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Knappes Ergebnis bei der Abstimmung über Kundenstopper

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Gleich mehrere Themen, die das Stadtbild der Wallfahrtsstadt Kevelaer nachhaltig verändern könnten, hatte der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend auf der Tagesordnung. Einerseits wurden erstmals zwei Bauvorhaben an der Lindenstraße vorgestellt, eines gegenüber der Einmündung zur Dondertstraße, eines auf dem Gelände der ehemaligen Bronzegießerei gegenüber der Tankstelle. Andererseits stand ein Antrag auf der Tagesordnung, welcher die sogenannte „Sondernutzungssatzung“ betraf. Hier hatte es Widerstand aus den Reihen der Einzelhändler der Innenstadt gegeben, da die Satzung das Aufstellen von „Kundenstoppern“ und das Anbieten von Waren auf der Straße restriktiv handhabt.

Nachdem der Rat im Sommer 2018 die Satzung einstimmig beschlossen hatte, warb der Verkehrsverein Kevelaer und Umgebung e.V. für eine weniger strenge Handhabung und beantragte im Dezember 2019 eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung (das KB berichtete). In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar und des Haupt- und Finanzausschusses im Februar beantragte die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Diskussion, weil sich noch Gesprächsbedarf ergeben habe. Den Gepflogenheiten gemäß folgten die Ausschussmitglieder diesen Anträgen, die Beschlussempfehlung zu verschieben, sodass – mit einer Corona-bedingten Verspätung – das Thema nun am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung landete.

Gespaltene Meinungen

Für die CDU sprach sich der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Mario Maaßen für eine Änderung des Paragraphen 5 der Sondernutzungssatzung aus. Im Sinne des Einzelhandels sollten „bestimmte Stopper“ erlaubt werden, deren Erscheinungsbild aber „ein gewisses Niveau“ habe müsse. Heinz Melzer (KBV) machte mit der weitergehenden Forderung nach „einheitlichen Stoppern“ klar, dass seiner Fraktion der vorliegende Vorschlag nicht genau genug gefasst sei und sie diesem nicht folgen werde. Jan Itrich (FDP) wünschte sich zwar persönlich durchaus eine „Auflockerung der etwas sterilen Hauptstraße“, enthielt sich aber ob der „vielen verschiedenen Meinungen in der FDP“ in der Abstimmung der Stimme. Die Grünen lehnten den Antrag rundheraus ab, die SPD ebenfalls, sie wolle „hier keinen Wahlkampf machen“, erklärte der SPD-Fraktionschef Horst Blumenkemper.

Ludger Holla, Bereichsleiter der Stadtplanung, warb noch einmal für die Beibehaltung der bestehenden Satzung: Einerseits gebe es nach seiner Recherche viele Kommunen, in denen die Initiative zur Abschaffung der Kundenstopper von den Einzelhändlern selbst ausgehe. Andererseits „können wir die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischem Stadtkern ab morgen einstellen“, wenn die Satzung geändert werden sollte, meinte er. Zudem gab er zu bedenken, dass man mit den aufgestellten Waren und Werbetafeln im öffentlichen Raum „genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“ bewirke: Die Besucher würden von den Schaufenstern weg zur Mitte der Einkaufsstraßen gedrängt. Und er erinnerte noch einmal an die Expertise des Gestaltungsbeirates, der ausdrücklich zu einer sehr restriktiven Handhabung von Werbe- und Verkaufsmaßnahmen im öffentlichen Bereich geraten hatte.

Das nahm Bürgermeister Dominik Pichler zum Anlass, „losgelöst von der Diskussion um die Sondernutzungssatzung“, klare Kante zu zeigen: Es falle zunehmend auf, dass die Expertisen des Gestaltungsbeirates nur ernstgenommen würden, „wenn sie ins eigene Meinungsbild passen“. Da müsse man, auch mit Blick auf die „nicht unerheblichen Kosten“,  „darüber nachdenken, ob man sich auf Sicht das Gremium Gestaltungsbeirat gönnen möchte“, sagte Pichler. Das saß. Michael Kamps (CDU) erholte sich als erster: Dann könne man sich ja gleich fragen, ob er Stadtentwicklungsausschuss nicht auch überflüssig sei, sagte der Ausschussvorsitzende. Und Burkhard Bonse (CDU) hielt das Statement des Bürgermeisters, nachdem er es hatte „sacken lassen“, gar für „ungeheuerlich“: „Wir versuchen in der Verantwortungsethik hier für unsere Stadt tätig zu sein“, stellte er gegenüber der Verwaltung klar.

Die Entscheidung war gefallen

Was folgte, war ein knappes Abstimmungsergebnis, das sicherheitshalber zwei Mal nachgezählt wurde: Mit acht Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich gegen den Antrag aus.

Ob die scharfe Diskussion zu größeren Abgrenzungen der Fraktionen in Zeiten beginnenden Wahlkampfes führen wird, sei mal dahingestellt. Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder jedenfalls bei der Vorstellung zweier neuer Bauvorhaben wesentlich einvernehmlicher gegeben: Einmütig begrüßten die Fraktionen, dass an beiden Stellen im Verlauf der Lindenstraße Wohnbebauung das Ziel sei (das KB stellt die Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt vor).

Und ebenfalls einmütig forderten alle, die Verwaltung möge die dazu notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit eine entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit möglich wird. Da sich beide Verfahren noch am Anfang befinden, baten sie jedoch auch darum, das Wort „zustimmend“ aus der Beschlussfassung zu entfernen. Ohne Zustimmung verlief die Abstimmung dann einstimmig.

Pflöcke auf dem Peter-Plümpe-Platz sind eingeschlagen

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So schnell gibt die Kevelaerer Bauplanungs-Verwaltung Baupläne nicht auf: Zusätzlich zu den fünf aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangenen Konzeptentwürfen stellte Fachbereichsleiter Ludger Holla in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine weitere Variante vor, die vom Grundsatz her auf der Teilung des Platzes beruht. Letztere werde von der Mehrheit der Bürger, die sich auf den Bürgerversammlungen geäußert hätten, befürwortet, erklärte Holla.

Aber auch eine von Stadtplanern favorisierte Bebauung findet darin ihren Niederschlag: Mit dem Vorsitzenden des Gestaltungsbeirates, Professor Franz Pesch, sei eine den nördlichen wie südlichen Platz trennende Querbebauung erörtert worden. Für dieses Gebäude im rechten Winkel zu Sparkasse und Rathaus, das den Platz „fassen“ solle, schlage Pesch eine Grundfläche von 300 bis maximal 600 Quadratmetern Grundfläche, eine dreigeschossige Bauhöhe und eine Tiefgarage vor, zu beziehen mit einem Mix aus Büro- und Wohnnutzung in den Obergeschossen sowie Gastronomie im Erdgeschoss. Mit einem „regionalen Investor“ habe man bereits Gespräche zu den Realisierungschancen eines solchen Gebäudes geführt, erklärte Holla. Diese seien ebenso positiv verlaufen, wie Vorgespräche mit einem „Systemgastronomen“, der sich an der Fläche im Erdgeschoss interessiert zeigte.

Keine Querbebauung mit der CDU

Im weiteren Verlauf der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss stießen diese Ideen aber auf Widerstand: Eine Querbebauung sei „grundsätzlich mit der CDU nicht möglich“, erklärte Mario Maaßen zum Einstand als Sprecher seiner Fraktion in diesem Ausschuss. Er stieß damit ins selbe Horn wie SPD-Sprecher Horst Blumenkemper, der zuvor erklärt hatte, er habe sich schon mehrfach gegen eine Hochbebauung auf dem Peter-Plümpe-Platz ausgesprochen, „weil ein massives Gebäude eher störend“, wirke, „als dass es von Nutzen wäre“. Dies sei aber seine persönliche Auffassung und seine Fraktion werde daher nicht geschlossen abstimmen.

Das tat im Übrigen auch die CDU-Fraktion zu dem Thema Peter-Plümpe-Platz nicht, denn Jörg Ambroz sprach sich an anderer Stelle gegen verkehrsberuhigende Maßnahmen aus: „Ich möchte den Verkehr nicht aus der Innenstadt `raushaben“, sagte er wörtlich bezüglich des südlichen Endes der Busmannstraße und des Platzes vor dem alten Rathaus.

Wolfgang Röhr, der für die Grünen zuvor noch eine Abstimmung über die Variante 5 („Bürgerpark“) eingefordert hatte (die Variante wurde mehrheitlich abgelehnt), gab zum Thema Bebauung zu bedenken, dass der Platz belebt werden müsse und er sich durchaus eine gastronomische Lösung an der Stelle vorstellen könne. Jan Itrich (FDP) hatte sich zuvor schon dafür ausgesprochen, eine möglichst minimalistische Lösung anzustreben, um sich angesichts der ungeklärten Zukunft des Kaufcenters und der aus seiner Sicht fehlenden „fachlichen Begleitung“ weiterhin „alle Möglichkeiten offen zu halten“.

Wie viele Parkplätze bleiben?

Weitere Diskussionspunkte ergaben sich auch bezüglich der Parkplatzsituation nach einer Umgestaltung. Insbesondere die Zahl der verbleibenden Parkplätze ist natürlich in diesem Zusammenhang interessant. FDP (möglichst viele Parkplätze) und Grüne (möglichst wenige) standen sich hierbei als Pole gegenüber. Mario Maaßen legte für die CDU die Latte auf „mindestens 100“ fest, gestand der Verwaltung aber dann zu, Varianten zwischen 80 und 100 zu prüfen.

Die Ankunft für die Pilgerbusse an die Marktstraße an der südlichen Seite des Peter-Plümpe-Platzes zu verlegen, dafür fand sich schnell eine Mehrheit. Doch wie diese Ankunft aussehen soll, ob nun mit Dach, Info- und/oder Gastro-Pavillon und Toilettenanlage, da waren sich die Ausschussmitglieder dann schon wieder nicht einig.

Der ausführlichen Diskussion der detaillierten einzelnen Verwaltungsvorschläge folgte eine Einzelabstimmung, sodass das Büro aus Düsseldorf, welches den städtebaulichen Realisierungswettbewerb begleitet, vorbehaltlich der Abstimmung im Rat Ende März, daraufhin nun die Eckdaten zusammenfassen wird. In der Folge kann der Wettbewerb ausgeschrieben werden, in dem sich Planungsbüros konkret Gedanken machen können, wie eine Umsetzung des von Bürgern, Politikern und der Verwaltung formulierten Anforderungskatalogs erfolgen könnte.

Umgestaltung des Kapellenplatzes wird teurer als geplant

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Zwei Millionen Euro teurer als ursprünglich angesetzt wird die Umgestaltung des Kapellenplatzes und des Johannes-Stalenus-Platzes. Das bedeutet rund 825.000 Euro Mehrkosten an Eigenanteil für die Stadt Kevelaer. Darüber informierte die Verwaltung im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss. Grund für die Mehrkosten sind die nicht berücksichtigten jährlichen Baukostensteigerungen. Für Teilmaßnahmen, die im Handlungskonzept im Jahr 2015 kalkuliert wurden, aber erst in den nächsten Jahren umgesetzt werden, ergibt sich daraus eine Kostensteigerung. Die Anwesenden nahmen den Hinweis zur Kenntnis, Heinz-Josef van Aaken (KBV) machte dennoch deutlich, dass es schön gewesen wäre, wenn die Kostensteigerungen beachtet worden wären.

Für deutlich mehr Diskussionsbedarf sorgte im Anschluss der Entwurf zur Bebauung des Sportplatzes in Winnekendonk an der Kevelaerer Straße. Tancu Mahmout vom beauftragten Planungsbüro VDH Projektmanagement GmbH stellte den Entwurf im Ausschuss vor und erläuterte die Vorhaben zur Umsiedlung des Edeka-Marktes, zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes sowie zum Bau eines Wohnbereiches. Die Anwesenden bemängelten im Anschluss an die Präsentation, dass den Fraktionen der Entwurf nicht vorab bereits vorgelegt wurde. „Ich sehe da noch Beratungsbedarf in der Fraktion“, meinte Wilhelm Gerats von der FDP.

Zur Kenntnis genommen

Auch Ulrich-Hünerbein Ahlers (Grüne) sprach sich dafür aus, den Beschluss, dem städtebaulichen Entwurf zuzustimmen und das Bauplanverfahren auf dieser Basis durchführen zu lassen, zur Kenntnis zu nehmen, dem aber noch nicht zuzustimmen. Lediglich van Aaken brachte der vorherrschenden Meinung deutliche Worte entgegen: „Wir sehen uns in der Lage, das Verfahren schon heute auf den Weg zu bringen und dem Beschluss der Verwaltung zu folgen.“ Es wurde einstimmig beschlossen, der Verwaltung nach der Fraktionssitzung ein Signal zu geben und den Beschluss zunächst lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Im Anschluss stellte Michaela Roudbar-Latteier vom „Büro stadtVerkehr“ aus Hilden die ersten Ergebnisse und weiteren Vorhaben der Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes vor. Ziel der Untersuchungen sei es, die Verkehrsflüsse zu optimieren und die Innenstadt zu beruhigen, machte Roudbar-Latteier zu Beginn deutlich. Eine Parkraumerhebung am Donnerstag, 10. Oktober 2019, und Freitag, 11. Oktober 2019, habe ergeben, dass auch zu Spitzenzeiten auf dem Peter-Plümpe-Platz stets freie Parkplätze zu finden seien. Ob die Ergebnisse realistische Zahlen lieferten in Anbetracht der Tatsache, dass die Termine unmittelbar vor den Herbstferien gewählt wurden und kein Wochenendtag einbezogen wurde, stellte Gerats in Frage. Er selbst habe am Samstag, 26. Oktober 2019, um 14.30 Uhr, eigenständig die Parksituation betrachtet und habe maximal 20 freie Parkplätze beobachten können – und der Rewe-Parkplatz sei ebenfalls „komplett zu“ gewesen.

Fünf Vorschläge mit Variation

Dass man nicht alle Eventualitäten abdecken könne, machte Franz Heckens daraufhin klar. Zur Kirmes jedoch – um ein Beispiel zu nennen – breche der Verkehr in Kevelaer auch nicht zusammen, obwohl an diesen Tagen kein Parkplatz auf dem Peter-Plümpe-Platz zur Verfügung steht. Allgemeinere Bedenken hegte Hünerbein-Ahlers. „Wir wollen was Grundsätzliches. Wir wollen nicht nur den Peter-Plümpe-Platz betrachten, sondern wir wollen Kevelaer betrachten“, machte er deutlich. Auf Näheres zum Konzept könne man jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingehen, meinte Roudbar-Latteier. Der Ausschussvorsitzende Michael Kamps machte deutlich, dass man die Untersuchungen abwarten müsse und dass die fünf unterschiedlichen Vorschläge am Ende Variation bieten würden.

Im Anschluss wurde mit einer Enthaltung beschlossen, für den Planungsprozess zur Umgestaltung einen Planungswettbewerb mit Realisierungsabsicht und nachgeschaltetem Verhandlungsverfahren durchzuführen.

Hohe Kosten, geringe Einnahmen

Der Antrag der FDP-Fraktion, öffentlich zugängliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobile zu schaffen, wurde abgelehnt. Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass die Wohnmobil-Stellplätze am Europaplatz bereits von drei auf 13 erhöht worden seien und dass im Gegenzug zu den hohen Kosten für die Schaffung einer Infrastruktur am Europaplatz und für die Wartung der Geräte mit geringen Einnahmen zu rechnen sei. Die Verwaltung präferiere die Lösung, dass auf dem Hüls-Parkplatz am Schulzentrum zunächst fünf neue Stellplätze ausgeschildert werden. Außerdem gebe es eine Absprache mit der Eigentümerin des „Reisemobilhafen Den Heyberg“ in Twisteden, dass auf der Hüls und am Europaplatz Hinweisschilder aufgestellt werden dürfen, die auf die Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten des Reisemobilhafens verweisen.

Heinz-Peter Angenendt (Grüne) sprach sich in dem Zusammenhang für den Antrag der FDP aus: „Wir würden den Antrag der FDP voll unterstützen.“ Die „Billigvariante“ erachte er als keine zufriedenstellende Lösung – vor allem, da die Wohnmobilisten für Kevelaer eine gute Zielgruppe seien. Formhalber wurde im Anschluss über den Antrag der FDP abgestimmt – mit vier Stimmen dafür, die Übrigen stimmten gegen den Antrag.