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Bürgermeister bittet Minister um Unterstützung

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NRW-Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Foto: Nick

Nachdem das OVG Münster dem Normenkontrollantrag der Gewerkschaft “ver.di” stattgegeben hat (das KB berichtete) und damit die in Kevelaer bis Jahresende geplanten verkaufsoffenen Sonntage kippte, hat sich Bürgermeister Dr. Dominik Pichler am heutigen Freitag schriftlich an den Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gewandt. Das Verhalten der Gewerkschaft sei für ihn “in diesen Zeiten, in denen alle solidarisch versuchen sollten, den innerstädtischen Einzelhandel zu stützen, auch um Arbeitsplätze zu erhalten”, weiterhin “nicht nachvollziehbar”, schreibt Pichler. “Das Recht bzw. die Rechtsprechung stehen allerdings auf Seiten der Gewerkschaft.”

Nach dem Anhörungsverfahren und in einer Sondersitzung habe sich der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer bei der Festsetzung der vier verkaufsoffenen Sonntage auch auf den Ministerialerlass aus dem Hause Pinkwart gestützt, erinnert der Kevelaerer Verwaltungschef.

Pichler nimmt in dem Schreiben Bezug auf die, im Vergleich zu den zuvor ergangenen Entscheidungen zu verkaufsoffenen Sonntagen in Lemgo und Bad Salzuflen, ergänzenden Ausführungen, die das OVG den Kevelaerern übermittelt hatte. “In diesem Zusammenhang spielt das OVG den Ball ins Feld des Landesgesetzgebers”, erklärt der Bürgermeister und bittet den Landeswirtschaftsminister darum “einen für die Kommunen praktikablen und rechtssicheren Reformvorschlag” bezüglich des entsprechenden Paragraphen des NRW-Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag einzubringen.

Weiterhin bittet Pichler Pinkwart, seinen Vorschlag von Anfang Juni aufzugreifen und die niedersächsische Regelung zu den “Wallfahrtssonntagen”, die in NRW “neben den Wallfahrtsorten auch den Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten zugutekommt”, zu übernehmen. “In Niedersachsen dürfen an diesen näher definierten Sonntagen etwa auch Textilien, Schuhe und Schmuck verkauft werden”, so Pichler.

 

 

Oberverwaltungsgericht kippt die Sonntagsöffnung in Kevelaer

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die ordnungsbehördliche Verordnung in einem Eilverfahren gekippt, nach der es in Kevelaer noch in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage hätte geben dürfen, den ersten bereits am 6. September. Hierbei folgt es der Gewerkschaft ver.di und setzte seine rigide Linie weiter fort. Das teilte Bürgermeister Dr. Dominik Pichler am Donnerstagnachmittag mit.

Pichler zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das nach ähnlichem Vorgehen in Lemgo und Bad Salzuflen befürchtet worden war: “Es ist aus Sicht von Rat und Verwaltung sehr enttäuschend, dass in der heutigen Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen mit allen Kräften versuchen, Gewerbebetriebe zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten, das OVG Münster zum wiederholten Male zeigt, dass ein Festhalten an ständiger Rechtsprechung unter Verkennung der Lebenswirklichkeit wichtiger zu sein scheint, als eine andere, mildere und trotzdem verfassungskonforme Lösung, die den Unternehmern und auch den Arbeitnehmern zumindest ein wenig Luft verschafft hätte.“

Auch die Haltung der Gewerkschaft sei vor dem Hintergrund, dass es bei vielen Betrieben um die nackte wirtschaftliche Existenz gehe, nicht nachvollziehbar. „Hier wird der Schutz der Sonntagsruhe missbraucht, um auf dem Rücken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf einem Standpunkt zu beharren, der in einer Zeit, in der das Land solidarisch zusammenstehen sollte, weder lebensnah noch sozial ist. Die Entscheidung des Gerichts ist zu akzeptieren, aber den Menschen nicht vermittelbar.“ Pichler kündigte an, alternative Wege zu suchen, um den Gewerbetreibenden und Gastronomen zu helfen.

Klagen, Kaufleute und Kreisverkehre

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Am 6. September soll er stattfinden, der nächste verkaufsoffene Sonntag. Doch ob sich die Befürworter gegen die Gewerkschaft „ver.di“ durchsetzen können, steht noch nicht fest. Gemeinsam hatten sich Politik, Ministerien und Interessenverbände des Handels für die Durchführung ausgesprochen und sich unter anderem aufgrund des Verbots von Massenveranstaltungen für eine Entkoppelung der Sonntagsöffnungen von diesen abgerungen.

Einstimmiger Ratsbeschluss

Die Stadtspitze in Kevelaer stand in Kontakt mit dem zuständigen Ministerium, örtliche und regionale Verbände hatten sich im Anhörungsverfahren für eine Öffnung an vier Sonntagen bis zum Jahresende ausgesprochen, selbst die Kirche, sonst eher zurückhaltend in ihrer Zustimmung, hatte keine Einwände. Wiederholt hatte Bürgermeister Dominik Pichler auf die ernste Lage im örtlichen Einzelhandel sowie in der Gastronomie hingewiesen. Der Rat hatte schließlich die geplanten Sonntagsöffnungen einstimmig beschlossen, obwohl die Gewerkschaft „ver.di“, anders als in anderen Städten, in Kevelaer im Anhörungsverfahren Bedenken angemeldet und sich eine Klage vorbehalten hatte (das KB berichtete).

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Dienstagabend musste der Bürgermeister nun den Eingang eines Eilantrages der Gewerkschaft melden. Mit einer 50-seitigen Klageschrift will die Arbeitnehmervertretung die Sonntagsöffnungen verhindern. Nicht nur von der Stadtspitze, sondern auch aus dem Gremium selbst wurde gegenüber dem Kevelaerer Blatt Unverständnis gegenüber der starren Haltung von „ver.di“ deutlich. Ebenso deutlich war das Missfallen darüber, dass man dort offensichtlich die ernste Lage in Handel und Gastronomie nicht anerkenne. Damit leiste man bewusst Firmeninsolvenzen Vorschub und setze Arbeitsplätze aufs Spiel, lautete ein Vorwurf.

Man rechne aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Eilantrag handele und dass mit dem 6. September der erste verkaufsoffene Sonntg unmittelbar bevorstehe „vermutlich schon im Laufe der nächsten Woche“ mit einer richterlichen Entscheidung über die Klage von „ver.di“, erklärte Bürgermeister Dominik Pichler.

Ein zweiter Rechtsstreit wird Kevelaer nun doch noch weiter beschäftigen: Die Klage gegen die OW 1, die jüngst abgewiesen worden war (das KB berichtete), ist in diesem Fall noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der Kläger habe Berufung beantragt, berichtete Ludger Holla in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Radfahrer schützen

Dass man den Radverkehr in Kevelaer weiter fördern und Radfahrer noch besser schützen möchte, darüber herrschte in dem Gremium am Dienstagabend größtenteils Einigkeit. Der Weg dorthin gestaltet sich aber steinig und die Diskussion machte unterschiedliche Perspektiven deutlich. Die KBV und Bündnis 90/Die Grünen versuchten es mit Anträgen. Die Bewertungen aus dem verkehrsrechtlichen Verfahren, die in der Stellungnahme der Verwaltung nachzulesen waren, gaben wenig Hoffnung, dass die Forderungen umgesetzt werden können (das KB berichtete).

Wolfgang Röhr (Grüne) fand in den Stellungnahmen der Verwaltung „keinen Ansatz, die Probleme zu lösen“ und forderte „mehr Prävention“. Horst Blumenkemper (SPD) konnte sich „den Stellungnahmen der Verwaltung nur anschließen“, so dürften neue Verkehrszeichen etwa nur aufgestellt werden, wenn dies zwingend erforderlich“ sei. Die besten Vorschriften nützten zudem wenig, wenn es keine entsprechende Überwachung und Ahndung von Verstößen gebe. Er kritisierte zudem auch zunehmendens Fehlverhalten von Fahrradfahrern. „Da muss man nicht immer nur auf die Autofahrer schimpfen.“
Jan Ittrich (FDP) forderte eine „ideologiefrei Diskussion“. Man habe „einen gewissen Spielraum“, den man ausnützen müsse.

Mario Maaßen (CDU) schloss sich weitestgehend den Bewertungen der Verwaltung an, forderte aber in einigen Teilbereichen Nachbesserungen. Heinz Melzer (KBV) erläuterte noch einmal Teilaspekte des Antrags seiner Fraktion und löste damit eine weitgehend konstruktive Diskussion aus, die in einigen Bereichen auch weitergehende Informationen seitens der Verwaltung ergaben. So wurde klar, dass etwa der Kreisverkehr an der B 9 derzeit überplant wird – was auch mit einer Änderung der Fahrradspur einhergehen und zu einer Verbesserung führen könnte. Und auch über die unübersichtliche Radwegführung an der Kreuzung Rheinstraße / B 9 will man sich spätestens wieder Gedanken machen, wenn klar ist, ob die OW 1 – wenn sie denn dann mal gebaut ist – tatsächlich zu einer Entlastung bezüglich des Autoverkehrs führt. Der Antrag der Grünen, auf der Rheinstraße Schilder aufzustellen, die das Überholen von Zweiradfahrern verbieten, wurde nach langer Diskussion und dem Hinweis des Leiters der Stadtplanung, Ludger Holla, er halte die Aufstellung der Schilder für „nicht rechtskonform“, mehrheitlich abgelehnt.

„ver.di“ versus Rat und Verwaltung

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Dass die Sache auf ein Duell mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ hinauslaufen würde, war wohl jedem klar, der die 26 Seiten Unterlagen zum zentralen Thema der Ratssitzung am vergangenen Donnerstagabend studiert hatte. Denn eines war auffällig: Neben der ausführlichen Begründung der Kevelaerer Verwaltung, warum sie die Anträge des Verkehrsvereins Kevelaer und Umgebung e.V. und der FDP-Fraktion unterstützt, einem an Minister Pinkwart gerichteten Brief des Bürgermeisters Dominik Pichler zum Thema Sonntagsöffnung sowie zustimmenden Stellungsnahmen der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft, des Handelsverbandes und der Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Kevelaer war es einzig das 7-seitige Fax aus dem „ver.di“ Bezirk Duisburg-Niederrhein, das die beantragten vier verkaufsoffenen Sonntage rundweg ablehnte.

In ihrer Stellungnahme folgte die Gewerkschaft erwartungsgemäß der Argumentation der Antragsteller und der Verwaltung nicht, aufgrund der besonderen Situation in der Corona-Pandemie zur Unterstützung des örtlichen Einzelhandels eine Sonntagsöffnung für das gesamte Kevelaerer Stadtgebiet am 6. und 20. September, sowie am 4. Oktober und 13. Dezember zu ermöglichen.

Wie die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mehrfach aufzeigt, meldet die Gewerkschaft in ihrem Schreiben Bedenken an, die grundsätzlich die Gegebenheiten der Corona-Pandemie ignorieren. Dazu gehören beispielsweise das Verbot von Großveranstaltungen, durch das ein Zusammenhang der Sonntagsöffnung mit örtlichen Festen natürlich nicht darstellbar sei, sowie die Kritik an einer fehlenden Prognose der Besucherfrequenzen, die aufgrund der Corona-Krise nach Auffassung der Verwaltung „völlig aus der Luft gegriffen und damit angreifbar“ wäre.

Insbesondere kommt in der Stellungnahme der Verwaltung zu den Bedenken der „ver.di“ zum Ausdruck, wie verärgert man dort darüber ist, dass man gewerkschaftsseitig nicht anerkennen wolle, dass die verkaufsoffenen Sonntage zur Stärkung und Entwicklung einen vielfältigen stationären Einzelhandels beitragen, obschon man in der Begründung erklärt habe, dass diese in der Vergangenheit mit 3 % des Gesamtjahresumsatzes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung seien. „Im Übrigen geht es nicht um das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber, wie ver.di glaubt. Es geht um die nackte Existenz der Händler und Betriebe und damit auch um die Arbeitsplätze der bei ver.di organisierten Mitglieder, die von ver.di mit ihrer harten Haltung aufs Spiel gesetzt werden“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.

Es folgen weitere Vorwürfe an die Stellungnahme, etwa die Kritik seitens der Gewerkschaft an Gründen, die von der Verwaltung gar nicht vorgetragen wurden.
Verwaltungschef Dominik Pichler hegt den Verdacht, dass es die „ver.di“ auf ein Normenkon­trollverfahren ankommen lassen will, um Kevelaer als Präzedenzfall vorzuführen. „Gerade vor dem Hintergrund des Hinweises, dass die Gewerkschaft sich rechtliche Schritte vorbehält, mag an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, wie Rat und Verwaltung in die Lage versetzt werden sollen, sich – auch zur Vermeidung eines Normenkontrollverfahrens! – mit den Argumenten einer Gewerkschaft inhaltlich auseinanderzusetzen, wenn die Gewerkschaft offenbar gedenkt, diese erst im gerichtlichen Verfahren vorzutragen“, heißt es dazu in der Begründung der Beschlussvorlage.
Die Kevelaerer Ratsmitglieder jedenfalls haben sich für die vom Verkehrsverein und von der FDP geforderte Unterstützung des lokalen Einzelhandes ausgesprochen: Mario Maaßen (CDU) war „recht begeistert von der Verwaltungsvorlage“. Trotz der Bedenken von „ver.di“ unterstütze man die Durchführung der vier verkaufsoffenen Sonntage „zu 100 Prozent“. Jan Ittrich (FDP) hoffte auf den „Mut aller Fraktionen“, auch gegen den Widerstand von „ver.di“ die Sonntagsöffnung durchzusetzen.

Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer sprach sich einstimmig dafür aus.

Auch die Hauptstraße wird komplett überarbeitet werden.

Beim VOS zieht der Kevelaerer Stadtrat an einem Strang

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Dass es in mehrerer Hinsicht ein besondere Tag im Rat sein und werden würde, schien der erkältungsmäßig-angeschlagene Bürgermeister Dominik Pichler bereits bei seiner Begrüßung zu erahnen.

Zunächst mal hatte er das auf Hansgerd Kronenberg bezogen, der nicht nur über 50 Jahre im Rat, sondern auch seit 50 Jahren als Ortsvorsteher in Winnekendonk aktiv ist. Pichler hielt die Gratulation „nach der Ehrenfeier 2019“ zum Ehrenbürger kurz. „Das ist sicher in Ihrem Sinne“, kam von dem Politik-Urgestein nur ein „Sehr gut“ zurück.

Danach wurde erstmal Helmut Hertgens für die CDU als neues Ratsmitglied in der Nachfolge des zum 1. Februar kurzfristig ausgeschiedenen Peter Dietrich von Dominik Pichler verpflichtet, die Übernahme der Ausschussaufgaaben von Diedrich beschlossen. Auch bei den Grünen ergab sich eine Personalveränderung. Statt Elisabeth Fischer wird zukünftig Nichole Ganss als neue sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss sitzen.

Ludger Holla kündigte für die Verwaltung an, dass der nächste Sozialausschuss in Absprache mit dem Vorsitzenden aus Mangel an Themen ausfallen würde. Im Mai werde es also die nächste Sitzung geben.

Die erste wichtige Debatte gab es über die Aufhebung der Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen – kurz dem verkaufsoffener Sonntag. Die Gewerkschaft ver.di hat beim Oberverwaltungsgericht NRW einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung eingereicht.

Pichler erläuterte, dass man sich bei der Darstellung der fünf verkaufsoffenen Sonntage trotz der Weitergabe der Information von der Gewerkschaft nichts gehört habe. So sei der Prozess dann in Gang gekommen, „aufgrund der kruden Rechtsauffassung des Gewerkschafstssekretärs, nicht aufgefordert zu sein“, obwohl man aber einen Gesprächspartner erreicht habe, um ihn zu informieren.

Außerdem habe man per Einschreiben die Verordnung weitergegeben, auch per Mail, wo dann gestanden habe, dass er krankheitsbedingt nicht da sei, aber die Mail an den zuständigen Kollegen weitergeschickt würde. „Es ist aber nicht angekommen, aber wir haben an der Stelle auch nach mehrmaligem Überlegen nichts nennenswert falsch gemacht“, machte der Bürgermeister deutlich.

„Wenn das das einzige Problem gewesen wäre“, seufzte Pichler. Man müsse die gesamte Verordnung an der „einen oder andern Stelle“ korrigieren, „damit wir vor dem OVG Chancen haben“. Konkret meinte er den verkaufsoffenen Sonntag am 29. März , der von einer „prägenden“ Veranstaltung wie der Pilgerleitungertagung seit Jahren flankiert wird, „die aber nicht so schrecklich prägend war.“

Eine Fachanwältin habe der Verwaltung bestätigt, „dass dieser verkaufsoffene Sonntag 100-prozentig in den Orkus geht“, sagte Pichler. Deshalb müsse man die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage aufheben. Der Rat schloss sich Pichlers Argumentation einstimmig an.

Verkaufsoffene Sonntage in Kevelaer stehen auf der Kippe

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Die Stadtverwaltung Kevelaer teilt mit, dass die Gewerkschaft ver.di einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt hat mit dem Ziel, sämtliche für das Jahr 2020 festgelegten verkaufsoffenen Sonntage in Kevelaer zu kippen. Der Antrag wird derzeit juristisch geprüft und eine Erwiderungsschrift vorbereitet. Gerade mit Blick auf den ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres Ende März rechnet Bürgermeister Dominik Pichler mit einer raschen Entscheidung des Gerichts: „Ich gehe davon aus, dass die Sache Anfang März entschieden wird.” Zu den Erfolgsaussichten wollte er sich wegen der noch andauernden Prüfung der Sach- und Rechtslage derzeit nicht äußern.

Händler vermissen die Sonntagsöffnung

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Das Wetter am verkaufsoffenen Sonntag war durchwachsen, aber die Parkplätze rund um die Innenstadt waren wieder gut ausgelastet. An den unterschiedlichsten Autokennzeichen konnte man erkennen, dass neben Einheimischen viele Gäste aus ganz NRW und den Niederlanden angereist waren.
Für Marianne Kohfeld sind die Kunden von außerhalb existenziell, und da sie oft lange Anfahrtwege haben, können sie nur am Sonntag in ihr Geschäft kommen. Ein Beispiel hierfür ist Familie Bluhm aus Remscheid, die seit 18 Jahren zu ihren Stammkunden gehört und auch diesen Sonntag einen Einkauf machte. Damals baute der Sohn Andreas das Glockenspiel im Pax Christi und die Familie lernte das Geschäft in der Busmannstraße kennen und schätzen. „Wir sind richtig traurig darüber, hier nur noch so begrenzt einkaufen zu können und bedauern dies sehr. Früher sind wir öfter gekommen und konnten dann auch öfter in die Basilika und zur Mutter Gottes, das fällt jetzt weg“, so die Kunden aus dem Bergischen Land.
Kohfeld sieht nach dem erzwungenen Ladenschluss am Sonntag die Zukunft dunkel. Trotz Eigenherstellung vieler Produkte und überwiegend auswärtigen Kunden, wofür es eine Ausnahmegenehmigung geben kann, hat sie diese bisher nicht bekommen. „Wenn dieses Jahr wieder so wird wie das letzte Jahr, dann muss ich schließen“, so die Geschäftsfrau. Sie versucht durch Anmietung von Schaufensterfläche mehr einheimische Kunden zu werben, sieht aber auch darin nicht viel Erfolgsaussichten.
Bürgermeister Dr. Dominik Pichler verwies in einer Stellungnahme auf das Ladenöffnungsgesetz (LÖG). Inwieweit das vor Kurzem beschlossene neue LÖG Veränderungen bringen werde, vermochte er noch nicht zu sagen.
Für Alternativen beziehungsweise ein Rahmenprogramm zum Sonntagsverkauf sehen einige Einzelhändler das Stadtmarketing in der Pflicht. Angebote wie „Wir verzichten am Samstag ab 14 Uhr auf Parkgebühren, wenn sie bis 18 Uhr geöffnet lassen“, seien da untaugliche Versuche. In vielen Großstädten sei Parken am Wochenende Normalität. Foodtrucks, Straßenveranstaltungen und gemütliche Aufenthaltsbereiche müssten die einheimischen Kunden in die Stadt ziehen.
Einige sehen aber auch bei den Kevelaerer Bürgern die Notwendigkeit des Handelns. „Das Geld ist da, es wird jedoch außerhalb von Kevelaer ausgegeben. Wenn die Einwohner nicht noch mehr Leerstand und dann eine unattraktive Innenstadt haben möchten, dann sollten sie auch hier kaufen“, wurde geäußert.
Natürlich unternehmen die Einzelhändler in Kevelaer auch eigene Anstrengungen, um weiter existieren zu können. Internethandel als Multiplikator oder Stände auf Märkten am Sonntag machen teilweise 30 Prozent des Umsatzes aus. Auch stehen schon einmal Gebäck oder Süßigkeiten für die Kunden bereit oder sie werden mit Live-Musik am Klavier begrüßt. Sonderangebote oder Ermäßigungen zu bestimmten Zeiten sind weitere Mittel. Für manche Bekleidungsgeschäfte kommt aber zum Beispiel ein zusätzlicher Internethandel nicht in Frage: „Internethandel ist ein zweites Geschäft und bedarf voller Aufmerksamkeit, außerdem gibt es Retouren, die verschmutzt sind oder bei denen nicht sicher ist, ob sie getragen wurden, und man benötigt zusätzliches Personal.“
Worüber sich viele einig waren: „Die Stadt benötigt neue Ideen für den Handel und die Attraktivität der Innenstadt, sie muss entstaubt werden.“ Dann würde die Online-Abwanderung und die Tatsache, dass in den nahen Niederlanden an Sonntagen geöffnet ist, nicht auf Dauer den Einzelhandel in Kevelaer auslöschen.