Es wäre kein Muss, aber es wäre wohl eine gute Möglichkeit: Im Zuge der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes könnte der für Autos vorgesehene Parkplatzbereich mit einer Infrastruktur für Ladesäulen versehen werden.
Die weitere Ausstattung des Peter-Plümpe-Platzes nimmt Formen – respektive Farben – an. Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, 25. August 2022, wurden den Ausschussmitgliedern mehrere weitere konkrete Vorschläge zur Pflasterung und zur Möblierung vorgestellt.
Schaut man sich die Dimensionen auf dem Plan an, beginnt man zu ahnen, was eine „großräumliche Entwicklung“ ist…
Sie liegt planerisch am Rande des Peter-Plümpe-Platzes und dennoch entwickelt sich die „Busankunft“ immer mehr zu einem zentralen Thema der Innenstadtgestaltung.
Bei der Gestaltung des neuen Peter-Plümpe-Platzes geht es voran
Für ein weiteres wichtiges Bauthema steckte der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend Pflöcke ab. Es geht um die Häuser an der Marktstraße gegenüber der jetzigen Einmündung der Busmannstraße.
Sicherheit im Straßenverkehr haben sich die Fraktionen in der Wallfahrtsstadt nicht erst seit gestern auf ihre Fahnen geschrieben.
Die Diskussion über die Vorentwurfsplanung zum Peter-Plümpe-Platz wurde teils noch detailreicher als ohnehin vermutet: Von der zu erwartenden Feilscherei um jeden Zentimeter Parkplatz bis hin zum genauen Durchspielen des Szenarios „Hundewiese“ reichte das Spektrum.
Bevor die Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss richtig losgingen, wurde einer der wichtigsten Punkte aus der Debatte erstmal herausgenommen: die Frage nach der Edeka-Einzelhandelsfläche an der Feldstraße. Diese Debatte wurde auf Antrag der FDP mehrheitlich in den Rat verschoben, gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Grünen.
Nicht nur Stadtplaner Franz Heckens sah das kritisch: „Der Plan für die Bebauunng liegt zum zweiten Mal vor. Die Dringlichkeit ist anscheinend nicht allen klar.“ Der Investor habe Anfang des Jahres bereits einen Bauvorbescheid beantragt. Eine Untätigkeitsklage des Investors beim Oberverwaltungsgericht Münster liege vor. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Wallfahrtsstadt bei der Vorlage eines entsprechenden Bauvorhabens an diesem Standort angewiesen würde, bauleitplanerisch tätig zu werden.
Ein positiver Bauvorbescheid bedeutet dann quasi eine Baugenehmigung, und so ein Bescheid könne jederzeit kommen, sagte Heckens. Und dann habe die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung des Projekts. „Als Stadt kann man dann nicht mehr darauf reagieren, auf das, was da geregelt ist“, erklärte Heckens, es sei denn, der Aufstellungsbeschluss würde jetzt dazu erfolgen. „Der kann natürlich noch zurückgenommen werden: Aber wenn wir nicht beschließen, ist keine Reaktion mehr möglich.“
Vertrackte Situation
Die Situation sei durchaus kompliziert: Der Bau des Lebensmittelmarktes sei nur dort möglich weil es dort keinen Bebauungsplan gäbe und man über den § 34 (Bauen im ungeplanten Innenbereich) das knapp 2.000 Quadratmeter umfassende Projekt nahe Edeka Brüggemeier realisieren könne.
Allerdings muss die Stadt auch die Ziele ihres eigenen Einzelhandelskonzepts zur Innenstadt einhalten, wo unter bestimmten Bedingungen auch Fördermittel des Landes dranhängen. Und die Pläne widersprechen dem Ziel des Landesentwicklungsplans, mehr Handel in der Innenstadt zu halten und weniger außerhalb davon.
Außerdem müsse die Stadt die Ziele des Einzelhandelskonzepts einhalten, weil sonst auch bewilligte oder gestellte Förderanträge zurückgenommen und abgelehnt werden könnten.
„Das Gute an der Verschiebung ist, dass wir alle nochmal in uns gehen und vor dem Rat darüber austauschen können, was der richtige Weg ist“, sagte Bürgermeister Dominik Pichler. „Ich habe nichts dagegen, wenn Investoren in Kevelaer investieren. Nach dem Baurecht vor Ort könnte man es wahrscheinlich genehmigen. Aber es muss mit höherrangigem Recht vereinbar sein.“
Was die Stadtkernerneuerung anbetrifft, wird es in Sachen Umgestaltung des Kapellen- und des Johannes-Stalenus-Platzes wohl wegen der Corona-Situation eine 100-prozentige Förderung vom Land geben, das den Städten da helfen wolle, sagte Franz Heckens. Darunter fielen aber ausschließlich die städtischen Anteile, die Anteile Dritter (der Kirche) seien darin nicht enthalten.
Es gab auch Erfreuliches in Sachen Skaterpark zu hören. Dort ist die Ausschreibung abgeschlossen. Der Antrag liegt zur Bewilligung bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Man hofft auf einen positiven Bescheid noch in diesem Jahr.
Wirtschaftsförderer Hans-Josef Bruns zitierte die KB-Schlagzeile „Kevelaers Wirtschaft trotzt der Krise“, um klar zu machen, dass man sich „keine Sorgen“ wegen der finanziellen Situation machen müsse. Man müsse sich aber genau die Auswirkungen anschauen, die Situationen seien eben unterschiedlich. „Es gibt Branchen, die nicht betroffen sind. Die Gastronomie und der In- und Export haben Probleme“, nannte er zwei Beispiele. Das Handwerk sei noch „in Ordnung“ , aber musste auch investieren, was die AHA-Regeln und das Baustellenmanagement angeht. „Da wurden auch viele Aufträge vor Corona noch abgewickelt.“
Die Gastronomie sei jetzt wieder schwer vom „Lockdown light“ betroffen. Der Staat federe die Verluste zwar ab: „Abgewickelt ist da noch nichts“, sagte der Wirtschaftsförderer. Der Einzelhandel sei mittelbar betroffen durch die geringere Frequenz an Menschen in er Stadt.
Digitalisierung ist für Unternehmen unverzichtbar
Das Thema „Digitalisierung“ habe sich etabliert, wie das Homeoffice zeige und sei „in Unternehmen unverzichtbar“, sagte Bruns. Wie lange das Ganze anhalte, wisse jedoch niemand, da sei Planungssicherheit schwierig.
Ein positives Signal gab es im Ausschuss für die Wettener Bevölkerung in Sachen Verkehr. Auf Anregung der CDU Wetten hin wird im Bereich der Ortseinfahrt Marienstraße eine Engstelle errichtet, für deren genaue Positionierung noch mit KKB, Stadtwerken, Kreispolizei, dem Betriebshof und Ordnungsamt ein Termin gemacht werden soll. Die Tempo-50-Beschilderung im Bereich Sportplatz und darüber hinaus besteht ja bereits seit August.
Anschließend wurde einen Reihe von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen diskutiert und verabschiedet, unter anderem zu Wohnbauflächen an der Hüls und für ein Projekt der Lebenshilfe Gelderland e.v. zum Bau eines Wohnheims für behindertengerechtes Wohnen südlich des Kardinal-von-Galen-Platzes.
Auch der Flächennutzungsplan zu der Sonsbecker Straße in Winnekendonk wurde verabschiedet, so dass jetzt auch der geplante Edeka-Markt mit Wohnbebauung und der Abschied des SV Viktoria mit seiner Sportfläche konkreter wird.
Bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes für den Bau von sechs Gebäuden mit insgesamt 82 Wohneinheiten an der Rheinstraße entstand eine ausführliche Diskussion, an deren Ende ein mehrheitlicher Beschluss stand. Das Projekt sei dreimal im Gestaltungsbeirat vorgestellt und geändert worden worden, unterstrich der Bürgermeister. Es habe Beachtung gefunden, wie mit der Natur umgegangen werden soll, nannte er das Beispiel Niersaue.
Bei den Grünen wurden zwei Sichtweisen deutlich: Ulrich Hühnerbein-Ahlers nannte das Projekt ein „Paradebeispiel für ein gelungenes Zusammenwirken von Beirat, Investor und Architekt.“ Sein Kollege Wolfgang Röhr gab zu bedenken, dass man dort Flächen zum Schutz von Boden, Natur und Landschaft verliere und mit dem Gewerbegebiet und der Ladestraße genug Flächen zur Verfügung stünden, „um die Landschaft da in Ruhe zu lassen.“ Städteplanung sei aus seiner Sicht nicht, dass ein Investor einen Teil der Stadt kauft und mit Plänen ins Bauamt geht, sondern, dass ein Stadtplaner für die Stadt Projekte plane und dann dafür nach Investoren suche.
Auch SPD-Ratsherr Niklas Janßen äußerte Verständnis für die Bedenken. Man könne fragen, wie sinnvoll die Nähe des Vorhabens zur Niers sei. Er unterstrich aber, dass die SPD in Kevelaer jegliche Ortsbebauung fördern wolle.
FDP-Ratsherr Jan Ittrich stellte angesichts der „prägenden Einfahrt zur Stadt“ die Frage, „ob die Stelle grundsätzlich geeignet ist.“ Bürgermeister Pichler machte daraufhin deutlich, dass das mit diesen Bedenken nach dem ganzen Vorlauf schon etwas spät kommen. „Wenn Sie Nein sagen wollen, sagen Sie es beim nächsten Mal früher, viel früher.“
Gleich mehrere Themen, die das Stadtbild der Wallfahrtsstadt Kevelaer nachhaltig verändern könnten, hatte der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend auf der Tagesordnung. Einerseits wurden erstmals zwei Bauvorhaben an der Lindenstraße vorgestellt, eines gegenüber der Einmündung zur Dondertstraße, eines auf dem Gelände der ehemaligen Bronzegießerei gegenüber der Tankstelle. Andererseits stand ein Antrag auf der Tagesordnung, welcher die sogenannte „Sondernutzungssatzung“ betraf. Hier hatte es Widerstand aus den Reihen der Einzelhändler der Innenstadt gegeben, da die Satzung das Aufstellen von „Kundenstoppern“ und das Anbieten von Waren auf der Straße restriktiv handhabt.
Nachdem der Rat im Sommer 2018 die Satzung einstimmig beschlossen hatte, warb der Verkehrsverein Kevelaer und Umgebung e.V. für eine weniger strenge Handhabung und beantragte im Dezember 2019 eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung (das KB berichtete). In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar und des Haupt- und Finanzausschusses im Februar beantragte die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Diskussion, weil sich noch Gesprächsbedarf ergeben habe. Den Gepflogenheiten gemäß folgten die Ausschussmitglieder diesen Anträgen, die Beschlussempfehlung zu verschieben, sodass – mit einer Corona-bedingten Verspätung – das Thema nun am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung landete.
Gespaltene Meinungen
Für die CDU sprach sich der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Mario Maaßen für eine Änderung des Paragraphen 5 der Sondernutzungssatzung aus. Im Sinne des Einzelhandels sollten „bestimmte Stopper“ erlaubt werden, deren Erscheinungsbild aber „ein gewisses Niveau“ habe müsse. Heinz Melzer (KBV) machte mit der weitergehenden Forderung nach „einheitlichen Stoppern“ klar, dass seiner Fraktion der vorliegende Vorschlag nicht genau genug gefasst sei und sie diesem nicht folgen werde. Jan Itrich (FDP) wünschte sich zwar persönlich durchaus eine „Auflockerung der etwas sterilen Hauptstraße“, enthielt sich aber ob der „vielen verschiedenen Meinungen in der FDP“ in der Abstimmung der Stimme. Die Grünen lehnten den Antrag rundheraus ab, die SPD ebenfalls, sie wolle „hier keinen Wahlkampf machen“, erklärte der SPD-Fraktionschef Horst Blumenkemper.
Ludger Holla, Bereichsleiter der Stadtplanung, warb noch einmal für die Beibehaltung der bestehenden Satzung: Einerseits gebe es nach seiner Recherche viele Kommunen, in denen die Initiative zur Abschaffung der Kundenstopper von den Einzelhändlern selbst ausgehe. Andererseits „können wir die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischem Stadtkern ab morgen einstellen“, wenn die Satzung geändert werden sollte, meinte er. Zudem gab er zu bedenken, dass man mit den aufgestellten Waren und Werbetafeln im öffentlichen Raum „genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“ bewirke: Die Besucher würden von den Schaufenstern weg zur Mitte der Einkaufsstraßen gedrängt. Und er erinnerte noch einmal an die Expertise des Gestaltungsbeirates, der ausdrücklich zu einer sehr restriktiven Handhabung von Werbe- und Verkaufsmaßnahmen im öffentlichen Bereich geraten hatte.
Das nahm Bürgermeister Dominik Pichler zum Anlass, „losgelöst von der Diskussion um die Sondernutzungssatzung“, klare Kante zu zeigen: Es falle zunehmend auf, dass die Expertisen des Gestaltungsbeirates nur ernstgenommen würden, „wenn sie ins eigene Meinungsbild passen“. Da müsse man, auch mit Blick auf die „nicht unerheblichen Kosten“, „darüber nachdenken, ob man sich auf Sicht das Gremium Gestaltungsbeirat gönnen möchte“, sagte Pichler. Das saß. Michael Kamps (CDU) erholte sich als erster: Dann könne man sich ja gleich fragen, ob er Stadtentwicklungsausschuss nicht auch überflüssig sei, sagte der Ausschussvorsitzende. Und Burkhard Bonse (CDU) hielt das Statement des Bürgermeisters, nachdem er es hatte „sacken lassen“, gar für „ungeheuerlich“: „Wir versuchen in der Verantwortungsethik hier für unsere Stadt tätig zu sein“, stellte er gegenüber der Verwaltung klar.
Die Entscheidung war gefallen
Was folgte, war ein knappes Abstimmungsergebnis, das sicherheitshalber zwei Mal nachgezählt wurde: Mit acht Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich gegen den Antrag aus.
Ob die scharfe Diskussion zu größeren Abgrenzungen der Fraktionen in Zeiten beginnenden Wahlkampfes führen wird, sei mal dahingestellt. Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder jedenfalls bei der Vorstellung zweier neuer Bauvorhaben wesentlich einvernehmlicher gegeben: Einmütig begrüßten die Fraktionen, dass an beiden Stellen im Verlauf der Lindenstraße Wohnbebauung das Ziel sei (das KB stellt die Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt vor).
Und ebenfalls einmütig forderten alle, die Verwaltung möge die dazu notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit eine entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit möglich wird. Da sich beide Verfahren noch am Anfang befinden, baten sie jedoch auch darum, das Wort „zustimmend“ aus der Beschlussfassung zu entfernen. Ohne Zustimmung verlief die Abstimmung dann einstimmig.