gelegenen Wohnraum schafft, würde die Innenstadt und die südlich angrenzenden Bereiche aufwerten und verbinden.

Wie stellen Sie sich die Anbindung der Hüls an die Innenstadt vor?
Die Betriebsamkeit auf der Hüls spricht dafür, dass viele Kevelaerer jeden Alters schon längst eine eigene Anbindung gefunden haben. Aber wir müssen hier noch weitere Verbindungen schaffen. Ich weise auf den CDU-Antrag für die Stadtbuslinie hin, die das Bürgerbus-Netzwerk unterstützen soll. Der Solepark ist dabei für uns eine gesetzte Station, sodass er über das gesamte öffentliche Mobilitätsnetzwerk – das sicherlich noch auszubauen ist – Anschluss an die Innenstadt und Ortschaften bekommt. Darüber hinaus müssen wir Lücken in unserem Radwegenetz schließen, sodass eine vernünftige und sichere Anbindung entsteht.

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung rund ums Kaufcenter?
Sie schließt sich logisch an den Umbau des Peter-Plümpe-Platzes und der angrenzenden Straßenbereiche an, denn der Roermonder Platz mit der Antoniuskirche und den sich anschließenden Bereichen, zu denen – nicht zu vergessen – auch das derzeit hinter dem Kaufcenter versteckte Bühnenhaus gehört, ist das südliche Eingangstor zur Innenstadt, das als solches optisch und funktionell aber noch deutlich gewinnen könnte. Vieles ist hier denkbar, von erweiterter Platzgestaltung über Verwaltungssitz und Einzelhandel bis hin zu Wohnungsbau, aber wir dürfen dabei auch die innerstädtische Nahversorgung nicht aus dem Auge verlieren. Das Kauf-Center mag nach heutigen Maßstäben nicht mehr up to date sein, aber es ist ein starker Magnet, der immer noch als Frequenzbringer Menschen in die Innenstadt zieht.

Viele Unternehmer würden es begrüßen, wie früher Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung in einer GmbH zu vereinen, auch weil dann wieder Erträge aus der Reise- und Hotelvermittlung für Aktivitäten zur Verfügung ständen. Wie sehen Sie das?
Mit Unternehmer sind hier sicherlich die Einzelhändler und das Gastrogewerbe in der Innenstadt gemeint – für sie kann ich gut nachvollziehen, dass eine Veränderung und vor allem eine weitere Vernetzung stattfinden soll. Wir haben bereits einen guten Wirtschaftsförderer, dem wir allerdings den nötigen Freiraum und das entsprechende Werkzeug zur Verfügung stellen müssen. Nicht nur in der Innenstadt. Ich für meine Person würde hier als Bürgermeister eine zentrale Aufgabe auch für mich sehen. Wirtschaftsförderung sollte Chefsache sein.

Wie wollen Sie das lokale Einkaufen fördern und wie wollen Sie Leerständen der Ladenlokale begegnen?
Die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes, schon unter Dr. Stibi initiiert, ist keineswegs der erste, aber sicher ein wesentlicher Schritt, um die Innenstadt zukunftsfit zu machen. Sie schließt den inneren Ring der zentralen Einkaufsstraßen und schafft neue, attraktive städtische Räume, die Kevelaer als Einkaufs- und Besucherstadt gut zu Gesicht stehen. Und je attraktiver und lebendiger unsere Innenstadt ist, desto mehr Besucher und Käufer zieht sie an.
Die Geschäftsleute selbst müssen wir gerade in und nach der Corona-Krise weiter eng begleiten. Sie stärken und fördern, wenn sie neue Wege ausprobieren und die notwendige Infrastruktur bereitstellen, die sie als Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften brauchen. Das gilt natürlich auch für die Ortschaften. Eine funktionierende Nahversorgung ist ein großes Stück Lebensqualität, doch wie vielerorts auf dem Land stehen auch wir hier vor großen Herausforderungen. Kervenheim und Wetten kennen die Probleme längst. Hier müssen wir dauerhafte Lösungen finden, die von den Bürgern mitgetragen und unterstützt werden. Wir müssen Vermarktungskonzepte heimischer Erzeuger und Händler wie z.B. lokale Lieferdienste und zusätzliche regelmäßige Einkaufsmöglichkeiten wie Feierabendmärkte unterstützen und den Wunsch, „Von hier“ zu kaufen, fest in den Köpfen verankern.
Weiterhin kämpfen wir für außerordentliche Sonntagsöffnungszeiten für Kevelaer. Bereits im März des Jahres haben wir daher Professor Dr. Pinkwart als zuständigen Landesminister angeschrieben und hier um eine Ausnahmeregelung gebeten. Mit einem Runderlass vom 14.07.2020 wurden zumindest vier weitere „Verkaufsoffene Sonntage“ ohne norminierten Sachgrund ermöglicht. Unsere Hartnäckigkeit hat sich auch hier einmal wieder bewährt.

 

Kreiswahlausschuss lässt acht Vorschläge für die Bundestagswahl zu

Kreis Kleve – Der Kreiswahlausschuss hat alle sieben eingereichten Wahlvorschläge der Parteien und einen Einzelbewerber zur Bundestagswahl am 24. September 2017 zugelassen. Für den Deutschen Bundestag können mit der Erststimme folgende Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Stefan Rouenhoff, Handelsattaché, Goch
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin, Kleve
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
Bruno Jöbkes, Dipl. Geograph/Geschäftsführer, Wachtendonk
Die Linke (DIE LINKE)
Ferdinand Niemann, Student, Ratzeburg
Freie Demokratische Partei (FDP)
Prof. Dr. Ralf Klapdor, Hochschullehrer/Steuerberater, Uedem
Alternative für Deutschland (AfD)
Gerd Plorin, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Kleve
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Stephan Heintze, Bundespolizist, Straelen
Einzelbewerber
Willi Bovenkerk, Landwirt, Hamminkeln
Zur Information:
Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 entfielen bei einer Wahlbeteiligung von 71,68 Prozent 50,92 Prozent der Erststimmen auf Ronald Pofalla, CDU, 33,09 Prozent der Erststimmen auf Dr. Barbara Hendricks, SPD, 3,14 Prozent auf Prof. Dr. Ralf Klapdor, FDP, 5,78 Prozent der Stimmen auf Bruno Jöbkes, GRÜNE, 2,71 Prozent auf Michael Peters, PIRATEN, 1,02 Prozent auf Viktor Schlak, NPD und 3,33 Prozent auf Gerd Günther Plorin, AfD.