Mit 19 zu 13 Stimmen votierte der Rat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich für die kleinere Variante A2 einer Busankunft mit kleinem, unbesetztem Empfangsgebäude auf dem Postgelände an der Gelderner Straße.
In seiner nächsten Sitzung soll der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer den städtischen Haushalt verabschieden. Deshalb brachten die Fraktionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am Dienstagabend ihre Anträge ein.
Der Ausschuss tagte bis kurz vor 23 Uhr und diskutierte in mehreren Blöcken – mit mehreren „Durchlüftungspausen“, wie sie der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Dr. Dominik Pichler bezeichnete, mehr als 40 Anträge. Darunter waren „alte Bekannte“, sprich thematische Vorstöße, die sich die Fraktionen schon in früheren Wahlperioden auf die Fahnen geschrieben haben, aber auch etliche neue Ideen.
Traditionell lässt sich an den Anträgen zum Haushalt die „Stoßrichtung“ der Fraktionen gut ablesen. Und mit der Beratung im und der Empfehlung des Ausschusses an den Rat weiß der Kämmerer, welche finanziellen „Posten“ er in den vom Rat zu entscheidenden Haushalt einstellen soll.
Diese Ratsentscheidung, bislang für den 18. Februar geplant, war auch gleich zu Beginn coronabedingt Thema der Ausschusssitzung im Konzert- und Bühnenhaus gewesen. Verwaltungschef Pichler schlug zwei Möglichkeiten im Sinne der „Vorbildfunktion“ von Rat und Verwaltung vor: Einerseits könne der Rat, wie bereits praktiziert, in reduzierter Mitgliederanzahl tagen (das KB berichtete).
Diese Möglichkeit berge jedoch das Risiko, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein könne, wenn Ratsmitglieder bei der Sitzung fehlten. Andererseits habe der Rat die Möglichkeit, seine Entscheidungskompetenz auf den mit weniger Mitgliedern bestückten Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Fraktionen sollen sich in den kommenden Tagen entscheiden, für welche der beiden Varianten sie sich aussprechen.
Skateranlage
Eine positive Nachricht konnte Werner Barz von der Stadtverwaltung den Diskussionen um die Haushaltsanträge voranstellen: „Der Bau der Skateranlage beginnt“, erkärte er; sobald es das Wetter zulasse, werde die Baustelle am vorgesehenen Standort am Schulzentrum eingerichtet. Ein Unternehmen aus Timmendorfer Strand werde die Bauarbeiten ausführen. Das Kölner Planungsbüro, das in Abstimmung mit der Stadt und unter Beteiligung von jungen Kevelaerer*innen die Planungen vorgenommen hat (das KB berichtete), habe schon mit der ausführenden Firma zusammengearbeitet. Die Fertigstellung der Anlage sei für Ende Mai / Anfang Juni geplant, sagte Barz.
Die Anträge der Fraktionen zum städtischen Haushalt
1. CDU-Antrag: Bereitstellung von Mitteln für den Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung des Baugebiets „Aen de Maasweg“. (Übertragung von 2020 in 2021 vom Kämmerer vorgesehen, Rat wird in der nächsten Sitzung informiert).
2. CDU-Antrag: Übernahme von Genossenschaftsanteilen an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft Geldern e.G. durch die Stadt Kevelaer (Verwaltung verweist auf Vorlage im nichtöffentlichen Teil).
3. CDU-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (den Mitgliedern des Ausschusses geht ein Schreiben mit einer Einschätzung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für die weitere Entscheidungsfindung zu).
4. KBV-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (siehe 3.).
5. CDU-Antrag: Sanierung des Übergangsheimes an der Gelderner Straße und Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen und bedürftigen Personen allgemein (Bericht der Verwaltung folgt).
6. KBV-Antrag: Zahl und Unterbringung von Flüchtlingen (siehe 5.)
7. CDU-Antrag: Geburtstagspräsent für ältere Mitbürger*innen ab dem 80. Lebensjahr (zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen soll über die Zusammenstellung eines Präsentkorbes nachgedacht werden. Bis dahin soll die Summe für einen Gutschein (derzeit 10 Euro) erhöht werden.
8. Antrag Grüne: Erstellung eines Radwege-Konzeptes (Verweis der Verwaltung auf das bereits beauftragte Verkehrskonzept, dessen Bestandteil auch Planungen für den Fuß- und Radverkehr sind, und die Einstellung eines Verkehrsplaners).
9. SPD-Antrag: Ausweisung von Freiflächen im Bereich Bahnstraße als Abstellflächen für Fahrräder (abgelehnt; Hinweis auf die laufende Verkehrsplanung).
10. SPD-Antrag: Attraktive Gestaltung der Grünfläche an der Quirinusstraße am Stromkasten (Antrag zurückgestellt mit Hinweis auf Ortstermin mit dem Ortsvorsteher und dem Vorsitzenden des Heimatvereins).
11. SPD-Antrag: Errichtung eines Lehrpfades für Insektenschutz auf der Grünfläche an der Hüls (abgelehnt, Thema verbleibt bei der Klimaschutzbeauftragten).
12. SPD-Antrag: 10 Prozent der städtischen Grünflächen sollen insektenfreundlich umgewandelt werden (abgelehnt, Kennzahlen zur Entscheidungsfindung sollen ermittelt werden).
13. Antrag Grüne: Verwendung von insektenfreundlichen Lampen und Leuchtmitteln bei Neubau und Ersatz von Straßenbeleuchtung (Thema wird im Umweltausschuss weiter behandelt).
14. SPD-Antrag: Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos (im Wirtschaftsplan der NiersEnergie GmbH wurden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Thema wird in Fachausschüssen weiter behandelt).
15. Antrag Grüne: Zusätzliche Einrichtung von E-Ladesäulen (siehe 14.).
16. SPD-Antrag: Bereitstellung von UV-basierten Luftreinigern in Klassenräumen (geschoben in den Fachausschuss. Nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich, da Klassenräume ausreichend belüftet werden können. Verwaltung wird beauftragt, sich beim Kreis Kleve und der Stadt Straelen, die Geräte anschaffen, nach den Hintergünden zu erkundigen.).
17. SPD-Antrag: Einstellung eines weiteren Sozialpädagogen (Streetworker) im Bereich Jugendarbeit (mehrheitlich abgelehnt, Thema wird im Jugendhilfeausschuss weiter behandelt).
18. SPD-Antrag: Neue Bistrobestuhlung für die Öffentliche Begegnungsstätte (soll 2022 komplett ersetzt werden).
19. SPD-Antrag: Einrichtung von 30er-Zonen am Aldi-Markt Weezer Straße, Netto-Markt an der Gelderner Straße und Weversweg in Twisteden (wird durch die Verwaltung geprüft).
20. SPD-Antrag: Sanierung des Fahrradweges zwischen dem Wendehammer in der alten Wember Straße und der Hüls (wird durch die Verwaltung geprüft).
21. FDP-Antrag: Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an Wochenenden in 2021 (abgelehnt).
22. FDP-Antrag: Kommunales Förderprogramm zur Errichtung privater „Balkonkraftwerke“ (abgelehnt).
23. FDP-Antrag: Elternbefragung zum Thema Schwimmkurse (zurückgezogen).
24. FDP-Antrag: Förderprogramm für privat angeschaffte Lastenfahrräder (angenommen).
25. FDP-Antrag: Jugendhearing zur Bedarfsermittlung eines Jugendparks am neuen Skatepark (Thema wird im Jugendhilfeausschuss behandelt).
26. FDP-Antrag: Einrichtung einer „Kevelaer-App“; dazu Bereitstellung von 80.000 Euro (zurückgestellt bis 2022).
27. KBV-Antrag: Reduzierung des Pflegeaufwandes für öffentliches Grün, Erstellung eines Pflegekonzeptes (abgelehnt).
28. KBV-Antrag: Wirtschaftlichkeitsberechnung der Leichenhalle (Berechnung wird laufend von der Verwaltung erstellt und aktuell in den Ausschussunterlagen dargestellt).
29. KBV-Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit, derzeitiger Stand und Möglichkeiten (ist Thema im Gesamtbericht der GPA und soll im März im Rechnungsprüfungsausschuss dargestellt werden).
30. KBV-Antrag: Erstellung eines Spielplatzkonzeptes (abgelehnt mit Hinweis auf die Spielplatzkommission).
31. Antrag Grüne: Beteiligung Spielplatzpädagog*in an der Plaung und Umgestaltung von Spielplätzen (angenommen).
32. KBV-Antrag: Verkehrssituation im Bereich „Am Bahnhof“/Bahnstraße (wird durch die Verwaltung geprüft).
33. Antrag Grüne: Konzept der NiersEnergie GmbH zum Ankauf von in Kevelaer produziertem Ökostrom (NiersEnergie berichtet).
34. Antrag Grüne: Präme zur insektenfreundlichen Umgestaltung von Schottergärten und Neuanlage von Vorgärten (abgelehnt, Klimaschutzmanagerin soll das Thema weiterverfolgen).
35. Antrag Grüne: Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße, etwa der Alten Heerstraße von der Gelderner Straße bis zur Sonnenstraße (Vorschlag aus Sicht der Verwaltung ungeeignet, weitere Möglichketen sollen im Rahmen des Verkehrskonzeptes geprüft werden).
36. Antrag Grüne: Senkung der Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen schrittweise und jährlich um 20 Prozent (abgelehnt).
37. Antrag Grüne: Schaffung bezahlbaren Wohnraums (Bericht der Verwaltung und Beratung erfolgen im nächsten Fachausschuss).
38. Antrag Grüne: Alternativen zum Ankauf von „Ökopunkten“ (laut Verwaltung derzeit schwierig, dennoch großes Interesse an eigenen Maßnahmen, Suche zum Erwerb geeigneter Fläche wird weiterhin intensiv betrieben, Fraktionen bekommen eine verwaltungsinterne Gegenüberstellung).
39. Antrag Grüne: Dokumentation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen, mögliche zusätzliche Installationen und Kostendarstellungen (Verwaltung weist darauf hin, dass die Erstellung eines Konzeptes aufgrund des Arbeitsumfangs in 2021 nicht zu leisten ist).
40. Antrag Grüne: Gutachten zur Anbindung des Solegartens an die Innenstadt (Hinweis der Verwaltung, Anbindung ist Teil des Integrierten Handlungskonzeptes „und steht auf der Tagesordnung der zu berabeitenden Schritte“).
41. Antrag des Vereins „Bürgerhaus Twisteden e.V.“ auf Zuschuss zur Deckung der laufenden Unterhaltskosten des Bürgerhauses (4.000 Euro, angenommen).
42. CDU-Antrag: Einbeziehung der Immobilie „Gerberweg 1“ in die Planungen zu Sanierung und Umbau des Bürgerhauses Twisteden (angenommen, Bereitstellung 20.000 Euro für Planung in 2021).
43. CDU-Antrag: Prüfung Einbau Lüftungsanlage Begegnungsstätte Winnekendonk (angenommen, Planungskosten sollen in den HH 2021 eingestellt werden, Hinweis des Kämmerers, dass die Gesamtkosten in vorläufigen überschlägigen Berechnungen der Verwaltung deutlich höher sind als zunächst vom Antragsteller angenommen.
Für Mario Maaßen hieß es Abschied von seiner zehnjährigen Funktion als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses zu nehmen. Er gehört dem Gremium in dieser Sitzungsperiode nicht mehr an.
Maaßen nutzte allerdings die Gelegenheit, sich für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre zu bedanken. „Das ist kein Gremium, wo es Machtgeplänkel gibt, sondern wo es sehr überparteilich immer um die Sache geht“, sagte er und bezeichnete es als „Ehre, in dieser Mannschaft ein kleiner Kapitän“ gewesen zu sein.
Der nächste Vorsitzende solle „die Entscheidungen im Gremium stets so lenken, wie er oder sie es als Kind oder Jugendlicher gerne gehabt hätte“, gab er als Rat an seinen Nachfolger weiter. Das wurde anschließend der FDP-Politiker Jens Auerbach, der im Anschluss an das einstimmige Votum für das in ihn gesetzte Vertrauen dankte. Zu seinem Stellvertreter wurde Martin Brandts von der CDU gewählt. Danach verpflichtete Auerbach die neuen sachkundigen Bürger des Ausschusses.
In der Sitzung ging es im Wesentlichen um die Besetzung bestimmter Positionen wie die Trägervertreter für den Rat der Tageseinrichtung „Spatzennest“, die Besetzung der Fachgruppen in der Kommunalen Jugendhilfeplanung und die Benennung von jeweils einem Mitglied für das Kinder- und Jugendhearing der Stadt. Der Ausschuss beschloss auch einen Zuschuss für die Kita „Spatzennest“ in Höhe von 14.700 Euro – inklusive des kommunalen Anteils zur Flexibilisierung von Betreuungszeiten für das Kindergartenjahr 2020/21.
Seitens der Verwaltung gab es ein paar positive Neuigkeiten. Ulrich Berns kündigte an, dass man kurz vor der Beauftragung der baulichen Leitung für den geplanten Skaterpark stehe. Der Beschlussentwurf werde noch Ende 2020 in die Gremien eingebracht. Die Maßnahmen könnten Anfang nächsten Jahres starten, das ganze Projekt voraussichtlich Mitte 2021 fertig sein.
Außerdem werde das vom Bund seit Juni 2017 geförderte Programm „Kitaeinstieg“ für zehn Flüchtlingskinder, die im Klostergarten von der Caritas auf die Betreuung in einem Kindergarten vorbereitet werden, bis Ende 2022 fortgeführt. Für das Programm gebe es jetzt die Förderzusage, sagte Berns. Ursprünglich sollte es Ende 2020 auslaufen. Das Projekt wird aktuell mit rund 85.000 Euro pro Jahr bezuschusst, dazu kommt ein Eigenanteil der Stadt von zehn Prozent. Man habe mit dem Projekt gute Erfahrungen gemacht, auch mit der Caritas als Träger.
In einer Art Corona-Update machte er außerdem klar, dass zur Zeit alle Kindergärten geöffnet sind und alle Kinder betreut würden. Man habe Einrichtungen wie den „Kompass“ und Jugendräume wieder geöffnet – „in abgespeckter Form“ und versuche, das Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten.
Abschließend bedankte er sich bei den Mitarbeitern seines Fachbereichs für die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Anstrengung, „den Trägern und Eltern ein guter Ansprechpartner“ in der Pandemiezeit zu sein.
Es war um kurz nach zehn, als Wahlleiter Ludger Holla den alten und neuen Bürgermeister Dominik Pichler und seinen Herausforderer Mario Maaßen von der CDU auf das Podium des Konzert- und Bühnenhauses holte. Er bedankte sich bei beiden für den „fairen Wahlkampf“, was angesichts solcher Beispiele wie Xanten nicht unbedingt selbstverständlich sei. Kurz zuvor hatte er das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgermeisterwahl verkündet, das mit 77,69 Prozent für Pichler das zweitbeste Ergebnis aller Bürgermeister im Kreisgebiet darstellt. Bei seiner Dankesrede wurde deutlich, dass Pichler die Bedeutung dieses besonderen Wahlergebnisses schon erfasst, aber nicht so ganz begreifen konnte. „Es ist einigermaßen unfassbar, was da abgestimmt wurde. Ein Hammer-Ergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe. Jetzt gehe ich erstmal ein Bier trinken.“
Vor drei Tagen habe er noch mit Jörg Ambroz von der CDU spekuliert. „Da haben wir von ganz anderen Zahlen geredet, wir lagen beide weit daneben.“ Ein Ergebnis wie dieses „erfüllt mich mit Freude, mit Stolz, aber auch mit Demut, weil der Bürger ein klares Votum abgegeben hat, was er will.“ Vor fünf Jahren sei er noch mit einer Hypothek gestartet, weil damals „klar kommuniziert worden ist: Junge, du bist gewählt worden, weil wir den Alten nicht wollten.“ Da wisse man nicht so ganz genau, „ob das, was man tut, gut ist und vernünftig ist und von den Menschen so gewollt wird.”
Letztendlich habe der Bürger sein Votum abgegeben. „Und das ist das, wofür wir den ganzen Kram hier machen – für die Bürger. Wenn die Bürger sagen, das passt, dann ist es richtig. Wenn sie sagen, es passt nicht, ist es nicht richtig.“ Er dankte den Wählern ausdrücklich für das Vertrauen, wobei er den Stimmbezirk Wetten II ausnahm. „Da habe ich vor fünf Jahren mit 29 zu 71 auf die Birne gekriegt, das hat weh getan. Und jetzt ist es wieder das schlechteste Ergebnis mit 70 Prozent“, scherzte er. Und sein Dank ging ausdrücklich an seine Frau, die aktiv mitgewirkt hatte und „in den letzten Wochen einen sehr monothematischen Mann ertragen musste.” Das sei nicht leicht, wenn man dann noch sechs Kinder hat. „Das ist auch Familiengefüge, das besteht neben dem Job.“
Jetzt stehe noch viel Arbeit vor ihm und dem Rat, blickte er voraus. „Da kann ich nur hoffen und dafür plädieren, dass wir weiter im Gespräch bleiben und uns miteinander unterhalten und nach richtigen, guten Wegen suchen und sie finden“, bot er erneut die überparteiliche Zusammenarbeit aller Fraktionen in Sachfragen an. „Ich sehe die Verantwortung und ich sehe, was auf mich zukommt.“
Mario Maaßen und Dominik Pichler.
Er dankte auch seinem Konkurrenten Mario Maaßen für den fairen Wahlkampf, den man sich auch „in die Hand versprochen“ habe. „Es muss ja irgendwie weitergehen. Und das geht nicht, wenn man sich vorher in die Schnauze haut. Und das haben wir nicht, und das ist gut so.“ Dann wandte er sich überraschend an die CDU. „Und ich kann nur hoffen, dass mein Gegenkandidat, der den Arsch in der Hose hatte, zu sagen, ich trete an, dass der bitte nicht nach den üblichen politischen Gegebenheiten in den Orkus gejagt wird. Denn das ist einer von den Gescheiten, mit dem ich gerne weiter zusammenarbeiten möchte“, zeugten diese Sätze von hohem Respekt und Wertschätzung.
Auch Mario Maaßen bewies in der Niederlage Größe. „Das war eine respektable Leistung“, erkannte er den Triumph des Amtsinhabers an. „Wer sich zur Wahl stellt, muss damit rechnen, dass er einen auf die Mütze bekommt, das habe ich heute ganz gewaltig. Aber ich wäre kein Niederrheiner, wenn ich nicht damit umgehen könnte. Ich schlafe eine Nacht drüber und morgen wird die Sache schon wieder ganz anders aussehen. Und ich denke, dass ich nicht den Kopf in den Sand stecken werde, sondern genauso da weitermache, wo ich zuletzt aufgehört habe.“ Das verband er allerdings auch mit einer klaren Warnung an Pichler. „Allerdings für Dich heißt das, du hast die nächsten fünf Jahre immer jemanden im Nacken. Das wird gut klappen, in dem Bereich sind wir alle für Kevelaer unterwegs. Wir haben uns immer gut gestritten, und wir sind immer dann ein Bierchen trinken gegangen. Und das soll auch so bleiben. Viel Glück.“
Gegenüber dem KB meinte Maaßen ergänzend: „Wir haben mit Dr. Pichler ja keinen Schlechten, ich weiß die Stadt in guten Händen. Jetzt baue ich darauf auf.“ Was den zukünftigen Rat angeht, „der wird natürlich aufgepumpt. Wir haben zwar alle Direktmandaten gezogen, aber sind prozentual gefallen, werden Überhangmandate bekommen und über 40 Leute in den Rat.“ Was seine Position angeht, machte er deutlich: „Ich bin sowieso bis zum 1.11. Fraktionsvorsitzender, und dann muss das die Fraktion neu bestimmen. Ich bin kein Typ, der aufgibt.“
CDU setzte sich durch
Bei der Wahl zum Rat wurde deutlich, dass es keine politische Kraft gibt, die alleine durch regieren kann. Stärkste Partei wurde die CDU, die zwar fast alle Direktmandate holte (im Wahlbezirk 3, Kevelaer Nord II ging eines an Jan Ehren, KBV), mit 40,53 Prozent der Stimmen aber Verluste von 4,71 Prozent zu verzeichnen hat. „Das Ziel ist nicht ganz erreicht, die 45 Prozent zu halten“, sagte der kommissarische Vorsitzende der CDU Kevelaer, Michael Kamps. „Wir müssen analysieren, warum. Das ist nicht ganz das Ziel, was ich mir erhofft hatte.“
Die Kandidatur von Mario Maaßen sei „nicht erfolgreich“ gewesen. „Wir haben ihn aufgestellt. Und das Ergebnis ist zu respektieren.“ Ob der Schritt, ihn aufzustellen, ein Fehler war? „Es war kein Fehler“, antworte er nach langem Zögern, „aber es stellte sich auch nicht die Frage. Eine Mitgliederversammlung hat gesagt, sie will einen Kandidaten. Und man kann sich darüber nicht hinwegsetzen.“ Mario Maaßen sei „ein gutes und wichtiges Mitglied der CDU-Familie in Kevelaer. Er muss das Ergebnis erstmal auf sich wirken lassen. Ich zähle fest auf Mario, schauen wir mal, in welcher Funktion. Und vor allem muss er selber sagen, was er will. Das Ergebnis hat nichts mit der Position in der Partei zu tun.“
Die Wahlergebnisse wurden parallel über unterschiedliche Kanäle verfolgt.
Was die weitere Arbeit im Rat anbetrifft, zeigte er sich gesprächsbereit. „Wir haben im letzten Rat auch nicht die absolute Mehrheit gehabt und sind mit den anderen Parteien zurechtgekommen. Man muss sehen: Welche Leute sind bei welchen Parteien dabei? Das muss man erstmal sacken lassen.” Ob das Votum des früheren Stadtverbandsvorsitzenden Paul Schaffers der Partei geschadet hat? „Die Einstellung war vielen Leuten bekannt. Er hat nichts Neues erzählt. Ich denke nicht, dass er der Partei geschadet hat. Wir haben ja in unserem Wahlprogramm drin, dass es bei uns eine Meinungsvielfalt gibt und wir die aushalten können. Das wird die Zukunft jetzt zeigen.“
Jutta Bückendorf, Vorsitzende der CDU im Ortsverband Kevelaer-Mitte, meinte: „So wie es aussieht, sind wir die stärkste Fraktion, also werden wir auch Politik machen. In den größten Teilen der Entscheidungen sind wir nah beieinander, in den strittigen Punkten muss man gucken, ob man Partner findet. Und die Frontalstellung ‘Alle gegen die CDU’ wird sich nach der Wahl wieder auflösen. Pichler hatte den Amtsbonus und war präsenter als alle anderen Kandidaten.“ Friktionen habe es im Wahlkampf nicht gegeben. „Und was von außen kam, keine Ahnung, wie groß der Eindruck da ist. Wir hatten den Eindruck, dass die letzten beiden Querschläger keine große Auswirkungen gehabt haben“, war sie beim Thema Paul Schaffers eher kurz angebunden. „Paul kennt mich gut genug, um zu wissen, wie ich das einschätze. Und damit wissen das genug Leute.“
Schaffers selbst verfolgte den Wahlabend „als Zivilist“ vor Ort mit. „Ich finde es als CDU-Mitglied schade, dass die CDU Stimmen verloren hat. Sich zu Maaßens Ergebnis zu äußern, das „steht mir nicht zu“, machte er deutlich. Dass der richtige Bürgermeister gewählt worden sei, „da stand ich ja zu. Ich habe als normaler Bürger und Unternehmer meine Stimme dazu abgegeben. Dass ich noch CDU-Mitglied bin, ist was anderes. Aber ich glaube, dass schon ganz viele Leute nicht mehr wussten, wer ich eigentlich war, wenn ich aktiv war. Die Welt ist sehr schnelllebig. Und ob alle wussten, was ich vorher gemacht habe, weiß ich nicht.“
Matthias Wirth, CDU-Kreistagsmitglied, meinte: „Die Anspannung ist riesig gewesen. Ich bin froh, dass es von Kreistagsseite für Frank Tunnissen und mich gut aussieht. Und was mich freut, ist das Landratsergebnis, auch wenn wir nicht sicher wissen, was es wird. Für Mario tut es mir sehr, sehr leid.“
Kein Bürgermeisterbonus für die SPD
Karin Raimondi von der Kevelaerer SPD musste mit ihren GenossInnen einen Verlust von 3,16 Prozent verkraften. Die SPD liegt jetzt bei 17,76 Prozent. „Es ist enttäuschend, dass die Wähler nicht honorieren, was man macht. Die wählen Schwarz, und gibt es Probleme, stehen sie bei uns vor der Tür.“ Warum der Bürgermeisterbonus bei der SPD nicht angekommen sei, wusste auch Raimondi nicht zu sagen. „Das verstehe ich auch irgendwo nicht. Er kommt ja von uns. Wir haben ihn ja da hingesetzt, wo er jetzt ist. Der Aderlass der beiden zu den grünen abgewanderten Ex-SPDlern Brigitte Middeldorf und Björn Völlings habe sicher Stimmen gekostet. „Aber wir sind ja nicht die einzige SPD, die diesen Verlust erleidet.“
Szenen aus dem Bühnenhaus…
Der stellvertretende Bürgermeister Norbert Baumann sah das etwas entspannter. „Ich persönlich bin sehr zufrieden mit 35 Prozent. Wir hätten mehr holen können, auch müssen – bei dem, was wir die letzten fünf Jahre geleistet hatten“, sagte er, sah das aber nicht als „Beinbruch“ an. „Das Ziel war Halten, das haben wir nicht ganz geschafft. Wir haben viele junge Leute neu dabei, die sich einarbeiten müssen. Das kommt wieder.“
Die KBV, bislang drittstärkste Partei im Rat, büßte 2,44 Prozent ein und liegt jetzt bei 13,45 Prozent. Johann-Peter van Ballegooy, ebenfalls stellvertretender Bürgermeister, fiel es nicht leicht, das einzuordnen. „Schwer zu sagen, woran es gelegen hat. Wir haben versucht, das Beste aus der Situation zu machen. Der Wähler hat entschieden. Damit müssen wir leben. Mal sehen, wie die Karten gemischt werden.“ Online sei seine Partei „sehr präsent“ gewesen. „Daran haben wir gearbeitet, weil es für die jungen Leute ein verpflichtender Faktor ist. Wir haben Flyer verteilt und Wahlzeitungen, am Stand waren wir vertreten und es waren genügend Leute da.“ Es gehöre zur Geschichte der KBV, dass es mal nach oben, mal nach unten ginge. „Diesmal haben wir einen Kurs nach unten. Jetzt muss die neue Mannschaft weitermachen. Als Partei könne man sich nur für Kevelaer positionieren. „Das hat den Nachteil, dass es keine Kontakte zu überörtlichen Gruppierungen und Stellen gibt.“
Ein Wahlsieger in Kevelaer sind die Grünen, die ihren Stimmenanteil um fast sechs Prozent auf 17,99 Prozent steigern konnten und erstmals den Stimmen nach vor der SPD an Position zwei liegen. „Megagut, wenn man überlegt, wo wir herkommen, auch als durchaus polarisierende Partei“, freute sich Ulrich Hünerbein-Ahlers über das Ergebnis. Themen wie Umweltschutz, Naturschutz oder der Peter-Plümpe-Platz, „wo wir gesagt haben, wir wollen die radikale Lösung mit einer Tiefgarage mit Parkplätzen, einen Park und Aufenthaltsqualität“, das habe die Wähler bewegt.
Und auch die FDP verbesserte mit 10,28 Prozent ihren Stimmenanteil um 4,35 Prozent. „Wir sind sehr zufrieden“, meinte der Ortsverbandsvorsitzende Jan Itrich. „Wir haben uns in allen Wahlbezirken verbessern können, in einigen erheblich. Wir sind froh über das deutliche Ergebnis von Dominik Pichler. Bei der Landratswahl sieht es schwieriger aus. Für Kevelaer sind wir sehr zufrieden.“ Er sprach von einem guten Wahlkampf seiner Partei, die „den Generationswechsel vollzogen hat und beim Austausch von Jung / Alt ein ausgewogenes Team aufgestellt hat. Wir hatten ein Wahlprogramm, mit denen wir konkrete Projekte für Kevelaer umsetzen wollen. Das ist beim Wähler gut angekommen. Wir müssen gucken, wieviele Leute in den Rat rein kommen und versuchen, für unsere Anliegen Mehrheiten zu suchen.“
Stichwahl mit Silke Gorißen und Peter Driessen
Was die Landratswahl anbetrifft, zeigte sich an dem Abend ein deutlicher Vorsprung der CDU-Bewerberin Silke Gorißen mit 48,68 Prozent, die in der Stichwahl gegen den von SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern unterstützten Kandidaten Peter Driessen (24 Prozent) antreten wird. Knapp hinter ihm landete Guido Winkmann mit 23,09 Prozent.
Der in Kevelaer anwesende Driessen zeigte sich enttäuscht. „Nach den Zahlen der Unterstützer hätte ein deutlich anderes Ergebnis kommen sollen. Wir müssen analysieren: Woran liegt das? Haben wir vergessen, was zu kommunizieren? Winkmann habe ich ehrlich gesagt schwächer eingeschätzt – ohne Unterstützer und ganz kurz vorher raus, dass er so viele Stimmen auf sich vereinigt.“ Er habe nicht damit gerechnet, so weit zurück zu liegen. „Wie wir uns anders aufstellen, darauf habe ich noch keine Antwort.“ Die Diskussionen um die Stelle seiner Frau beim Kreis habe keinen Einfluss gehabt. „Das glaube ich nicht, weil die Hälfte der Leute das Ganze per Briefwahl gemacht haben. Da kriegen Sie keinen Umschwung mehr hin. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.“
Der SPD-Kreisvorsitzende Norbert Killewald aus Kevelaer hatte für seine SPD Verluste zu beklagen und das Driessen-Ergebnis zu verdauen. „Im Kreistag wird es nochmal bunter, aber leider grüner. Die SPD wird nur dritte Kraft sein, das ist kein guter Tag für die Sozialdemokraten. Die SPD im Kreis Kleve bricht sonst die Trends, bei der Europawahl und der Bundestagswahl war das anders. Das ist erstmals der Tag, wo wir das abbekommen.“ Was in Sachen Landrat schief gelaufen sei, „das werden wir morgen um 7.45 Uhr mit Grünen, FDP und Freien Wählern und Driessens Wahlkampfleiter besprechen. Da werden wir beraten, wie wir das gedreht kriegen.“ Zu möglichen Debatten um den SPD-Kreisvorstand sagte er: „Wir haben als SPD im Vorstand gesagt, wir machen erst Kommunalwahl und dann die Personen. Ich weiß, was ich tun werde, aber das werde ich erst dem Vorstand sagen.“
Die Kreis-Grüne Birgitt Höhn freute sich für ihre Partei kreisweit und in Kevelaer über ein „fulminantes Ergebnis. In Straelen sind wir weit vorne, im Kreistag haben wir uns fast verdoppelt. Dass wir gut abschneiden, war zu erahnen – dass wir uns verdoppeln, etwas weniger.“ In Sachen Landratswahl klang sie optimistischer: „Da ist noch gar nichts schief gelaufen. Die CDU hat im Kreis verloren. Wenn die Stichwahl da ist, ist die Stichwahl da. Dann ist es der Etappensieg, und den setzen wir im Team weiter um.“
Die Kevelaerer CDU hat vorgeschlagen, Hansgerd Kronenberg aus Winnekendonk
zum Ehrenbürger der Wallfahrtsstadt Kevelaer zu machen. Einen entsprechenden Antrag brachte CDU-Chef Paul Schaffers nun in den Stadtrat ein. In einer Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion heißt es dazu: „Hansgerd Kronenberg ist seit 1969, also fast 50 Jahre ununterbrochen im Kevelaerer Stadtrat und hat hier in vielen Funktionen gewirkt. Sein Engagement ging und geht jedoch weit über die Tätigkeit im politischen Raum hinaus“, so Schaffers. Als Ortsvorsteher von Winnekendonk sei Kronenberg seit 1970 eine echte Integrationsfigur für die Dorfgemeinschaft und die Stimme „seiner“ Ortschaft in Kevelaer. Als Leiter des Bildungswerkes habe er mit seinen Mitstreitern das Dorfleben mit vielen kulturellen und gesellschaftlichen Initiativen bereichert und sei deswegen ein würdiger
Ehrenbürger. Wegen seiner vielfältigen Engagements wurde Hansgerd Kronenberg schon 2003 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.“